Reaktionen auf gekippte Osterruhe FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

Die Rücknahme der geplanten Osterruhe stößt zugleich auf Respekt und scharfe Kritik: Während sich viele Ministerpräsidenten hinter die Kanzlerin stellen, fordern Teile der Opposition, Merkel müsse Konsequenzen ziehen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Rücknahme der Osterruhe-Regelung begrüßt und sich zugleich dafür ausgesprochen, dass Kanzlerin Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. “Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen”, schrieb Lindner auf Twitter.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. “Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bund und Länder hatten den verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April bei einer Marathonsitzung in der Nacht zu Dienstag beschlossen. Merkel entschied sich jedoch nach heftiger Kritik, die Osterruhe-Regelung zu stoppen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Sie begründete den Verzicht mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung.

Grüne: Corona-Beschlüsse künftig im Bundestag

Die Grünen im Bundestag schlossen sich den Forderungen von FDP und Linken nach der Vertrauensfrage nicht an. “Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei.

“Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt”, sagte Göring-Eckardt. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. “Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.” Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. “Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.”

Scholz verweist auf gemeinsame Verantwortung

Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnete die gekippte Osterruhe als gemeinsam getroffene Entscheidung von Bund und Ländern. “Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen”, sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Teilnehmer der Beratungen vom vergangenen Montag. Er hoffe, dass es nun keine “Erinnerungslücken” gebe.

In der kurzen Bund-Länder-Schalte, in der Merkel ihre Entscheidung heute mitteilte, drückten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehrere Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern: “Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.”

“Wir haben diesen Weg mitgetragen”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet äußerte Teilnehmern zufolge seinen “großen Respekt” dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: “Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.” Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere.

Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer nahm die Kanzlerin in Schutz. “Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden”, sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mit Blick auf die Rücknahme, er wolle der Kanzlerin “noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen”.