Proteste vor Landtag: Schwesig räumt Probleme beim Impfen ein

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Mitverantwortung an dem inzwischen zurückgenommenen Oster-Lockdown nochmals zurückgewiesen. Sie habe in den Beratungen der Länder mit der Kanzlerin auf rechtliche Fragen hingewiesen und um Vertagung der Gespräche gebeten, sagte sie in einer Regierungserklärung im Schweriner Landtag zur aktuelle Corona-Lage. Zugleich warnte die Landeschefin vor der dritten Corona-Welle im Nordosten. Demonstranten vor dem Landtag forderten derweil ein Ende der Schließungen.

Gefahr durch britische Corona-Mutante

Mit Impfungen, Tests und Schutzmaßnahmen soll die dritte Infektionswelle gebrochen werden. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim mache die britische Corona-Mutante bereits 80 Prozent aller Infektionen aus, so Schwesig. Diese sei ansteckender, tödlicher und betreffe auch häufiger Kinder.

Mit einer bundesweiten Teststrategie soll die Ausbreitung verhindert werden. Dabei sollen perspektivisch 40 Prozent der Bevölkerung regelmäßig getestet werden. In Mecklenburg-Vorpommern soll das Impfen ab sofort auch in Arztpraxen möglich sein, obwohl noch nicht genügend Impfstoff vorhanden ist.

Erstimpfungen: MV im Bundesvergleich weit zurück

Generell geht Schwesig das Impfen im Land zu langsam voran. Es habe zwischenzeitlich Sorgen mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegeben, aber auch die Hotline zur Vergabe der Impftermine ruckele, sagte die Ministerpräsidentin. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Unterschied zu anderen Bundesländern bislang nicht die Möglichkeit, einen Impftermin über eine Internetseite zu buchen. Wer zur Gruppe der aktuell Impfberechtigten gehört, muss telefonisch über die landesweite Hotline einen Termin verabreden. Bei der Zahl der Erstimpfungen lag Mecklenburg-Vorpommern zuletzt auf dem vorletzten Platz im Vergleich der Bundesländer.

Erste Öffnungsschritte nach Ostern angedacht

Die Ministerpräsidentin rief erneut dazu auf, über Ostern zu Hause zu bleiben und nicht zu verreisen. Nach dem Fest sollen dann erste vorsichtige Öffnungsschritte in Modellprojekten möglich werden. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller zeigte sich enttäuscht, dass die Tourismusbranche nicht schon eine Öffnungsperspektive erhalten habe. Spätestens nach Ostern müsse man experimentierfreudiger werden, zumal 50 Prozent der Betriebe inzwischen in ihrer Existenz bedroht seien, so Waldmüller. Die AfD bezeichnete das strategische Krisenmanagement der Bundesregierung als eine Katastrophe und fordert mehr Mut. Die Linke erwartet weitere Hilfsangebote für die Wirtschaft und will kostenlose Tests für Berufspendler.

Wieder Proteste vor dem Landtag

Zuvor hatte es vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern, zum wiederholten Male Proteste gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen gegeben. “Ein Land ohne Gäste, eine Regierung ohne Plan” war auf einem Plakat zu lesen; “SOS – Gastgewerbe, Lasst uns öffnen, lasst uns leben”, stand auf einem anderen. Der Hotell und Gaststättenverband DEHOGA, der Einzelhandelsverband, Schausteller und Veranstalter machten ihrem Ärger über den Lockdown Luft. Lothar Welte vom Schauerstellerverband warnte die Politik vor einer Pleitewelle. Andrea Kuhn, Hotelbesitzerin auf dem Darß, meinte, die Politik sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen auch Steuern zahlen würden.

Schwesig sucht Dialog diesmal nicht

Es war lauter als noch bei den Protesten vor drei Wochen, als viele zum erste Mal vor dem Landtag demonstrierten. Anders als damals suchte Ministerpräsidentin Schwesig diesmal nicht das Gespräch mit den Demonstranten. Die nächste Sondersitzung des Landtages zur Corona-Lage ist für Mitte April angesetzt.