Schwesig kritisiert Lockerungspläne im Saarland
25. März 2021Stand: 25.03.2021 16:17 Uhr
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die angekündigten Lockerungen im Saarland. Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen zur Impfkampagne. In Bremen werden Corona-Lockerungen zurück genommen. BioNTech/Pfizer beginnt mit Impfstoff-Studie bei Kindern unter zwölf Jahren. Indien blockiert Impfstoff-Exporte. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- Schwesig kritisiert Lockerungspläne im Saarland
- EU-Staats- und Regierungschefs tagen zur Impfkampagne
- Dänemark will AstraZeneca-Stopp verlängern
- Merkel dringt auf eigene europäische Impfstoffproduktion
- Mehr als 300.000 Tote in Brasilien
- Saarland beendet Lockdown nach Ostern
- RKI meldet 22.657 Neuinfektionen
Indien blockiert Impfstoff-Exporte
Bei der weltweiten Auslieferung der Corona-Impfstoffe kommt es wegen Exportbeschränkungen in Indien zu deutlichen Verzögerungen. Das solidarische Impfprogramm Covax der Vereinten Nationen rechnet damit, dass für März und April geplante Lieferungen nicht wie erwartet ankommen werden.
Covax wollte von Anfang März bis Mai insgesamt 237 Millionen Impfdosen ausliefern – mehr als 100 Millionen davon solche, die vom Serum-Institut in Indien hergestellt werden. Nun würde die Lieferung von bis zu 90 Millionen Dosen, die Covax im März und April erhalten sollte, verzögert, teilte Covax mit. 28 Millionen seien bislang eingetroffen. Hintergrund ist, dass Indien selbst Anspruch auf die Produktion des Impfstoffs erhebt.
18.36 Uhr
An Covid-19 erkranktes vierjähriges Kind gestorben
Ein vier Jahre altes Kind mit einer Corona-Infektion ist im Kreis Stormarn gestorben. Das teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. “Wir sind tief betroffen von dieser traurigen Nachricht. Unser Mitgefühl gilt der Familie”, teilte Landrat Henning Görtz mit. Ob Covid-19 die Todesursache war, wisse er nicht, sagte Görtz der dpa. Das Kind sei im Krankenhaus gestorben, ergänzte er. Weitere Angaben machte die Kreisverwaltung aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Familie nicht.
BioNTech/Pfizer testen Impfstoff auch an Kindern
Für eine Zulassung ihres Impfstoffes auch für Kinder hat BioNTech/Pfizer eine Studie mit Probanden unter 12 Jahren gestartet. Ziel ist es, das Vakzin für Kinder ab Anfang 2022 auf den Markt zu bringen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Moderna eine Zulassungsstudie mit Kindern gestartet.
Bundestag stimmt für EU-Aufbaufonds
Der Bundestag hat dem Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Mit der Abstimmung hat der Bundestag auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.
Die EU-Staaten hatten beschlossen, 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zu stecken. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben.
Das Paket mit Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, es ist aber noch nicht startklar. Derzeit arbeiten Deutschland und die übrigen EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Sie sollen bis Ende April vorliegen.
Generelle Einreise-Testpflicht soll ab Sonntag gelten
Die geplante generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland soll ab diesem Sonntag um 0.00 Uhr gelten. Grund sei, dass Reisende und Fluggesellschaften sich darauf einstellen können, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Frankreich soll als Hochrisikogebiet eingestuft werden
Die Bundesregierung will Frankreich einem Zeitungsbericht zufolge als Hochrisikogebiet einstufen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wolle das am Freitag bekanntgeben, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Eine Einstufung als Hochrisikogebiet bedeutet, dass etwa Urlauber bei ihrer Rückreise nach Deutschland einen negativen Test vorweisen müssten.
Russland will regulären Flugverkehr nach Deutschland aufnehmen
Nach etwa einem Jahr soll der reguläre Flugverkehr zwischen Russland und Deutschland nach russischen Angaben am 1. April wieder aufgenommen werden. Diese Entscheidung sei im Einvernehmen mit den deutschen Behörden getroffen worden, teilte die russische Regierung mit. Demnach soll es fünf Flüge pro Woche zwischen der Hauptstadt Moskau und Frankfurt am Main geben. Dreimal wöchentlich seien Verbindungen zwischen Frankfurt und St. Petersburg geplant. Das sind aber deutlich weniger Flüge als vor Beginn der Corona-Pandemie.
Kurz beharrt auf Umverteilung von Impfstoff
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beharrt weiter darauf, dass einige EU-Staaten zusätzlichen Corona-Impfstoff bekommen. In den Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern darüber sieht der 34-Jährige Fortschritte, wie er vor dem EU-Videogipfel klarmachte. “Ich glaube, dass es jetzt mehr und mehr Verständnis dafür gibt, dass es einen Ausgleich in Europa braucht.” Er sei optimistisch, dass dies gelinge.
Kurz hatte zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Grundsätzlich wird der Impfstoff in der Staatengemeinschaft nach der Bevölkerungsgröße der einzelnen Länder verteilt. Doch haben nicht alle Staaten tatsächlich die ihnen zustehenden Mengen von allen Herstellern gekauft. Die übrigen Dosen konnten von den anderen Ländern aufgekauft werden, die dadurch überproportional viel haben.
EM-Spiele in Dänemark und Russland vor Zuschauern
Die EM-Spiele in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen und im russischen St. Petersburg sollen vor Publikum ausgetragen werden. Dänemarks Kulturministerin Joy Mogensen kündigte an, dass bei den vier Partien im Stadion Parken mindestens 11.000 bis 12.000 Zuschauer zugelassen werden. Wenn die gesundheitlichen Bedingungen es zulassen, seien auch mehr Zuschauer möglich. “Die Fußball-Europameisterschaft ist ein einzigartiges und historisches Ereignis in Dänemark”, sagte Mogensen.
Alexej Sorokin vom russischen Organisationsteam sagte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge, es gebe bereits eine Vereinbarung über die Auslastung von 50 Prozent der Plätze. “Wir schauen mit Optimismus auf die EM”, sagte er und ergänzte, dass möglicherweise auch ausländische Zuschauer ins Stadion dürften.
15:22 Uhr
Europaparlament macht Weg für rasche Einführung von EU-Impfpass frei
Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats geebnet. Die Abgeordneten stimmten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte ein solches Dringlichkeitsverfahren befürwortet, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können.
Das geplante Impfzertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden. Mit dem “digitalen grünen Zertifikat” will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden.
Arbeitgeber: Drohung mit Testpflicht hilft nicht
Der Arbeitgeberverband BDA weist Drohungen mit einer Testpflicht in Unternehmen mit scharfen Worten zurück. Es gebe auf politischer Ebene im Bund und bei den Ländern Versagen und Fehler, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. “Beschaffungsverzögerungen können jedoch nicht durch eine Verordnung behoben werden.”
Nach Ostern sei mit einer hohen Quote von Unternehmen zu rechnen, die ihre Mitarbeiter im Büro regelmäßig testen würden. Es sei aber bewusst keine Zielvorgabe genannt worden. “Die öffentlichen Arbeitgeber zeigen ja, dass bei ihnen auch nicht alles über Nacht geht.” Die Bundesregierung erwartet Anfang April, dass mindestens 90 Prozent der Firmen mitziehen. Ansonsten sollen sie über eine Verordnung dazu gezwungen werden.
von der Leyen: 62 Millionen EU-Bürger mindestens einmal geimpft
Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Millionen Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum EU-Gipfel vor.
Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Millionen Dosen aus der EU in den Export. Von den Ausfuhren erhielt allein Großbritannien 21 Millionen Dosen, davon eine Million vom Hersteller AstraZeneca und den Rest von BioNTech/Pfizer, wie es ergänzend aus EU-Kreisen hieß. Die Exportzahlen sollen belegen, dass die EU viel zur Versorgung anderer Länder beigetragen hat. Seit 1. Februar gelten aber Exportkontrollen, die am Mittwoch verschärft wurden. “Zusammen werden wir sicherstellen, dass die Europäer ihren fairen Anteil an Impfstoffen bekommen”, schrieb von der Leyen auf Twitter.
In Schleswig-Holstein ab 19. April Tourismus-Modellprojekte möglich
Schleswig-Holstein will ab 19. April touristische Modellprojekte in Gebieten mit niedrigen Corona-Zahlen ermöglichen. “Schleswig-Holstein zeigt als innovatives Tourismusland nach einem erfolgreichen Sommer 2020 anhand von konkreten Modellprojekten, dass Urlaub in Pandemiezeiten mit Auflagen und intelligenten Konzepten verantwortungsvoll möglich ist”, heißt es dazu im Konzeptpapier des Landeswirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Demnach können sich Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte und regionale touristische Organisationen für abgegrenzte Projekte bis zum 7. April bewerben, um bei Zustimmung am 19. April starten zu können. Voraussetzung ist, dass in dem Gebiet innerhalb der letzten sieben Tage unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet worden sind. Die Angebote sollen sich unter anderem auf Ferienwohnungen, Hotels und Gastronomie beziehen.
Schweden will AstraZeneca bei über 65-Jährigen wieder verimpfen
Schweden will AstraZeneca-Impfungen für über 65-Jährige wieder zulassen. Bei Jüngeren werde das Vakzin aber weiter ausgesetzt, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Ein möglicher Zusammenhang mit Blutgerinnseln werde weiter geprüft.
Binnen 24 Stunden seien 7706 Neuinfektionen registriert worden. 16 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Insgesamt verzeichnet das Land mit zehn Millionen Einwohnern 13.373 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.
Kelber: Datenschutz leidet unter schnellen Gesetzesverfahren
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber leidet der Datenschutz unter den oft schnellen Gesetzgebungsverfahren in der Pandemie. Neue Gesetzesvorhaben seien spätestens seit dem vergangenen Frühjahr “mit hoher Schlagzahl und oft unnötig kurzer Frist” gekommen, sagte Kelber bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020.
Kelber wies Behauptungen zurück, der Datenschutz sei als einziges Grundrecht in der Pandemie nicht angetastet worden. Vielmehr stellten ausgeweitete Meldepflichten und Vorgaben für Verkehrsunternehmen und den Veranstaltungssektor “oft erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” dar.
Bundestag ratifiziert EU-Schuldenaufnahme für Aufbaufonds
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Union, SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, für den Gesetzentwurf stimmen zu wollen, den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Damit soll der EU-Kommission erlaubt werden, für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf erstmals im großen Stil Schulden aufzunehmen. Der Regelung müssen alle EU-Regierungen zustimmen.
14:47 Uhr
Schwesig: Kein Verständnis für angekündigte Lockerungen im Saarland
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Saarland sehr kritisch. “Dafür habe ich kein Verständnis”, erklärte Schwesig. “Solidarität ist keine Einbahnstraße.”
Das Saarland erhalte 80.000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. “Das ist auf die Einwohnerzahl gerechnet eine große Menge”, so Schwesig. “Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keine zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?”
Bundesregierung zieht Bitte um virtuelle Oster-Gottesdienste zurück
Die Bundesregierung zieht ihre Bitte an die Kirchen, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, zurück. Das Bundespresseamt verschickte eine Neufassung der Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom frühen Dienstagmorgen, in der die komplette Passage zur ursprünglich geplanten Osterruhe wegfällt.
Damit entfällt auch der dort enthaltene Satz: “Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.”
Merkel dringt auf eigene europäische Impfstoffproduktion
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Impfstoffen in der Europäischen Union betont. Es gelte, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen, machte Merkel im Bundestag deutlich.
In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses Jahr hinaus. Merkel rief zudem zu einer notwendigen Impfstoffversorgung “für die Welt” auf. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden.
Merkel fordert von Unternehmen und Ländern konsequentere Umsetzung
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Unternehmen und Bundesländern eine konsequentere Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen die Pandemie. “Wir können in bestimmten Situationen nicht nichts ‘machen’, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag angesichts weiter steigender Neuinfektionen.
Neben Deutschland befänden sich auch weite Teile Europas in einer dritten Welle, die gestoppt werden müsse. Solange die Infektionszahlen noch einigermaßen im Griff seien, könne mit verstärktem Testen sehr viel erreicht werden.
Wenn die Zahlen wie derzeit immer höher stiegen, “dann müssen eben doch wieder beschränkende Regeln eingeführt werden”, sagte die Kanzlerin. Neben der “Notbremse” – also der Rücknahme bisheriger Öffnungsschritte – könnten dies auch regionale Ausgangsbeschränkungen sein.
Evangelische Gemeinden sollen über Ostergottesdienste entscheiden
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lässt die einzelnen Gemeinden entscheiden, ob sie unter den Bedingungen der Pandemie Ostergottesdienste in Präsenz anbieten. Die Entscheidungen würden “unter Berücksichtigung der pandemischen Situation vor Ort – insbesondere der Inzidenzwerte – verantwortungsvoll getroffen”, teilte die EKD mit.
In allen Präsenzgottesdiensten gälten strenge Hygiene- und Schutzkonzepte, “die auch der veränderten Situation durch die besonders aggressive Virusmutation Rechnung tragen werden”.
EU-Gipfel tagt zu Impfkampagne
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Laut den vorbereiteten Gipfelschlussfolgerungen wollen die Staats- und Regierungschefs die Kontrolle von Impfstoffexporten grundsätzlich unterstützen. Hier hatte die EU-Kommission am Mittwoch eine Verschärfung vorgeschlagen, die zu Einschränkungen der Ausfuhren insbesondere nach Großbritannien führen könnten. Allerdings mahnen Deutschland und andere Mitgliedstaaten angesichts möglicher Vergeltungsmaßnahmen in den internationalen Lieferketten für Impfstoffe bei der Anwendung zur Vorsicht.
Schwesig fordert Änderungen bei Bund-Länder-Beratungen
Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend zur Corona-Krise hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) Konsequenzen gefordert. Sie erwarte künftig, dass die Bundesregierung ihre Vorschläge einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern übersende, damit diese vor dem Treffen diskutiert werden könnten, sagte Schwesig im Landtag in Schwerin.
Der später zurückgenommene Beschluss von “Ruhetagen” am Gründonnerstag und Karsamstag sei erst während der Beratungen eingebracht worden.
13:43 Uhr
Indien tritt bei Export von Impfstoff auf die Bremse
Der Export von Corona-Impfstoff aus Indien in ärmere Länder ist ins Stocken geraten. Die für März und April vorgesehenen Lieferungen für die Covax-Initiative verzögerten sich, sagte ein Sprecher der Impfallianz Gavi der Nachrichtenagentur AFP. Wegen des großen Bedarfs in Indien würden für die vom Impfstoffhersteller Serum Institute of India (SII) produzierten Vakzine derzeit keine Exportgenehmigungen ausgestellt.
Bisher hat Indien 60 Millionen Impfdosen in 76 Länder exportiert. Wegen des gestiegenen Bedarfs in dem Land mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern geraten die Lieferungen ins Ausland nun aber ins Stocken, sagte der Gavi-Sprecher. Es liefen Gespräche mit der indischen Regierung, um so schnell wie möglich die geplanten Lieferungen im Rahmen der Covax-Initiative zu ermöglichen.
Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen
In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.
Niedersachsen will mit Luca-App in Öffnungsprojekte starten
Niedersachsen will die geplanten Modellprojekte zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie gekoppelt an Schnelltests unter Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung starten. Gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland verhandele das Land über die Anwendung der App, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder.
Verträge zur Nutzung der App sollten spätestens Ende März abgeschlossen sein. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg nutzen die Luca-App bereits.
Positiver Test bei Fußball-Nationalmannschaft
Bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat es vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Island in Duisburg einen positiven Corona-Test gegeben. Der DFB bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung, ohne einen Namen zu nennen. Betroffen ist nach DFB-Angaben einer der 25 Spieler im Kader.
Der Betroffene hat aktuell keine Symptome. Das Spiel gegen Island soll am Abend wie geplant um 20.45 Uhr stattfinden. Marcel Halstenberg reiste vorzeitig von der Nationalmannschaft ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde der Verteidiger von RB Leipzig als Kontaktperson ersten Grades in einem Corona-Fall eingestuft.
Polen verschärft Lockdown
Angesichts einer drastisch steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen verschärft Polen den Lockdown weiter. Ab Samstag würden Möbelgeschäfte und Baumärkte mit großer Verkaufsfläche für einen Zeitraum von zwei Wochen geschlossen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Das gleiche gelte für Friseursalons und Kosmetikstudios. Auch Kindergärten und Krippen müssen schließen, Ausnahmen gelten nur für die Betreuung von Kindern des medizinischen Personals und der Ordnungskräfte. Auch bei Gottesdiensten gelten neue Einschränkungen: Erlaubt ist künftig ein Besucher auf 20 Quadratmeter.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen erreichte den zweiten Tag in Folge einen Rekortwert. Innerhalb von 24 Stunden kamen 34.151 neue Fälle hinzu. Im gleichen Zeitraum starben 520 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner. Die Bundesregierung hat Polen seit Sonntag wegen stark steigender Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einreise nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt.
Erzbistum Hamburg will Präsenzgottesdienste zu Ostern anbieten
Entgegen dem Appell der Politik will das katholische Erzbistum Hamburg Präsenzgottesdienste an den Kar- und Ostertagen anbieten. Das schreibt Generalvikar Ansgar Thim in einem Brief an die Pfarrer und Verantwortlichen in den 41 Pfarreien des Erzbistums zwischen Flensburg und Neubrandenburg. Für die Gläubigen seien der Kirchgang und die Feier der österlichen Tage essenzieller Bestandteil des eigenen Glaubenslebens und gerade in dieser Zeit ein großes Bedürfnis. “Wir gehen nicht leichtfertig oder sorglos mit der aktuellen Lage um.” Das Infektionsgeschehen vor Ort werde im Blick behalten, so Thim.
Dänemark will AstraZeneca-Stopp verlängern
Dänemark will einem Medienbericht zufolge den AstraZeneca-Impfstopp verlängern. Die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns würden um drei weitere Wochen ausgesetzt, berichtet der Sender TV 2 unter Berufung auf Insider. Die dänische Arzneimittelaufsicht hatte kürzlich zwei weitere schwere Fälle von Blutgerinnseln nach einer Impfung gemeldet. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern ist das Mittel nach einer mehrtägigen Unterbrechung und einer Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA wieder freigegeben.
Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag vorgesehen
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten “vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis” vorlegen, heißt es in dem Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.
Mit der neuen Verordnung wird von der bisherigen Regelung abgewichen, dass nur für Rückkehrer aus Risikogebieten eine Testpflicht besteht. Auf die Neuerungen hatten sich Bund und Länder bei ihren Corona-Beratungen in der Nacht zu Dienstag geeinigt. Darüber hinaus prüft die Regierung die Möglichkeit, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Dafür gibt es aber große verfassungsrechtliche Hürden, wie die Bundesregierung einräumt.
Algarve: Wieder mehr Buchungen aus Deutschland
Nach der Aufhebung der Reisewarnung für die portugiesische Urlauberregion Algarve werden auch dort wieder steigende Buchungen von Urlaubern aus Deutschland registriert. Genaue Zahlen lägen aber noch nicht vor, sagte der Präsident des Tourismusverbandes der Region im Süden des Landes, João Fernandes. Schon bald solle es auch zusätzliche Flugverbindungen von mehreren deutschen Städten nach Portugal geben.
Seit Sonntag gilt das bei Deutschen beliebte Urlaubsgebiet nicht mehr als Risikogebiet. Damit entfällt bei der Rückkehr nach Deutschland eine Quarantäne und Testpflicht. Fernandes versicherte, Urlaub an der Algarve sei sicher, dafür stehe das Konzept “Clean & Safe” in Hotels und anderen touristischen Betrieben. “Wir sind sehr, sehr vorsichtig und öffnen nur Schritt für Schritt”, betonte der Verbandspräsident. Für die Touristen gelten dieselben Beschränkungen wie für Einheimische.
Bremen zieht Corona-Notbremse
Im Bundesland Bremen treten wegen steigender Infektionsraten ab kommender Woche wieder schärfere Corona-Regeln in Kraft. “Wir müssen uns jetzt mit der Notbremse auseinandersetzen”, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Landesparlament in einer Regierungserklärung. Das sogenannte Terminshopping werde ausgesetzt, die erst vor kurzem geöffneten Museen müssten wieder schließen, sagte er. Er forderte die Bevölkerung auf, über die Ostertage Kontakte möglichst zu vermeiden. In der Stadt Bremen war am Mittwoch ein Wert von 101,7 Infektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen ermittelt worden. Bovenschulte verwies auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt, sollen als Notbremse bestimmte Lockerungen zurückgenommen werden.
Deutlicher Anstieg der Insolvenzen droht
In der zweiten Jahreshälfte droht in Deutschland Wirtschaftsexperten zufolge ein deutlicher Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Durch staatliche Hilfen seien in der Corona-Krise rund 25.000 Unternehmen künstlich am Leben gehalten worden, berichteten die Wirtschaftsauskunftei Creditreform und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer gemeinsamen Untersuchung. “Die undifferenzierte Verteilung der Hilfsgelder und die fehlenden Öffnungsperspektiven werden in Verbindung mit dem andauernden Insolvenzmoratorium ab der zweiten Jahreshälfte 2021 einen signifikanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zur Folge haben”, sagte Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditreform. Betroffen seien vor allem kleine Betriebe. Die Experten stützten sich auf die Auswertung der Bonitätsdaten von etwa 1,5 Millionen Unternehmen.
Alkoholkonsum ging in Corona-Pandemie zurück
Der seit Jahren sinkende Alkoholkonsum in Deutschland ging nach Angaben des Statistischen Bundesamtes während der Corona-Pandemie weiter zurück. “Die zeitweilige Schließung der Gastronomie und die Absage von Großveranstaltungen wurden offenbar nicht vollständig durch den Konsum im häuslichen Umfeld kompensiert”, sagte die Statistikerin Christiane Loos. Der Konsum alkoholhaltiger Getränke ging demnach trotz sinkender Preise zurück. Der Bierabsatz brach den Angaben zufolge besonders stark ein. Jeder Einwohner konsumierte 2020 im Durchschnitt knapp fünf Liter weniger Bier als 2019, hieß es. Der Verbrauch von Tabakwaren nahm dagegen – entgegen einem langfristigen Trend – leicht zu. Die Statistiker betrachteten für ihre Auswertung zur Corona-Pandemie das Jahr 2020 sowie den Januar und Februar 2021.
11:29 Uhr
Keine Corona-Notbremse in Berlin
Berlin nimmt vorsichtige Öffnungsschritte der vergangenen Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. “Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben”, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.
Müller rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.
Otto-Versandhändler steigert Umsatz
Der Hamburger Online-Versandhändler Otto hat seinen Umsatz im Corona-Geschäftsjahr 2020/21 um fast ein Drittel auf 4,5 Milliarden Euro gesteigert. Die Zahl der Kundinnen und Kunden habe sich ebenfalls um 30 Prozent auf nun zehn Millionen erhöht, teilte die Otto-Einzelgesellschaft mit. Der Vorsitzende des Otto-Bereichsvorstands, Marc Opelt, verwies darauf, dass die Zahl der Retouren im Vergleich zum Vorjahr über alle Sortimente hinweg um fast sechs Prozent gesunken sei. Ein wesentlicher Grund dafür seien verbesserte Produktbeschreibungen, Detailangaben sowie transparent einsehbare Rezensionen anderer Käufer und Käuferinnen.
Corona-Sonderkredite bis Ende 2021
Die Bundesregierung verlängert angesichts des Lockdowns bis Mitte April einen Teil ihrer Corona-Hilfen für Unternehmen. Sie können nun bis Ende des Jahres Sonderkredite über die staatliche Förderbank KfW bekommen, sechs Monate länger als bisher geplant, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Vor rund einem Jahr, als das Coronavirus Deutschland erstmals lahmlegte, wurden die Kredithilfen gestartet. Seitdem wurden Unternehmen insgesamt mit 49 Milliarden Euro unterstützt.
Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Firmen. Allerdings wird befürchtet, dass viele davon nach der Krise massiv überschuldet sind. Zum 1. April ändert die KfW auch die Konditionen. So solle auch größeren Mittelständlern geholfen werden. Konkret wird beim sogenannten KfW-Schnellkredit für Firmen mit über 50 Mitarbeitern die Obergrenze von 800.000 Euro auf 1,8 Millionen erhöht. Bei kleineren Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten sind es künftig 675.000 statt 300.000 Euro.
Rekordverlust bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr während der Corona-Krise einen Rekordverlust eingefahren. Auch wegen des Einbruchs der Passagierzahlen in Regional- und Fernverkehrszügen türmte sich unterm Strich ein Minus von 5,7 Milliarden Euro auf und damit noch mehr als zuletzt erwartet, bestätigte der Staatskonzern einen Reuters-Bericht. Der Betriebsverlust lag bei 2,9 Milliarden Euro. Der Umsatz sackte um zehn Prozent auf 39,3 Milliarden Euro ab. Parallel schnellten die Schulden des Unternehmens innerhalb eines Jahres um fünf Milliarden Euro nach oben und haben Konzernkreisen zufolge inzwischen die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten.
Hauptgrund für den Verlust ist, dass die Bahn ihr Angebot trotz drastisch gesunkener Passagierzahlen im Lockdown weitgehend aufrecht erhalten hat. Dies war auch der Wunsch der Bundesregierung. Im Fernverkehr fuhren den Konzernkreisen zufolge nur noch 81 Millionen Menschen mit IC und ICE. 2019 waren es fast doppelt so viele. Im Nahverkehr war der Rückgang nur etwas geringer. In diesem Jahr erwartet die Bahn eine leichte Besserung: “Dennoch sind erneut beträchtliche Verluste zu erwarten”, erklärte das Unternehmen.
TUI: Buchungen für den Sommer ziehen an
Beim Reisekonzern TUI ziehen die Buchungen für Sommerreisen allmählich an. Die Buchungszahlen lägen unverändert auf einem “ermutigenden” Niveau von 2,8 Millionen Gästen, teilte TUI vor der Hauptversammlung mit. Das seien allerdings 60 Prozent weniger als im Vorkrisenjahr 2019. Covid-Impfungen und -Tests gäben Grund zu Optimismus.
Zum hoch umstrittenen Osterreisegeschäft nach Mallorca oder Portugal betonte der größte deutsche Reiseveranstalter, das Sicherheits- und Hygienekonzept am Urlaubsort habe das gleiche hohe Niveau wie zu Hause. TUI appellierte an die Gäste, sich an die Regeln zu halten.
Mehr als 300.000 Tote in Brasilien
In Brasilien hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 300.000 überschritten. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, starben seit Pandemie-Beginn landesweit 300.685 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit dem 1. Januar hat sich die Sterberate in dem Land verdreifacht; täglich gab es in der vergangenen Woche im Durchschnitt 2273 Corona-Tote. In keinem Land sterben derzeit pro Tag so viele Menschen an den Folgen von Covid-19 wie in Brasilien.
Kritiker machen auch den rechtstextremen Staatschef Jair Bolsonaro für den dramatischen Anstieg der Todesfallzahlen verantwortlich. Seit Beginn der Pandemie hat er die Gefahr durch das Coronavirus fortwährend heruntergespielt.
Wieder mehr Neuinfektionen in den USA
In den USA sind 85.748 neue Corona-Fälle und 1410 Tote nach einer Infektion gemeldet worden. Dies geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervor. Am selben Tag der Vorwoche waren es noch 58.971 Neuinfektionen und 1173 Tote. Die bisherigen Höchstwerte wurden am 2. Januar mit 300 416 neuen Fällen sowie am 12. Januar mit 4477 Toten registriert. Insgesamt starben mehr als 545.000 Menschen bislang. In absoluten Zahlen gemessen, aber nicht relativ zur Bevölkerung, sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC erhielten bisher rund 85,5 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis, mehr als 46,3 Millionen gelten als voll geimpft. Zugelassen sind die Vakzine von Pfizer/BioNTech, Moderna und Johnson & Johnson.
Gericht kippt Corona-Beschränkungen für Einzelhandel
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat bestimmte Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels kassiert, der Politik aber einige Tage Zeit für Korrekturen gegeben. Konkret geht es um einen Passus in der Corona-Verordnung des Landes, der Regelungen für den “normalen” Einzelhandel abseits von Grundversorgern wie Supermärkten, Apotheken oder Tankstellen aufstellt.
Merkel bekräftigt europäischen Weg bei Pandemie-Bekämpfung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. “Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben”, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ausdrücklich nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. “Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.” Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff haben und andere nicht. “Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern”, sagte Merkel.
Saarland beendet Lockdown nach Ostern
Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Lockdown aus. Ab dem 6. April sollen unter anderem Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Prognose: Arbeitsmarkt erholt sich nur langsam
Der deutsche Arbeitsmarkt hat einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge noch das ganze Jahr 2021 an den Folgen der Corona-Krise zu knabbern. Die durch den wirtschaftlichen Schock des Lockdowns ausgelösten Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt würden auch bis Ende des Jahres noch nicht vollständig wieder aufgeholt, heißt es in der Jahresprognose des IAB. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird demnach im Jahresdurchschnitt 2021 um 110.000 Menschen zurückgehen. “Die Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich im zweiten Lockdown sehr robust und verbessert sich im Zuge der wirtschaftlichen Erholung”, erklärten die Forscherinnen und Forscher. Allerdings hatte sich im Corona-Jahr 2020 ein Plus von knapp 500.000 Arbeitslosen aufgebaut. Das IAB legt der Vorhersage ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr zugrunde. Die Zahl der Kurzarbeitenden wird im Jahresdurchschnitt auf 1,6 Millionen geschätzt.
Söder fordert Verschärfung der Corona-Notbremse
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. “Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher”, sagte Söder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er empfehle eine “deutliche Verschärfung” bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Angesichts der dritten Welle sei an Öffnungen nicht zu denken. Alle geplanten Öffnungen würden bis nach den Osterferien verschoben, sagte Söder. “Wir sollten uns einig sein, dass wir von Öffnungen absehen und die Notbremse nochmal schärfen”.
Staatsminister kritisiert Impfkampagne
Scharfe Kritik am schleppenden Impffortschritt äußert Europa-Staatsminister Michael Roth. “Wir haben leider noch nicht ausreichend Impfstoff für alle, die sich impfen lassen wollen”, erklärt der SPD-Politiker auf Twitter. “Aber rund 3,5 Mio Dosen liegen rum, wurden nicht verimpft. Ich begreife das nicht!” Es dürfte genügend Menschen geben, die sich sofort mit AstraZeneca impfen lassen würden. Jeder Tag zähle. Bereits mit der Erstimpfung sinke das Risiko einer schweren Erkrankung rapide. “Deshalb sollten keine Dosen zurückgehalten werden”, fordert Roth. “Zumal im Mai deutlich mehr Vakzine geliefert werden, die dann auch für die Zweitimpfung genutzt werden könnten.”
Schwarzarbeit hat deutlich zugenommen
Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot haben während der Corona-Pandemie offenbar deutlich zugenommen. Der bei Finanzkontrollen aufgedeckte volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung stieg im vergangenen Jahr um 8,2 Prozent auf 816,5 Millionen Euro, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht, die der “Augsburger Allgemeinen” vorlag. Insgesamt wurden demnach 653 Millionen Euro Sozialbeiträge nachgefordert, 43 Prozent mehr als 2019. Der Gesamtbetrag setzt sich nach Angaben der Bundesregierung aus nichtgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern sowie nichtbezahlten Mindestlöhnen, vorenthaltenem Urlaubslöhnen sowie zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zusammen. Zugleich könnte laut Bundesregierung die Dunkelziffer noch weiter angestiegen sein, da die Zahl der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung pandemiebedingt um 18,3 Prozent auf fast 45.000 zurückgegangen sei.
Flixbus fährt wieder
Der Fernbusbetreiber Flixbus nimmt seinen Betrieb wieder auf und veranstaltet erstmals seit Anfang November wieder innerdeutsche Fernreisen, wie das Unternehmen mitteilte. Zunächst ist aber nur ein reduziertes Netzwerk im Angebot. Für die Sicherheit der Fahrgäste setzt das Unternehmen unter anderem auf Luftfilteranlagen. Dennoch gilt während der gesamten Reise Maskenpflicht. Flixbus hatte aufgrund der Corona-Krise die Fahrten in Deutschland zum November vollständig eingestellt. Ein geplanter Neustart zu Weihnachten wurde abgesagt. Das Unternehmen ist in Deutschland der größte Fernbus-Reiseanbieter.
Weber für Exportstopp von AstraZeneca-Impfstoff
Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat sich für einen Exportstopp für den Impfstoff von AstraZeneca ausgesprochen. Auf NDR Info sagte der CSU-Politiker, der britisch-schwedische Konzern beliefere Großbritannien bevorzugt. Er produziere aber auch mit Unterstützung der EU und er “hat mehrfach seine Zusagen gebrochen. Daher sollte die Europäische Union dafür sorgen, dass es in den Mitgliedsländern genügend Impfstoff gibt.”
Mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel erklärte Weber, die Staats- und Regierungschefs stünden unter enormem Druck. “Die nächsten Monate sind ein Stresstest für die staatlichen Einrichtungen, auch in Deutschland.” Es gelte das Versprechen, jedem Bürger bis zum Sommer ein Impfangebot zu machen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende schloss auch weitere Lockdown-Maßnahmen nicht aus. Schließlich gehe es um den Schutz der Bevölkerung.
“Wir müssen weiter vorsichtig sein, weil die Infektionszahlen deutlich nach oben gehen.” Zur Entschuldigung von Bundeskanzlerin Merkel nach der Rücknahme der sogenannten “Ruhetage” zu Ostern sagte Weber wörtlich: ” Das hat eindeutig politische Größe. Die Regierung steht in der derzeitigen Situation enorm unter Druck.”
Kinderschutzbund: Corona-Politik untergräbt Rechte von Kindern
Der Deutsche Kinderschutzbund hat die Politik für ihren Umgang mit Heranwachsenden in der Corona-Krise scharf kritisiert. “Kinder und Jugendliche haben natürlich nicht an den Entscheidungen teilgenommen, und auch die Lobby-Organisationen, die sich für Kinder- und Jugendinteressen einsetzen, sind von der Politik nicht gehört worden”, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem “Mannheimer Morgen”.
Nicht einmal die Bundesfamilienministerin sei Mitglied im Corona-Kabinett, fügte er hinzu. “Das hat dazu geführt, dass das Recht auf Gewerbefreiheit wesentlich höher bewertet wurde als etwa das Recht auf Bildung oder das Recht auf Spielen”, so der Experte. Diese Rechte seien doch sehr deutlich unter den Tisch gefallen, vor allem in der ersten Phase der Pandemie.
Hilgers warnte zudem davor, die Folgen des Lockdowns auf Mädchen und Jungen zu unterschätzen. “Kinder sind in besonderer Weise betroffen. Wenn Kinder ein ganzes Jahr in ihrer Entwicklung verlieren oder beeinträchtigt sind, sind die Folgen viel größer als für Erwachsene”, sagte er.
Deutschlands Schulden steigen um 273 Milliarden Euro
Teuere Corona-Hilfe haben die Schulden des deutschen Staates im vergangenen Jahr um mehr als eine viertel Billion Euro nach oben getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen zum Jahresende mit 2171,8 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit erhöhten sich die Verbindlichkeiten um 14,4 Prozent oder 273,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 2019. Sie entsprechen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.128 Euro (2019: 22.857 Euro). “Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise begründet”, erklärte das Statistikamt.
Sozialverband fordert mehr Infektionsschutz für ärmere Menschen
Mit Blick auf eine erhöhte Corona-Sterblichkeit in sozial benachteiligten Regionen Deutschlands fordert der Sozialverband VdK einen besseren Infektionsschutz für ärmere Menschen. Es sei erschütternd, dass die Sterblichkeit dort rund 50 bis 70 Prozent höher gelegen habe als in bessergestellten Gegenden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf Daten des Robert Koch-Instituts.
Das habe damit zu tun, “dass die Betroffenen beengt wohnen und ihr Gesundheitszustand allgemein schlechter ist”. Die Bundesregierung müsse sehr viel mehr tun, um diese Menschen zu schützen. Bentele forderte 100 Euro monatlich mehr für Grundsicherungsempfänger, aber auch für die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag. Sie betonte, das Geld könne einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschen leisten, wenn es zum Beispiel für Schutzmasken und Tests ausgegeben werde.
Die VdK-Präsidentin appellierte zudem an die Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen: “Nicht das Reisen sollte im Fokus stehen, sondern das schnellere Impfen und Testen.” Dazu brauche es auch eine Testpflicht in Unternehmen, in denen in Großraumbüros gearbeitet werde, oder im produzierenden Gewerbe, wo kein Abstand möglich sei, sagte sie. Es sei bedauerlich, “dass bei der Bekämpfung der Pandemie soziale Fragen und die Sorgen und Nöte der Menschen eher weniger gesehen werden”.
SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen.
Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein “Hauptansteckungsherd”, sagte Schneider im ZDF-Morgenmagazin. Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei “zu wenig”. Die Politik mute Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden durch die Schulschließungen “extrem viel zu”, sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es nach wie vor Großraumbüros, in denen Angestellte “ohne Masken herumlaufen” und nicht getestet würden. “Das geht nicht”, betonte Schneider. Bei den Arbeitgebern anzusetzen, sei einer der “Haupt-Hebel” im Kampf gegen das Coronavirus. Hier sei Bundeskanzlerin Angela Merkel “zu zahm”, monierte Schneider.
Er befürchte, dass die derzeit anlaufende Infektionswelle durch die bestehenden Maßnahmen nicht gebrochen werden könne. Ein von der CDU angedachtes Verbot für Auslandsreisen lehnte Schneider mit Nachdruck ab. Dies sei nicht mit den Grundrechten unvereinbar, betonte er. Schneider unterstrich zugleich, dass die Kanzlerin trotz des jüngsten Hin und Her um die wieder zurückgenommenen Oster-Ruhetage nach wie vor das Vertrauen der SPD-Fraktion habe. “Wir wollen, dass die Regierung ihre Arbeit macht”, betonte er.
Handel fordert Anhebung der Beihilfegrenze auf 50 Millionen Euro
Vor dem anstehenden EU-Gipfel verlangt der Handelsverband Deutschland (HDE) von der Bundesregierung deutlich höhere Corona-Hilfen. “Es zeigt sich auch, dass EU-weit einheitliche Obergrenzen in der aktuellen Situation weder der Größe des deutschen Marktes noch der Größe der hier tätigen Unternehmen gerecht werden”, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des HDE an Finanz- und Wirtschaftsministerium. “Daher halten wir eine Anhebung der Beihilfegrenzen auf 50 Millionen Euro für sachgemäß.” Damit könnten den betroffenen Betrieben die überfälligen Perspektiven gegeben werden.
Der sogenannte befristete Rahmen für staatliche Beihilfen begrenzt die Zahlungen, die einem Unternehmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gewährt werden können, auf maximal zehn Millionen Euro für den gesamten Zeitraum. “Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und auf maximale Flexibilität bei den Höchstgrenzen für die Überbrückungshilfen bei der Europäischen Kommission hinwirken”, forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Es müssen auch Beihilfen jenseits der zurzeit festgelegten Zehn-Millionen-Euro-Grenze zugelassen werden.”
SPD sichert Merkel volle Unterstützung zu
Nach dem Debakel um die Pläne für eine Corona-Osterruhe hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung zugesagt. “Wir wollen, dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die Unterstützung im Parlament”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im ZDF Morgenmagazin. “Das letzte, was wir jetzt brauchen, wäre eine Regierungskrise.” Schneider forderte indes, eine Testpflicht bei den Arbeitgebern einzuführen. “Der Hauptansteckungsherd ist auf dem Arbeitsplatz.” Die CDU wolle da bislang keine Vorgaben machen, sondern lieber Auslandsreisen verbieten. Reisen sei aber ein Grundrecht. “Das wäre dann der nächste Rohrkrepierer, deswegen machen wir das nicht mit.”
BDI warnt vor Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Mit Blick auf das Corona-Krisenmanagement der EU hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas gewarnt. “Die EU droht weltweit abgehängt zu werden”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Die dritte Infektionswelle sowie “strukturelle Probleme der Test- und Impfstrategien” gefährdeten eine rasche wirtschaftliche Erholung.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer mahnte im Corona-Management ein “einheitliches EU-Konzept” an, “das Test-, Hygiene-, Impf- und Öffnungsstrategien miteinander verzahnt”. Nationale Alleingänge seien kontraproduktiv. Zu möglichen Exportverboten für Impfstoffe oder anderen medizinischen Gütern äußerte sich Lang kritisch. Solche Barrieren wären “ein gefährlicher und unnützer Rückschritt in den Protektionismus”, warnte er. Es drohten dann auch “Gegenmaßnahmen unserer Handelspartner”. Die EU solle auch im Kampf gegen das Coronavirus ihrer “Rolle als Vorkämpferin für Freihandel und globale Solidarität treu bleiben”, forderte er.
Estland plant Einführung von Impfbescheinigung
Estland plant die Einführung einer digitalen Impfbescheinigung ab April. “Wir planen, unsere Zertifikate im April fertig zu haben”, sagte Kalle Killar, Staatssekretär für digitale Gesundheit und Innovation im Sozialministerium. Das digitale Zertifikat solle den Anwendern sowohl auf Reisen als auch im täglichen Leben helfen.
Das baltische Land, das als Technik-Mekka gilt, hat eine der höchsten Corona-Infektionsraten in Europa. Ministerpräsidentin Kaja Kallas befindet sich nach einem positiven Corona-Test derzeit in Quarantäne. Das EU-Land mit 1,3 Millionen Einwohnern hat mit 13 Prozent allerdings auch eine der höchsten Impfraten in Europa.
Die Europäische Union hatte zuletzt angekündigt, noch vor dem Sommer digitale Impfbescheinigungen einzuführen, um das Reisen zu erleichtern.
Finnland will Lockdown über Helsinki verhängen
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin will einen Lockdown über die Hauptstadt Helsinki verhängen. Sie kündigte einen Gesetzentwurf an, wonach es den Einwohnern von Helsinki und der südwestlichen Stadt Turku nur noch erlaubt wäre, das Haus für Lebensmitteleinkäufe, Schul- oder Arztbesuche zu verlassen.
Geplant ist, den Lockdown bis Mitte Mai zu verhängen. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes würde in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht. Die Polizei könnte die Bewegungen der Menschen überwachen und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Diese Maßnahmen seien “zwingend notwendig”, um die Belastung der Krankenhäuser zu reduzieren, sagte Marin dem Sender “Yle”.
Bis vor kurzem hatte das nordische Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern eine der niedrigsten Covid-19-Inzidenzraten in ganz Europa, was zum Teil auf die niedrige Bevölkerungsdichte und die Einhaltung der Corona-Regeln durch die Finnen zurückzuführen war.
Finnland hat seit Beginn der Pandemie 73.516 Corona-Fälle registriert. 811 Menschen starben an den Folgen der Infektionskrankheit. Zuletzt stiegen die Infektionszahlen jedoch stark an. In den vergangenen zwei Wochen verzeichneten die Behörden 172 neue Fälle pro 100.000 Einwohner – mehr als in Spanien, Großbritannien und Irland.
Israel impft Hälfte der Bevölkerung
Die Hälfte der Israelis hat bereits die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Dies teilte Gesundheitsminister Juli Edelstein mit. Nach Daten seines Ministeriums erhielten knapp 4,7 Millionen Menschen die zweite Dosis. Die Zahl der Erstimpfungen betrug mehr als 5,2 Millionen, sie hatte in den vergangenen Tagen nur noch leicht zugenommen.
Mehr als 800.000 Menschen galten in Israel als genesen. Die Impfkampagne in Israel hatte kurz vor Weihnachten begonnen, sie zählt zu den erfolgreichsten weltweit. In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen der Schwerkranken und der Neuinfektionen deutlich zurück.
In dem Mittelmeerstaat lebten nach Angaben des nationalen Statistikamtes im Januar 9,305 Millionen Menschen. Israel ist ein sehr junges Land, rund 30 Prozent der Bürger sind unter 16 Jahre alt. Diese Altersgruppe kann bisher noch nicht geimpft werden. Zum Vergleich: In Deutschland leben etwa neun Mal so viele Menschen. Dort erhielten bislang mehr als 7,9 Millionen Menschen die Erst- und mehr als 3,5 Millionen Menschen auch die Zweitimpfung.
RKI meldet 22.657 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 113,3
Das Robert-Koch-Institut hat 22.657 Neuinfektionen gemeldet. Das sind 5153 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113,3 von 108,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75.440. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,71 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
Impftempo stagniert bei deutlich unter 300.000 Impfungen pro Tag
Vor dem angekündigten Schub bei den Corona-Impfungen stagniert das Tempo der Impfkampagne in Deutschland derzeit weiter. Laut Robert Koch-Institut wurden zuletzt rund 268.000 Impfdosen an einem Tag verabreicht. Es handelt sich dabei um den Wert vom Dienstag – vier Tage nach dem Ende des knapp viertägigen AstraZeneca-Impfstopps. Am Dienstag vor dem Impfstopp waren es 248.000 Dosen, am Freitag vor dem Stopp 304.000 Dosen.
Mehr als 30 Millionen Corona-Fälle in USA
In den USA sind seit dem Ausbruch von Covid-19 mehr als 30 Millionen bestätigte Fälle registriert worden. Laut Zählung der Johns-Hopkins-Universität gab es bis Mittwoch (Ortszeit) insgesamt 30.001.245 Infektionen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg auf mehr als 545.000. Gleichwohl gibt es unter Gesundheitsexperten verhaltenen Optimismus. Es wird vermutet, dass 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern im Alter von mindestens 65 Jahren mindestens eine Impfstoffdosis verabreicht worden ist. Die Zahl der Toten pro Tag liegt zum ersten Mal seit November im Durchschnitt bei weniger als 1000 pro Tag. In manchen Bundesstaaten dürfen sich inzwischen alle impfen lassen, die nicht jünger als 16 Jahre sind.
Impfstoffbeauftragter rechnet mit zweitem deutschen Vakzin ab drittem Quartal
Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung rechnet ab dem dritten Quartal mit einem zweiten deutschen Corona-Vakzin. “Die Regierung setzt große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac”, sagte Christoph Krupp den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klappe die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA wie vom Unternehmen geplant, “dann können wir den Curevac-Impfstoff ab der zweiten Jahreshälfte einsetzen”.
Studie: Wirksamkeit von AstraZeneca bei 76 Prozent
Eine neue Studie bescheinigt dem Impfstoff von AstraZeneca eine 76-prozentige Wirksamkeit gegen symptomatische Covid-19-Erkrankungen. Schwere oder kritische Verläufe würden sogar vollständig verhindert, teilt AstraZeneca unter Berufung auf die Analyse aktueller Ergebnisse einer breiten US-Studie.
