ARD Block: Gericht kippt Beschränkungen im NRW-Einzelhande
22. März 2021Stand: 22.03.2021 13:13 Uhr
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Die Quote der Erstimpfungen liegt laut Spahn bei neun Prozent. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- Gericht kippt Beschränkungen im NRW-Einzelhandel
- US-Studie: AstraZeneca-Vakzin wirksam und sicher
- Weil fordert Überprüfung von Mallorca-Reisen
- Ramelow kritisiert Airlines wegen Mallorca-Flügen
- Brinkhaus für strikten Lockdown
- Wieder mehr als 3000 Corona-Patienten auf Intensivstationen
- TUI-Deutschlandchef nennt Mallorca-Reisen sicher
- RKI meldet 7709 registrierte Neuinfektionen
Unterbrechung der Bund-Länder-Beratungen
Bei den Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel hat es eine Unterbrechung gegeben. Zuvor verhakten sich Länderchefs und die Bundesregierung bei der Frage, welche Reisen angesichts der steigenden Zahl der Infektionen über Ostern möglich sein sollen. Schon im Kreis der Ministerpräsidenten hatte es dazu zuvor keine Einigung gegeben, weil die Küstenländer auf “kontaktarme Reisen” in ihren Ländern pochen.
Keine leichten Verhandlungen: Kanzlerin Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Müller während der Videokonferenz mit den Länderchefs.
Offenbar strenge Kontaktregeln auch über Ostern
Bund und Länder haben sich neben einer Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April offenbar auf einen weiteren Punkt verständigt: Sie wollen die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern. Das melden mehrere Agenturen und berufen sich auf Teilnehmerkreise bei den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber noch aus.
Vor den Beratungen war im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret lag ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Der ist nun wie es aussieht vom Tisch.
Österreich verschiebt Öffnung von Außengastronomie
Österreich untersagt weiterhin die Bewirtung unter freiem Himmel. Die Gastgärten werden angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Infektionen nicht wie geplant am Samstag öffnen, kündigte Kanzler Kurz an. Stattdessen sollen Öffnungsschritte nach Ostern stattfinden, sobald es die Situation auf den Intensivstationen erlaube, sagt er nach Gesprächen mit Experten, Landeschefs und der Opposition. Darüber hinaus sollen in den kommenden Tagen in Regionen mit hohen Inzidenzzahlen – wie in der Hauptstadt Wien und im Osten des Landes – eigene Maßnahmen ausgearbeitet werden.
Slowakischer Vize-Regierungschef tritt zurück
Inmitten einer schweren Regierungskrise ist der slowakische Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef Richard Sulik zurückgetreten. Er hoffe damit einen Beitrag zur Lösung der Auseinandersetzung zu leisten, die die Vierparteienkoalition seit zwei Wochen erschüttert, sagte er zur Begründung. Auslöser der Krise war ein umstrittener Geheim-Deal zur Lieferung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V.
Ministerpräsident Igor Matovic hatte den Kauf von zwei Millionen Dosen trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition durchgezogen. Er hatte den Deal als Beitrag zur Beschleunigung des Impfprogramms verteidigt. Zwei Koalitionsparteien, darunter Suliks Freiheit und Solidarität (SaS), forderten aber seinen Rücktritt, da sie dadurch die prowestliche Orientierung der Slowakei in Frage gestellt sahen. Sie forderten, erst die Zulassung des russischen Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur abzuwarten. Matovic hatte am Sonntagabend erklärt, er sei zum Rücktritt bereit, wenn auch Sulik zurücktrete.
Länder haben Zugriff auf “ausreichend” Corona Tests
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bundesländer in den kommenden Wochen genügend viele Corona Tests zur Verfügung haben werden. Die Taskforce Testlogistik vermittelte den Ländern abrufbare Kontingente von mehr als 130 Millionen Selbsttests für März und April, zeigt eine Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums.
Außerdem gibt es demnach auch genügend Schnelltests zur Anwendung durch geschultes Personal – allein im März seien 150 Millionen Stück bestellbar. Insgesamt liege das verfügbare Kontingent bei knapp 900 Millionen Tests. Für Bestellung und Verteilung sind den Angaben zufolge die Länder zuständig. Laut einem Bund-Länder-Beschluss soll jeder Mensch in Deutschland mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche durchführen lassen können.
Studie: Ansteckungen vor allem im privaten Bereich
Die dritte Corona-Welle wird nach Ansicht von Wissenschaftlern zu deutlich höheren Inzidenzwerten führen als in der zweiten Welle. Auch das fortschreitende Impfprogramm, eine potentielle Notbremse von Bund und Ländern sowie das wärmer werdende Wetter könnten daran nichts ändern, ergeben Simulationen der Technischen Universität Berlin.
Sie zeigen auch: Die Ansteckungsgefahr ist dann am größten, wenn sich Menschen länger ohne Maske im selben Raum aufhalten. “Infektionen finden praktisch nur in Innenräumen in den Bereichen eigener Haushalt, private Besuche, Arbeit und Schule statt, wenn es dort zu länger andauernden und ungeschützten Kontakten – also ohne Maske – kommt, heißt es in einer Pressemitteilung der TU Berlin.
New York lässt Menschen ab 50 Jahren impfen
Angesichts der gut voranschreitenden Corona-Impfkampagne in den USA weitet der Bundesstaat New York den Kreis der Berechtigten für die Immunisierung weiter aus. Ab morgen dürfen sich alle Bürger ab 50 Jahren mit einem der drei zur Verfügung stehenden Mittel impfen lassen, teilte Gouverneur Andrew Cuomo mit. Zusätzlich dürfen sich schon seit einiger Zeit Menschen mit speziellen Vorerkrankungen oder bestimmten Berufen, wie etwa Lehrer, Hausmeister oder Restaurant-Mitarbeiter impfen lassen. Insgesamt haben mehr als 25 Prozent der Einwohner in dem Bundesstaat mit rund 19 Millionen Einwohnern bereits zumindest eine Impfdosis bekommen. Landesweit sieht es ähnlich aus.
Genereller Lockdown soll bis 18. April weitergehen
Der bestehende Lockdown in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio von mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber noch aus. Über weitere konkretere Regelungen wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten weiter beraten. Dabei geht es etwa um Test- bzw. Quarantäneregelungen für Reisende sowie womöglich gelockerte Kontaktbeschränkungen über die Ostertage. Außerdem sind nächtliche Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten im Gespräch. Der generelle Lockdown mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen war bisher zunächst bis zum 28. März vereinbart.
Söder beharrt bei “Notbremse” auf Landkreis-Ebene
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beharrt in den Gesprächen unter den Ministerpräsidenten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen darauf, dass die “Notbremse” bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht für das ganze Bundesland, sondern nur auf Landkreis-Ebene gelten soll. Er habe Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher widersprochen, der vorgeschlagen habe, Verschärfungen der Maßnahmen bei einem Wert über 100 im gesamten betroffenen Bundesland einzuführen. Söder wolle Landkreise offen halten, die eine Inzidenz unter 100 oder sogar unter 50 haben. Deshalb sei eine “regionale Umsetzung” wichtig.
Scholz plant für 2022 Neuverschuldung von 81,5 Milliarden
Die Corona-Krise belastet den Bundeshaushalt deutlich stärker als erwartet: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will in diesem und im nächsten Jahr insgesamt mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im laufenden Jahr sind es nach Angaben des Finanzministeriums 60,4 Milliarden Euro mehr als geplant. Für das kommende Jahr kommt demnach eine zusätzliche Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro hinzu. “Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch”, hieß es.
Auch im kommenden Jahr solle dafür noch einmal die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt. Trotz der hohen Krisenausgaben und Schulden stehe Deutschland wirtschaftlich deutlich besser da als viele andere europäische Staaten. So werde man mit geschätzt 75 Prozent Ende des Jahres die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten haben.
Corona-Krise wirft Kampf gegen Tuberkulose zurück
Die Corona-Krise hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) tragische Auswirkungen auf die Bekämpfung der Tuberkulose. Aufgrund der weltweiten Störungen infolge der Krise hätten 2020 rund 1,4 Millionen Tuberkulose-Erkrankte weniger eine Behandlung erhalten als 2019. Es sei zu befürchten, dass im vergangenen Jahr bei mehr als 500.000 Menschen die Tuberkulose nicht diagnostiziert wurde und sie an der bakteriellen Infektionskrankheit starben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte anlässlich des Welt-Tuberkulose-Tages am Mittwoch, dass Menschen in armen Ländern am schlimmsten unter den Verwerfungen litten.
Eine Million mehr Haustiere in der Pandemie
Im Corona-Jahr 2020 haben sich besonders viele Menschen ein Haustier zugelegt: Die Zahl der Hunde, Katzen, Wellensittiche und anderen Haustieren in deutschen Haudhalten stieg innerhalb von zwölf Monaten um fast eine Million auf knapp 35 Millionen, wie der Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) und der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZFF) mitteilten.
Auch die Ausgaben für Tierfutter stiegen, insbesondere bei den “Snacks”. Die Heimtierbranche konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um gut fünf Prozent auf 5,5 Milliarden Euro steigern. Allein für Katzenfutter gaben die Verbraucher in Deutschland fast 1,7 Milliarden Euro aus, fast soviel war es mit 1,6 Milliarden Euro bei Hundefutter. In fast jedem zweiten deutschen Haushalt lebt inzwischen mindestens ein Haustier.
Putin will sich morgen mit Sputnik V impfen lassen
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigte Putin im russischen Fernsehen an. Eine Absage von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Bréton an den russischen Impfstoff nannte Putin “seltsam”. Bréton hatte gestern im französischen Fernsehen gesagt, die EU habe “absolut keinen Bedarf” an Sputnik V. Putin sagte dazu: “Wir zwingen niemanden etwas auf.”
Russland hatte Sputnik V bereits im August zugelassen, noch vor Abschluss aller wissenschaftlichen Studien. Dies stieß international auf scharfe Kritik. Die Impfkampagne in Russland mit Sputnik V lief offiziell aber erst im Dezember an. Nach russischen Angaben ist Sputnik V mittlerweile in 54 Ländern zugelassen, nicht aber in der EU. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat Anfang März aber ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung des Impfstoffs gestartet. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums werden am 10. April Experten der EMA in Russland erwartet, um klinische Studien zu Sputnik V zu überprüfen.
NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vorübergehend aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Diese verstießen “in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz”, entschieden die Richter nach einer Klage eines Media-Marktes. Damit galt zwischendurch im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr, auch Terminbuchungen waren nicht mehr zwingend.
Hamburg beginnt mit Schnelltests an Schulen
Hamburg hat mit flächendeckenden Corona-Schnelltests an allen Schulen begonnen. Künftig soll jede Schülerin und jeder Schüler einmal und das Schulpersonal dreimal pro Woche getestet werden. Insgesamt seien den Schulen dafür rund 480.000 Selbsttest-Kits geliefert worden, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). “Schule kann sogar dazu beitragen, die Verbreitung der Infektion in ganz Hamburg ein Stück weit sogar einzuschränken”.
Pilotversuche in der vergangenen Woche mit mehr als 20.000 Selbsttestungen bei Schulbeschäftigten hätten gezeigt, dass der Test auch von Laien einfach und unkompliziert anwendbar sei. Auch die Schüler-Selbsttests an zehn Pilotschulen, darunter sechs Grundschulen, seien erfolgreich abgelaufen. Zur sachgerechten Anwendung hat die Behörde unter anderem ein Erklärvideo mit Handpuppen in Auftrag gegeben und ein Informationsschreiben für Eltern und Kinder in acht Sprachen verfasst.
Giffey will Coronatests auch für Kitakinder
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat flächendeckende Coronatests auch für Kitakinder gefordert. “Die Inzidenzwerte bei Kitakindern sind in den vergangenen Tagen nachweisbar angestiegen”. Deshalb sei es notwendig, alle Altersstufen bei den Selbsttests in Schulen und Kitas zu berücksichtigen. “Wenn wir die Kindertagesbetreuung in Kitas und in der Kindertagespflege aufrecht erhalten wollen, werden wir nicht umhin kommen, auch die Kinder zu testen.” Dies sollte durch die Eltern vor dem Besuch der Einrichtung geschehen.
Leipzig testet Sportveranstaltungen mit Zuschauern
Die Stadt Leipzig beteiligt sich an einem Modellprojekt zur Erforschung von Publikumsveranstaltungen in der Corona-Pandemie. Es müssten Antworten gefunden werden, wie Konzepte für Veranstaltungen aussehen könnten und wie Ansteckungen mit dem Coronavirus konkret abliefen, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dazu fehlten immer noch wichtige praxistaugliche Daten. Deshalb beteilige sich die Stadt vom 1. April an bis voraussichtlich Ende Juni an dem Modellprojekt “Sportveranstaltungen mit Besuchern in Leipzig” des Freistaats Sachsen. Möglich werden sollen demnach unter anderen Spiele von Fußball-Bundesligist RB Leipzig und Handball-Erstligist DHfK Leipzig vor Zuschauern.
Zahl der Intensivpatienten steigt weiter
Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern steigt wieder deutlich. Laut Divi Register waren am Mittag 3134 Patienten gemeldet – das sind 90 mehr als am Vortag. Intensivmediziner warnen seit Tagen vor deutlich steigenden Zahlen.
Bulgarien verhängt erneut Teil-Lockdown
In Bulgarien gilt seit heute wegen besorgniserregend steigender Corona-Fallzahlen erneut ein Teil-Lockdown. Bis Ende März schließen Restaurants und Cafés, Fitnessstudios und Sportzentren sowie Kitas, Schulen und Universitäten – zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie. Auch Theater, Kinos und Museen sowie größere Nicht-Lebensmittelgeschäfte mussten schließen. In dem EU-Land waren erst Anfang März die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben worden. Bulgarien steht auf der deutschen Liste der Hochinzidenzgebiete.
Tschechien gedenkt der Corona-Opfer im Land
Tschechien hat ein Jahr nach Beginn der Coronavirus-Pandemie der Opfer gedacht. Um 12.00 Uhr mittags läuteten im ganzen Land die Kirchenglocken. Dazu hatten die Kirchen und eine Bürgerinitiative aufgerufen. Bisher starben nach offiziellen Angaben mehr als 24.800 Menschen, die zuvor positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden waren. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
Tschechien ist europaweit mit am härtesten von der Pandemie getroffen. Eine amtliche Inzidenzzahl gibt es nicht, innerhalb von sieben Tagen steckten sich aber nach Berechnungen zuletzt mehr als 600 Menschen je 100.000 Einwohner an. Die Regierung will den Notstand über Ostern hinaus verlängern. Die Menschen dürfen ihren Bezirk nur in Ausnahmefällen verlassen.
Litauens Regierung lässt sich mit AstraZeneca impfen
Die politische Führung in Litauen ist vor laufender Kamera gegen Corona geimpft worden. Staatspräsident Gitanas Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte bekamen in Kliniken der Hauptstadt Vilnius jeweils die erste von zwei Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca verabreicht. Damit sollte nach dem zeitweisen Stopp der Corona-Impfungen das Vertrauen in das Mittel demonstriert werden.
Auch weitere Regierungsmitglieder sollten heute noch die Impfung erhalten. Litauen hatte wie viele andere europäische Länder in der Vorwoche die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff vorübergehend ausgesetzt, um mögliche Nebenwirkungen zu prüfen. Nach der Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde wird das Präparat in dem baltischen EU-Land wieder gespritzt. Nauseda und Simonyte appellierten beide an die Bürger Litauens, es ihnen nachzutun und sich impfen zu lassen.
Ungarn ebnet Weg für zwei weitere Impfstoffe
Ungarn hat die Notfallzulassung von zwei weiteren Impfstoffen bekannt gegeben: Den des chinesischen Konzerns Cansino Biologics sowie Covishield, der Markenname des AstraZeneca-Mittels, wie er in Indien vom Serum Institute herstellt wird. Unklar ist zunächst, wie sie eingesetzt werden sollen. Wenn beide auch vom Nationalen Gesundheitszentrum für die Breitenanwendung zugelassen werden, hätte Ungarn Zugriff auf sieben Impfstoffe.
Mecklenburg-Vorpommern schickt ersten Impfstoff an Hausärzte
Mecklenburg-Vorpommern will nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch vor Ostern damit beginnen, Hausärzte mit Impfstoff für Corona-Schutzimpfungen zu versorgen. Wie geplant sollen die Impfdosen genutzt werden, um zunächst Ärzte und Praxispersonal zu impfen, sagte ein Regierungssprecher. Nicht dafür benötigte Dosen würden in der Eigenverantwortung der Ärzte zum Impfen von Risikopatienten genutzt.
Schwesig hatte hatte angekündigt, schrittweise 1700 Arztpraxen im Land in die Impfungen miteinzubeziehen. Wie viele Praxen noch in dieser Woche Impfstoff erhalten und in welchem Umfang, konnte der Sprecher nicht sagen. Ursprünglich sollten schon von heute an insgesamt 15.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca an Hausarztpraxen und Ambulanzen im Land verteilt werden. Im Gespräch waren etwa zehn Dosen je Praxis. Die Vorbereitungen waren wegen des zwischenzeitlichen Impfstopps für den Wirkstoff aber ausgesetzt worden.
Festnahmen nach illegaler Karnevalsparty in Marseille
Die Polizei in Marseille hat nach einer nicht genehmigten Karnevalsfeier mit tausenden Teilnehmern mindestens neun Menschen vorläufig festgenommen. Sie wirft ihnen Verstöße gegen die Corona-Auflagen vor. Außerdem erhielten darüber hinaus nach Angaben einer Sprecherin etliche Menschen Bußgeldbescheide. Das Innenministerium verurteilte die Party als “völlig inakzeptabel”.
Nach Polizeischätzungen waren am Sonntag rund 6500 Kostümierte ohne Mund-Nasen-Schutz dicht gedrängt durch die Straßen der südfranzösischen Hafenstadt gezogen. Vor allem jüngere Menschen und Familien beteiligten sich nach Aufrufen in Online-Netzwerken an der Party. Am Abend löste die Polizei die Versammlung auf, nachdem es zu Sachbeschädigungen gekommen war.
Spahn: Neun Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft
Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen neun Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden – mehr als 7,5 Millionen Bürger. Einen vollen Schutz nach der zweiten Impfung hätten 3,3 Millionen, schreibt Gesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter. Verimpft wurden demnach bislang etwa 8,5 Millionen Dosen Pfizer/BioNTech, 1,9 Millionen Dosen AstraZeneca und 410.000 Dosen Moderna.
Vorschlag einer Quarantäne-Pflicht für Urlaubs-Rückkehrer
Bund und Länder werden bei ihren Beratungen auch über mögliche Quarantäne-Vorschriften bei Auslandsreisen sprechen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen Entwurf für die Beratungen hervor. Darin werden beim Streitthema Reisen verschiedene Varianten genannt: “Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen … unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein”, lautet eine Version. In einer zweiten, weniger weitgehenden Variante heißt es, dass die Bundesregierung “zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden (soll), in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist”. Dies könnte auch Reisen nach Mallorca betreffen.
Gericht kippt Beschränkungen im NRW-Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt. Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch das Erfordernis der Terminbuchung entfalle, teilte ein Sprecher des Gerichts in Münster mit. Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht.
Das Gericht betonte, bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern. Das Land habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde. Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen – also etwa ohne Terminbuchungen – betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Eine Filialen der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt.
Sterblichkeit wieder unter Durchschnitt der Vorjahre
Der Rückgang der Corona-bedingten Todesfälle hat laut einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums vorerst auch die sogenannte Übersterblichkeit beendet. “Seit Mitte Februar 2021 liegen (…) die Sterbefallzahlen erstmals wieder unter dem Durchschnitt der Vorjahre”, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument. Im Frühjahr 2020 und vor allem gegen Ende des Jahres 2020 hatte die Zahl der Todesfälle dagegen wegen Corona noch deutlich über dem Schnitt der Jahre 2016 bis 2019 gelegen, wie aus einer in dem Papier abgebildeten Grafik hervorgeht.
Immobilienwirtschaft fordert zusätzliche Corona-Hilfen
Die Immobilienwirtschaft hat der Bundesregierung vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vorgehalten, zunehmend ohne Strategie und gegen die Bevölkerung zu agieren. “Die geplante Verlängerung des Lockdowns um einen Monat darf nicht ohne zusätzliche Hilfen für die vom Ruin bedrohten Unternehmen kommen”, erklärte der Präsident des Spitzenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Andreas Mattner, in Berlin.
Man nehme mit Unverständnis zur Kenntnis, dass die Regierung allein und gegen den Rat der großen Mehrheit aller Fachleute und des Städtetagpräsidenten Burkhard Jung nur auf Inzidenzen setze – also die Zahl von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. “Österreich macht es anders und zeigt, wie man mit Zustimmung der Bevölkerung seinen Wohlstand, seine Innenstädte erhält und das Land zielsicher durch die Krise führt. Deutschland strebt planlos in eine schwere Zukunft”, kritisierte Mattner.
Tourismus-Beauftragter verteidigt Mallorca-Freigabe
Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, verteidigt die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca. Eine Warnung sei wegen der dortigen Inzidenz von unter 30 Fällen je 100.000 Einwohner nicht mehr angemessen, sagte Bareiß dem Sender Phoenix. Eine Reise nach Mallorca sei sicher. “Für mich war es bitter, dass wir Mallorca möglich machen und dass es dort keine Reisewarnung mehr gibt, aber das Schwarzwaldhotel oder das Hotel an der Ostsee muss weiterhin geschlossen bleiben.”
Spanien hofft auf Erholung des Tourismus
Spaniens Tourismusministerin Reyes Maroto hofft auf eine deutliche Erholung des Tourismus in diesem Jahr. “Vielleicht ist das ideale Ziel, die Hälfte der Touristen zu bekommen, die wir 2019 hatten”, sagte Maroto bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Europa Press. 2019 hatte Spanien mit mehr als 80 Millionen die zweithöchste Zahl ausländischer Besucher weltweit. Durch Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie sank diese Zahl im Jahr 2020 um 80 Prozent.
Thailand beginnt Studien am Menschen mit heimischem Impfstoff
In Thailand haben Studien am Menschen mit dem im Land entwickelten Impfstoff begonnen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll er der Regierung mehr Spielraum in der Impfpolitik verschaffen. “Der Impfstoff, der von Thais für Thais hergestellt wird, soll im nächsten Jahr zum Einsatz kommen”, sagte Piyasakol Sakolsatayadorn, Vorsitzender der Führung der Mahidol-Universität.
Johnson will mit EU über Impfstoff-Lieferungen sprechen
Im Streit um einen möglichen Exportstopp der EU von Corona-Impfstoffen nach Großbritannien sucht der britische Premierminister Boris Johnson nun das Gespräch. Johnson wolle noch vor dem EU-Gipfel diese Woche bei Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron dafür werben, die Ausfuhr nicht zu blockieren, berichtete die BBC. Gesundheits-Staatssekretärin Helen Whately sagte im Sender BBC Radio 4, kein Land und auch nicht die EU solle “Impfnationalismus oder Impfprotektionismus” zulassen.
“Wir erwarten, dass die Europäische Union sich an ihre Verpflichtungen hält. Und ich bin mir sicher, dass der Premierminister mit seinen Kollegen in Kontakt sein wird”, sagte Whately. Wichtig sei, dass alle Länder mit ihren Impfungen vorankämen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende wegen des Mangels an Corona-Impfstoff in der EU mit weiteren Exportbeschränkungen gedroht.
Johnson wolle noch vor dem EU-Gipfel diese Woche bei Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron dafür werben, die Ausfuhr nicht zu blockieren, berichtete die BBC.
Amtsärzte beklagen Personalmangel in Gesundheitsämtern
Die Amtsärztinnen und Amtsärzte in Deutschland sehen die Personalausstattung der Gesundheitsämter weiterhin kritisch. Fachpersonal sei “sehr schwer zu bekommen”, sagte die Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der “Rheinischen Post”. Das gelte insbesondere für Ärztinnen und Ärzte, die “in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen.”
Mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Montagnachmittag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sagte Teichert, wenn die Inzidenzen “weiter hochgehen, wird die Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter wieder schwierig”. Die Ämter seien ohnehin schon überlastet und mit weiteren Lockerungen werde es noch schwieriger. “Der Druck steigt. Die Anzahl der Kontakte jedes Einzelnen spüren wir bei Lockerungen sofort.”
Zudem plädierte die Verbandschefin dafür, das richtige Vorgehen nach einem positiven Corona-Selbsttest besser zu kommunizieren. “Jeder, der positiv getestet ist, müsste sich sofort persönlich isolieren und dann einen PCR-Test machen”, betonte Teichert. “Sie oder er sollte zu der Teststelle aber nicht mit dem Bus fahren. Sonst bringen die Schnelltests nichts.” Hier sei “eine klare Kommunikation seitens der Politik” notwendig, sagte Teichert. “Die fehlt bislang.”
Grünen-Gesundheitsexperte: Jetzt gegen dritte Welle handeln
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat vor zögerlichem Handeln gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie gewarnt. “Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer als die zweite”, sagte Dahmen in der Sendung “Frühstart” bei RTL/ntv.
Dahmen zufolge ist es möglich, dass bald mehr und jüngere Menschen auf den Intensivstationen liegen. “Es werden viele Menschen deutlich kränker werden.” Schärfere Maßnahmen seien angesichts der Situation nicht vermeidbar. “Wer jetzt nicht handelt, in einer solch offensichtlichen Situation, in einer dritten Welle, wo 3000 Menschen schon wieder auf den Intensivstation liegen, die Zahlen wieder exponentiell wachsen, der hat das Prinzip nicht verstanden.”
Neuinfektionen in den USA gehen zurück
In den USA geht die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter zurück. Die Behörden meldeten für Sonntag insgesamt 33.243 neue Fälle, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Morgen (MEZ) hervorging. Am Sonntag der Vorwoche waren noch 38 222 neue Infektionen registriert worden. Die Zahl der neuen Todesfälle mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion lag bei 430. Eine Woche zuvor waren es noch 579. Mit mehr als 542.000 Toten und 29,8 Millionen Infizierten sind die Vereinigten Staaten in absoluten Zahlen das weltweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land. Inzwischen sind aber auch schon mehr als 81,4 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft. Insgesamt zählen die USA knapp 330 Millionen Einwohner.
Lindner fordert regional abgestufte Vorgehensweise
Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell “gefährlich” sei, betonte der Oppositionspolitiker im ZDF-Morgenmagazin. Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden “scharfen Lockdowns” überzeuge ihn aber nicht.
Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken dieser Strategie seien inzwischen “mindestens genauso groß” wie die Gefahren durch das Virus selbst, argumentierte Lindner. Maßstab für Lockerungen oder Verschärfungen solle aus Sicht der FDP vielmehr das regionale Pandemiegeschehen sein. Eine alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100 überzeuge ihn ebenfalls nicht mehr. Auch die Lage in den Krankenhäusern und Details der Infektionsdynamik müssten bewertet werden, ergänzte Lindner. Kombiniert werden müsse dies dringend mit einer Beschleunigung der Impfkampagne und flächendeckenden Corona-Tests, insbesondere an Schulen. Dazu komme der Einsatz von Hygienekonzepten als ein weiterer Baustein, so der FDP-Chef. All das erlaube “in der Summe” ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown.
Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden “scharfen Lockdowns” überzeuge ihn nicht, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Frankreichs Impfbeauftragter: Rückkehr zur Normalität bis Sommer
In Frankreich äußert der Impfbeauftragte Alain Fischer die Erwartung, dass das Land bis Sommer oder Herbst zu einem “normalen” Leben zurückkehren wird. Dies werde die Beschleunigung der Impfkampagne ermöglichen, sagt Fischer dem TV-Sender BFM. Er kritisiert zugleich den unbefugten Karneval in Marseille am Sonntag als “völlig verantwortungslos”.
Athen verpflichtet freiberufliche Ärzte zu Corona-Dienst
Wegen der anhaltend hohen Coronazahlen und der Erschöpfung der Ärzte in staatlichen Krankenhäusern hat Griechenland freiberufliche Ärzte zum Dienst verpflichtet. Die Regierung in Athen veröffentlichte einen entsprechenden Erlass. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium erklärt, dass 200 Mediziner benötigt würden, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Einem Appell, sich freiwillig zu melden, folgten bis Sonntagabend nach einem TV-Bericht jedoch nur 61 Ärzte.
Gesundheitsminister Vassilis Kikilias erklärte deshalb: “Leider hat sich nur eine kleine Zahl gemeldet. Wir verpflichten die Ärzte jetzt zum Dienst, um die Krankenhäuser zu stärken”. Die gesetzliche Grundlage hatte die Regierung angesichts der Pandemie bereits im vergangenen Jahr geschaffen. Das Notfallgesetz erlaubt es auch, private Kliniken in die Pflicht zu nehmen.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war in Griechenland trotz strenger Maßnahmen in den vergangenen Wochen ungebremst gestiegen. Experten vermuten, dass sich viele Menschen zunehmend ohne Vorsichtsmaßnahmen treffen, weil sie corona-müde sind. Am Sonntag registrierte die Gesundheitsbehörde 1514 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Zahl der Patienten, die beatmet werden müssen, stieg auf 674. Damit sind die Intensivbetten fast vollständig belegt.
Massive Umsatz- und Jobverluste im Gastgewerbe
Das Gastgewerbe in Deutschland leidet weiterhin schwer unter den Folgen des Corona-Lockdowns. Im Zeitraum zwischen März 2020 und Januar dieses Jahres ging das Geschäft preisbereinigt um 47,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage vorläufiger Zahlen berichtete. In Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben fiel der Umsatzverlust mit 54,8 Prozent besonders hoch aus. Auch in den Sommermonaten ohne scharfen Lockdown erreichten die Umsätze nicht annähernd die Werte aus den coronafreien Vorjahren.
In der wirtschaftlichen Misere sind trotz des Einsatzes von Kurzarbeit bereits viele Jobs verloren gegangen, wie das Amt weiter berichtete. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche ging in der Pandemie-Zeitspanne um 19,2 Prozent zurück. Jeder fünfte Job in den meist kleinen Betrieben ging also bereits verloren. Schon vorher wurde nicht gut gezahlt: Im Jahr 2018 bekamen zwei von drei Beschäftigten im Gastgewerbe einen Niedriglohn, also weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes in Deutschland. Die Grenze lag im April 2018 bei 11,05 Euro brutto in der Stunden.
Studie: Wirksamkeit von AstraZeneca-Vakzin bei 79 Prozent
Der von der Universität Oxford und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Covid-19-Impfstoff weist einer neuen Studie zufolge eine höhere Wirksamkeit auf als bisher ermittelt und führt nicht zu einem höheren Thrombose-Risiko. Das Unternehmen stellte die in den USA, Chile und Peru ermittelten Studienergebnisse vor. In den USA ist der Impfstoff von AstraZeneca bisher nicht zugelassen, den dafür nötigen Prozess will AstraZeneca nun starten. In Deutschland und anderen Ländern waren die Impfungen zwischenzeitlich nach Berichten über Blutgerinnsel bei Patienten gestoppt worden, inzwischen wurden sie aber wieder aufgenommen. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wie auch Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprachen sich für ein Festhalten an dem Impfstoff aus.
Aus der Studie geht hervor, dass der Covid-19-Impfstoff eine hundertprozentige Wirkung gegen schwere Krankheitsverläufe aufweist, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen. Die Gesamtwirksamkeit gegen das Virus liegt demnach bei 79 Prozent. Berichte über einen schwächeren Schutz vor Ansteckungen hatten den Impfstoff lange begleitet. Erst Anfang des Monats war er in Deutschland auch für über 65-Jährige freigegeben worden, da nach Ansicht der Ständigen Impfkommission inzwischen Daten vorliegen, die die Wirksamkeit in höheren Altersgruppen “eindrücklich” belegen.
Die neue Studie hatte 30.000 Freiwillige. Von denen bekamen 20.000 den Impfstoff. Der Impfstoff von AstraZeneca ist in mehr als 50 Ländern zugelassen. Wissenschaftler hatten gehofft, dass Ergebnisse der US-Studie Verwirrung über die genaue Wirksamkeit des Impfstoffs ausräumen würden. Die Ergebnisse aus der Studie muss Astrazeneca bei der US-Medikamentenbehörde FDA einreichen. Ein Ausschuss der FDA soll über das Beweismaterial beraten, bevor die Behörde über eine Notfallzulassung für den Impfstoff in den USA entscheidet.
Mehr Impfungen zu Hause für Pflegebedürftige in NRW
Nordrhein-Westfalen weitet den Kreis pflegebedürftiger Menschen aus, die zu Hause gegen Corona geimpft werden können. Neben Personen mit dem höchsten Pflegegrad 5 sollen jetzt auch bettlägerige Menschen über 80 Jahre sowie Patienten mit Pflegegrad 4 in ihrer Wohnung geimpft werden, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte. Diese Menschen sollten sich für ein Impfangebot an ihren Hausarzt wenden. Sie dürften außerdem bis zu zwei Kontaktpersonen benennen, die mitgeimpft werden könnten.
Jung fordert “kluge Formel” statt starren Inzidenz-Wert
Der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung wendet sich gegen starre Inzidenz-Werte, ab denen die Corona-Maßnahmen verschärft werden. “Das heißt, es muss austariert werden, wie hoch ist die Belastung des Gesundheitssystems, mit welcher Sterberate müssen wir rechnen”, sagte Jung dem BR. “Ich glaube mit einer klugen Formel lässt sich ein neuer Orientierungswert bilden, der uns helfen könnte, Schritt für Schritt in den nächsten Monaten voranzukommen – verbunden mit einer klugen Teststrategie.”
Bestandteile einer solchen “klugen Formel” könnten laut Jung sein: “Insbesondere die Impfrate ist von entscheidender Bedeutung. Bei uns sind jetzt über 65 Prozent der über 80-Jährigen durchgeimpft, die Behindertenheime haben wir erfasst, und wir sind jetzt bei den Siebzigjährigen und schon sinkt die Belastung bei den Intensivstationen, schon sinkt die Sterberate. Das heißt, wenn ich dies ins Verhältnis setze zur Inzidenz, dann kann ich heute anders als noch im April 2020 mit einer Inzidenz von 100 viel besser agieren, viel besser leben, weil das Gesundheitssystem nicht so überlastet ist.”
Drogerie-Chef: Vitaminpräparate statt Lipgloss
In der Corona-Pandemie hat sich das Kaufverhalten der Drogerie-Kunden nach Auskunft von Unternehmer Dirk Roßmann deutlich geändert. “Gesundheitsartikel wie Fieberthermometer explodierten geradezu, auch Selbstmedikation wie Vitaminpräparate”, sagte der Chef der Drogeriekette Rossmann der Nachrichtenagentur dpa in Burgwedel bei Hannover. “Was stark zurückging, war die ganze dekorative Kosmetik. Man macht sich offenbar nicht so oft mit Mascara und Lipgloss schön, wenn man zu Hause bleiben muss.”
Als Corona-Gewinner sieht der Firmenchef die Drogeriemärkte aber nicht. Man putze sich in Corona-Zeiten ja nicht mehr die Zähne als sonst, sagte der 74-Jährige. “Auch Toilettenpapier stagnierte – die Leute kaufen übers Gesamtjahr verteilt ja nicht mehr, nur weil sie zwischendurch hamstern.” Roßmann räumte ein, sein Unternehmen habe davon profitiert, dass andere Anbieter von Spiel- oder auch Schreibwaren pandemiebedingt schließen mussten. Es wäre aber organisatorisch kaum machbar gewesen, solche Artikel kurzfristig abzuhängen. Dies hätte auch die Kunden frustriert. Die Firma Rossmann hat europaweit mehr als 4200 Filialen. Sie konnte ihren Umsatz im vorigen Jahr weiter steigern, er betrug zuletzt rund 10,3 Milliarden Euro.
Weil für Überprüfung von Mallorca-Reisen – Urlaub im eigenen Bundesland
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine Überprüfung der Reisemöglichkeit nach Mallorca. Man werde in der Bund-Länder-Runde besprechen müssen, ob die Entscheidung, Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, “in Stein gehauen” sei, sagt der SPD-Politiker. Zugleich schlägt er im ZDF-Morgenmagazin die Möglichkeit für einen “kontaktarmen Urlaub” im eigenen Bundesland vor. Urlaub als Selbstversorgung sollte hier möglich sein.
“Wenn wir uns auf Urlaubsformen beschränken, die rein auf Selbstversorgung beruhen und nur in der Nähe stattfinden, dann haben wir das Risiko entscheidened reduziert”, sagte Weil. Gastronomie und Gemeinschaftsunterkünfte müssten jedoch geschlossen bleiben.
“Die Frage der Menschen, ‘Warum darf ich nicht in die Lüneburger Heide in ein Ferienhaus fahren, aber darf einen Flieger buchen nach Mallorca?’, lässt sich nicht überzeugend beantworten”, sagte der Ministerpräsident weiter. Es müsse darüber geredet werden, ob diese Entscheidung “so in Stein gehauen ist”. Die Menschen seien auch “bei gutem Willen Corona-müde – das müssen wir bei unseren Beschlüssen im Hinterkopf haben”.
“Wenn wir uns auf Urlaubsformen beschränken, die rein auf Selbstversorgung beruhen und nur in der Nähe stattfinden, dann haben wir das Risiko entscheidened reduziert”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Küstenländer: Kontaktarmen Osterurlaub ermöglichen
Die drei Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig Holstein und Niedersachsen schlagen vor, trotz hoher Corona-Zahlen den Bürgern auch hierzulande einen kontaktarmen Urlaub über Ostern zu ermöglichen. Zulässig sein soll dies aber nur innerhalb des eigenen Bundeslandes und in Selbstversorger-Einrichtungen mit eigenen sanitären Anlagen – also etwa in Ferienwohnungen, Ferienhäusern oder Wohnmobilen, wie die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, am Sonntag mitteilte. Für den Vorschlag wollen die drei Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag werben.
Ramelow kritisiert Airlines wegen Mallorca-Flügen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Fluggesellschaften kritisiert, die in der gegenwärtigen Pandemie-Lage Mallorca-Reisen anbieten. Dies sei besonders bei Unternehmen problematisch, die staatliche Hilfen in der Corona-Krise erhielten, sagt der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Er könne nur den Kopf schütteln, dass die Schweiz Thüringen wegen hoher Infektionszahlen gerade zum Hochrisikogebiet erklärt habe, Thüringer aber gleichzeitig in den Urlaub nach Mallorca fliegen könnten. Ramelow fordert die Wirtschaft zudem auf, ihre Mitarbeiter selbst zu testen. Er wäre froh, “wenn die ganzen Unternehmen mitmachen”.
Ramelow verteidigte die auf Drängen der Länder Anfang März beschlossenen Lockdown-Lockerungen. “Sie waren kein Fehler. Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht und was nicht geht”, sagt er. Thüringen habe die Öffnungen wegen der hohen Infektionszahlen ohnehin nicht mitmachen können. Ramelow fordert, dass die vereinbarte “Notbremse” bei steigenden Inzidenzen auch konsequent umgesetzt werden müssten. Ausgangssperren für besonders betroffene Landkreise gebe es in Thüringen bereits
Dass Fluggesellschaften Mallorca-Reisen anbieten, findet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow besonders problematisch, wenn die staatliche Hilfen in der Corona-Krise erhielten.
Oppositioneller Präsidentschaftskandidat in Republik Kongo an Covid-19 gestorben
Der an Covid-19 erkrankte Oppositionskandidat Guy-Brice Parfait Kolelas ist am Tag der Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo gestorben. Kolelas, der auf Weg zur Behandlung nach Frankreich war, sei am Sonntag während des Flugs gestorben, sagte sein Wahlkampfleiter Christian Cyr Rodrigue Mayanda der Nachrichtenagentur AFP. Der wichtigste Konkurrent des amtierenden Präsidenten Denis Sassou Nguesso hatte am Freitag mitgeteilt, dass er positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. In einer Videobotschaft rief er die Bürger dazu auf, “für den Wechsel” zu stimmen, dann habe er “nicht umsonst gekämpft”.
2,5 Millionen Einwohner des zentralafrikanischen Staates waren am Sonntag zu der Wahl aufgerufen. Beobachter rechneten mit einem Sieg des 77-jährigen Amtsinhabers Sassou Nguesso gegen seine fünf Herausforderer. Mit einem Wahlergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet.
Virologe: Mutationen könnten Frühjahrs-Effekte “auffressen”
Die Ausbreitung der ansteckenderen Coronavirus-Mutationen könnte nach Ansicht des Virologen Ulf Dittmer die im Frühjahr zu erwartenden, mildernden saisonalen Effekte für die Pandemie abschwächen. Grundsätzlich würden Umweltfaktoren wie etwa UV-Strahlen und höhere Temperaturen sowie das vermehrten Aufhalten im Freien in der wärmeren Jahreszeit helfen, das Infektionsgeschehen zu bremsen. “Dieser Vorteil könnte jetzt – und das ist ein wenig die Gefahr – von den Mutanten aufgefressen werden”, sagte der Direktor des Instituts für Virologie des Uniklinikums Essen der Nachrichtenagentur dpa.
“Wir wissen von Coronaviren, dass der R-Wert, also die Reproduktionsrate des Virus, aufgrund dieser Faktoren im Frühjahr und Sommer deutlich sinkt. Also mindestens um den Faktor 0,5, vielleicht sogar noch mehr. Und das ist schon relativ viel”, sagte Dittmer. Die saisonalen Effekte könnten jedoch wegen der sich leichter ausbreitenden Corona-Variante B.1.1.7 nicht dafür ausreichen, dass der R-Wert langfristig unter die Schwelle von 1 sinke, ab der die Pandemie abflaut.
“Spring-Break” in Miami Beach: Mehr als 1000 Festnahmen
Wegen eines starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und mehr als 1000 Festnahmen.
Taiwan startet Impfkampagne
Taiwan hat mit dem Impfstoff von AstraZeneca und der Oxford University seine Impfkampagne gegen das Coronavirus eingeleitet. Der taiwanische Ministerpräsident Su Tseng-chang ließ sich am Montag in der Hauptstadt Taipeh zuerst impfen. “Nach 30 Minuten Ruhe gibt es keine Anzeichen für irgendein Unwohlsein”, sagte er. Wer geimpft wird, soll 30 Minuten ruhen, um mögliche Nebenwirkungen feststellen zu können.
Taiwan hat 117.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Das Land will diese an 117.000 Personen vergeben. Mit der ersten Dosis wird nach Behördenangaben eine Wirksamkeitsrate von 71 Prozent erreicht, mit der zweiten Dosis soll die Wirksamkeit auf 81 Prozent steigen. Die Impfungen erhalten zunächst Mitarbeiter des Gesundheitswesens.
Kanzleramt will Lockdown bis 18. April verlängern
Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht – etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas.
Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt – dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Nachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.
Intensivmediziner fordern strengeren Lockdown
Die deutschen Intensivmediziner pochen vor den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. “Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen”, sagt Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), laut Vorabbericht der Zeitung “Rheinische Post”.
Es sei entscheidend, dass alle Länder dieselben Maßnahmen umsetzen und diese leicht zu verstehen sind. Er fordert eine Rückkehr zu einem strengeren Lockdown wie Anfang März und die Schließung von Schulen und Kitas bis ausreichende Testmöglichkeiten vorliegen sowie Kontaktmöglichkeiten “massiv” zu beschränken. Das derzeitige Tempo der Ansteckungen werde ansonsten “im April bis Mai für eine Überlastung der Intensivstationen sorgen”.
Lauterbach: Keine Quarantäne für Mallorca-Rückkehrer
“Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist”, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Politik-Talk der Zeitung “Bild”. Er rät jedoch dringend von einem Urlaub auf der Balearen-Insel ab. “Wir haben seit einer Woche die brasilianische Mutation auf Mallorca. Ich appelliere an jeden, nicht zu reisen.” Alle Reiserückkehrer müssten getestet werden. “Das ist das mindeste, was man verlangen kann, wenn jemand eine solch riskante Reise macht.”
Vertrauen in AstraZeneca-Impfstoff gesunken
Das Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffs von AstraZeneca ist in Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Rund 55 Prozent der Deutschen halten das Vakzin für unsicher, weniger als ein Drittel für sicher, heißt es in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Bereits Ende Februar hätten die Europäer dem Impfstoff zögerlicher gegenübergestanden als denen von BioNTech/Pfizer und Moderna. Der Stopp der Impfungen mit dem Vakzin des schwedisch-britischen Herstellers wegen Bedenken über Blutgerinnsel habe die öffentliche Wahrnehmung über die Sicherheit weiter beschädigt.
Brinkhaus für strikten Lockdown
Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat sich Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus für einen absolut strikten Lockdown ausgesprochen. “Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie. Die Anfang März vereinbarte Notbremse muss deswegen konsequent und ohne Ausnahme umgesetzt werden”, forderte der CDU-Politiker. “Lockerungen auch im Osterreiseverkehr verbieten sich. Im Gegenteil: Die Lockdown-Maßnahmen müssen – so problematisch das auch ist – noch einmal erweitert werden. Ansonsten wird es für uns alle ein sehr schwerer Sommer.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder beraten am Nachmittag über das weitere Vorgehen in der Pandemie.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 107,3
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 7709 registrierte Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 1105 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt somit auf 107,3 nach 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,667 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
50 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 74.714.
Psychologe zur Situation der Menschen im Lockdown
Selbst einen Dauerlockdown könnten Menschen sehr lange durchhalten. Aber nur, wenn sie daran glaubten, dass es besser wird, sagt Psychologe Margraf. Das sprunghafte Agieren der Politik helfe dabei nicht.
Fed-Notenbanker sieht USA kurz vor vollständiger Erholung
Der Fed-Notenbanker Thomas Barkin ist optimistisch, dass die Wirtschaft der USA nach der Rezession infolge der Corona-Pandemie “kurz vor der vollständigen Erholung” steht. “Die Impfstoffe sind auf dem Vormarsch, die Fallzahlen und Krankenhausaufenthalte gehen zurück. Überschüssige Ersparnisse und fiskalische Anreize sollten dazu beitragen, die aufgestaute Nachfrage der Verbraucher zu finanzieren, die durch die Impfstoffe und das wärmere Wetter freigesetzt wird”, sagte der Währungshüter der Notenbank von Richmond. Er sei daher zuversichtlich, dass die Erholung der Wirtschaft bald erreicht sei. Auch das kürzlich in Kraft getretene Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar habe einen Anstieg der Haushaltseinkommen und Ersparnisse bewirkt, der helfe, den massiven Arbeitsplatzverlust auszugleichen.
Sobald die Pandemie allerdings vorüber sei, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, “die Marktkräfte wirken zu lassen”, damit die Politik nicht “die Gründung der Unternehmen von morgen behindert, wenn sie versucht, die Unternehmen von heute zu schützen”, warnte Barkin. Die Fed kündigte vergangene Woche an, trotz rosiger Konjunkturaussichten noch länger am Niedrigzins festzuhalten.
Vorschlag für Ausgangssperren in der Kritik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich kritisch zum Vorschlag des Kanzleramts für Corona-Ausgangssperren geäußert: “Bevor die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen neuen Einschränkungen für Privathaushalte diskutiert werden können, müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft sein”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dazu gehöre, dass endlich die vom Bundesgesundheitsminister vor sechs Wochen angekündigten Testmöglichkeiten in der Realität auch zur Verfügung stünden. “Für alle Berufe, die ihrer Arbeit nicht im Homeoffice nachgehen können, müssen die Arbeitgeber mindestens zwei Tests in der Woche zur Verfügung stellen. Sofern die Unternehmen das nicht umsetzen, muss dies durch Verordnung vorgeschrieben werden.”
Ein Beschlussentwurf für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten enthält eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen (“zusätzliche Maßnahmen”) für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, “sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen”. Die Anfangsuhrzeit wurde zunächst offen gelassen.
Lehrerverband kritisiert Festhalten an Präsenzunterricht
Die deutschen Lehrer wehren sich angesichts der hohen Inzidenzzahlen gegen das Festhalten am Präsenzunterricht. “Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offen zu halten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an neun von zehn Schulen noch meilenweit entfernt”, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, laut der “Rheinischen Post”. Er habe daher kein Verständnis für den Vorstoß der Kultusministerkonferenz, weiter am Präsenzunterricht festzuhalten, wenn die Inzidenzen über 100 klettern. Das sei mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar.
Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt
Nach den ersten vorsichtigen Lockerungen in der Pandemie ist die Zahl der Corona-Patienten auf Deutschlands Intensivstationen wieder angestiegen. Mit mehr als 3000 belegten Betten liegt die Belastung im Moment erneut so hoch wie zu den Spitzenzeiten in der ersten Welle im Frühjahr 2020. Das geht aus dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervor. “Wir starten jetzt auf den Intensivstationen in die dritte Welle und das auf einem sehr hohem Niveau. Davor hatten wir bereits Ende Februar gewarnt und das bereitet uns große Sorgen”, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx.
Nach DIVI-Daten wurden jüngst 3056 Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen behandelt. “Wir erwarten in den nächsten Wochen einen rasanten Anstieg der Patienten, da die Welle der Intensivpatienten immer zwei bis drei Wochen der Infektionswelle nachrollt”, ergänzte er. Es lasse sich daher erst für die Zeit ab Mitte April etwas an den Zahlen ändern.
Bei Inzidenzen um die 200 Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner prognostizieren Notfallmediziner für Anfang Mai etwa 5000 Covid-Patienten auf Intensivstationen. Das wären fast so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle Anfang Januar und könnte viele Kliniken erneut schwer belasten.
Die gute Nachricht: Kommt keine neue gefährlichere Mutante hinzu und geht das Impfen weiter gut voran, könnte die Pandemie nach der aktuellen Prognose im August für die Notfall-Stationen der Kliniken so gut wie ausgestanden sein.
Warnung vor Auswirkungen von erneuten Schulschließungen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, hat vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vor den Folgen von erneuten Schulschließungen gewarnt. Die Kultusministerkonferenz betrachte die Auswirkungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche “mit Sorge”, sagte die brandenburgische Bildungsministerin der “Bild”-Zeitung. Für Kinder und Jugendliche sei der Schulbesuch für ihre weitere Bildungsbiographie und auch für die sozialen Kontakte von entscheidender Bedeutung. Das gelte insbesondere für jüngere Schüler, aber auch für die Abschlussklassen. “Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation”, sagte Ernst. “Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liegt die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten.”
Laut einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche soll der derzeitige Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sieht die Vorlage zusätzliche Einschränkungen vor. Dort sollen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, “soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt” sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas der Vorlage zufolge generell schließen.
Handelsverband: Inzidenzzahl hinter uns lassen
Der Handelsverband Deutschland hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz massive Kritik an der Corona-Politik geübt. “Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der “Bild”-Zeitung. “Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und die Auslastung der Intensivbetten einbeziehen.” Viele Händler kämpften jeden Tag um ihre Existenz. “Ihre Zukunft von einem Regelchaos und Inzidenzzahlen abhängig zu machen, ist nicht tragbar”, so Genth. Das Ansteckungsrisiko im Einzelhandel sei gering. “Funktionierende Konzepte sind da, jetzt bedarf es einer neuen Öffnungsstrategie.”
TUI-Deutschlandchef Andryszak nennt Mallorca-Reisen sicher
Der Geschäftsführer der TUI Deutschland, Marek Andryszak, hält Befürchtungen der Politik wegen steigender Corona-Ansteckungen infolge von Mallorca-Flugreisen für übertrieben. “Wir werden nicht müde klarzustellen, dass Reisende von Pauschalurlauben kein Risiko bei der Rückkehr nach Deutschland sind. Mehrere Studien haben gezeigt, dass sich die Gäste verantwortungsvoll im Urlaub verhalten und keine höheren Inzidenzen produzieren”, sagte Andryszak der “Bild”.
Auf der Insel gebe es keine Partys, kein Freibier und die Restaurants stünden ab 17 Uhr nur noch für Lieferservice zur Verfügung. “Von den 1000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal zehn Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen.”
Weil: Dritte Welle brandgefährlich
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. “Die Situation ist ernst”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger als im Frühjahr oder Herbst, warnte er. “Die dritte Welle wird durch ansteckendere Virusmutationen getrieben und trifft auf eine Corona-müde Bevölkerung – das macht sie so brandgefährlich.”
Für Lockerungen sieht Weil keinen Spielraum: “In dieser brisanten Situation stur den Öffnungsplan abzuarbeiten, wäre verantwortungslos”, betonte er. Stattdessen müssten Öffnungsschritte zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen steige. “Niedersachsen wird die beschlossene Notbremse ziehen, und ich rate allen, das auch zu tun”, sagte Weil.
