Kritik an Schwesigs Werbetermin für Luca-App
11. März 2021Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen eines Pressetermins zur Luca-App in die Kritik. Ihr wird ein Verstoß gegen die Corona-Regeln vorgeworfen. Die Staatskanzlei widerspricht.
Ein Pressetermin in einem Schweriner Kleidungsgeschäft bringt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Erklärungsnot. CDU und Linke werfen der Regierungschefin einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung vor. Die Einladung erfolgte kurzfristig, offenbar musste es schnell gehen: Schwesig wollte Journalisten über die neue Luca-App informieren, die eine Kontaktverfolgung erleichtern und damit auch ein schnelleres Einkaufen ermöglichen soll. Das Land lässt sich den Kauf einer Lizenz 440.000 Euro kosten. Die SPD-Politikerin ließ sich bei dem Termin von zwei Parteifreunden begleiten, Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier und Digitalisierungsminister Christian Pegel. Schwesigs Social-Media-Team drehte in dem Laden ein Video, in dem die Regierungschefin in einem Interview die Vorzüge der App preist, sie gab auch Medien in dem Geschäft Interviews. Das machte den Koalitionspartner CDU und die Opposition hellhörig.
Erlaubte Personenanzahl deutlich überschritten
Laut neuester Corona-Verordnung darf sich in Geschäften, die Einkaufen nach Termin anbieten, außer den Mitarbeitern nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter aufhalten. Das Geschäft, in das Schwesig einlud, ist nach eigenen Angaben 240 Quadratmeter groß. Folglich wären sechs Personen erlaubt. Bei dem Termin waren jedoch mindestens 20 Menschen anwesend. Der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Corona-Regeln. Schwesig müsse Vorbild sein, es müsse gleiches Recht für alle geben, sagte Ehlers, der im Wahlkampf in Schwerin gegen Schwesig antritt.
Glawe übt vorsichtig Kritik
Auch Schwesigs Stellvertreter im Kabinett, Gesundheitsminister Harry Glawe – ebenfalls CDU – sieht die Sache kritisch. Der Auftritt sei sicherlich “nicht glücklich”, sagte Glawe. Man sollte bei solchen PR-Auftritten “immer sehr vorsichtig sein, welches Umfeld man wählt und es dürfen nicht zu viele Personen im Raum sein”. Der Vorfall werde sicherlich eine Lehre sein, Politiker müssten Vorbild sein und würden besonders beäugt.
