MV kippt härtere Regeln für Raser

Es ist eine Entscheidung mit Folgen: Mecklenburg-Vorpommern setzt den umstrittenen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr und die schärferen Regeln für Fahrverbote wegen Rasens vorerst nicht mehr um. Das hat Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) auf Anfrage von NDR 1 Radio MV bestätigt. Das Land folgt damit den Empfehlungen des Bundes.

Formfehler in der Verordnung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Regeln, die erst seit Ende April gelten, wegen eines Formfehlers in der Verordnung für nicht rechtssicher. Am Donnerstag informierte Scheuers Ministerium darüber auch die Länder, die müssten den neuen Katalog außer Kraft setzen. Auch Landesverkehrsminister Pegel meint jetzt, die Regelungen seien nichtig. Schon am Donnerstag hatte Pegels Ministerium die Landkreise angewiesen, den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr anzuwenden. Nach dessen Regeln haben Autofahrer ihren Führerschein verloren, wenn sie innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell waren und außerorts 26 Stundenkilometer mehr auf dem Tacho hatten als erlaubt.

Pegel: Neue Vorschläge des Bundes gefordert

Zuvor galten weniger strenge Geschwindigkeitsgrenzen: Wer 31 beziehungsweise 41 Stundenkilometer zu schnell war, verlor danach seinen Führerschein. Diese alten Regeln sind jetzt wieder in Kraft. Pegel sagte, es komme jetzt auf neue Vorschläge des Bundes an. Er sei dagegen, Tempoverstöße in Ortschaften wieder zum “Kavaliersdelikt” zu machen. Ziel auch einer neuen Verordnung müsse es sein, ein Fahrverhalten zu bestrafen, das Leben und Gesundheit gefährde. Er könne sich vorstellen, dass die jetzt abgeschafften Geschwindigkeitsregeln nicht gleich beim ersten Verstoß greifen, sondern dass sie für Temposünder erst im Wiederholungsfall gelten.

Eingezogene Führerscheine werden zurückgegeben

Die Landkreise stellt die Rolle rückwärts beim Bußgeldkatalog offenbar vor einige Probleme. Etliche Verfahren müssen erneut geprüft werden. Ein Straßenverkehrsamt erklärte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV, man beginne damit, eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben. Auch im übrigen Land können viele Autofahrer damit rechnen, dass sie ihre Fahrerlaubnis wieder zurückbekommen. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden im vergangenen Mai – dem ersten Monat mit den schärferen Regeln – 612 Führerscheine eingezogen, ein Jahr zuvor waren es nach Angaben der Kreisverwaltung nur 251 Fahrverbote.

Auch verschärfte Bestimmungen bei Parkverstößen gelten nicht mehr

Erschwerend kommt für die Bußgeldstellen in den Landkreisen hinzu, dass jetzt nicht nur die nach den neuen Regeln ausgesprochenen Fahrverbote nichtig sind. Auch die schärferen Bestimmungen zu Parken auf Geh- und Radwegen und die höheren Bußgelder bei einfachen Geschwindigkeitsübertretungen gelten nicht mehr, eingeleitete Bußgelder-Verfahren müssen nach der Vorgänger-Verordnung fortgeführt werden oder sind ganz einzustellen. Offen ist, welche Regeln für Betroffene gelten, die nach einem Verstoß bereits die (höheren) Bußgelder bezahlt haben. Das Verkehrsministerium wartet auf “Hinweise” vom Bund und verspricht “weitere Mitteilungen”. In den Bußgeldstellen der Landkreise droht – so heißt es aus den Kommunen – ein “Chaos”.

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das einzige Bundesland, dass den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr anwendet. Auch das Saarland, Bayern und Niedersachsen folgen den Empfehlungen des Bundes, andere dürften sich anschließen.

Stand: 03.07.2020 14:38 Uhr – NDR 1 Radio MV