Sputnik-V-Produktion in China – Euskirchen: Kein AstraZeneca für Frauen unter 55
29. März 2021Stand: 29.03.2021 11:43 Uhr
Russland lässt mehr als 60 Millionen Dosen des Impfstoffs Sputnik V in China herstellen. Der FDP-Vorsitzende Lindner hält Ausgangssperren für unwirksam. Ifo-Chef Fuest fordert einen harten Oster-Lockdown. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- Sechs Bundesländer bekommen zusätzlichen Impfstoff
- Euskirchen setzt Impfungen von Frauen unter 55 mit AstraZeneca aus
- Mehr als 70 Prozent des Impfstoffs haben sich zehn Länder gesichert
- Russland lässt mehr als 60 Millionen Sputnik V-Dosen in China herstellen
- Laschet weist Merkel-Kritik zurück
- Überschüsse der Kommunen geschrumpft
- Brisbane geht in den Lockdown
- Lauterbach für „letzten harten Lockdown“
- 105 Corona-Fälle auf Lürssen-Werft in Bremen
- Handelsverband will 500-Euro-Einkaufsgutscheine für alle
Sechs Bundesländer bekommen mehr Impfstoff
Bis morgen sollen sechs Bundesländer zusätzlichen Impfstoff bekommen – vor allem in Bezug auf Grenzregionen. So erhält Bayern laut Bundesgesundheitsministerium 105.300 zusätzliche Dosen und Sachsen 93.600 Dosen. Das berichtete zuerst der „Münchner Merkur“. Das Saarland soll 81.900 Dosen extra bekommen, Thüringen 35.100 Dosen, Rheinland-Pfalz 23.400 und Sachsen-Anhalt 11.700 Dosen.
Gerade in Grenzregionen breiten sich Virusvarianten aus. Die zusätzlichen Dosen für Länder mit besonders gefährdeten Regionen hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zunächst für fünf Länder ohne Sachsen-Anhalt beschlossen. In Sachsen-Anhalt sollen sie die Dosen nun im Burgenlandkreis mit sehr hohen Infektionszahlen eingesetzt werden.
Die Extra-Dosen stammen aus einer Zusatzlieferung von 580.000 Dosen des Herstellers Biontech/Pfizer. Die restlichen Dosen aus dieser Lieferung sollen für Hausarztpraxen eingeplant werden.
Fast 5000 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Frankreich
In Frankreich werden inzwischen mehr Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt als im zweiten Corona-Lockdown im Herbst. Binnen 24 Stunden stieg ihre Zahl um 102 auf 4974, wie die Gesundheitsbehörden mitteilen. Den bisherigen Höchstwert gab es mit 4919 Intensivfällen Mitte November.
Gut 40 Medizinerinnen und Mediziner hatten am Wochenende wegen der besorgniserregenden Lage auf den Intensivstationen im Großraum Paris Alarm geschlagen. Sie warnten davor, dass es zu Triage in den Kliniken kommen könnte.
US-Seuchenschutzbehörde warnt vor Anstieg der Fallzahlen wie in Europa
In den USA warnt die Seuchenschutzbehörde CDC trotz der Impfkampagne vor einem Anstieg der Corona-Fälle wie in Deutschland, Italien und Frankreich. „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um eine vierte Welle zu verhindern“, sagt CDC-Leiterin Rochelle Walensky. Die Krankenhauseinlieferungen und die Todesfälle legten in den USA wieder ebenso zu wie bereits die Positiv-Tests.
Kardinal Hollerich: Geringe Ansteckungsgefahr in Gottesdiensten
Der Vorsitzende der EU-Bischofskonferenzen, Kardinal Jean-Claude Hollerich, hält Gottesdienste unter Auflagen für sicher. „Es gibt hier Handlungsabläufe, die in der Messe festgelegt sind, und da, glaube ich, ist es sehr schwer, sich anzustecken“, sagte Hollerich, der auch Erzbischof von Luxemburg ist, dem Kölner Online-Portal domradio.de. „Wenn man dann sozusagen die Religionsfreiheit auf dem Altar opfert, um andere Gruppen zu beschwichtigen, wird es etwas gefährlicher und das geht nicht.“
Seiner Meinung nach steht die Religionsfreiheit über der Kultur. Religion trage mehr zur Lösung als zum Problem bei. „Es gibt viele Leute, die verzweifelt sind“, so Hollerich. „Da ist Religion etwas Sinngebendes, gerade jetzt in der Karwoche vor Ostern.“
Studie: Infektionsrisiko bei mRNA-Impfstoffen gering
Eine neue Studie aus den USA bekräftigt eine gute Wirksamkeit von einigen Corona-Impfstoffen auch gegen Infektionen ohne Symptome. „Die Ergebnisse zeigten, dass nach der zweiten Impfstoffdosis das Infektionsrisiko zwei oder mehr Wochen nach der Impfung um 90 Prozent verringert wurde“, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. Dabei wurden auch Infektionen ohne Symptome erfasst, die einen „kleinen Anteil“ von etwa zehn Prozent an allen positiven Tests ausmachten.
Es besteht damit die Hoffnung, dass geimpfte Personen andere in den meisten Fällen nicht mehr anstecken können und Infektionsketten so unterbrochen werden können.
Kieler Regierungschef Günther für Corona-Gipfel in Präsenz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie unter den gängigen Regeln in Präsenz abzuhalten. Dies sei zwingend notwendig, sagte der CDU-Politiker. „Was ich mir auch wünsche ist, dass wir da ohne technisches Equipment zusammensitzen.“ Er sage das sehr deutlich: „Wir brauchen auch Räume, in denen wir uns unterhalten, ohne dass jede Aussage sofort nach draußen dringt“.
Man müsse sich disziplinieren. „Ich geb auf jeden Fall mein Handy auch freiwillig ab, wenn es nicht gefordert wird, um auch ein Zeichen zu setzen, aber ich würde mir wünschen, dass das auch alle Anderen machen.“ Dann könne man zumindest ausschließen, dass irgendwelche Informationen herausgehen.
Müller weist Merkel-Kritik an Berliner Corona-Kurs zurück
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am Corona-Kurs des Senats zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht“, sagte er in der tagesschau.
Am Sonntag hatte Merkel bei „Anne Will“ gesagt: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.“
Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.
Tschentscher in häuslicher Isolation wegen Corona-Warnung
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher befindet sich in häuslicher Selbstisolation. Das hat ein Senatssprecher dem NDR bestätigt. Grund sei, dass seine Corona-Warn-App nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag angeschlagen habe. Tschentscher will den Angaben zufolge am Mittwoch einen PCR-Labortest machen lassen – erst dann ist ein Test aussagekräftig. Bis dahin habe er alle Termine abgesagt. Auch zwei Hamburger Politikerinnen seien in Isolation. Zahlreiche im Plenarsaal Anwesende hätten einen Hinweis erhalten.
Johnson & Johnson: Hunderte Millionen Impfdosen an Afrikanische Union
Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson will die Länder der Afrikanischen Union (AU) ab der zweiten Jahreshälfte mit Hunderten Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus versorgen. Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben mit dem Staatenbund darauf verständigt, dass die Lieferung von bis zu 220 Millionen Dosen im dritten Quartal starten werde. Zudem könnten weitere 180 Millionen Impfdosen bestellt werden, sodass 2022 eine Gesamtmenge von 400 Millionen Impfdosen erreicht sei.
Die Verfügbarkeit des Impfstoffes hänge von der Zulassung nationaler Behörden in den 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ab, fügte Johnson & Johnson in einer Erklärung hinzu.
Region Hannover verfügt ebenfalls Ausgangssperre
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen soll es auch in der Region Hannover eine Ausgangssperre geben. Sie soll am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten, teilte die Region mit. Demzufolge sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen dürfen. Ebenfalls werde eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum geprüft, hieß es. In Hannover liegt der Sieben-Tagesinzidenzwert laut Landesgesundheitsamt heute bei 144,1.
Niedersachsen weist Merkels Kritik zurück
Die niedersächsische Landesregierung hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an geplanten Lockerungen und Modellprojekten in den Bundesländern zurückgewiesen. „Der Beschluss von Bund und Ländern über die Durchführung von Modellvorhaben ist eine Woche alt und es gibt seitdem auch keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.
Deswegen sei vorgesehen, in Niedersachsen nach Ostern mit Modellprojekten zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie in Kombination mit Schnelltests zu beginnen. „Dabei werden die Infektionsentwicklung in den interessierten Kommunen und die Möglichkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen.“
Entspannte Lage auf Mallorca
Nach der Ankunft von Tausenden Touristen aus Deutschland bleiben die Corona-Zahlen auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln vorerst weiter relativ niedrig. Binnen 24 Stunden seien in der spanischen Region insgesamt 43 Neuinfektionen und kein einziger Todesfall registriert worden, teilten die Balearischen Gesundheitsbehörden in Palma mit. Das waren 16 Neuinfektionen weniger als am Vortag. Am Montag vor eine Woche lag der Tageswert der Ansteckungen bei 29.
Auf Mallorca wurden den amtlichen Angaben zufolge 42 der 43 Neuinfektionen registriert. Eine Ansteckung sei auf Ibiza gemeldet worden. Nach den vorliegenden Informationen wurde bisher kein Tourist aus Deutschland positiv auf das Virus Sars-Cov-2 getestet. Die Regionalregierung mahnt jedoch weiter zu großer Vorsicht.
Euskirchen setzt Impfungen von Frauen unter 55 mit Astrazeneca aus
Der Kreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Schutzimpfung von Frauen unter 55 Jahren mit dem Wirkstoff von AstraZeneca vorläufig gestoppt. Nachdem eine geimpfte 47-jährige Frau vergangene Woche gestorben war, sei dem Kreis nun der Verdacht auf „eine schwerwiegende Erkrankung“ einer 28-Jährigen nach der Impfung mit AstraZeneca gemeldet worden. Beide hatten laut Kreis eine Sinusvenenthrombose erlitten.
„Der Kreis Euskirchen hat heute Mittag die Bezirksregierung und das NRW-Gesundheitsministerium über die neue Lage informiert und das Moratorium vermeldet. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme, bis die zuständigen Fachdienststellen zu einen endgültigen Bewertung gekommen sind“, hieß es in einer Mitteilung.
In Deutschland waren die Impfungen mit AstraZeneca Mitte März für wenige Tage auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts ausgesetzt worden.
Dreyer: Brauchen entschlossenes Handeln
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert entschlossenes Handeln. „Dafür brauchen wir jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden“, erklärt die SPD-Politikerin. „Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben.“ In Rheinland-Pfalz werde die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt. In Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 würden zudem nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr verhängt. „Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen“, warnt Dreyer.
Ungarn: Schnellstes Impftempo in der EU
Ungarn hat mehr Menschen als jedes andere Land in der EU gegen das Coronavirus geimpft. Unter Hinzuziehung chinesischer und russischer Vakzine wurden bislang 21,6 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner geimpft, teilte das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten mit. Damit lieht Ungarn vor der kleinen Inselnation Malta und weit über der durchschnittlichen Impfrate von 12,3 Prozent in der EU.
Das Land beklagt aber weiterhin mit die meisten Covid-19-Todesfälle gemessen an der Einwohnerzahl. Ungarn verzeichnet laut Johns-Hopkins-Universität die höchste Sterblichkeit pro Kopf über einen Zwei-Wochen-Zeitraum weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 640.000 Coronavirus-Fälle registriert, mehr als 20.000 starben mit dem Virus. Das ist die dritthöchste Sterberate pro Kopf weltweit.
Zulassungsantrag in Russland für Ein-Dosis-Version Sputnik-Light
Der Zulassungsantrag für die Ein-Dosis-Version des Corona-Impfstoffs Sputnik V ist beim russischen Gesundheitsministerium eingereicht worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Bei Sputnik-Light handelt es sich um das gleiche Vakzin, dass jedoch nur einmal statt zweimal gespritzt werden muss.
Es soll zwar nicht so effektiv sein wie die Original-Dosierung. Aber nach russischen Angaben kann die einmalige Verabreichung eine geeignete Übergangslösung für Staaten mit hohen Infektionsraten sein. Russland will für die Impfungen im eigenen Land aber weiter vorwiegend auf die Originalversion des Vakzins setzen.
Köln bekennt sich zur Notbremse
Köln verzichtet vorerst auf Lockerungen. „Wir haben am Wochenende intensiv darüber beraten, ob wir beim Land beantragen, auf die Notbremse zu verzichten“, sagte Krisenstabsleiterin Andrea Blome nach Angaben der Stadt.
Angesichts der Infektionslage und der besorgniserregenden Situation auf den Intensivstationen halte man es aber für unverantwortlich, auf Einschränkungen gänzlich zu verzichten. „Solange die Inzidenz in Köln deutlich über 100 liegt und die Zahl der Neuinfektionen in unserer Stadt exponentiell steigt, hält die Stadt Köln eine Ausnahme von der Notbremse lediglich für die Museen für vertretbar und wird derzeit darauf verzichten, beim Land weitere Ausnahmen zu beantragen“, stellte Blome klar.
Inzidenz von über 700: Stadt Lage verbietet Ostergottesdienste
Die Stadt Lage im Kreis Lippe untersagt die Präsenzgottesdienste sämtlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften bis nach Ostern. Eine entsprechende Allgemeinverfügung der Kommune solle in den nächsten Tagen in Kraft treten, sagte eine Sprecherin. Aufgrund eines massiven Corona-Ausbruchs unter Mitgliedern einer freikirchlichen Gemeinde war die Sieben-Tages-Inzidenz in der Stadt bis auf 811 gestiegen und lag heute noch bei 748.
GdP verlangt umfassenden Corona-Schutz für Polizeibeschäftigte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen umfassende Corona-Schutzmaßnahmen für die Polizeibeschäftigten. Gleichzeitig appellierte sie an die Bevölkerung, sich unbedingt an alle Auflagen wie das Ansammlungsverbot zu Ostern, die geltenden Kontaktbeschränkungen oder möglichen Ausgangssperren zu halten und sich bei Kontrollsituationen kooperativ zu zeigen.
Die aktuelle Situation bedeute für die Polizistinnen und Polizisten eine enorme zusätzliche Belastung, da es zu mehr Einsätzen unter schwierigen Bedingungen komme, erklärte der niedersächsische Landesvorsitzende Dietmar Schilff.
15:39 Uhr
Erste Impfstoff-Lieferungen von Johnson & Johnson Mitte April
Die ersten Lieferungen des vierten zugelassenen Corona-Impfstoffes von Johnson & Johnson für Deutschland sollen ab Mitte April kommen. In der Woche vom 12. April werden 256.800 Dosen erwartet, in der Woche vom 26. April weitere 444.000 Dosen. Das geht aus einer Lieferprognose des Herstellers hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die „Bild“ berichtet. Im Mai sollen 2,3 Millionen Dosen folgen, im Juni 7,1 Millionen, so dass im zweiten Quartal 10,1 Millionen Dosen zusammenkommen sollen.
Grünen-Chefin fordert zusätzliche Einschränkungen
„Wir müssen über zusätzliche Maßnahmen reden“, sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Das betreffe vor allem Unternehmen. In Büros solle nur noch in Präsenz gearbeitet werden, wenn dies absolut notwendig sei – und dann auch nur abgesichert durch ausreichend Tests. „Wir müssen jetzt handeln.“ Dafür seien Bund und Länder gefragt. Die Notbremse müsse gezogen werden und ein permanent tagender Corona-Krisenstab eingerichtet werden.
14:29 Uhr
SPD-Generalsekretär: Haben keine Zeit für das Chaos der Union
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Pandemie im Weg zu stehen. „CDU und CSU wirken komplett kopf- und führungslos“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Kanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer Kritik am Corona-Kurs mehrerer Länder öffentlich den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet angezählt. CSU-Chef Markus Söder stehe daneben und rechne sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur aus.
Corona-Hilfen: Brüssel will pünktlichen Start trotz Karlsruher Stopp
Nach dem Stopp der europäischen Corona-Hilfen durch das Bundesverfassungsgericht erwartet die EU-Kommission ein schnelles Verfahren in Deutschland. Man sei zuversichtlich, dass das 750 Milliarden Euro schwere EU-Programm wie geplant Ende Juni startklar sei, erklärten Kommissionssprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt.
WHO: Zehn Länder verfügen über mehr als 70 Prozent der Impfdosen
Mehr als 70 Prozent des weltweit verfügbaren Corona-Impfstoffs sind laut WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus an nur zehn Länder gegangen. Insgesamt gebe es rund 540 Millionen Impfdosen, sagte er in Genf und mahnte mehr Solidarität an. Impfungen seien die globale Antwort auf die Pandemie.
Dax-Chefs spüren Corona-Krise im Geldbeutel
Die Vorstandschefs der meisten Dax-Konzerne bekommen die Corona-Krise in der eigenen Geldbörse zu spüren. Vor allem bei den kurz- und langfristigen Boni mussten die Top-Manager der wichtigsten börsennotierten Firmen in Deutschland im vergangenen Jahr Abstriche machen, wie aus einer Analyse der Frankfurter Vergütungsberatung hkp hervorgeht. Im Durchschnitt brachen die Gehälter um 28 Prozent auf 5,3 (2019: 7,4) Millionen Euro ein, während die Gewinne der Großkonzerne um 45 Prozent schrumpften. Das sei der größte Rückgang seit der Finanzkrise 2009, sagte hkp-Partner Michael Kramarsch.
Minister Müller bei der WHO: Keine Zusage von Impfstoff-Spenden
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat bei einem Besuch in Genf internationale Solidarität bei der gerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen gefordert. Er sprach unter anderem mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Tedros wiederholte seine Bitte, dass reiche Länder in den nächsten zwei Wochen Impfstoffdosen spenden, damit auch Gesundheitspersonal in ärmeren Ländern geimpft werden kann. Darauf ging Müller nicht ein. Auf die Nachfrage, ob er im Namen Deutschlands oder der EU eine Zusage gemacht habe, antwortete Müller, es sei wichtig, die Produktionskapazitäten auszubauen. In Deutschland seien acht Prozent der Bevölkerung geimpft, damit liege das Land allenfalls im Mittelfeld.
Griechenland will Tourismus-Saison retten und treibt Öffnung voran
Die griechische Regierung will trotz derzeit hoher Corona-Zahlen den Start der Tourismus-Saison retten. Tourismusminister Haris Theoharis plädiere für verschiedene Pilotprojekte bereits vor dem geplanten Saisonbeginn, der coronabedingt für Mitte Mai angepeilt worden war, berichtete die griechische Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“. Am Wochenende waren auf Kreta die ersten Flieger mit deutschen Touristen an Bord gelandet. Die Gäste wohnen Medienberichten zufolge nicht in Hotels, sondern in Privatunterkünften und Pensionen, weil die Hotels mangels Buchungen noch geschlossen sind. Am 12. April sollen außerdem rund 200 Niederländer versuchsweise nach Rhodos fliegen und dort eine Woche in einer Hotelanlage verbringen. Berichten zufolge haben sich dafür 25.000 Menschen beworben.
Studie: Erste Dosis verleiht Pflegeheim-Bewohnern bereits Schutz
Die beiden in Großbritannien eingesetzten Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca verhindern bereits nach der ersten Dosis mehr als die Hälfte aller zu erwartenden Infektionen bei Pflegeheimbewohnern. Das geht aus einer Studie des University College London (UCL) hervor. Demnach verhindern beide Präparate vier Wochen nach einer ersten Impfdosis 56 Prozent der Infektionen mit dem Coronavirus. Eine Woche später betrage dieser Impfschutz bereits 62 Prozent, hieß es. Betrachtet wurden mehr als 10.000 Pflegeheimbewohner in England mit einem Durchschnittsalter von 86 Jahren. Dabei wurde verglichen, wieviele Infektionen in einer geimpften Gruppe im Vergleich zu einer ungeimpften Gruppe auftraten.
FDP-Chef fordert Klarheit über Corona-Pläne Merkels
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klarheit über mögliche Pläne für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes herzustellen. Lindner reagierte damit auf Äußerungen Merkels, die angesichts der dritten Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt und in der ARD-Sendung „Anne Will“ auch angedeutet hatte, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
„Das Infektionsschutzgesetz wurde erst vor wenigen Wochen vom Bundestag beraten. Frau Merkel sollte daher klarstellen, was sie im Gesetz konkret ändern will“, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa.
Umsatz deutscher Wirtschaft stagniert – Exporteure zuversichtlich
Die deutsche Wirtschaft hat ihren Umsatz im Februar trotz Lockdowns minimal gesteigert. Die Unternehmen aus Industrie, Energie- und Wasserversorgung, Bau, Gastgewerbe sowie Handel und Dienstleistungen nahmen zusammen nominal 0,1 Prozent mehr ein als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Januar hatte es noch ein Minus von 4,9 Prozent gegeben. Im Februar lagen die Erlöse auch 0,1 Prozent über dem Niveau von Februar 2020 – dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Pandemie. Der Kreditversicherer Euler Hermes erwartet für 2021 einen Anstieg der Firmenpleiten um sechs Prozent auf 16.900 – allerdings erst ab dem zweiten Halbjahr und von sehr niedrigem Niveau kommend.
SPD-Fraktion reagiert zurückhaltend auf Merkel-Vorstoß
Die SPD im Bundestag reagiert verhalten auf die Gedankenspiele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu genaueren Vorgaben für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung. „Ich bin mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur dpa. „Wir als SPD-Fraktion haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf Widerstand in der Union und besonders im Kanzleramt gestoßen.“
Ob die SPD die Pläne unterstützen könne, hänge sehr von den Details ab, sagte Wiese. „Noch habe ich keinen Vorschlag auf dem Tisch.“ Zudem bedürfe eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. „Das kann man nicht einfach bei Anne Will mal eben so entscheiden.“
Hans: Saarland hält an Öffnungsplan mit Tests fest
Das Saarland hält trotz Kritik an seinem geplanten Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. „Wir werden diese Strategie weiterverfolgen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Es handele es sich „im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie“, die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. „Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen“, sagte er. Im Freien gebe es ein niedrigeres Risiko, sich zu infizieren.
Das Saarland will ab 6. April Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen: Voraussetzung für Gäste, Besucher und Nutzer ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest.
Niederländische Virologin: Corona-Virus über zwei Tierarten
Die niederländische Virologin Marion Koopmans hat Kernaussagen aus einem bisher unveröffentlichten WHO-Bericht bestätigt, dass das Corona-Virus wohl über zwei Tierarten auf den Menschen übergesprungen sei. Von Fledermäusen über ein anderes Tier auf den Menschen sei „die wahrscheinlichste Route“, sagte Koopmans.
Es sei dagegen sehr unwahrscheinlich, dass das Virus aus einem Labor stamme, sagte die Virologin. Koopmans gehörte dem Expertenteam an, das Anfang des Jahres im Auftrag der WHO in Wuhan in China die Entstehung der Pandemie untersucht hatte. Einige Medien hatten zuvor aus einer Konzeptversion des WHO-Berichtes berichtet.
Bedford-Strohm: Die seelischen Inzidenzen gehen steil nach oben
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat vor den seelischen Folgen der Pandemie gewarnt. „Wir spüren alle die Verwundung in der Gesellschaft. Die Geduld geht zu Ende. Die seelischen Inzidenzen gehen steil nach oben“, sagte er in einem Online-Pressegespräch. Besonders die Situation vieler junger Menschen mache ihm Sorgen. „Den ersten Kuss kannst du nicht auf irgendeine Ipad-Scheibe geben.“ Die langfristigen gesundheitlichen Folgen der Kontaktbeschränkungen seien noch gar nicht messbar. „Hier wird viel zerstört.“
Deutlicher Rückgang von Operationen an Knie und Hüfte
Die Verschiebung von planbaren Operationen in der Pandemie hat auch zu einem Einbruch bei Knie- und Hüftoperationen geführt. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 40 Prozent weniger Eingriffe vorgenommen, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit mitteilte. Bereits im Jahr 2020 hatte es bei Knieoperationen einen Rückgang um 17 Prozent und bei Hüftoperationen um zwölf Prozent gegeben.
Besonders deutlich zeigte sich der Rückgang der Behandlungszahlen im ersten Frühjahrslockdown Mitte März bis Mitte April 2020. Damals fielen drei Viertel der Operationen aus. Auch im sogenannten Lockdown light im November und Dezember gab es 18 Prozent weniger Knie- und 13 Prozent weniger Hüfteingriffe.
Tourismuseinbruch: Paris entgehen über 15 Milliarden Euro Einnahmen
Wegen der Corona-Krise sind dem Großraum Paris im vergangenen Jahr 15,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft entgangen. Die Zahl der Besucher schrumpfte in beispiellosem Ausmaß um rund zwei Drittel auf 17,5 Millionen, wie der regionale Ausschuss für Tourismus berichtete. Wegen der coronabedingten Reisebeschränkungen konnten kaum Menschen aus Übersee an die Seine kommen. In den Sommermonaten Juli und August lagen Touristen aus Deutschland mit einen Anteil von gut 18 Prozent an der Spitze der internationalen Kundschaft. Es folgten Niederländer und Briten. Die Einnahmen aus dem Tourismus betrugen insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro.
Seehofer: Bund muss Kommando übernehmen
Angesichts steil steigender Corona-Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. „Man muss als Bundesregierung handeln“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der Bund habe „von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet“, betonte der CSU-Politiker. „Man muss nur Gebrauch davon machen.“
Arbeitgeberpräsident verteidigt Engagement der Firmen bei Tests
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Erfolge der deutschen Unternehmen beim Testen ihrer Beschäftigten gelobt und sich entschieden gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Große und kleine private Unternehmen hätten zuletzt „ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Wir handeln“, fügte er hinzu, trotz schwieriger wirtschaftlicher Herausforderungen in vielen Firmen.
Laschet weist Merkel-Kritik zurück
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an einer nicht konsequenten Umsetzung der Notbremse in seinem Bundesland zurückgewiesen. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagte der CDU-Chef. „Kein Landkreis kann davon abweichen“, fügte er in Anspielung auf andere Länder hinzu. Laschet verteidigte, dass es trotzdem möglich sein soll, Terminvereinbarungen in Geschäften mit einem Negativtest zu treffen. Damit wolle man einen Anreiz für eine zunehmende Testung der Bevölkerung setzen.
Brandenburg plant mehr Impfungen in Arztpraxen als in Impfzentren
In Brandenburger Arztpraxen sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant. Jeweils rund 30.000 Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden, teilte die Kassenärztliche Vereinigung mit. Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere 28.000 Dosen von AstraZeneca sollen in den beiden Wochen an die 139 Arztpraxen im Land gehen, die bei einem Modellprojekt mitmachen. Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, sieht darin einen kräftigen Schub für die Impfungen. „In den Vertragsarztpraxen werden in der nächsten Woche mehr Menschen geimpft als in den Impfzentren – und das flächendeckend, wohnortnah und gemäß der geltenden Priorisierung“, teilte Noack mit.
Olympia-Gastgeber Japan drängt EU zu Impfstoff-Lieferungen
Japan hat die Europäische Union knapp vier Monate vor den Olympischen Spielen in Tokio vor Verzögerungen bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen gewarnt. Japans Impf-Minister Taro Kono drängte die EU angesichts von Engpässen in Europa, für stabile Exporte nach Japan zu sorgen. Anderenfalls drohe Schaden für die Beziehungen, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Japan, das den Impfprozess deutlich später als andere Länder begann, will am 23. Juli die Olympischen Spiele in Tokio eröffnen. Japans Regierung hatte erklärt, auch ohne Impfungen gegen das Coronavirus die Spiele im Sommer auszutragen. Doch ob das Land die bis dahin geplante Zahl an Impfdosen erhalten wird, gilt als unsicher. Bisher hat Japan lediglich den BioNTech/Pfizer-Impfstoff genehmigt und ist damit abhängig von Importen aus der EU.
Seibert verteidigt Notbremse
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt die „Notbremse“ in den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern: „Es ist kein zahnloser Tiger.“ Es werde konkret vorgeschrieben, wann bestimmte Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssten, sofern die Infektionszahlen deutlich stiegen. Viele Bundesländer, die dafür zuständig seien, würden dies nun auch umsetzen.
11:32 Uhr
Russland lässt Sputnik V in China produzieren
Russland lässt mehr als 60 Millionen Dosen des Impfstoffs Sputnik V in China herstellen. Darüber sei eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Shenzhen Yuanxing erzielt worden, teilt der russische Staatsfonds mit. Die kommerzielle Produktion solle im Mai beginnen. Der Staatsfonds ist für die weltweite Vermarktung des Impfstoffs zuständig. In der Europäischen Union ist das Mittel noch nicht zugelassen.
FDP-Chef Lindner hält Ausgangssperren für unwirksam
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen Ausgangssperren aus. Ein solcher Schritt sei „nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagt Lindner dem Fernsehsender Phoenix.
Deutschland ist beim Impfen nur Mittelmaß
Die Geschwindigkeit beim Impfen sorgt für viel Streit. Die CDU/CSU-Fraktion wies Kritik in einem Tweet aber zurück – und veröffentlichte dazu eine Grafik, die Deutschland zum Impfweltmeister machte. Die dargestellten Werte sind zwar nicht falsch, aber unvollständig.
Ifo-Chef Fuest fordert harten Oster-Lockdown
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Fernsehauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert einen harten zweiwöchigen Lockdown über Ostern. „Mit den Osterferien haben wir ein Zeitfenster, in dem die Kinder nicht in die Schule gehen“, sagt Fuest MDR Aktuell. „Warum man das nicht entschlossen nutzt, um die Infektionszahlen herunterzubringen, ist mir absolut schleierhaft.“
Frankreich erwägt offenbar weitere Maßnahmen
Angesichts einer Verschärfung der Lage im französischen Gesundheitssystem erwägt die Regierung offenbar weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagt Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender France Info. Allerdings sollten härtere Einschränkungen so lange wie möglich vermieden werden.
Frankreich hat in der dritten Corona-Welle bisher von einem vollständigen Lockdown Abstand genommen. Präsident Emmanuel Macron verteidigte dieses Vorgehen zwar vergangene Woche noch, bezeichnete aber auch weitere Auflagen als möglicherweise notwendig.
Überschüsse der Kommunen geschrumpft
Der Finanzierungsüberschuss der deutschen Kommunen ist im vorigen Jahr auf rund zwei Milliarden Euro zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die sogenannte vierteljährliche Kassenstatistik mit. Demnach lag der Finanzierungsüberschuss 2019 noch bei 5,6 Milliarden Euro.
Die starken Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie wurden dabei durch Finanzhilfen von Bund und Bundesländern ausgeglichen, wie das Bundesamt mitteilte. Insgesamt sanken die Steuereinnahmen der Gemeinden im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent auf 98,4 Milliarden Euro, vor allem das Gewerbesteueraufkommen brach ein.
Brisbane geht in Lockdown
Wegen neu aufgetretener Infektionen mit dem Coronavirus gilt in der drittgrößten australischen Stadt Brisbane ab heute Abend ein dreitägiger Lockdown. Die Gesundheitsbehörden hätten vier neue Fälle lokal übertragener Infektionen ausgemacht, sagte die Regierungschefin des Staats Queensland, Annastacia Palaszczuk. Der Lockdown sei nötig, um die Kontakte nachverfolgen zu können.
Gut 500 Corona-Tote in den USA binnen 24 Stunden
In den USA sind am Sonntag 507 Tote im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet worden. Zudem registrierten die Behörden 43.440 Corona-Neuinfektionen, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervorgeht. Die bisherigen Höchstwerte wurden am 2. Januar mit 300.416 neuen Fällen sowie am 12. Januar mit 4477 Toten registriert.
Lauterbach für „letzten harten Lockdown“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der schnell steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland einen „letzten harten Lockdown“ gefordert, um die Pandemie zu bekämpfen. „Wir können es nicht so laufen lassen“, sagte Lauterbach dem WDR. Andernfalls würden die Inzidenzzahlen in wenigen Wochen über 200 steigen. Der SPD-Politiker plädierte einerseits für eine Pflicht zum Homeoffice und zu regelmäßigen Corona-Tests in den Betrieben. Außerdem sprach er sich für eine befristete Ausgangssperre am Abend aus.
105 Corona-Fälle auf Lürssen-Werft in Bemen
Auf der Bremer Lürssen-Werft sind mehrere Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden. Einem Bericht von Radio Bremen zufolge sind 105 Beschäftigte mehrerer Unternehmen betroffen. Bei dem nachgewiesenen Virus handele es sich fast ausschließlich um die sogenannte britische Mutante, hieß es. Nach Angaben der Lürssen-Werft wird der Betrieb weitergeführt – es gelten allerdings strenge Hygieneregeln.
Tourismus-Beauftragter hält Reiseverbot für unwahrscheinlich
Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß geht nicht von einem kompletten Auslandsreiseverbot aus. „Ich denke, dass wir derzeit in Europa kein Reiseverbot verhängen können, weil wir in der Europäischen Union eine Freizügigkeit haben“, sagt der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Freie Grenzen sind was ganz Wichtiges.“ Die Bundesregierung werde ihren Prüfauftrag zum Reiseverbot voraussichtlich diese Woche abschließen. „Ich glaube, dass wir wenig über Verbote reden sollten. Wir sollten mehr darüber reden, wie wir Reisen möglich machen“, so Bareiß.
WHO-Experten schließen Labor-These fast aus
Eine gemeinsame Studie von WHO und China sieht eine Übertragung des Coronavirus von Fledermäusen über ein anderes Tier auf Menschen als den wahrscheinlichsten Auslöser von Covid-19. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.
Die Forscher kamen demnach zu dem Schluss, dass eine Übertragung über eine zweite Tierart wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich sei. Eine direkte Übertragung von Fledermäusen auf Menschen stuften sie als wahrscheinlich ein, eine Übertragung über gefrorene oder gekühlte Nahrungsmittel hielten sie für möglich, aber nicht wahrscheinlich. Dass das Virus aus einem Labor entwichen sein könnte, sei „extrem unwahrscheinlich“.
HDE schlägt Konsumgutscheine von 500 Euro pro Einwohner vor
Der Handel bringt einen Konsumgutscheine ins Spiel, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. Diese sollten ausgegeben werden, sobald die Pandemie besser unter Kontrolle sei und die Menschen wieder Lust auf einen Einkaufsbummel hätten. Eine Einzelfallprüfung auf Bedürftigkeit lehnt er als zu bürokratisch ab. „Es geht um ein großes und deutliches Signal für einen Neubeginn nach der Coronakrise.“
Epidemiologin erwartet mehr schwere Fälle bei Jüngeren
Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie, Eva Grill, erwartet bei wachsenden Corona-Zahlen mehr schwere Krankheitsverläufe bei jüngeren Menschen. „Das Problem ist, dass bei einem weiteren Ansteigen der Fallzahlen auch der Anteil der Virusvariante B.1.1.7 weiter ansteigen wird“, sagte Grill der Nachrichtenagentur dpa. Die zuerst in Großbritannien entdeckte Mutante sei sowohl deutlich ansteckender als auch gefährlicher, „da sie wohl mit schwereren Krankheitsverläufen einhergeht“.
Tierärzte wollen in Impfkampagne einbezogen werden
Die deutschen Tierärzte fordern die Politik auf, sie in die Impfkampagne einzubinden. „In den USA impfen jetzt auch Tierärzte wie selbstverständlich mit. Dieser pragmatische Ansatz trägt dort zum großen Erfolg bei“, sagte der Präsident des Bundesverbands der praktizierenden Tierärzte, Siegfried Moder, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch in Frankreich können voraussichtlich bald Tierärzte Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen. Die oberste Gesundheitsbehörde des Landes empfahl dies in einer Stellungnahme vom Freitag.
RKI meldet 9872 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 9872 Neuinfektionen. Das sind 2163 mehr als am vergangenen Montag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 134,4 von 129,7 am Sonntag. Vor einer Woche lag sie bei 107,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 43 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden nach einer Infektion mit dem Virus gestorben.
Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75.913. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,78 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahlen sind am Montag weniger verlässlich als an anderen Wochentagen, weil nicht alle Gesundheitsämter an das RKI melden und am Wochenende weniger getestet wird.
Immunmediziner: Bundesländer verschwenden Zeit beim Impfen
Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie wirft der Politik angesichts der dritten Corona-Welle vor, beim Impftempo nicht mit einfachen Mitteln aufs Gas zu drücken. „Wir verimpfen oft nur die Hälfte dessen, was möglich ist, sagt der Generalsekretär der Immunmediziner, Carsten Watzl, der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Es würden immer noch massenhaft Impfdosen für Zweitimpfungen zurückgelegt. Dabei sei inzwischen die offizielle Empfehlung für den Abstand zur zweiten Dosis von 21 Tagen bei BioNTech und 28 bei Moderna auf 42 Tage ausgeweitet worden. Es würde daher jetzt viel helfen, „alles zu verimpfen, was da ist“ und die Zweitimpfung mit der nächste Lieferung des Vakzins durchzuführen. Einzig bei AstraZeneca werden angesichts des zwölfwöchigen Impfabstands generell keine Zweitdosen zurückgelegt.
Lockerungen in England: Sechs Leute dürfen sich im Freien treffen
England lockert am Montag die Corona-Ausgangsbeschränkungen deutlich. Zwei Haushalte oder bis zu sechs Menschen dürfen sich nun wieder in Parks und Gärten treffen. Die „Stay at home“-Anordnung wird aufgehoben, allerdings bittet die Regierung die Bevölkerung, weiterhin auf nicht notwendige Fahrten zu verzichten. In Wales sind seit Samstag bereits Ferien innerhalb des Landesteils erlaubt, dabei sollen Haushalte aber unter sich bleiben und dürfen nur Unterkünfte mit der Möglichkeit zur Selbstversorgung wie Ferienwohnungen nutzen. Im Vereinigten Königreich ist Gesundheit Sache der Landesteile. Johnsons Regierung kann nur Vorschriften für England lockern oder erlassen. Für den 12. April ist hier die Öffnung nichtessenzieller Geschäfte sowie der Außengastronomie geplant.
Tübinger OB Palmer für Quarantänepflicht nach Auslandsurlaub
Nach Überzeugung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer sollten Rückkehrer aus den Auslandsurlaub mit einer Quarantäne belegt werden. „Im Ausland sind Mutationen unterwegs, so dass das Risiko größer ist. Da meine ich, wäre eine Quarantäneanforderung zur Vermeidung von Einschleppung von Infektionen und Mutationen absolut notwendig“, sagt Palmer im Politik-Talk der Zeitung „Bild. Lediglich ein Schnelltest nach der Reiserückkehr sei nicht ausreichend. Verbringen sollten die Rückkehrer die Quarantäne in einem Flughafenhotel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hält Reisen nach Gran Canaria oder Mallorca in der gegenwärtigen Corona-Situation zwar nicht für angebracht. Aber eine Testpflicht nach der Rückkehr sei ausreichend und „ein guter Kompromiss“, sagt er in dem Politik-Talk.
Gesundheitspolitikerin Maag: Bekommen ohne harten Lockdown Virus „nicht mehr in den Griff“
Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU im Bundestag, Karin Maag, fordert angesichts steigender Infektionszahlen einen schnellen und einheitlichen Lockdown. „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist ein schnelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens für einen überschaubaren Zeitraum nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend geboten. Wir bekommen das Virus sonst nicht mehr in den Griff“, sagt Maag den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ laut einem Vorabbericht. Andere Länder wie Italien und Großbritannien hätten es vorgemacht. Auch für die Wirtschaft wäre das die beste Lösung, denn sie brauche Planungssicherheit. „Ein Lockdown muss einheitlich sein, wenn er wirksam sein soll.“
Grüne warnen vor Missbrauch von Modellprojekten
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Modellprojekte einzelner Bundesländern scharf. „Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen“, warnt sie laut einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe. „Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden.“
SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Lockerungen für Negativ-Getestete
Im Streit über Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten spricht sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests aus. „Wir sind in einer kritischen Phase der Pandemie, die individuelle Entscheidungsfreiheiten einengt, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.
„Nichtsdestotrotz sollten wir alles unternehmen, um die freiwillige Teilnahme an Tests zu stärken, indem Getesteten Vorzüge beim Besuch von Veranstaltungen gewährt werden, wenn es die Inzidenzlage zulässt. Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten.“
„Aufgabe erfüllt“ – Spahn legt Test-Taskforce auf Eis
Die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Taskforce Testlogistik“ liegt nach drei Sitzungen seit dem 19. März auf Eis. „In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und in den Stand-by-Modus treten kann“, zitiert die Zeitung „Bild“ einen Sprecher des Gesundheitsministeriums in einem Vorabbericht. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer geleitete Arbeitsgruppe sei „lediglich dazu eingerichtet worden, um die Bundesländer mit den Herstellern zu verknüpfen“. Für die weitere Testbeschaffung seien nunmehr die Bundesländer verantwortlich.
