MV-Gipfel setzt Beratungen zu Corona-Strategie fort
27. März 2021Bis in den späten Abend hinein hat die Landesregierung am Freitag mit Vertretern von Gewerkschaft, Kommunen, Sozialverbänden und der Wirtschaft über die neuen Corona-Regeln beraten – ohne Ergebnis. Heute Mittag gehen die Gespräche nun weiter.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern setzt heute ihr Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse fort. Der sogenannte MV-Gipfel, der am Freitagabend nach rund sechs Stunden unterbrochen worden war, soll um 12 Uhr weitergehen. Kernthema des Gipfels ist, wie die dritte Welle gebrochen werden kann. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die steigenden Infektionszahlen im Blick und nächtliche Ausgangssperren ins Spiel gebracht. Sie könnten für Gebiete mit einem mehrtägigen Inzidenzwert über 100 von abends 21 bis 6 Uhr morgens gelten. Vier Landkreise im Nordosten liegen derzeit über dieser Marke. Aber auch Hilfen für die Branchen, die unter dem Lockdown besonders leiden, müssen beim Gipfel besprochen werden. Vor allem die Rufe aus der Tourismuswirtschaft waren zuletzt deutlich lauter geworden – gerade angesichts des am Donnerstag beschlossenen 44-Millionen-Euro-Kredits für die MV-Werften.
Keine Lockerungen bis Ostern
Der Landkreis-Ludwigslust Parchim ist mit einer Inzidenz von über 150 Hochrisikogebiet. Um die 80 Prozent aller Fälle seien dort auf die britische Mutante zurückzuführen, hieß es von Landrat Stefan Sternberg (SPD). Deshalb sind bis Ostern erst einmal alle Lockerungen vom Tisch. Hotels, Restaurants oder Cafés bleiben geschlossen. Selbst Landesprimus Rostock droht in absehbarer Zeit, die 50er-Inzidenz-Schwelle zu überschreiten. Mediziner warnen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Auch Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) sprach sich gegen eine Aufweichung der bestehenden Regelungen der Corona-Ampel und weitere Öffnungen aus. “Wir sollten uns an die vereinbarten Regeln halten und dürfen sie nicht immer wieder ändern, um bestimmte Interessen zu bedienen”, so Badenschier. Die Strategie, Öffnungsschritte mit unsystematischen Bürger-Schnelltests zu ermöglichen sei “hochgefährlich und eindeutig der falsche Weg”. Der Chef der DGB-Nord, Ingo Schlüter, sprach sich ebenfalls gegen Lockerungen aus.
Nach Ostern: Öffnungen in Modellregionen?
Nach Ostern müsse mehr Experimentierfreude her, hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller am Donnerstag im Landtag gefordert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zog Modellprojekte in bestimmten Regionen mit niedrigen Fallzahlen in Betracht – beispielsweise in Rostock. Denkbar wäre, dass dort die Außengastronomie öffnen darf. Dabei setzte die Regierungschefin vor allem auf Schnelltests, aber auch auf mehr Impfungen. Derzeit allerdings steht Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz der Impfstatistik.
IHK: Ganz MV als Modellregion für Öffnungen
Auch die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land forderten klare Konzepte und Öffnungsstrategien nach dem Osterwochenende. Unter anderem wollen die Kammern, dass ganz Mecklenburg-Vorpommern zur Modellregion wird. Vorbild soll die Stadt Rostock sein, wo zum Beispiel das Volkstheater wieder mit Teststrategie öffnet. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sollen davon profitieren. Wenn das Saarland das könne, dann könne Mecklenburg-Vorpommern das erst recht, sagte der Präsident der Rostocker IHK, Klaus-Jürgen Strupp. Für einreisende Touristen brachte er große Testzentren auf Autobahnparkplätzen ins Spiel. Die Ministerpräsidentin hätte ihnen einen MV-Sonderweg in Aussicht gestellt, den würden sie nun einfordern, bekräftigten die drei Kammer-Präsidenten, die sich in Schwerin vor dem MV-Gipfel getroffen haben.
