Nach Vorstoß von Laschet Kritik an “Brücken-Lockdown” wächst

Der Vorschlag eines “Brücken-Lockdowns” von NRW-Ministerpräsident Laschet sorgt für kontroverse Diskussionen. Mehrere Länderchefs kritisieren: Die Idee lasse zu viele Fragen offen. Unterstützung kommt aus der eigenen Partei.

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu einem “Brücken-Lockdown” hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Der CDU-Vorsitzende hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen “Brücken-Lockdown” zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, “dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen”, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn einig.

Heute präzisierte Laschet, ein solcher Lockdown sollte “zwei bis drei Wochen” dauern. Jetzt sei absehbar, “dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist”, sagte der CDU-Chef im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gehe jetzt darum, “genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen”. Zudem würde er gerne die für kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorverlegen.

Viele offene Fragen, viel Kritik

Vizekanzler Olaf Scholz kritisierte Laschets Vorstoß und den Vorschlag, die Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen. “Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat”, sagte der SPD-Politiker. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.

Auch im Kreis seiner Länderkollegen stieß Laschets Vorstoß auf Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnte den Vorschlag ab, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Dazu seien noch zu viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Weil hat “erhebliche Zweifel”

“Erhebliche Zweifel” meldete auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, so der SPD-Politiker. “Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.”

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht derzeit ebenfalls keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für kommenden Montag geplanten Beratungen. Tschentscher habe sich bereits in der Vergangenheit gegen einen Flickenteppich und für bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen, die dann aber auch konsequent umgesetzt werden müssten, sagte ein Sprecher.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem “Spiegel”, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. “Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen”, betonte der Linken-Politiker.

Bayern fordert wissenschaftlich fundierte Konzepte

Bayern sieht ebenfalls noch Klärungsbedarf. “Bayern setzt sich weiter für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie ein. Deshalb ist es erfreulich, wenn auch andere Bundesländer auf diesen Kurs einschwenken”, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. “Allerdings müsste zunächst mehr Klarheit darüber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant.”

Bei einem Anstieg der Infektionszahlen müsse auch über schärfere Maßnahmen beraten werden, so Holetschek. Es sei aber wichtig, dass neue Schritte von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert würden. “Deshalb brauchen wir konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind. Das gilt auch für den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.”

Unterstützung von Kretschmer und Brinkhaus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt hingegen den Vorstoß. “Er hat ohne Zweifel Recht”, sagte der CDU-Politiker der “Sächsischen Zeitung”. “Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.” Erst dann könne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern. Auch hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich hinter Laschets Vorschlag und pochte auf eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel noch in dieser Woche.

Zustimmung kam auch vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. “Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig”, sagte der CDU-Politikern den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.” Brinkhaus mahnte “eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern” an.