Städtetag fordert strengere Corona-Regeln
6. April 2021Stand: 06.04.2021 16:35 Uhr
Angesichts der hohen Infektionszahlen spricht sich der Deutsche Städtetag für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. Auf den Intensivstationen in Deutschland liegen mehr als 4300 Corona-Patienten. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- EMA-Vertreter sieht Verbindung zwischen AstraZeneca-Impfstoff und Thrombosen
- Bundesregierung zurückhaltend bei früherer Bund-Länder-Runde
- Laschet verteidigt „Brücken-Lockdown“ gegen Kritik
- RKI meldet 6885 Neuinfektionen, Inzidenz bei 123
- Saarland startet mit Modellprojekt
- Mehr als 4000 Verdachtsfälle von Kurzarbeitergeld-Betrug
- Reiseerleichterungen zwischen Australien und Neuseeland
Fast 50.000 Neuinfektionen in der Türkei
Die Türkei verzeichnet 49.584 Neuinfektionen und damit so viele wie noch nie an einem Tag. Die Zahl der Toten steigt um 211, wie das Gesundheitsministerium weiter bekanntgibt. Zuletzt lag sie Anfang Januar so hoch.
Jahreshöchstwert bei Intensiv-Fällen in Frankreich
Die Zahl der Corona-Patienten auf französischen Intensivstationen ist mit 5626 auf dem höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen. In den vergangenen 24 Stunden seien 193 Fälle hinzugekommen, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Italiens Tourismusminister hofft auf Sommer-Saison
Italiens Tourismusminister Massimo Garavaglia rechnet mit einem raschen Neustart des Tourismus in dem Mittelmeerland in diesem Sommer. Allerdings sei für 2021 noch keine Rückkehr zum Reisegeschäft wie im Jahr vor der Pandemie zu erwarten, sagte der Politiker. Der Minister von der rechten Lega-Partei nannte keinen konkreten Fahrplan der Regierung von Mario Draghi für die Branche. Der werde bald kommen. Er hoffe, dass es bis Anfang Juni Grund zum Feiern in dem Urlaubsland gebe, sagte er. In Italien machte der Tourismus vor der Corona-Krise rund 13 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Das Land setze auf die rasche Einführung des europäischen Gesundheitspasses, in dem etwa die Corona-Impfungen eingetragen sein sollen, unterstrich Garavaglia. Derzeit gelten innerhalb Italiens zum Corona-Schutz weiter Reisebeschränkungen. Außerdem verlängerte die Regierung in Rom die internationalen Quarantäne-Regeln für andere EU-Europäer.
Gesundheitsminister beraten in AstraZeneca-Debatte über Zweitimpfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will morgen mit seinen Kollegen aus den Ländern über eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu Zweitimpfungen beraten. Die STIKO hatte vergangene Woche empfohlen, dass Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von AstraZeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen Impfstoff umsteigen sollen. Grund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose. Experten vermuten, dass das sehr geringe Risiko jüngere Menschen betrifft. Bund und Länder hatten deshalb vor einer Woche beschlossen, das AstraZeneca-Mittel in der Regel nur noch Menschen über 60 verabreichen zu lassen. Allerdings haben laut Spahn bereits 2,2 Millionen Bürger unter 60 eine erste Impfung mit AstraZeneca erhalten. Die STIKO empfiehlt, dass sie nun nach zwölf Wochen eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech/Pfizer oder Moderna) bekommen.
Ungarn lockert Beschränkungen – „Meilenstein erreicht“
Ungarns Präsident Viktor Orban kündigt eine Lockerung der Beschränkungen an. „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht“, sagt er in einem Video auf Facebook: Mehr als ein Viertel der Bevölkerung habe inzwischen mindestens eine Impfdosis erhalten. „Ab morgen können Läden wieder öffnen und Dienstleistungen angeboten werden.“ Andere Beschränkungen sollen bleiben, Schulen am 17. April öffnen. In Ungarn leben 9,8 Millionen Menschen. Daten der Johns Hopkins University zufolge hat das Land seit einigen Wochen die höchste Todesrate pro Kopf durch das Virus.
Heftige Anti-Corona-Proteste im Parlamentsviertel in Rom
Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Nähe des Parlaments in Rom ist es zu Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurde mindestens ein Polizist verletzt. Mehrere Protestler seien festgesetzt worden. Die Zeitung „La Repubblica“ schrieb, Beteiligte hätten von verletzten Demo-Teilnehmern berichtet. Die Demonstranten, darunter Besitzer sowie Mitarbeiter von Restaurants, Läden und Sportstudios, hätten gegen Schließungen und Einschränkungen ihrer Arbeit aus Gesundheitsgründen protestiert, hieß es in Zeitungsberichten. Einige Dutzend Menschen hätten versucht, Absperrungen auf dem Platz vor der Abgeordnetenkammer zu durchbrechen. Es seien Feuerwerkskörper geflogen. Manche Demonstranten – meist Männer, aber auch Frauen – hätten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen.
Virologin Ciesek warnt vor überzogenen Hoffnungen
In der neuen Folge des NDR Info Podcasts „Coronavirus-Update“ warnt die Virologin Sandra Ciesek vor überzogenen Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kontaktbeschränkungen. Die Impfungen hätten noch keinen großen Effekt auf das Pandemie-Geschehen. Zudem verweist sie auf Berechnungen des RKI, nach denen selbst ein vierwöchiger Lockdown nicht ausreiche.
EU dementiert AstraZeneca-Lieferstopp nach Australien
Die EU hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Export von Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs nach Australien blockiert zu haben. Es sei kein neuer Lieferstopp beschlossen worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zuvor war aus australischen Regierungskreisen verlautet, die EU halte 3,1 Millionen Dosen des Vakzins zurück. „Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben“, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Man rechne jedoch nicht mehr damit. Einer EU-Sprecherin zufolge hat die Kommission bislang einen von 491 Impfstoff-Exportanträgen abgelehnt. Dabei habe es sich um 250.000 Dosen für Australien gehandelt. Sieben Anträge würden überprüft. Die Sprecherin sagte nicht, ob darunter die neue Lieferung nach Australien sei. Australien liegt um 83 Prozent hinter dem ursprünglichen Impfplan zurück. Ministerpräsident Scott Morrison machte am Dienstag das Fehlen der 3,1 Millionen Dosen dafür verantwortlich. In Australien sind 909 Todesfälle seit dem Beginn der Pandemie verzeichnet worden. Dort leben etwa 25,4 Millionen Menschen.
Sarajevo: Bürger protestieren gegen schleppende Impfstoffbeschaffung
Hunderte Bürger der bosnischen Hauptstadt Sarajevo haben gegen die schleppende Beschaffung von Corona-Impfstoffen protestiert. Die Demonstranten zogen vor das bosnische Parlament und vor den Sitz der Föderationsregierung, berichtete das Nachrichtenportal „klix.ba“. Sie forderten den Rücktritt der bosnischen Gesamtregierung sowie der Regierung der Föderation BiH, des bosniakisch-kroatischen Landesteils. Die Demonstranten warfen den Regierungsorganen vor, bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen versagt zu haben.
Die Vakzine, die im Land zur Verfügung stehen, stammen aus internationalen Spenden oder dem internationalen Impfstoff-Programm Covax. Zugleich ist das Balkanland fest im Griff der Pandemie. Die Zahl der Neuansteckungen lag bei 664 pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen. In den vergangenen 24 Stunden wurden in dem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern 99 Tote in Folge einer Infektion gemeldet.
Impfstart in den Hausarztpraxen
Die Impfkampagne gegen das Coronavirus verlief in Deutschland bisher schleppend – viel Hoffnung ruht deshalb auf den Hausärztinnen und Hausärzten, die seit heute bundesweit in ihren Praxen impfen dürfen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Ablauf.
Gewerkschaften drängen auf Test-Pflicht in Unternehmen
In der Debatte um Corona-Tests in den Betrieben drängen die Gewerkschaften trotz eines neuen Sachstandsberichts der Wirtschaftsverbände auf eine Testpflicht. Es sei zwar gut, dass viele Arbeitgeber regelmäßige Tests anbieten wollten, sagte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diesen Ankündigungen müssten jetzt aber auch Taten folgen. Piel betonte, laut einer aktuellen Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts hätten aktuell erst 23 Prozent der Beschäftigten Zugang zu mindestens einem wöchentlichen Test. „Die Selbstverpflichtung allein reicht nicht“, betonte sie: „Testangebote müssen verpflichtend sein, und die Kosten müssen von den Arbeitgebern getragen werden. Da kann es auch nicht sein, dass sich die Arbeitgeber wieder mit dem Totschlagargument von zu viel Bürokratie herausreden wollen.“
Die deutsche Wirtschaft dagegen sieht sich bei Corona-Tests für Beschäftigte auf Kurs. „Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor“, heißt es in einem Schreiben von Spitzenverbänden der Wirtschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Österreich verlängert Lockdown für Wien und weitere Bundesländer
Österreich verlängert für die Hauptstadt Wien und zwei weitere Bundesländer den Lockdown um eine Woche bis zum 18. April. Grund dafür ist die nach wie vor angespannte Situation auf den Intensivstationen. Für die sechs weiteren Bundesländer wurden trotz teilweise steigender Infektionszahlen keine Änderungen beschlossen. „In Absprache mit den Experten haben wir uns verständigt, dass wir weiterhin auf ein regionales Vorgehen setzen“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Osten des Landes hat sich die ansteckendere britische Virus-Variante, die auch zu schwereren Verläufen führt, stark verbreitet. Zum 1. April wurden in Wien, Niederösterreich und im Burgenland der Handel und körpernahe Dienstleister wie Friseure geschlossen. Die Schulen wurden auf Fernunterricht umgestellt.
Inzidenz auf Mallorca
Die Inzidenz auf Mallorca bleibt niedrig. Dabei liegen weder Hinweise auf geschönte Zahlen vor noch Belege für die Ausbreitung der brasilianischen Mutante. Unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte schwere Vorwürfe erhoben.
Niederlande: Zahl der Corona-Neuinfektionen geht leicht zurück
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Niederlanden ist in der vergangenen Woche um 7 Prozent auf rund 48.000 zurückgegangen. In den nächsten Tagen müsse sich zeigen, ob der positive Trend anhalte, teilte das Institut für Gesundheit und Umwelt RIVM mit. In fast allen Altersgruppen sei ein Rückgang erkennbar. In der vergangenen Woche wurden den Angaben zufolge 276 Corona-Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner verzeichnet. In der Woche davor lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei knapp 300. Allerdings ist die Entwicklung in den Krankenhäusern weniger günstig. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen stieg in der vergangenen Woche nach RIVM-Angaben um 19 Prozent. Dort liegen nun rund 750 Covid-Patienten – so viele waren es zuletzt am 30. April 2020.
Montgomery warnt vor bis zu 200.000 Corona-Toten ohne Lockdown
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich mit deutlichen Worten für harte Eingriffe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wenn wir keinen Lockdown machen würden, dann würde diese Infektion jetzt völlig ungebremst über das ganze Land hinweg rollen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Dabei würde eine ganze Reihe von Menschen zusätzlich sterben, zu allen anderen, bis zu 200.000 sind die Prognosen.“ Montgomery forderte zugleich eine Vorbereitung der Zeit nach einem harten Lockdown. „Wer in den Lockdown geht, muss auch ein Konzept haben, wie er aus dem Lockdown wieder rauskommt“, sagte er. Auch ein Jahr nach der Pandemie werde alles viel zu sehr auf Sicht gefahren. „Ich glaube, da muss der eine oder andere Herr Politiker noch ein bisschen nachdenken.“
EU-Datenschützer fordern gesetzlichen Rahmen für Impf-Zertifikate
EU-Datenschützer fordern einen gesetzlichen Rahmen für Corona-Impfpässe. Damit solle sichergestellt werden, dass das geplante „digitale grüne Zertifikat“ nötig und verhältnismäßig sei, teilen die Chefin und der Chef der beiden Datenschutzbehörden der EU, Andrea Jelinek und Wojciech Wiewiorowski, mit. Sobald die Pandemie vorbei sei, müssten die Pässe auch wieder aufgegeben werden, sagt Wiewiorowski. Es dürfe dadurch keine wie auch immer geartete zentrale Datenbank persönlicher Informationen auf EU-Ebene entstehen.
USA wollen allen Bürgern ab dem 19. April ein Impfangebot machen
Die Impfungen gegen das Coronavirus sollen in den USA noch schneller vorankommen. Präsident Joe Biden wollte nach dem Besuch eines Impfzentrums ankündigen, dass sich alle Erwachsenen schon ab dem 19. April impfen lassen könnten, wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärte. Bislang war geplant, dass die Einzelstaaten ab dem 1. Mai allen Erwachsenen eine Impfung ermöglichen müssen. Der Präsident hatte erst in der vergangenen Woche erklärt, dass 90 Prozent aller erwachsenen US-Bürger ab dem 19. April einen der drei zugelassenen Impfstoffe erhalten könnten. Niemand solle dafür einen Weg von mehr als acht Kilometern in Kauf nehmen müssen. Zuerst berichtete der Fernsehsender CNN über die verkürzte Frist.
EMA: Noch keine Entscheidung zu AstraZeneca-Impfstoff
Nach Äußerungen eines EMA-Verantwortlichen über einen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin und dem Auftreten von seltenen Blutgerinnseln hat die EU-Arzneimittelbehörde klar gestellt, dass sie in der Sache noch keine Entscheidung getroffen hat. Der EMA-Ausschuss für Medikamentensicherheit habe „noch keine Schlussfolgerung gezogen und die Prüfung läuft derzeit weiter“, teilte die EU-Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung werde voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag bekanntgegeben.
Spanien peilt volle Impfung von 53 Prozent der Bevölkerung bis Ende Juli an
Spanien will bis Ende Juli 53 Prozent der Bevölkerung von 47 Millionen Menschen voll geimpft haben. Bis Ende August sollen es 70 Prozent sein, wie Ministerpräsident Pedro Sanchez sagt. Die Impfgeschwindigkeit werde im April Fahrt aufnehmen und sich dann von Monat zu Monat steigern. Daten vom Montag zufolge haben bislang 5,7 Millionen Spanier die Erstimpfung erhalten, 2,8 Millionen auch bereits die zweite.
Modellversuche in Niedersachsen beginnen nicht vor dem 12. April
Niedersachsens Modellversuche zur Öffnung von Innenstädten in der Corona-Pandemie werden nach Angaben beteiligter Kommunen nicht vor dem 12. April beginnen können. Bis dahin laufen Vorbereitungen. Es seien noch viele Fragen zu klären, ergaben Anfragen der Nachrichtenagentur dpa bei den Städten. Die Regierung hatte am Samstag 14 Gemeinden, darunter Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg ausgewählt. In den Städten dürfen unter Auflagen Läden, Theater und Kinos, Galerien, Fitnessstudios oder die Außenbereiche von Restaurants geöffnet werden. Voraussetzung für den Besuch der Einrichtungen dort ist ein aktueller negativer Corona-Test. Strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte in den Projektgebieten sind ebenso Bedingung wie die Nutzung einer digitalen Kontaktnachverfolgung. Der Verordnung des Landes nach sollen die Versuche abgebrochen werden, wenn die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus drei Tage lang höher als 200 Fälle auf 100.000 Menschen binnen einer Woche liegt. Einige Kommunen kündigten an, schon früher einzuschreiten.
Städtetag fordert strengere Corona-Regeln und kritisiert Lockerungen
Im Ringen um eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angesichts hoher Infektionszahlen hat sich der Deutsche Städtetag für strengere Regeln ausgesprochen. „Unsere Gesundheitsämter sagen, die Kontaktedauer, die es braucht, um sich anzustecken, ist viel, viel geringer bei der Virus-Mutation“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im rbb-Inforadio. „Und wir haben eine große Blackbox im Bereich Schule und Kita. Da sagen uns einige Großstädte, gerade im Bereich von Jugendlichen, von Kindern, gibt es sehr hohe Inzidenzwerte.“
Zwar sehe der Städtetag Lockerungen wie aktuell im Saarland nicht prinzipiell kritisch, allerdings müsse beispielsweise Restaurantbesitzern gezeigt werden, wie es danach weitergeht. Das Saarland hatte trotz steigender Infektionszahlen mit einem Ausstieg aus dem Lockdown. Nach Informationen des Deutschen Städtetags nehmen allerdings mehr als die Hälfte der Gastro-Unternehmen nicht an dem Modellversuch Teil, weil ihnen die Perspektive fehlt. Normalität könne es nur nach einem harten Lockdown geben, betonte Dedy.
Tschentscher sieht keine Notwendigkeit für frühere Bund-Länder-Runde
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für kommenden Montag geplanten Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Corona-Lage. Tschentscher habe sich bereits in der Vergangenheit gegen einen Flickenteppich und für bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen, die dann aber auch konsequent umgesetzt werden müssten, sagte sein Sprecher Marcel Schweitzer.
„Wenn man sich einig ist unter den Bundesländern, was man machen will, dann könnte man die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorziehen“, sagte Schweitzer. Bislang gebe es aber keine konkreten Vorschläge zu Laschets Lockdown-Modell. „Insofern sollte man die nächste Ministerpräsidentenkonferenz aus Sicht des Ersten Bürgermeisters am 12. April gut vorbereiten. Und im Übrigen erwartet der Senat, dass der Bund – insbesondere das Bundeskanzleramt – bis dahin vorlegt, wie es gedenkt, die sogenannte Angebotspflicht für Schnelltests von Arbeitnehmern in Unternehmen für Arbeitgeber verbindlicher zu machen.“
Innensenator Andy Grote verwies darauf, dass Hamburg mit Ausgangsbeschränkungen und weiteren Verschärfungen bereits sehr strenge Maßnahmen umgesetzt habe. „Es wäre schon viel geholfen, wenn das, was Hamburg jetzt macht, im Bundesgebiet etwas mehr Verbreitung finden würde.“ Das gelte noch längst nicht für alle Bundesländer, „auch nicht für das, aus dem jetzt Vorschläge gemacht werden.“
Eilantrag gegen Ausgangsverbot gescheitert
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen das nächtliche Ausgangsverbot abgelehnt. Ohne Ausgangsbeschränkung wäre eine wirksame Eindämmung von Covid-19 erheblich gefährdet, erklärte das Gericht. Die bislang weltweit gesammelten Erfahrungen zeigten, dass insbesondere die Beschränkung von Sozialkontakten helfen könne, die Pandemie einzuschränken. Ein solches Ausgangsverbot sei verhältnismäßig und zumutbar. Geklagt hatte eine Familie mit Kind. Es ist die erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Weitere Verfahren sind anhängig. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.
Corona-Zahlen in Indien steigen auf neuen Höchststand
Indien reagiert mit Ausgangssperren und Lockdowns auf eine neue Corona-Welle. Das südasiatische Land meldete 96.982 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages, wie der „Indian Express“ berichtete. Am Sonntag waren es über 100.000 Neuansteckungen in 24 Stunden gewesen, die bisher höchste Zahl seit Beginn der Pandemie vor über einem Jahr. Besonders betroffen ist der Bundesstaat Maharashtra mit der Metropole Mumbai, der mehr als die Hälfte der gemeldeten Neuinfektionen verzeichnete. Dort wurde für alle Wochenenden im April ein Lockdown verhängt. Die Hauptstadt Neu-Delhi erließ eine nächtliche Ausgangssperre bis Ende des Monats. Angesichts der rapide steigenden Zahlen forderte die Ärztevereinigung IMA Regierungschef Narendra Modi auf, die Corona-Impfungen für alle Inder ab 18 Jahren freizugeben. Bislang ist die Immunisierung nur für über 45-Jährige vorgesehen. Laut dem Gesundheitsministerium sind bislang 83 Millionen Impfdosen verabreicht worden.
Berlin schließt zwei Impfzentren wegen Mangels an Impfstoff
Wegen Mangels an Corona-Impfstoff werden zwei von sechs Impfzentren in Berlin kurzfristig geschlossen. In der Arena in Treptow sowie dem Impfzentrum Messe werde der Betrieb noch heute eingestellt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Senatskreisen. In beiden Zentren wurde zuletzt der Impfstoff des Herstellers Biontech verabreicht.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt
Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten ist nach Angaben des DIVI-Melderegisters deutlich gestiegen. Sie beträgt nun 4340 nach 4152 am Vortag.
Bayerns Gesundheitsminister fordert Laschet zu Klarheit über Lockdown auf
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf, den von ihm vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“ zu konkretisieren. Bayern setze sich für ein konsequentes Vorgehen gegen die Pandemie ein, und deshalb sei es erfreulich, wenn auch andere Bundesländer auf diesen Kurs einschwenkten. „Allerdings müsste zunächst mehr Klarheit darüber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant.“ Bei steigenden Infektionszahlen müsse über schärferen Maßnahmen beraten werden, sagt Holetschek. „Aber zunächst wäre uns schon bundesweit geholfen, wenn sich alle Länder einheitlich und konsequent an die vereinbarten Regeln halten und die Notbremse ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 stringend umsetzen würden.“
Polen: Corona-Impfung für alle über 60-Jährigen bis Ende April
Polen will bis Ende April allen Bürgern im Alter von über 60 Jahren eine Corona-Impfung ermöglichen. Im Laufe der kommenden zwei Wochen erwarte das Land die Lieferung von zwei Millionen Impfdosen, sagte der Impfbeauftragte der Regierung, Michal Dworczyk. Über 60-Jährige, die bereits eine Zusage für einen späteren Impftermin bekommen hätten, könnten diesen gegen einen Termin noch im April tauschen.
Polen kämpft derzeit mit der dritten Welle der Corona-Pandemie. In der vergangenen Woche hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen den Rekordwert von 35.251 erreicht – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
Weltgesundheitsorganisation gegen obligatorische Impfpässe
Die Weltgesundheitsorganisation WHO bekräftigt die Ablehnung einer Impfpass-Pflicht. Die Unsicherheit, ob Impfungen die Übertragung des Virus verhindern, sei der Grund dafür, teilt die WHO-Sprecherin Margaret Harris mit.
Deutschland für weiteres Schuldenmoratorium für ärmste Länder
Finanzminister Olaf Scholz will sich bei den führenden Wirtschaftsnationen für eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums für die ärmsten Länder der Welt einsetzen. Sie sollten angesichts der anhaltenden Corona-Krise einen weiteren Aufschub für Zins- und Tilgungszahlungen bis Jahresende bekommen, sagte der Vizekanzler vor dem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister. Das soll ihnen mehr Spielraum für Investitionen zur Bekämpfung der Pandemie geben.
Wichtig bleibe aber vor allem eine nachhaltigere Schuldenentlastung dieser Länder, betonte Scholz. Aus dem Finanzministerium hieß es, auch private Gläubiger müssten dabei stärker einbezogen werden.
Studie: Menschen halten ihr Corona-Verhalten für überdurchschnittlich
Menschen denken einer aktuellen Studie zufolge, dass sie sich strikter an die Corona-Hygieneregeln halten als der Durchschnitt ihrer Mitbürger und Freunde. Für die Studie hatten Forscher der Universität Hildesheim 1102 Menschen aus Großbritannien, den USA, Schweden und Deutschland befragt. „Die meisten Menschen halten sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens für besser als den Durchschnitt – obwohl dies rein mathematisch unmöglich ist“, sagte Studienleiter Andreas Mojzisch. Die Befragung zeige, dass sich dieses häufig auftretende Phänomen auch auf das Verhalten während der Pandemie übertragen lasse. Der Effekt sei über verschiedene Länder mit unterschiedlichen Corona-Maßnahmen hinweg nahezu identisch, sagte der Professor für Sozialpsychologie.
Die Studien-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer sollten in Online-Fragebögen angeben, wie streng sie regelmäßig und gründlich ihre Hände reinigen, den Mindestabstand einhalten und möglichst oft zu Hause bleiben. Außerdem wurden sie gefragt, ob sie Nase, Mund und Augen möglichst nicht berühren und überfüllte Bereiche vermeiden. Darüber hinaus sollte die Hälfte der Gruppe ihr Verhalten in Bezug auf die Corona-Regeln mit dem ihrer Freunde vergleichen, während die andere Hälfte sich mit dem Verhalten durchschnittlicher Bürger verglich.
Mojzisch warnte, dass sich die Überbewertung des eigenen Verhaltens negativ auf die Einhaltung der Regeln auswirken könne: „Wenn ich der Meinung bin, dass sich die anderen Menschen weniger strikt an die Covid-19-Regeln halten als ich selbst, dann kann das die gefährliche Konsequenz haben, dass langfristig meine Motivation sinkt, mich ebenfalls an die Regeln zu halten.“
Gewaltsame Proteste gegen Lockdown in Bangladesch
Bei gewaltsamen Protesten gegen einen einwöchigen Lockdown in Bangladesch ist mindestens ein Demonstrant getötet worden. Zu den Hintergründen des Todes äußerte sich die Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht. Bei den Protesten waren einige Hundert Händler auf die Straßen der Hauptstadt Dhaka gezogen und hatten die Regierung aufgefordert, dass sie ihre Läden unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Es hatte sich nach Polizeiangaben ein Gerücht verbreitete, dass Behördenmitarbeiter beim Überprüfen der Einhaltung von Corona-Maßnahmen einen Mann geschlagen hätten. Am Abend seien dann einige Tausend Protestierende mit Stöcken zusammengekommen, hätten Behördenbüros beschädigt und angezündet. Einige Menschen seien auch in eine Polizeistation eingedrungen. Die Polizei habe mit Schüssen und Tränengas reagiert, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Bei den Protesten seien etliche Menschen verletzt worden, darunter auch Polizisten.
Das Gesundheitsministerium hatte die Menschen am Wochenende angewiesen, angesichts rasch steigender Corona-Zahlen zu Hause zu bleiben. Läden sollten schließen, öffentliche Verkehrsmittel nicht fahren und Inlandsflüge gestrichen werden. Premierministerin Sheikh Hasina sagte, dass der Lockdown strikt durchgesetzt werden solle. Kürzlich hatte das Land auch Reisenden aus der Europäischen Union und aus zwölf anderen Ländern zwei Wochen lang die Einreise verboten.
Brinkhaus fordert schnelle Entscheidung über harten Lockdown
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für einen zeitlich begrenzten harten Lockdown. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem ‚Brücken-Lockdown‘ die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte zügiges Handeln an: Es brauche jetzt „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“. Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte vorgeschlagen, die bislang für den 12. April geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Woche vorzuziehen. Dabei solle ein harter Lockdown beschlossen werden, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken.
Laschets Brücken-Lockdown und die Reaktionen
Impfungen in Frankreichs größtem Fußballstadion gestartet
Im größten Fußballstadion Frankreichs hat eine Massen-Impfkampagne begonnen. Seit heute können sich im Stade de France im nördlichen Pariser Vorort Saint-Denis Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Dort bildeten sich lange Schlangen, wie AFP-Reporter berichteten. Ziel ist, in dem Stadion wöchentlich 10.000 Impfdosen zu verabreichen. Die Hälfte der Impfstoffe soll Bewohnern des Verwaltungsbezirks Saint-Denis gespritzt werden, der in Frankreich von der Pandemie derzeit am stärksten betroffen ist. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in dem dicht besiedelten Gebiet war Anfang März auf mehr als 800 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gestiegen. Zuletzt war sie leicht rückläufig.
Das Impfzentrum wird gemeinsam von der regionalen Gesundheitsbehörde des Pariser Großraums Ile de France und den örtlichen Behörden betrieben. Ungeachtet der Impfungen sollen in dem Stadion weiter Fußball- und Rugbyspiele stattfinden. In Frankreich mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern haben bisher nach offiziellen Angaben gut 9,3 Millionen Bürger eine erste Impfdosis erhalten. Knapp 1,5 Millionen haben einen vollständigen Impfschutz.
Weil erteilt „Brücken-Lockdown“ Absage
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet für einen „Brücken-Lockdown“ eine Absage erteilt. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen“, sagte Weil der „Rheinischen Post“. Er habe „erhebliche Zweifel“ gegenüber dem Vorschlag. Wichtige Detailfragen seien weiter ungeklärt, sagte Weil der Zeitung.
„Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, sagte Weil weiter. Im Gegenteil sei eine „stetige, verlässliche Politik“ notwendig, „um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen“. Für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz sehe er deshalb keinen Grund. Laschet hatte am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die Bund-Länder-Konferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem solchen „Brücken-Lockdown“ könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, hatte Laschet gefordert.
Scholz: Länder müssen Ausgangssperren nutzen
Vize-Kanzler Olaf Scholz plädiert dafür, überall Ausgangssperren zu nutzen, wo die Inzidenzen über den Wert von 100 steigen. Dies sei noch nicht überall geschehen, etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Das Virus müsse eingeschränkt werden, mit einer neuen Kraftanstrengung, um die dritte Infektionswelle zu brechen.
Erste Geschäfte könnten in Tschechien bald wieder öffnen
Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. „Vorausgesetzt, dass alles gut geht, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen“, sagte Innenminister Jan Hamacek der Zeitung „MF Dnes.“ Die meisten Geschäfte sind wegen der Corona-Pandemie – abgesehen von einer kurzen Unterbrechung vor Weihnachten – seit Oktober geschlossen. Ausgenommen sind Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte und Drogerien.
Hamacek bekräftigte erneut, dass der Corona-Notstand in Tschechien nicht mehr verlängert werden soll. Der Ausnahmezustand läuft in der Nacht vom 11. auf den 12. April aus. Damit endet die nächtliche Ausgangssperre sowie das Verbot, den eigenen Wohnbezirk zu verlassen. Andere Maßnahmen dürften nach dem neuen Pandemie-Gesetz weitergeführt werden. Es trat Ende Februar in Kraft und ähnelt dem Infektionsschutzgesetz in Deutschland. Die dritte Corona-Welle hat Tschechien hart getroffen, doch die Lage bessert sich stetig. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach aktuellen Zahlen noch rund 350 Menschen je 100 000 Einwohner an.
EU blockiert Export von 3,1 Millionen AstraZeneca-Dosen
Die Europäische Union blockiert nach Angaben aus der australischen Regierung den Export von 3,1 Millionen Dosen des AstraZeneca -Impfstoffs. Bisher seien nur 250.000 Dosen des Impfstoffs aus der EU nach Australien geliefert worden. Australien liegt beim Impfen um 83 Prozent im Vergleich zu ursprünglichen Planungen zurück.
Bouffier stärkt Laschet den Rücken
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich hinter die Vorschläge seines NRW-Kollegen Armin Laschet nach einem „Brücken-Lockdown“ gestellt. „Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig. Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben“, teilt der CDU-Vize mit. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse schon deshalb vorgezogen werden, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginne. „Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht.“
EMA-Vertreter sieht Zusammenhang zwischen AstraZeneca-Impfung und Thrombosen
Ein hochrangiger Vertreter der EU-Arzneimittelbehörde EMA hat eine Verbindung zwischen der Corona-Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff und dem Auftreten von Blutgerinnseln bei einzelnen Geimpften gezogen. „Wir können mittlerweile sagen, dass es klar ist, dass es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gibt“, sagte der Chef der EMA-Impfabteilung, Marco Cavaleri, mit Blick auf die Thrombosen nach AstraZeneca-Impfungen in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Il Messaggero“.
4690 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld
Gut 4690 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld sind seit Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Februar bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingegangen. Dabei handele es sich um Hinweise, nicht um konkrete Verdachtsfälle oder gar bestätigte Verstöße, teilte eine BA-Sprecherin mit. 276 Fälle habe die BA an das Hauptzollamt und 61 an Staatsanwaltschaft oder Polizei abgegeben, da sich ein Anfangsverdacht ergeben habe.
„Es gibt also Betrugsversuche, das ist aber kein Massenphänomen“, hieß es von der BA. Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Bei den meisten Hinweisen geht es nach BA-Angaben um den Vorwurf, dass Arbeitszeit manipuliert wurde – also Kurzarbeit für Beschäftigte angemeldet wurde, obwohl diese unverändert oder sogar mehr als zuvor arbeiten.
Protest in Griechenland gegen Schließung
In Griechenland haben Einzelhändler in den Großstädten Thessaloniki und Patras gegen Öffnungsverbote protestiert. Sie hängten Trauerflor und Todesanzeigen in die Schaufenster ihrer hell erleuchteten Geschäfte, wie griechische Medien berichteten. Die Händler drückten damit ihren Unmut gegen Öffnungsverbote in ihren Städten aus, die dort wegen hoher Corona-Fallzahlen verhängt wurden. Seit Montag dürfen in Griechenland Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. In den betroffenen Städte sind die Krankenhäuser fast vollständig belegt. Waren dürfen auch nicht mit der Methode „Click away“ verkauft werden, bei der die Kunden online bestellen und ihre Ware vor Ort abholen.
„Per Regierungsdekret sind wir lebendig begraben“ steht etwa auf den Plakaten der Geschäfte, die sich an dem Protest beteiligten sowie: „Öffnet uns – wir wollen Arbeit statt Corona-Hilfen.“ Die griechische Regierungen plant nach der weitgehenden Öffnung des Handels in der kommenden Woche die Schulen wieder zu öffnen. Ob die Griechen Anfang Mai das orthodoxe Osterfest feiern und dazu innerhalb des Landes reisen dürfen, ist jedoch weiterhin fraglich.
Polizei kontrolliert Einreisende aus den Niederlanden
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen überprüft stichprobenartig Einreisende aus den Niederlanden aufgrund der Hochstufung des Landes zum Hochinzidenzgebiet. Seit Mitternacht müssen Einreisende beim Grenzübertritt einen Testnachweis vorzeigen können, der höchstens 48 Stunden alt sein darf. „Wir sind mobil unterwegs, die Grenze ist nicht geschlossen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Kleve. Kontrolliert werde auf Autobahnen, Kreis- und Bundesstraßen sowie in Zügen. Wenn jemand keinen negativen Test vorweisen könne, werde er aber auch nicht an der Einreise gehindert. „Wir weisen keinen Reisenden an der Grenze zurück.“ Vielmehr würden die Daten des Reisenden aufgenommen, und er werde aufgefordert, umgehend in Deutschland einen Test nachzuholen und das Ergebnis zu mailen.
Dänemark lockert
Seit heute dürfen in Dänemark Friseure, Tätowierer, Masseure und Kosmetiker wieder Kunden bedienen. Auch Sonnenstudios und Fahrschulen können im nördlichsten deutschen Nachbarland wieder öffnen. Kunden sollen aber auf ihrem Smartphone einen maximal 72 Stunden alten negativen Corona-Test, eine Impfung gegen Covid-19 oder eine überstandene Infektion vorzeigen können.
Auch in den dänischen Schulen ist seit Montag mehr los: Nachdem zuvor schon die Kinder bis zur vierten Jahrgangsstufe in ihre Klassenzimmer zurück durften, können nun auch die älteren Schüler zumindest in Teilzeit – das bedeutet jede zweite Woche – zum Präsenzunterricht zurückkehren. Ausgenommen von den Lockerungen sind einige wenige Gemeinden, in denen die Neuinfektionszahlen derzeit zu hoch sind.
Frühere MPK? Bund skeptisch
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, noch in dieser Woche ein neues Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Krise anzusetzen. „Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind“, sagt eine Regierungssprecherin.
Briten untersuchen AstraZeneca-Vorfälle
Die britische Arzneimittelbehörde untersucht Fälle von seltenen Blutgerinnseln im Gehirn nach einer Impfung mit dem Präparat von AstraZeneca. Das teilte die Medicines and Healthcare Regulatory Agency (MHRA) mit. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach die Behörde erwägt, das Präparat nicht mehr für unter 30-Jährige zu empfehlen. „Unsere gründliche und detaillierte Untersuchung zu Berichten von sehr seltenen und spezifischen Arten von Blutgerinnseln mit einer geringen Anzahl an Blutplättchen nach einer Impfung mit AstraZeneca wird fortgeführt“, sagte MHRA-Chefin June Raine der Mitteilung zufolge. Eine regulatorische Entscheidung sei noch nicht gefallen, betonte sie jedoch. Die Behörde rief dazu auf, Impftermine weiterhin wahrzunehmen.
Umfrage: Nur jeder vierte Beschäftigte bekommt Schnelltest
Etwa einem Viertel aller Beschäftigten wird im Betrieb nach Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung ein Schnelltest angeboten. In der zweiten März-Hälfte hätten 23 Prozent der Befragten berichtet, dass alle Präsenzbeschäftigten in ihrem Unternehmen mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen könnten, teilte das WSI-Institut der gewerkschaftsnahen Stiftung mit.
Für 54 Prozent gebe es hingegen weder betriebliche Schnelltests noch seien diese angekündigt. Die Umfrage sei zwar nicht repräsentativ, gründe sich aber auf eine Auswertung von über 2800 Datensätzen.
Indien meldet weiter hohe Zahlen
Nach den jüngsten Höchstwerten bei Corona-Neuinfektionen in Indien bleiben die Infektionszahlen anhaltend hoch. Es wurden zuletzt knapp 97.000 Fälle erfasst, wie aus Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums vom Dienstag hervorgeht. Am Montag wurden mehr als 103.000 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet.
Es wird befürchtet, dass die Infektionszahlen weiter deutlich steigen werden. Die Gründe dafür sind zunehmende Sorglosigkeit in der Bevölkerung. Auch ansteckendere Virusmutanten könnten eine Rolle spielen. Es gibt zurzeit Parlamentswahlen in mehreren Bundesstaaten mit großen Wahlveranstaltungen. Zudem strömen Hunderttausende Inder zum großen Pilgerfest Kumbh Mela zum heiligen Fluss Ganges – oft ohne Masken, wie Aufnahmen vor Ort zeigen.
Neue Route für Olympia-Fackellauf?
Wegen steigender Corona-Zahlen soll der olympische Fackellauf nicht wie geplant durch Osaka führen. Die Regierung der Präfektur Osaka habe formell beantragt, den für kommende Woche in der Millionenstadt geplanten Fackellauf für die Olympischen Sommerspiele in Tokio abzusagen, teilte das Olympia-Organisationskomitee mit. Die Regierung verhängte am Montag in Osaka und zwei weiteren Präfekturen den Ausnahmezustand, da eine neue Corona-Welle befürchtet wird.
Corona-Zahlen in den USA steigen
Viele Impfungen, aber steigende Fallzahlen bei Neuinfektionen: Das ist die Corona-Situation in den USA. Laut den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldeten die Behörden am Montag 78.279 neue Fälle. Das sind rund 8800 mehr als vor einer Woche. Die Zahl der Toten lag bei 603, eine Woche zuvor waren es noch 701 gewesen.
Die bisherigen Höchstwerte wurden laut JHU am 2. Januar mit 300.295 Neuinfizierten sowie am 12. Januar mit 4476 Toten verzeichnet.
Mit mehr als 30,7 Millionen Infektionen und rund 555 600 Toten sind die Vereinigten Staaten in absoluten Zahlen das weltweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land. Inzwischen haben laut der Behörde CDC knapp 62,4 Millionen Menschen den vollen Impfschutz bekommen. Insgesamt haben die USA knapp 330 Millionen Einwohner.
Bund-Länder-Gipfel vor dem 12. April?
Das nächste Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten ist am 12. April geplant. Geht es nach NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU), sollte sich die Runde aber früher treffen. Dazu bereit wären auch seine Amtskollegen aus Hessen und Schleswig-Holstein, Bouffier und Günther (beide CDU).
Sie müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden und das Ziel müsse eine Verständigung der Länder sein, sagt Bouffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ähnlich äußerte sich Günther in den „Lübecker Nachrichten“.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hatte zuvor eine frühere Beratung abgelehnt.
Kassenärztliche Vereinigung: Lockdown „knackig und hart“
Mehr Einschränkungen für die Bevölkerung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Die hätte es schon in den Osterferien geben können, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, dem WDR. Er würde sich einen Lockdown „knackig und hart“ wünschen.
Laschet verteidigt „Brücken-Lockdown“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat über Ostern einen „Brücken-Lockdown“ ins Gespräch gebracht. Was meint er damit? Es gehe darum, für zwei bis drei Wochen das öffentliche Leben zurückzufahren, sagte Laschet im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit einem „Kraftakt“ müsse die Inzidenz unter 100 gebracht werden. „Derzeit sind die Zahlen zu hoch.“
Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, sagte Laschet. Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren.
Die Idee eines „Brücken-Lockdown“ sei nicht neu. Auch die wieder zurückgenommenen Pläne für eine „Osterruhe“ seien in eine ähnliche Richtung gegangen. Laschet hatte für seine Idee Kritik und Skepsis geerntet – auch aus dem Kreis der Ministerpräsidenten.
Virologe kritisiert Saarland-Modell
Das Saarland testet Öffnungen vom Corona-Lockdown. Diesen Schritt sehen Mediziner und Virologen kritisch. „Es ist nicht der optimale Zeitpunkt, ein Bundesland flächendeckend zu öffnen“, sagte der Virologe Martin Stürmer, Lehrbeauftragter für Virologie an der Universität Frankfurt im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Steigende Inzidenzen im Saarland würden derzeit gegen Lockerungen sprechen.
Mit Blick auf die bundesweiten Corona-Zahlen verwies er auf die „Osterverzerrung“. Über die Feiertage würden Zahlen nicht zuverlässig erhoben und übermittelt. Einen harten Lockdown hält Stürmer schon lange für nötig. „Das fordern wir eigentlich schon seit Wochen“, so der Virologe.
Mehr als 4000 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut 4250 Hinweise auf Kurzarbeitergeld-Betrug erhalten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Meist handelt es sich demnach um einen Verdacht auf Manipulationen bei der Arbeitszeit.
Bisher habe die Bundesagentur 276 Fälle an das Hauptzollamt und 55 Fälle an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei abgegeben, bei denen sich jeweils ein Anfangsverdacht ergeben habe, gehe aus den Angaben hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat.
In der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010, als ebenfalls viele Angestellte in Kurzarbeit geschickt worden waren, seien nach Angaben der Bundesregierung der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld mitgeteilt worden.
Reisen ohne Quarantäne zwischen Australien und Neuseeland
Zwischen Australien und Neuseeland soll es ab dem 19. April wieder einen quarantänefreien Reiseverkehr geben. Das teilte die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern auf einer Pressekonferenz mit. Sie begründete den Schritt vor allem damit, dass Kontakt zwischen räumlich getrennten Familien wieder ermöglicht werden solle. Es sei das erste Mal in der Pandemie, dass dies zwischen zwei Staaten möglich werde, sagte Ardern. In beiden Ländern gibt es nur wenige Corona-Fälle.
Deutliche Kritik an Laschets „Brücken-Lockdown“
An Ostern wolle er über den weiteren Corona-Kurs nachdenken. Das war der Plan von CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Herausgekommen ist ein neuer Begriff: „Brücken-Lockdown“. Die Reaktionen sind skeptisch. Andere Ministerpräsidenten sprechen von „Stückwerk“, es sei „unklar“, was mit dem Begriff gemeint sei. Von der Opposition gibt es noch deutlichere Kritik – die FDP spricht von einer „Verzweiflungstat“.
Bayern stellt kaum Impfdosen zurück
Der Freistaat Bayern will die Zahl der Impfungen durch einen größeren Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfungen beschleunigen. „Bei BioNTech und Moderna beträgt der Abstand sechs Wochen, bei AstraZeneca zwölf Wochen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Spielräume, die die neuen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ließen, würden im Freistaat bereits seit drei Wochen in die Praxis umgesetzt, so der CSU-Politiker. Mit dem größeren Impfabstand verzichte Bayern auch weitgehend auf Zurückstellung von Impfdosen für die Zweitimpfung.
Hausärzte starten mit Corona-Impfungen
In Deutschland beginnt heute die zweite Stufe der Impfkampagne gegen das Coronavirus: In vielen Regionen – etwa in Nordrhein-Westfalen – starten auch die Hausärzte mit Impfungen. Einige Praxen starten bereits an diesem Dienstag, andere warten noch auf Impfstoff und wollen in den nächsten Tagen folgen.
Bundesweit 35.000 Hausärzte möchten in in dieser Woche mit Impfungen beginnen. Seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember wurden die Vakzine bisher vor allem in den bundesweit 430 Impfzentren verabreicht. Zunächst steht den Hausärzten nur ein überschaubares Angebot zur Verfügung. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis.
In der Woche vom 26. April gibt es dann aber einen deutlichen Schub, dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. Das wären erstmals mehr als für die Impfzentren.
RKI meldet 6885 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 123
Das Robert Koch-Institut hat am Morgen 6885 Neuinfektionen gemeldet. 90 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 123 von 128 am Vortag. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,9 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 77.103 Personen starben dem RKI zufolge nach einer Infektion mit dem Virus. Das RKI erkärte auf der offiziellen Webseite, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet werde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen an das RKI übermittelten.
Testen für mehr Freiheiten: Saarland startet Modellprojekt
Trotz steigender Infektionszahlen beginnt das Saarland heute mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Häusern darf wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Zudem dürfen sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, auch am Biertisch, wenn sie negativ getestet worden sind. Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start.
Niederlande gelten als Hochinzidenzgebiet mit Corona-Testpflicht
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen gelten die Niederlande seit Mitternacht aus deutscher Sicht als Hochinzidenzgebiet. Das bedeutet, dass man bei der Einreise nach Deutschland ein negatives Testergebnis dabei haben muss. Die Quarantänepflicht von zehn Tagen mit der Möglichkeit, sich nach fünf Tagen mit einem zweiten Test davon zu befreien, bleibt unverändert. Für Pendler gibt es Ausnahmeregelungen.
Nach Tschechien, Polen und Frankreich sind die an Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen grenzenden Niederlande das vierte Nachbarland, das als Hochinzidenzgebiet mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eingestuft wird.
Politiker aus Union und SPD reagieren skeptisch auf Seehofer-Vorstoß für Corona-Bundesgesetz
Mit seinem Vorschlag, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Skepsis hervorgerufen – auch in der Union. Er sei „nicht sicher, ob im Bundesrat und den Landesregierungen derzeit eine Mehrheit für strengere bundeseinheitliche Vorhaben vorhanden ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei der „Welt“. „Wir beobachten im Augenblick leider das Gegenteil.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas beklagte, dass es seit Tagen „immer nur Ankündigungen“ gebe, dem Bundestag bisher „aber keinerlei konkrete Vorschläge“ vorlägen. Notwendig sei es, das Parlament frühzeitig einzubeziehen. Dies sei „bislang stets am Willen der Kanzlerin gescheitert“, kritisierte Bas.
Seehofer hatte am Sonntag eine bundesweit einheitliche Grundlage für die Corona-Regeln gefordert. Ein Bundesgesetz solle „genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ähnlich wie in der Bankenkrise könne so ein Gesetz „innerhalb weniger Tage“ beschlossen werden.
