MV-Gipfel: Der Nordosten geht in den harten Lockdown

Mecklenburg-Vorpommern steht ein harter Lockdown bevor. Wie Ministerpräsidentin Schwesig am Donnerstagabend nach Gesprächen auf dem MV-Gipfel erklärte, sind aufgrund der angespannten Corona-Lage im Land weitergehende Einschränkungen notwendig. Diese sollen heute im Landtag beraten und dann in der Corona-Landesverordnung festgeschrieben werden, damit sie ab Montag (19. April) in Kraft treten.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

• Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt soll sich nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.
• Notbetrieb in Schulen und Kitas: In Kitas wird nur noch eine Notbetreuung angeboten. In Schulen dürfen von Montag an nur noch die Abschlussklassen in den Unterricht, für alle anderen gilt: Unterricht zu Hause. Für die Klassenstufen 1 bis 6 wird wieder ein Notbetreuung nach Anmeldung eingerichtet.
• Ausgangsbeschränkungen: Diese sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten verfügt werden. Die eigene Unterkunft beziehungsweise das eigene Grundstück darf zwischen 21 und 6 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Triftige Gründe sind: z.B. die Berufsausübung oder die Pflege hilfsbedürftiger Personen.
• Schließungen im Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen: Körpernahe Dienstleistungen wie Massagesalons, Tattoostudios und Kosmetiksalons müssen schließen, Friseure dürfen allerdings offen bleiben. Ebenfalls geöffnet bleiben dürfen Lebensmittelmärkte, Tankstellen, Banken, Poststellen, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkte, Blumenläden und Gartenmärkte. Alle anderen Einzelhandelsgeschäfte müssen schließen. Auch Museen und Kultureinrichtungen bleiben zu. Fahrschulen dürfen nur noch Fahrschüler unterrichten, die ihren Führerschein beruflich benötigen.
• Einschränkungen beim Sport: Kinder-und Jugendsport wird untersagt. Individualsport soll nur noch allein oder zu zweit möglich sein.
• Kein Tourismus: Wer außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern lebt, soll während des landesweiten Shutdowns seinen Zweitwohnsitz in MV nicht aufsuchen dürfen. Das soll auch für Dauercamper und Tagestouristen von außerhalb gelten, so Schwesig.

Schwesig: „Bundesinfektionsschutzgesetz kommt zu spät“

Wie Schwesig sagte, will das Land mit diesen Maßnahmen gegensteuern – mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und die angespannte Situation in den Krankenhäusern. Die geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes komme aus ihrer Sicht zu spät, deshalb habe man sich entschieden, schnell zu reagieren. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird kein Sommerurlaub in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein“, sagte Schwesig. Die Regelungen sollen landesweit einheitlich gelten.

Einzige Ausnahme seien die Ausgangsbeschränkungen, die aus rechtlichen Gründen von den Kreisen und kreisfreien Städten ausgesprochen werden müssen – dies aber möglichst nach einheitlichen Kriterien. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte dies am Donnerstagabend bereits getan. Im Unterschied zum Lockdown im Frühjahr 2020 sollen Spielplätze geöffnet bleiben. Eine schrittweise Rückkehr zur Öffnung der Schulen und Kitas stellte Schwesig bei einer Inzidenz von unter 100 in Aussicht.

Schwesig kritisiert Meldeverzug in Vorpommern-Greifswald

Schwesig versetzte indirekt dem Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September ist, einen Seitenhieb. Sie sagte: „Es gibt zwei Gründe für die hohen Zahlen – erstens, wir hatten einen Meldeverzug von Vorpommern-Greifswald, die Infektionszahlen waren im Land in der letzten Zeit schon wesentlich höher, als wir es sehen konnten, weil es diesen Meldeverzug gab.“ Zudem habe es über Ostern im privaten Umfeld viele Infektionen gegeben, die nun in die Kitas getragen seien worden. In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kritik am Meldeverzug in Vorpommern-Greifswald gegeben, unter anderem von den Grünen, und auch derzeit melden zum Beispiel die NDR-Datenjournalisten in ihrer Auswertung der Zahlen eine erhebliche Abweichung der Inzidenz: Ausgewiesen wird am Freitag eine Inzidenz von 189,3 – bezieht man den Meldeverzug mit ein, liegt sie aber schon bei 269,1.

Landtag berät, MV-Gipfel wird fortgesetzt

Nach der Befassung des Landtags mit den Beschlüssen des Gremiums soll der MV-Gipfel mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Verbänden im Lauf des Tages fortgesetzt werden. Dabei geht es um noch offene Details wie etwa den Umgang mit Behindertenwerkstätten. Außerdem soll darüber gesprochen werden, wie erste Öffnungsschritte aussehen könnten, wenn die Inzidenz landesweit wieder stabil unter 100 liegt. Ein Ende sei offen, sagte Schwesig.