“Unmaskierte” Sitzung: Stadtvertreter sollen Bußgeld zahlen
12. April 2021Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat wegen Verstößen gegen die Corona-Maskenpflicht Verwarngelder gegen fast alle Mitglieder der Stadtvertretung von Waren an der Müritz erlassen.
In Waren an der Müritz sollen die Mitglieder der Stadtvertretung gegen die Corona-Landesvertretung verstoßen haben, weil sie während ihrer Sitzung am 17. März keine Corona-Schutzmasken trugen. Mehr als 20 ehrenamtliche Abgeordnete sollen nun je 55 Euro Verwarngeld zahlen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht kann laut Verordnung ein Bußgeld zwischen 50 und 150 Euro verhängt werden.
Stadtpräsident entschuldigte sich
Der Präsident der Stadtvertretung, Rüdiger Prehn (Linke), hatte es mit Blick auf regional sehr niedrige Inzidenzzahlen Anwesenden und Stadtvertretern freigestellt, am Platz den Mund-Nasen-Schutz abzulegen. Das Gros der Anwesenden folgte dem. Die Wocheninzidenz lag in der Stadt bei 4,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern bei 64,7. Später räumte Prehm ein, die Landesverordnung falsch interpretiert zu haben, und entschuldigte sich.
“Verwaltung trägt Mitschuld”
Die Kreisverwaltung prüft inzwischen auch, ob auch gegen den Stadtpräsidenten ein Bußgeld verhängt wird. Dessen Höhe würde laut Landesverordnung zwischen 500 und 1000 Euro liegen. “Die Verwaltung trägt auch eine Mitschuld”, räumte Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) ein.
