Union Laschet und Söder bereit zu Kanzlerkandidatur
11. April 2021Die Deutsche Bahn hat erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt. Brasilien hat die Zahl von 350.000 Corona-Toten überschritten. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Landkreise in Baden-Württemberg müssen Lockerungen zurücknehmen
- Union Laschet und Söder bereit zu Kanzlerkandidatur
- Bahn verhängt Zugverbote gegen Maskenverweigerer
- Merkel berät mit Unionsfraktion über Infektionsschutzgesetz
- Deutschland: 17.855 Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle
- Heil will Corona-Testpflicht in Unternehmen einführen
- Mehr als 15 Prozent haben Erstimpfung erhalten
- Pflegebevollmächtigter für raschen, einheitlichen Lockdown
US-Außenminister: Chinas Verhalten hat Pandemie verschlimmert
US-Außenminister Antony Blinken übt scharfe Kritik an China für das Verhalten des Landes bei der Aufklärung der Corona-Pandemie. China habe internationalen Experten den Zugang verweigert und Informationen nicht zeitnah bereitgestellt, sagt Blinken dem Sender NBC. Chinas Verhalten habe die Pandemie verschlimmert. Der zuständige WHO-Vertreter hatte im März beklagt, dass China eine WHO-Untersuchungskommission in dem Land behindert habe.
Corona-Ampel im Saarland auf “Gelb”
Im Saarland hat die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 gelegen. Damit springt die Corona-Ampel im Land von “Grün” auf “Gelb”. Ab Montag gilt eine erweiterte Testpflicht. Dazu zählten auch der Einzelhandel sowie die körpernahen Dienstleistungen, so die Gesundheitsbehörden. Im Saarland seien binnen eines Tages weitere 66 Corona-Fälle registriert worden. Am Dienstag hatte das Saarland trotz steigender Infektionszahlen mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown begonnen.
Scholz: SPD-Länderchefs unterstützen Corona-Gesetz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwartet trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei eine Unterstützung der SPD-Ministerpräsidenten für das geplante Corona-Bundesgesetz. “Sie stehen alle hinter diesem Vorgehen und werden es auch unterstützen”, sagt der Vizekanzler im ZDF. Es werde eine ordentliche Beratung geben. “Aber der Weg ist klar und wird von allen getragen.” Er habe noch am Sonntagabend mit den SPD-Länderchefs gesprochen. Zuvor war besonders aus dem SPD-regierten Niedersachsen Kritik am Entwurf des Bundesgesetzes laut geworden.
Laschet will schnelle Entscheidung über Corona-Gesetz
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine zügige Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Kompetenzen gibt. “Ich wünsche mir, dass es schnell geht”, sagt der CDU-Chef in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Laschet schließt nicht aus, dass sich seine Landesregierung im Bundesrat wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP enthalten muss. Man arbeite aber an einer möglichst breiten Mehrheit für den Gesetzentwurf.
Söder: Bayern und CSU werden für neues Infektionsschutzgesetz stimmen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. “Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird”, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt kritisiert.
Tschentscher will rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf eine rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar lasse der vom Bund an die Länder versandte Entwurf “leider noch viele Lücken erkennen”, sagte er bei einem Besuch in einer Corona-Teststelle. Dennoch: “Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (…) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es.”
Angesichts der dritten Welle sei es wichtig, “dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben”, sagte der Bürgermeister. “Dazu müssen auch Ausgangsbeschränkungen gehören.” Es dürfe nicht dazu kommen, dass mit der bundesrechtlichen Regelung Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden.
Rund 400 “Querdenker” demonstrieren in Frankfurt
Mehrere Hundert Anhänger der “Querdenken”-Bewegung sind in Frankfurt am Main auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Beschränkungen und gegen “gleichgeschaltete” Medien zu protestieren. Die rund 400 Teilnehmer hätten sich weitgehend an die Abstands- und Hygieneauflagen gehalten, sagte ein Polizeisprecher. Rund 150 Menschen demonstrierten den Angaben zufolge vor dem Hauptgebäude des Hessischen Rundfunks gegen den Aufmarsch der “Querdenker”.
Göring-Eckardt: Bundes-Notbremse “dringend nachbesserungsbedürftig”
Die Grünen im Bundestag haben die Vorschläge des Bundes für einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle als unzureichend kritisiert. Der Entwurf sei an mehreren Stellen “dringend nachbesserungsbedürftig”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt müssten verpflichtet werden, mehr zur Vermeidung von Infektionen beizutragen.
Göring-Eckardt forderte eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten. Außerdem müssten Homeoffice und das Tragen medizinischer Masken am Arbeitsplatz vorgeschrieben werden. Bereits ab einer Inzidenz von 100 müssten an den Schulen Wechselunterricht und Tests zwei Mal pro Woche Pflicht werden. Kitas müssten auf Notbetreuung umstellen. Zugleich sollten bestimmte Angebote unter freiem Himmel wie Sport für Kinder oder Zoobesuche mit Schutzkonzepten ermöglicht werden.
Niedersachsen verschiebt Öffnungen in Modellregionen
Niedersachsen verschiebt den Start der Modellprojekte, bei denen in bestimmten Regionen eine kontrollierte Öffnung von Geschäften, Kultureinrichtungen sowie der Außengastronomie möglich sein soll. Angesichts der geplanten bundeseinheitlichen Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände verständigt, mit dem Start zu warten, teilte das Sozialministerium mit.
Landesweit bereiten sich den Angaben zufolge bisher 12 Modellprojekte auf einen Start vor. Die Städte Aurich, Braunschweig, Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg hätten die Erlaubnis bekommen, in “sicheren Zonen” Läden, Kultur und Außengastronomie zu öffnen.
Intensivmediziner zu Infektionsschutzgesetz: “Jeder Tag zählt”
Die Intensivmediziner fordern mit Blick auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnelles Handeln der Politik. Die Lage sei jetzt schon “dramatisch”, sagte Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem ARD-Hauptstadtstudio.
“Jeder Tag zählt. Unser dringender Appell an die politisch Verantwortlichen ist, dass die Regelung möglichst schnell in Kraft tritt. Von unserer Seite aus: Am besten nächste Woche, damit wir ganz schnell das Gesundheitssystem und insbesondere die Intensivstationen wieder entlasten können.”
“Notbremse”: Kretschmer sieht “erheblichen Gesprächsbedarf”
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat “erheblichen Gesprächsbedarf” zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes angemeldet. Es gebe eine Reihe von Punkten, die geändert werden müssten, sagte Kretschmer der “Welt”.
“Dazu gehören eine Ergänzung des Inzidenzwertes um einen Faktor, der die Bettenauslastung beschreibt, eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200, weitere Ausnahmen für den Einzelhandel, damit die Angelegenheiten des täglichen Bedarfs auch im Falle eines Brücken-Lockdowns weiterhin ermöglicht werden, sowie insbesondere ein Verzicht des Bundes für Regelungen im Schulbereich”, sagte Kretschmer. “Außerdem muss das Gesetz zeitlich befristet werden, das heißt, es muss automatisch auslaufen.”
16:42 Uhr
Weltärztepräsident Montgomery zur dritten Welle: “Triage wird sicherlich wieder im Raum stehen”
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für wahrscheinlich, dass in der derzeitigen dritten Corona-Welle wieder die Frage nach einer bevorzugten Behandlung in Krankenhäusern aufkommt. “Mit Sicherheit wird die Triage wieder im Raum stehen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” vom Samstag. “Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde.” Nun sei aber vorstellbar, dass es zu solchen Situationen komme.
Die Krankenhäuser würden derzeit eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden hätten, sagte Montgomery. Deshalb sei es “richtig, dass die Kliniken sich auf einen Ansturm einstellen”. Zugleich sagte Montgomery, es sei zwar “spät”, um jetzt noch einen harten Lockdown durchzusetzen. “Aber es kann nie zu spät sein. Jedes Leben, das wir retten können, ist ein positiver Effekt.”
4,6 Millionen Impfspritzen an einem Tag in den USA
Das Impfprogramm in den USA kommt weiter rasant voran. Am Samstag seien mehr als 4,6 Millionen Impfungen verabreicht worden, das sei “ein neuer Rekord”, schrieb Cyrus Shahpar, der im Weißen Haus für die Corona-Daten zuständig ist, auf Twitter. Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, hatte mitgeteilt, zuletzt seien USA-weit pro Tag im Schnitt drei Millionen Impfdosen verabreicht worden.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC wurden landesweit bisher mehr als 183 Millionen Impfdosen gespritzt. Gut 45 Prozent der Erwachsenen im Land haben demnach mindestens eine Impfdosis bekommen, 27 Prozent der Erwachsenen sind voll geimpft.
Landkreise in Baden-Württemberg müssen Lockerungen wieder zurücknehmen
Im Landkreis Emmendingen, Waldshut, dem Enzkreis und Bodenseekreis waren die Sieben-Tage-Inzidenzen pro 100.000 Einwohner über Ostern so stark zurückgegangen, dass die Kreise in der Woche danach die “Notbremse” gelockert haben.
Doch nun wird wieder zurückgerudert. Der Bodenseekreis gab bekannt, dass die Lockerungen ab Dienstag wieder zurückgenommen werden müssen. Grund dafür ist, dass die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder über 100 lag. Gemäß der Corona-Verordnung des Landes müssen die Landkreise in diesem Fall wieder die “Notbremse” anwenden.
Auch im Kreis Waldshut lag die Inzidenz an drei Tagen in Folge über 100, verkündete das Landratsamt, so dass die Maßnahmen ab Dienstag wieder gelten werden.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch im Enzkreis und im Kreis Emmendingen ab.
Machtkampf in der Union Laschet und Söder bereit zu Kanzlerkandidatur
Stand: 11.04.2021 15:57 Uhr
Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder sind bereit für die Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union. CSU-Chef Söder machte dies aber von der Unterstützung der CDU abhängig.
CDU-Chef Armin Laschet und auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sind dazu bereit, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. “Wir haben beide erklärt, wir sind bereit”, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Rande der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin.
Söder allerdings macht seine Kandidatur von der Unterstützung der CDU abhängig. “Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit”, sagte Söder. Er habe Samstag mit CDU-Chef Armin Laschet gesprochen. Dies sei aber “kein abschließendes Gespräch” gewesen.
15:00 Uhr
Soviel Einigkeit wie möglich in der Union
Laschet sagte, es sei das grundsätzliche Ziel, “soviel Einigkeit zwischen CDU und CSU zu erzielen.” Dies sei auch über Deutschland hinaus von Bedeutung: “Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland.”
Auch Söder betonte, bei der Kanzlerkandidatur sei es die Erwartung, “dass es zu einer gemeinschaftlichen Lösung” komme. So oder so würden er und Laschet auch künftig gut zusammenarbeiten.
Hunderte demonstrieren in Kopenhagen gegen Maßnahmen
Hunderte Menschen haben in Kopenhagen am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen in Dänemark demonstriert. Wie die Polizei laut Nachrichtenagentur Ritzau mitteilte, folgten am Samstagabend rund 800 Menschen einem Aufruf der Gruppe “Men in Black” im Zentrum der dänischen Hauptstadt. Dabei seien auch Feuerwerkskörper und bengalische Feuer gezündet worden hieß es. Zu Ausschreitungen sei es jedoch nicht gekommen. Festnahmen habe es keine gegeben. Die martialisch auftretende Gruppe hatte bereits mehrere Protestaktionen in der dänischen Hauptstadt organisiert.
14:39 Uhr
Laschet will Impfreihenfolge noch im Frühjahr aufheben – und kritisiert Söder-Vorstoß
Am 17. April impfen erneut mehrere Standorte in Deutschland ohne Anmeldung. NRW-Ministerpräsident Laschet will die Impfreihenfolge noch im Frühjahr aufheben.
Arzt beklagt Entsorgung von Hunderttausenden Impfstoffdosen im Müll
Wie viele Dosen an Impfstoff aus einer Ampulle gezogen werden dürfen, regelt die Zulassungsordnung für jeden Corona-Impfstoff. Bei Biontech dürfen demnach aus einem Fläschchen sechs Dosen entnommen und verimpft werden. Bei Astrazeneca sind es zehn Dosen.
Doch bei beiden Impfstoffen wäre mehr möglich. Der Hausarzt Christian Kröner aus dem bayerischen Neu-Ulm ist deswegen sauer. Denn laut dem Arzt, der in einem bayerischen Impfzentrum im Einsatz ist, landen unzählige ungenutzte Impfstoff-Dosen im Müll. Das berichtet die “Bild”-Zeitung.
“Ich schätze, dass in den vergangenen Wochen allein in Bayerns Impfzentren knapp eine halbe Million intakte Impfdosen aus juristisch-bürokratischen Gründen im Müll landeten. Zugleich sterben auf den Intensiv-Stationen die Menschen. Das ist ein Skandal!”, sagte der Arzt der “Bild”.
In den Impfzentren müssen sich die Ärzte an die Zulassungsvorgaben halten. In seiner eigenen Hausarztpraxis ignoriere Kröner die Vorgaben aber und verimpft die maximal mögliche Anzahl an Dosen. In Nordrhein-Westfalen dürfen Impfzentren schon länger sieben statt nur sechs Impfdosen bei Biontech-Fläschchen verimpfen. Mit einer Petition will Kröner das nun auch in Bayern erreichen. Diese soll am Dienstag im Landtag besprochen werden.
14:39 Uhr
Mehr als 15 Prozent der Deutschen haben Erstimpfung erhalten
In Deutschland haben mehr als 15 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das geht aus Daten hervor, die das Robert Koch-Institut am Samstag veröffentlichte. Demnach waren 15,2 Prozent in Deutschland mindestens einmal geimpft, das sind 12,7 Millionen Menschen (Datenstand 10.4., 8.00 Uhr). 5,9 Prozent (4,9 Millionen Menschen) hatten schon eine Zweitimpfung erhalten. Mehreren Studien zufolge gibt bereits die erste Impfung einen gewissen Schutz. Nach einer britischen Studie verhinderten die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca nach der ersten Dosis mehr als die Hälfte aller zu erwartenden Infektionen bei Pflegeheimbewohnern.
Nachdem die Hausarztpraxen in die Corona-Impfungen eingestiegen waren und auch mehr Impfstoffe zur Verfügung standen, hatte sich die Zahl der Impfungen in der vergangenen Woche pro Tag stark erhöht auf über 700 000 am Donnerstag, danach sank sie wieder.
Am Mittwoch waren in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt 35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen gestartet. Das Impftempo in den Praxen könnte allerdings bald wieder etwas ins Stocken geraten. Denn seit längerem ist bekannt, dass die Impfstoffmenge für die Praxen Mitte April vorübergehend geringfügig zurückgeht, bevor sie wieder steigt.
Gastronomie in England vor Lockerungen
Ab morgen können Pubs und Restaurants in England ihre Außenbereiche wieder für Gäste öffnen. Doch nicht für jeden Betreiber kommt die Öffnung rechtzeitig, wie die BBC berichtet.
Merkel übt Kritik an Bayern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Vorgehen in der Corona-Pandemie kritisiert, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Union berichtet. Bayern sei deutlicher von den zwischen den Ländern und dem Bund vereinbarten Beschlüssen abgewichen als andere Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen.
Weil fordert Überarbeitung Entwurf Infektionsschutzgesetz
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich “im Grundsatz” mit mehr bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz einverstanden erklärt. “Rechtstechnisch und im Hinblick auf zahlreiche Details auch inhaltlich muss der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings überarbeitet werden”, teilt der SPD-Politiker mit. Er kritisiert die mangelnden Erfahrungen der Bundesregierung. “Den Juristinnen und Juristen im Bund fehlen die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen”, kritisiert Weil.
Minister: Lage im Iran ‘”äußerst kritisch”
Der iranische Gesundheitsminister hat die Corona-Lage im Land als “äußerst kritisch” bezeichnet. In 257 Städten herrsche Alarmstufe Rot, und die täglichen Opfer- und Infektionszahlen dürften in den nächsten Tagen und Wochen noch steigen, warnte Minister Said Namaki. Falls die zuletzt angeordneten Lockdown-Beschränkungen nicht eingehalten werden, “wird es auf der Landkarte bald nicht mehr rote, sondern nur noch schwarze Zonen geben”, sagte er laut Nachrichtenagentur Isna.
Im Zuge der vierten Corona-Welle im Iran befürchtet das Gesundheitsministerium im Frühling eine “Todeswelle”. Laut Namaki gibt es bereits Engpässe in den Krankenhäusern. Es gebe zu viele Patienten für zu wenige Betten. Hinzu kämen überlastete Ärzte und Pflegekräfte.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt auf 4.566
Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern steigt immer weiter. Das Divi Register meldet am Sonntag 4.566 Patienten. Die Zahl steigt seit dem 12. März ununterbrochen, hat aber noch nicht die Höchstzahl während der zweiten Corona-Welle von 5.745 erreicht. Intensivmediziner warnen, dass ein weiterer Anstieg jedoch wahrscheinlich sei, da schwere Krankheitsverläufe erst ein bis zwei Wochen nach einer Infektion deutlich werden.
Höchstwert in Indien: Mehr als 150.000 Neuinfektionen
In Indien hat die Zahl der Neuinfektionen einen neuen Höchstwert erreicht. Binnen 24 Stunden seien 152.879 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Neu Delhi mit. Zudem wurden im gleichen Zeitraum 839 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der erfassten Toten seit Beginn der Pandemie stieg damit auf mehr als 169.270. In absoluten Zahlen ist Indien mit insgesamt mehr als 13,3 Millionen bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen das am drittstärksten betroffene Land – nach Brasilien und den USA.
Kreise: Merkel für konsequenten “Brücken-Lockdown”
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ausgesprochen. Die Brücke der Beschränkungen solle möglichst kurz sein, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion. Deshalb solle jetzt konsequent vorgegangen werden. Ziel sei es, Öffnungsschritte mit Testen zu verbinden.
Kasperl von der Augsburger Puppenkiste erklärt Corona-Selbsttest
Wie ein Corona-Selbsttest funktioniert – das macht der Kasperl von der Augsburger Puppenkiste in einem kurzen Video für Kinder klar. Schritt für Schritt, angefangen beim Händewaschen vor dem Test bis hin zur Auswertung der Ergebnisse, zeige “Dr. Kasperl”, worauf man beim Selbsttest achten müsse, teilte das bayerische Kultusministerium als Initiator der Aktion mit.
Das Video beginnt mit einer grünen Coronavirus-Marionette, die in Rumpelstilzchen-Manier jubiliert: “Ach wie gut, dass jeder weiß, dass ich Coronavirus heiß’. Lass euch husten, lass euch schnupfen. Ja, ich steck’ euch alle an.” Dem Spuk aber bereitet der Kasperl ein Ende, indem er das “blöde Corona” erst in einen Käfig sperrt und zum Schluss auf den Mond schießt. Währenddessen erklärt er den Zuschauern mit Erdmännchen Erwin, wie die Hygieneregeln und vor allem Selbsttests funktionieren.
Ab Montag dürfen Schülerinnen und Schüler in Bayern nur noch mit einem negativen Corona-Testergebnis am Unterricht teilnehmen.
Linke: Corona-Vorschläge des Bundes “hoch problematisch”
Die Linke im Bundestag hält die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln für “hoch problematisch”. “Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann”, warnte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Kritisch sehe die Linksfraktion zudem, dass klare verpflichtende Regelungen für große Unternehmen fehlten, während im privaten Bereich massiv eingeschränkt werde. “Auffallend ist zudem die Widersprüchlichkeit mit Blick auf die Schulen”, erklärte Korte. Darüber gelte es zu diskutieren.
Niedersachsens Innenminister nennt Bundes-Corona-Gesetz “Fehler”
Aus Niedersachsen kommt vehemente Kritik am geplanten Corona-Gesetz mit mehr Kompetenz für den Bund. “Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt”, sagt Innenminister Boris Pistorius der “Welt”. Als Beispiele nennt der Sozialdemokrat die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung. Der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. “Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler”.
Südkorea verimpft AstraZeneca-Vakzin wieder an unter 60-Jährige
Südkorea wird den Impfstoff von AstraZeneca auch wieder Personen unter 60 Jahren verabreichen. Das kündigte die Krankheitskontrollbehörde an. Ab Montag werde das Mittel auch Personen im Alter von 30 bis 60 Jahren gespritzt, gab sie bekannt und verwies auf Studien, denen zufolge die Vorteile des Vakzins das Risiko möglicher Nebenwirkungen überwiegen.
Wer 30 Jahre alt oder jünger sei, werde das Mittel nicht erhalten, da britische Behörden für diese Altersgruppe andere Impfstoffe empfohlen hätten, teilte die südkoreanische Gesundheitsbehörde mit. Sie habe bei Geimpften in Südkorea in drei Fällen Blutgerinnsel festgestellt, doch diese seien nicht von der Art gewesen, die in Europa als Nebenwirkung ermittelt worden sei.
Olympia-Macher planen Hotel für Athleten mit positivem Corona-Test
Bei den Olympischen Spielen und Paralympics in Tokio ist ein Hotel mit rund 300 Zimmern für positiv auf das Coronavirus getestete Athleten mit geringfügigen oder ohne Symptome geplant. Dies berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Das sei laut Informationen von Offiziellen eine weitere Maßnahme des Organisationskomitees, um eine Ausbreitung des Virus während der Sommerspiele zu verhindern. Die Athleten sollten demnach in dem Hotel rund um die Uhr isoliert und behandelt werden. Sie würden in ihren Zimmern prinzipiell für zehn Tage unter Quarantäne gestellt.
Gemäß der Richtlinien, die von den Organisatoren für die am 23. Juli beginnenden Tokio-Spiele im Februar in einem Playbook veröffentlicht wurden, werden die Athleten mindestens alle vier Tage auf das Virus getestet. Möglicherweise soll laut Kyodo auch diese Testfrequenz noch erhöht werden.
Slowenien und Serbien lockern Anti-Corona-Maßnahmen
Das EU-Land Slowenien lockert am Montag die geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie. So fällt die Einschränkung, dass die Bürger ihre jeweilige Region nur mit Ausnahmeerlaubnis verlassen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr wird aufgehoben. Kindergärten und Grundschulen öffnen wieder. Gewisse Geschäfte und Dienstleistungen wie Friseure und Kfz-Werkstätten stehen erneut zur Verfügung. Auch Museen, Galerien und Museen können wieder Besucher empfangen.
In Serbien öffnen am Montag wieder die Einkaufszentren. Gaststätten dürfen aber ihre Kundschaft weiterhin nur im Außenbereich bedienen. In dem Balkanland mit knapp sieben Millionen Einwohnern sind die Ansteckungszahlen zuletzt leicht gesunken. Zugleich stellen die Krankenhäuser immer noch einen starken Zustrom von Covid-19-Patienten fest.
11:45 Uhr
Brinkhaus schlägt Aufbau von Zivilreserve für Krisenlagen vor
Als Lehre aus der Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der “nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen”, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich, ebenso die Schaffung einer “zivilen Reserve von Freiwilligen, die kurzfristig und flexibel abrufbar und einsatzbereit” sei.
Deutschland könne sich die bisherige Zersplitterung von Verantwortung nicht mehr leisten, sagte Brinkhaus. Darüber hinaus rief er zu einer neuen Denkkultur auf. “Momentan haben wir zu viele Bedenkenträger, die die Umsetzung von notwendigen Reformen vereiteln”, kritisierte er.
Merkel berät mit Unionsfraktion über Infektionsschutzgesetz
Kanzlerin Angela Merkel berät mit der CDU/CSU-Bundstagsfraktion heute Vormittag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. “Wir waren uns nach der Ministerpräsidentenkonferenz einig, dass der Bund das Heft des Handels in die Hand nehmen muss”, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. Deshalb solle das neue Infektionsschutzgesetz, zu dem die Regierung einen Entwurf vorgelegt hat, dem Bund mehr Kompetenzen geben.
Ex-Richterbund-Chef “fassungslos” über neuen Corona-Pläne des Bundes
Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. “Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus”, so der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen “nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown”, rügte er.
Gnisa nannte es eine “Nichtachtung der Justiz”, wenn ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen nächtliche Ausgangssperren verhängt werden müssten – obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt worden sei. Auch seien die strengen Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht rechtlich zweifelhaft. “Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes”.
Bundesschülerkonferenz fordert eine Testpflicht für Schüler
Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler. “Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus”, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”.
“Jede Schülerin und jeder Schüler muss mindestens drei Mal die Woche in der Schule auf Corona getestet werden. Das Ziel muss sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet wird.” Die Tests müssten selbstverständlich kostenlos für die Schüler sein. “Schülerinnen und Schüler, die den Corona-Test verweigern, können nicht zum Unterricht in der Schule kommen, sondern müssen in den Distanzunterricht gehen”, sagte Schramm.
Bahn verhängt erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer
Die Deutsche Bahn hat einem Bericht zufolge erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt. Die Bahn habe eine “niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt”, sagte eine Sprecherin der Zeitung “Welt am Sonntag”. Ende vergangenen Jahres hatte die Bahn angekündigt, solche Beförderungsausschlüsse auszusprechen, wenn Passagiere wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.
Die nun verhängten Zugverbote gelten dem Bericht zufolge für sechs Monate und bedeuten, dass die Maskenverweigerer in dieser Zeit nicht mit der Bahn im Regional- oder Fernverkehr reisen oder einen Bahnhof betreten dürfen. Zwar sei ein solcher Beförderungsausschluss nur schwer zu kontrollieren. Sollten Betroffene aber erwischt werden, kann die Bahn Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.
Verbände warnen vor Jugendarbeitslosigkeit
“Die Politik darf nicht zusehen, wie Jugendliche in die künftige Arbeitslosigkeit abgleiten”, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Es sei zu befürchten, dass wegen der Pandemie vor allem die Chancen leistungsschwächerer Schüler auf dem Ausbildungsmarkt sinken. Insbesondere die Branchen, die oft “nicht zwingend ein super Zeugnis verlangen”, steckten gerade in der Krise und hätten ihr Ausbildungsangebot deutlich reduziert. Als Beispiele nennt Hilgers die Gastronomie, den Einzelhandel oder das Friseurgewerbe.
Zudem wüssten auch die Unternehmen von den Nachteilen des aktuellen Distanzlernens. “Die Arbeitgeber wissen, dass es Bildungslücken gibt.” Besonders Schüler, die einen Hauptschulabschluss oder die Fachoberschulreife anstrebten, würden bislang von der Politik bisher zu wenig beachtet, kritisierte er. Bund und Länder müssten jetzt außerbetriebliche Angebote aufstocken und vorsorgen, damit im Sommer nicht viele Jugendliche die Schule ohne Ausbildungsplatz verlassen und erst wieder nach sechs Monaten oder einem Jahr die Aussicht auf eine Ausbildung haben.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst Unterstützung für Hauptschüler. “Mich wundert, dass wir immer nur über das Abitur reden”, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (RND). Gerade Gymnasiasten kämen meist aus der Mittelschicht und verfügten über eine bessere Infrastruktur zum Lernen als materiell schlechter gestellte Schüler. Auch seien Online-Angebote zur Berufsorientierung kein Ersatz für Projektwochen und Praktika, sagte Hoffmann. “Viele Jugendliche sind derzeit verunsichert, welchen Beruf sie ergreifen sollen.”
Mehr als 350.000 Corona-Tote in Brasilien
Brasilien hat die Zahl von 350.000 Corona-Toten überschritten. Innerhalb von 24 Stunden starben in dem südamerikanischen Land 2616 Menschen an den Folgen einer Covid-Infektion, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Mit mehr als 21.000 Corona-Toten liege damit die tödlichste Woche seit Beginn der Pandemie hinter den Brasilianern, schreibt die Tageszeitung “Folha de São Paulo”.
Wissenschaftler machen die Ausbreitung der sehr viel ansteckenderen Virus-Mutation P.1 für die stark gestiegenen Infektionszahlen verantwortlich. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nannte die Situation in Brasilien “sehr besorgniserregend” und forderte die Regierung auf, nationale Maßnahmen veranlassen.
Staatspräsident Jair Bolsonaro verharmlost die Pandemie und wehrt sich gegen einen flächendeckenden Lockdown. Viele Gouverneure haben jedoch für ihre Bundesstaaten Schutzmaßnahmen veranlasst. Die Bettenkapazität in den Krankenhäusern ist landesweit völlig ausgeschöpft. Zudem fehlt es an Beatmungsgeräten, Sauerstoff und Medikamenten für die Intubation der Patienten.
Staatspräsident Jair Bolsonaro verharmlost die Pandemie und wehrt sich gegen einen flächendeckenden Lockdown.
Inzwischen wenden sich auch immer mehr Verbündete gegen Bolsonaro. Der Senat will nächste Woche einen Sonderausschuss einrichten, in dem das Vorgehen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie untersucht wird. In einem offenen Brief forderten rund 200 führende Wirtschaftsvertreter einen Kurswechsel von Bolsonaro.
Die Virusmutante P.1 wurde erstmals in der Amazonas-Metropole Manaus beobachtet und hat sich inzwischen auf das ganze Land ausgebreitet. Sie macht aktuell rund 90 Prozent der Neuinfektionen aus, wie das staatliche Forschungsinstitut FioCruz mitteilte.
Südkorea: AstraZeneca-Impfungen gehen weiter
Südkorea impft ab Montag auch wieder jüngere Erwachsene mit dem Vakzin von AstraZeneca. Am Mittwoch hatte das Land wie andere Staaten die Verabreichung des Mittels bei unter 60-Jährigen vorläufig ausgesetzt. Hintergrund waren Berichte über seltene Thrombose-Fälle bei jüngeren Erwachsenen nach Impfungen in Europa. Nun sei beschlossen worden, den AstraZeneca-Impfstoff bei allen infragekommenden Personen, die mindestens 30 Jahre alt seien, wieder einzusetzen, teilen die südkoreanischen Behörden mit.
Geringe Schutzwirkung: China erwägt Vermischung von Impfstoffen
Chinas oberster Krankheitsbekämpfer Gao Fu hat in einem seltenen Schritt eine niedrige Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe des Landes eingestanden. Chinesische Impfstoffe “haben keine sehr hohe Schutzrate”, sagte der Direktor des Zentrums für Krankheitskontrolle. Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Vertreter Chinas die relativ geringe Wirksamkeit der von China entwickelten Corona-Impfstoffe öffentlich eingeräumt hat.
In dem Land haben bislang vier Corona-Impfstoffe eine bedingte Marktzulassung erhalten, 161 Millionen Dosen wurden seit dem Start der Impfkampagne im vergangenen Jahr verabreicht. Ziel Pekings ist die vollständige Immunisierung von 40 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas bis Juni.
Um die Wirksamkeit seiner Corona-Impfstoffe zu erhöhen, erwägt China eine Vermischung verschiedener Vakzine.
In klinischen Studien in Brasilien erzielte der Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinovac eine Schutzwirkung von nur rund 50 Prozent gegen Infektionen mit dem Coronavirus. Schwere Krankheitsverläufe, die eine medizinische Behandlung erfordern, verhindert der Impfstoff nach Unternehmensangaben aber zu 80 Prozent. Die beiden Corona-Impfstoffe des Unternehmens Sinopharm haben eine Wirksamkeit von rund 79,3 beziehungsweise 72,5 Prozent. Das Vakzin von CanSino schützt zu rund 65 Prozent vor einer Corona-Infektion.
Um die Wirksamkeit der Impfstoffe zu erhöhen, erwäge der Staat eine Vermischung verschiedener Präparate. Die Behörden müssten “über Wege nachdenken, wie das Problem gelöst werden kann, dass die Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe nicht hoch ist”, sagte Fu, laut Staatsmedienberichten.
Polizei löst Partys in mehreren Bundesländern auf
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern illegale Partys beendet. Dabei feierten in der Nacht zum Sonntag teilweise mehrere Dutzend Menschen – trotz strenger Corona-Regeln, die das verbieten. So lösten die Beamten im rheinland-pfälzischen Vallendar etwa eine Feier in einem Parkhaus auf. Die Partygäste trugen weiße Kleidung und hatten fluoreszierende Farbe im Gesicht. Zudem sei in einem Nebenraum viel Alkohol gelagert gewesen. Als sie die Beamten sahen, flohen einige Feiernde. 24 Menschen konnten kontrolliert werden.
Auch im oberpfälzischen Vilseck musste die Polizei einschreiten. Mehr als 30 Partygäste seien auf frischer Tat in einem Privathaus ertappt worden. Weitere Kontrollen gab es etwa im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Bei zwei Partys in Ramin und Eggesin entdeckten die Beamten insgesamt 27 Menschen. Auf alle Feiernden kommen nun Anzeigen zu.
17.855 Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17.855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI hervor.
Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein.
Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12.196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 129,2.
Laschet: Aufhebung der Impfreihenfolge bis Sommer
Angesichts steigender Impfstofflieferungen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein Ende der Corona-Impfreihenfolge bis zum Sommer ausgesprochen.
“Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden. Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Das bisherige strenge Einhalten der Reihenfolge begrüßte er jedoch. Mit der strikten Priorisierung am Anfang habe man eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet. “So haben wir unzählige Leben gerettet.”
Das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V kritisierte Laschet. “Ich finde es richtig, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach klaren Kriterien Impfstoff für alle bestellt und nicht jeder nur für sich”, sagte der CDU-Chef.
SPD-Fraktionsspitze: Testpflicht für Firmen und Schulen
Die Spitze der SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge für einheitliche Corona-Regeln nachschärfen. Nötig seien zusätzliche Maßnahmen gegen die dritte Welle, neue Hilfsprogramme und klare Öffnungsperspektiven, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die dringend nötigen Beschlüsse müssten parteiübergreifend und gemeinsam von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden. “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und wir zeitnah die derzeitige Lage hinter uns lassen.” Es dürfe dabei nicht um parteitaktische Manöver oder Profilierung Einzelner gehen.
Konkret fordert die Fraktionsspitze etwa eine Testpflicht für Unternehmen und Schulen: Firmen müssten Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten, unabhängig von den Infektionszahlen zweimal die Woche Corona-Tests anbieten. Auch in Schulen müsse verpflichtend mindestens zweimal in der Woche getestet werden, in Kitas solle dies ebenfalls kindgerecht angeboten werden.
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche dürfe nicht das alleinige Kriterium für Beschränkungen sein – insbesondere die Auslastung des Gesundheitssystems müsse stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollten Hilfsprogramme für Familien, Beschäftigte, Gastronomie, Tourismus und Kultureinrichtungen aufgestockt und bis Jahresende verlängert werden.
Mehr als 15 Prozent haben Erstimpfung erhalten
In Deutschland haben mehr als 15 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das geht aus Daten hervor, die das Robert Koch-Institut veröffentlichte. Demnach sind 15,2 Prozent in Deutschland mindestens einmal geimpft, das sind 12,7 Millionen Menschen (Datenstand 10.4., 8.00 Uhr). 5,9 Prozent (4,9 Millionen Menschen) haben schon eine Zweitimpfung erhalten.
Mehreren Studien zufolge gibt bereits die erste Impfung einen gewissen Schutz. Nach einer britischen Studie verhinderten die Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca nach der ersten Dosis mehr als die Hälfte aller zu erwartenden Infektionen bei Pflegeheimbewohnern.
Nachdem die Hausarztpraxen in die Corona-Impfungen eingestiegen waren und auch mehr Impfstoffe zur Verfügung standen, hatte sich die Zahl der Impfungen in der vergangenen Woche pro Tag stark erhöht auf über 700.000 am Donnerstag, danach sank sie wieder.
Lehrer: Zwei Milliarden Euro zur Förderung von Schülern
Der Lehrerverband hat ein Konzept vorgelegt, um den massiven Schulausfall in der Corona-Krise auszugleichen. Das Papier, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, soll ein Vorschlag an Bund und Länder für ein “umfassendes, aber differenziertes und flexibles, längerfristig angelegtes Lern- und Bildungsförderungskonzept” sein.
Für die Umsetzung des Programms fordert der Verband mindestens zwei Milliarden Euro bis zum Sommer 2022, “analog dem Digitalpakt”. Konkret sieht das Konzept vor, dass Schülerinnen und Schüler mit eher geringen Rückständen im nächsten Jahr eine begleitende Zusatzförderung angeboten wird.
Kinder und Jugendliche mit größeren Defiziten soll es möglich sein, das Jahr freiwillig zu wiederholen – “entweder als von zusätzlicher Förderung begleitetes Wiederholen oder in eigenen Lerngruppen für wiederholende Schüler mit angepasstem Lehrplan”, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus dem Konzept.
Über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Programms zur Unterstützung bestehender Fördermaßnahmen sind sich Bund und Länder bereits einig. Über die Details wird derzeit noch verhandelt – etwa, in welcher Höhe genau sich Bund und Länder daran beteiligen und welche Schüler konkret ein Förderangebot bekommen sollen. Bisher war ein Umfang von einer Milliarde Euro im Gespräch.
Landkreise kritisieren Bundes-Notbremse
Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. “Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.”
Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle in Deutschland mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln brechen. Dazu soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. In einem Entwurf schlägt der Bund unter anderem vor, dass es in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben sollte, Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.
Buchungen für Sommer brechen um drei Viertel ein
Die deutsche Tourismusbranche stellt sich auf ein weiteres schwieriges Jahr ein. Die Buchungen für 2021 seien deutlich schlechter als die schon schlechten Zahlen vom Vorjahr, sagte Michael Frenzel, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, der Zeitung “Welt am Sonntag”. “Für die Sommersaison liegen die Buchungen gemessen am Umsatz um 76 Prozent unter den Zahlen im Vorjahreszeitraum.”
Im Frühjahr hätten die Stornierungen die Buchungen sogar weiterhin übertroffen. Erst ab dem dritten Quartal rechnen die Bürger nach Darstellung von Frenzel wohl mit spürbaren Verbesserungen. “Die Mehrheit der Menschen setzt auf späte Reisen im Herbst”, sagte er.
Pflegebeauftragter: “Wir brauchen einheitlichen Lockdown”
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, ruft die Politik in Bund und Ländern zu einem raschen und entschlossenen Handeln bei der Corona-Bekämpfung auf. “Jeder Tag, der ohne Entscheidung vergeht, kostet Menschenleben und bringt das Personal auf den Intensivstationen näher an den Rand ihrer Kräfte”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich einen einheitlichen Lockdown, um endlich die Virusverbreitung einzudämmen.”
Westerfellhaus ergänzte, die Belegungszahlen auf den Intensivstationen und die mahnenden Rufe der Pflegekräfte und Mediziner seien eindeutig. Angesichts der alarmierenden Zeichen in der dritten Infektionswelle sei es “jetzt nicht mehr angebracht, über mögliche Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen hin- und herzudiskutieren. Wir haben nicht mehr die Zeit, das Geschehen zu beobachten”.
Heil will Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, “brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”. Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen dem Bericht zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.
Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt, nun verhandelt die SPD dem Bericht zufolge eine solche Einführung über den Arbeitsschutz im Paket mit der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen am Freitag gegen eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch “ohne neue Regulierungen und Verordnungen” gelinge.
