Damit könnte sich alles bis in Sommer hinein verlängern”: Söder schickt Appell an Bundesländer
20. März 2021Top News zu Corona in Deutschland vom 20. März
- Nach Nein zur Schulschließung: Dortmund stinksauer auf NRW-Regierung (17.23 Uhr)
- Söder warnt: “Damit könnte sich alles bis in den Sommer hinein verlängern” (15.43 Uhr)
- Verdacht auf schweren Betrug: Staatsanwaltschaft durchsucht Corona-Testzentrum in Lübeck (11.59 Uhr)
- Falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht: Hunderte Beschwerden gegen Ärzte (10.26 Uhr)
- Polizei löst Kindergeburtstag mit 29 Personen auf (09.13 Uhr:)
- RKI-Zahlen: 7-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 99,9 – mehr als 16.000 Neuinfektionen (Samstag, 20. März, 07.07 Uhr)
Kurz vor dem Corona-Gipfel spitzt sich der Streit um den Oster-Urlaub zu
19.03 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es laut einem Zeitungsbericht deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerpräsidenten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern. “Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz”, sagte Regierungschef Reiner Haseloff der “Welt am Sonntag”. “Das betrifft Ferienwohnungen wie Camping-Urlaub.”
In Thüringen mit derzeit alarmierend hohen Inzidenzzahlen bewertet die Landesregierung die Lage hingegen ganz anders. “Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit”, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow. “Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten.” Auch die Niedersachsen zeigten sich dem Blatt zufolge im Vorfeld skeptisch.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmte die Bevölkerung darauf ein, sich in den kommenden Tagen auf weitere Einschränkungen einzustellen, er sehe keinen Spielraum für Lockerungen. “Die Lage gibt es leider nicht her”, sagte Woidke der “Welt am Sonntag”. “Im Gegenteil: Ab Montag müssen in einigen Brandenburger Landkreisen mit hohen Werten einige Öffnungen wieder zurückgenommen werden.”
Einige Bundesländern wollen Lockerungen nun zumindest im Rahmen von Modellprojekten testen. “Bei der anstehenden MPK machen wir uns für flexiblere Lösungen im Sinne von Modellkommunen und -landkreisen stark”, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer der Zeitung. In engen Grenzen könne es Lockerungen geben, “wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt und die Kontrolle sichergestellt ist”.
Nach Nein zur Schulschließung: Dortmund stinksauer auf NRW-Regierung
17.23 Uhr: Nachdem Dortmund seine Kitas und Schulen nicht wegen der Corona-Pandemie schließen darf, hat der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt die Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung scheint noch immer nicht bereit zu sein, auf die veränderte Dynamik der Pandemie zu reagieren“, erklärte Dortmunds Rathauschef Thomas Westphal (SPD) am Samstag. „Wir werden in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der längst nicht mehr zum Infektionsgeschehen passt.“ Die Präsenztage in Schulen vor Ostern erhöhten „die Gefahr der Ansteckungsbeschleunigung in den Familien“. Von einer Teststrategie sei „nichts zu sehen“, monierte Westphal.
Wegen gestiegener Inzidenzwerte in der Ruhrgebietsstadt wollte der Kommunalpolitiker von kommendem Montag an Schulen und Kitas schließen. Die Landesregierung lehnte den Antrag am Freitag aber ab und begründete dies unter anderem mit Kinder- und Jugendrechten, die „nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden“ dürfen.
Die Großstadt hatte am Samstag eine Wocheninzidenz von 82,4. Allerdings war dieser Wert des Robert Koch-Instituts wohl zu niedrig, weil neue Meldungen fehlten. Die Stadt Dortmund teilte am Samstag mit, dass der richtige Wert wesentlich höher sei und am Sonntagmorgen bei mehr als 100 liegen werde, und zwar bei 106,4. Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.
Das Nein aus Düsseldorf quittierte der Dortmunder Sozialdemokrat mit heftigem Kopfschütteln. Weil die Landesregierung die Schulen vor den Osterferien offenhalten wolle, werde die Dynamik des Infektionsgeschehens zunehmen, warnte er. „Eine längerfristige Schließung der Schulen nach Ostern und damit ein weit größerer Schaden für unsere Kinder und Jugendlichen sind damit praktisch vorgezeichnet.“ Es sei eine „absurde Situation“, sagte Westphal. „Wir sehen genau, was auf uns zu kommt. Aber handeln dürfen wir nicht.“ Er verglich die aktuelle Pandemielage mit einer Fahrt gegen eine Mauer, die schon zu sehen sei. „Bremsen ist nicht vorgesehen, denn diese Landesregierung will die freie Fahrt nicht gefährden.“
Söder warnt: “Damit könnte sich alles bis in den Sommer hinein verlängern”
15.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor der Schalte mit den Regierungschefs der Länder bundesweit einheitliche Maßnahmen für Corona-Hotspots. “Wir haben ein Instrument, das wirkt: die Notbremse. Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden”, betonte der CSU-Chef im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Sonst wird sie ein zahnloser Tiger, und die Sicherungswirkung verpufft.”
Angesichts der steigenden Infektionszahlen seien weitere Öffnungen sinnlos. “Wer jetzt die falschen Schritte geht, riskiert, dass aus der dritten Welle eine Dauerwelle wird”, warnte Söder. “Damit könnte sich alles bis in den Sommer hinein verlängern. Daher jetzt lieber konsequent und schneller – auch wenn es noch mal Kraft kostet.”
Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schalten sich am Montag zusammen, um über weitere Schritte in der Pandemie-Bekämpfung und die Regelungen für Ostern zu beraten.
In der Corona Pandemie haben große Handelsketten derweil vor einer Rücknahme der begrenzten, erst seit kurzem gültigen Einkaufsmöglichkeiten gewarnt. In einem gemeinsamen Schreiben von elf Einzelhändlern – darunter Tedi, Kik, Takko, Ernsting’s family, Butlers und Thalia – heißt es, dem Handel dürfe nicht die Verantwortung für das steigende Inzidenz-Geschehen zugeschoben werden. Das Gegenteil sei der Fall, wie man am Beispiel Hannover und Thüringen sehe: “Dort sind die Inzidenzen in den letzten Tagen deutlich gestiegen – ohne dass der Einzelhandel geöffnet hat.”
Das Schreiben ist an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gerichtet, die an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Bei ihrem vorigen Treffen Anfang März, bei dem die leichten Lockerungen samt Shopping nach Termin (Click & Meet) ermöglicht wurden, war festgehalten worden, dass man bei einer Wocheninzidenz von 100 generell wieder schärfer vorgehen wolle – wie genau, könnte am Montag festgelegt werden. Es ist aber noch offen, ob Verschärfungen kommen. Klar scheint nur, dass angesichts steigender Infektionszahlen nicht weiter gelockert wird.
Verdacht auf schweren Betrug: Staatsanwaltschaft durchsucht Corona-Testzentrum in Lübeck
11.59 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Polizei haben am Freitag die Räume eines Corona-Testzentrums in der Lübecker Königstraße durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf einen besonders schweren Fall des Betrugs und des Titelmissbrauchs, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulla Hingst, am Samstag. Abstriche für PCR-Tests sollen nicht oder nicht ordnungsgemäß untersucht worden sein. Beschuldigt werden der Betreiber des Testzentrums und eine Mitarbeiterin. Verschiedene Medien berichteten.
In dem Testzentrum werden sowohl kostenlose Schnelltests als auch PCR-Tests für 119,90 Euro angeboten. Eine Frau hatte den Angaben nach Zweifel an der Richtigkeit ihrer ärztlichen Bescheinigung des PCR-Tests und erstattete Anzeige. Auf der Bescheinigung sei ein Berliner Labor ausgewiesen worden, das für die Auswertung des Tests zuständig gewesen sein soll.
Nach Kenntnisstand am Samstagmittag hatte das Labor in Berlin den Abstrich der Frau nicht untersucht, so die Staatsanwaltschaft. Unterschrieben wurde die Bescheinigung den Angaben zufolge von einer Mitarbeiterin mit einem Doktortitel. Hier bestehe der Verdacht, dass der Doktortitel nicht rechtmäßig geführt werde. Neben dem Corona-Testzentrum in Lübeck wurden zudem die Wohnungen des Betreibers und der Mitarbeiterin in Berlin durchsucht. Dabei sei die Wohnanschrift des Betreibers dieselbe wie die des Firmensitzes, hieß es. Der Betreiber sei ein Student aus Berlin, bestätigte Hingst Medienberichte.
Paris, Nizza, Lille: Dritter Lockdown in Frankreich in Kraft getreten – Krankenhäuser schlagen Alarm
11.36 Uhr: Für 21 Millionen Franzosen ist es der dritte Lockdown seit Beginn der Corona-Pandemie: In 16 Départements mit Großstädten wie Paris, Nizza, Le Havre und Lille gelten seit Samstag wieder strikte Beschränkungen. Fast alle Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs müssen dort für vier Wochen schließen. Auch die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Dagegen beginnt die landesweite Sperrstunde nun um 19.00 Uhr und damit eine Stunde später als bisher.
Premierminister Jean Castex hatte bei der Ankündigung des neuen Lockdowns in dieser Woche von “massiven” Maßnahmen gesprochen, um die dritte Corona-Welle zu brechen. In den betroffenen Gebieten schlagen viele Krankenhäuser wegen Überbelegung Alarm.
Die Bewohner der betroffenen Départements dürfen ihre Regionen nur noch aus “zwingenden” Gründen verlassen. Anders als während der beiden ersten Lockdowns sind Spaziergänge außerhalb der einen Wohnung aber ohne zeitliche Begrenzung erlaubt, allerdings nur in einem Radius von zehn Kilometern. Von der Schließung der Geschäfte sind rund 110.000 Betriebe betroffen. Ausgenommen sind unter anderem Buchhandlungen, Blumen- und Süßwarengeschäfte sowie Autohäuser. Auch die Schulen bleiben überwiegend offen.
Falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht: Hunderte Beschwerden gegen Ärzte
10.26 Uhr: Bundesweit gehen die Landesärztekammern mehreren hundert Hinweisen nach, bei denen Ärzte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegen Berufsrecht oder Infektionsschutzverordnungen verstoßen haben sollen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Nach Angaben der Landesärztekammern können sich allerdings mehrere Hinweise auf gleiche Ärzte beziehen, weshalb es sich bei insgesamt mehr als 500.000 gemeldeten Ärzten in Deutschland nach Einschätzung der Landesärztekammern um Einzelfälle handelt.
Bei den Hinweisen geht es zum Beispiel um Beschwerden gegen Ärzte, die falsche Atteste ausstellen, um etwa Gegner der Corona-Maßnahmen von der Maskenpflicht zu befreien. Auch die Missachtung der Hygieneregeln in Arztpraxen oder kritische Äußerungen zur Pandemiegefahr sind Gegenstand von Beschwerden.
In Baden-Württemberg gingen nach Angaben der Landesärztekammer bis Februar 2021 rund 340 Beschwerden gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein. Die Ärztekammer Niedersachsen teilte mit, ihr seien bislang 91 Beschwerden bekannt. In Thüringen liegen nach Angaben der Landesärztekammer Hinweise gegen 49 Ärzte vor. Die Sächsische Landesärztekammer geht nach eigenen Angaben rund 60 Vorgängen nach. In Berlin sind nach Angaben der Ärztekammer seit März 2020 mindestens 35 Beschwerden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingegangen.
Polizei löst Kindergeburtstag mit 29 Personen auf
09.13 Uhr: Am Freitagabend gegen 23:00 Uhr wurde der Polizei eine Ruhestörung auf der Gertrudenstraße im Duisburger Stadtteil Marxloh gemeldet. Die eingesetzten Kräfte stellten vor Ort zunächst mit Girlanden geschmückte Fenster, aus welchen laute Musik zu hören war, fest. Wie sich herausstellte wurde in der betreffenden Etagenwohnung ein dritter Kindergeburtstag gefeiert. Es waren zur Einsatzzeit dort insgesamt 29 Personen, davon 17 Erwachsene, 6 Jugendliche über 14 Jahren und 6 Kinder unter 14 Jahren anwesend. Gegen 23 Personen werden Bußgeldverfahren wegen Veranstaltung einer bzw. Teilnahme an einer nach der Corona-Schutz-Verordnung untersagten Feier eingeleitet. Zudem erteilte die Polizei gegen die 24 Personen, die nicht im betroffenen Haushalt leben, Platzverweise.
RKI-Zahlen: 7-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 99,9 – mehr als 16.000 Neuinfektionen
Samstag, 20. März, 07.07 Uhr: Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) innerhalb eines Tages 16.033 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 207 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie aus Zahlen des RKI vom Samstagmorgen hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.41 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.
Am Samstag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12.674 neue Fälle und 239 neue Todesfälle registriert. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden, er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 99,9 – und damit etwas höher als am Vortag (95,6). Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Seit Beginn der Pandemie zählte das RKI 2.645.783 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 74.565.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitagabend bei 1,18 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 118 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.
