Bundesgesetz zu Corona Seehofer-Vorstoß in der Kritik

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Kritik der Städte und Gemeinden. Zur Eindämmung der dritten Welle komme das zu spät.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem Vorschlag zu einem bundesweit gültigen Corona-Gesetz auf Ablehnung und Kritik. Der CSU-Politiker hatte angesichts des vielfach als „Flickenteppich“ kritisierten Corona-Managements der Bundesländer gesagt, eine solche Regelung könne in kürzester Zeit beschlossen werden. Der Städte- und Gemeindebund reagierte darauf skeptisch. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Bundesländern „wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regeln sonst kaum nachvollziehen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Funke Mediengruppe. Doch dies per Bundesgesetz zu regeln, komme jetzt für die laufende dritte Welle der Pandemie zu spät. Der Bundesrat müsse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen, „was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert“.

Einhaltung der Notbremse gefordert

Stattdessen schlug Landsberg vor, dass sich Bund und Länder kurzfristig auf strengere Regeln einigen. „Das würde dann allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten“, fügte er hinzu und forderte die Bundesländer auf, die mit dem Bund vereinbarte Corona-Notbremse zu ziehen, wo nötig. Das Infektionsgeschehen sei „dramatisch“: „Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Grundsätzlich ist der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes der Ansicht, dass sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt habe: „Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen“, so Landsberg.

Zustimmung von der FDP

Zuspruch erhält Minister Seehofer aus den Reihen der Opposition: Die FDP begrüßte seinen Vorstoß, warf dem CSU-Politiker aber gleichzeitig vor, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben. „Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Sie würden nur aufgreifen, „was die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Anträgen und Gesetzesentwürfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat“. So hätten die Liberalen beispielsweise im Februar 2021 einen konkreten Stufenplan für ein bundesweites Regelwerk mit klaren „Wenn-dann-Regeln“ vorgelegt, sodass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hätte reagiert werden können. Verklausuliert würde nun dasselbe gefordert. Dass nun immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begriffen, sei eine späte Einsicht, „aber besser spät als nie“, so Thomae.