Lockdown-Verschärfung geplant – Notbremse in Deutschland: So sieht unser Leben in den nächsten Monaten aus
17. April 2021
Lockdown oder nicht, und wenn ja, wie „hart“ soll er denn sein? Weltweit ist das Bild uneinheitlich – sowohl was die Maßnahmen als auch was die Erfolge angeht:
- Großbritannien fährt das soziale Leben schrittweise wieder hoch, bestärkt durch große Erfolge seiner Impfkampagne. Vorher gab es lange Lockdown-Maßnahmen.
- Schweden – ein Land, das nie einen Lockdown hatte, sondern nur ein wenig an seinen Maßnahmen nachgeschärft hat – kommt derzeit mit leicht ansteigenden Infektionszahlen, aber auf niedrigem Niveau stagnierenden Todeszahlen durch die Pandemie.
- In den USA stehen die Zeichen deutlich auf Lockerungen. Viele US-Bundesstaaten beenden ihre Maßnahmen oder fahren sie massiv herunter. Der US-Bundesstaat Texas hat gar seit über einem Monat sämtliche Maßnahmen aufgehoben, selbst Maskentragen ist mittlerweile freiwillig. Das Ergebnis: Nur leicht steigende Infektionszahlen und Todeszahlen auf niedrigem Niveau. Das bemerkenswerte Poker-Spiel der Texaner: Mit steigender Impfquote geht der Bundesstaat davon aus, dass man die Strategie dauerhaft durchhalten kann und nur bei Bedarf leicht nachsteuern muss.
Der globale Maßnahmen-Flickenteppich
Frankreich dagegen hat erneut einen Lockdown eingeführt – der allerdings regional sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Österreich verlängert ebenfalls seinen Lockdown. In der Schweiz ist noch nicht klar, ob das Land seine Maßnahmen weiter verschärfen wird oder nicht. In Belgien gab es eine besonders ungewöhnliche Entwicklung: Der Staat wurde von Menschenrechts-Aktivisten erfolgreich verklagt und müsste eigentlich in Kürze alle Maßnahmen aufheben. Stattdessen wird wohl nun das Parlament stärker eingebunden, um die Corona-Gesetzgebung nachzubessern.
Intensivmediziner warnen vor Überlastung
Und wie sieht es in Deutschland aus? Hier steigen die gemeldeten Infektions- und Inzidenzzahlen trotz aller Lockdown-Maßnahmen seit Dezember stetig an. Die Bundesregierung will nun die „Notbremse“ ziehen. Die Bundesregierung will die Corona-Regeln ab einem bestimmten Inzidenz-Level künftig zentral in Berlin entscheiden und die Bundesländer entmachten. Noch in dieser Woche soll das Gesetz inkrafttreten. Die Hoffnung: Ein radikaler Lockdown könnte die dritte Welle duchbrechen.
Die Regierung stützt sich bei der Dringlichkeit des Gesetzes vor allem auf einen Verband der Intensivmediziner, der vor einer Überlastung der Intensivstationen warnt. Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen steigt seit Mitte März an. Betroffen sind Medizinern zufolge immer mehr jüngere Menschen. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6000 Covid-19-Intensivpatienten noch im April wieder erreicht wird. Bei den unter 50-Jährigen sterbe jeder fünfte Intensivpatient, bei den Älteren im Schnitt jeder zweite, hatte Divi-Präsident Gernot Marx kürzlich gesagt.
Impftermine über Jameda buchen
Zeit zu gewinnen für mehr Impfungen hilft auch Jameda, Deutschlands führende Arzt-Patienten-Plattform: Mit der Jameda-Terminbuchung lassen sich Impftermine künftig nicht nur unkompliziert über die Online-Terminvergabe managen, sondern gleichzeitig relevante Dokumente im Vorfeld zur Verfügung stellen. Den Impf-Aufklärungsbogen oder Informationen zum Verhalten in der Praxis erhalten die Patientinnen und Patienten dann direkt mit der Terminbestätigung. Das soll den Aufenthalt in der Praxis so kurz wie möglich gestalten und die Ansteckungsgefahr geringhalten. Gleichzeitig bleiben die Telefonleitungen für andere wichtige Anliegen frei.
Bei der Jameda-Terminbuchung werden automatisch beide Impftermine (für die Erst- und die Zweitimpfung) vergeben und kurzfristig frei gewordene Zeitfenster können – ohne großen Planungsaufwand – schnell wieder geschlossen werden. Dadurch müssen begehrte Impftermine nicht ungenutzt verstreichen oder Impfdosen verfallen.
Das bedeutet: Da jüngere Patienten eine Beatmung viel eher überleben als ältere, „besetzen“ sie auch einen Intensivplatz länger, bevor sie entweder doch versterben oder sich ihr Zustand bessert und sie entlassen beziehungsweise auf eine andere Station verlegt werden. Hinzu kommt: Durch die im internationalen Vergleich viel zu langsame Impf-Kampagne in Deutschland ist der „Erkrankungs-Druck“ nicht so schnell gesunken wie etwa in Großbritannien.
Inzidenz-Zahl bleibt entscheiden
Vor diese Hintergrund sieht die Bundesregierung nun keine andere Möglichkeit, als wieder das ganze Land in die Vollbremsung zu schicken. Überlegungen der letzten Wochen, nicht mehr nur die Inzidenz-Zahlen in den Vordergrund zu rücken, hat die Regierung wieder verworfen. Die Regierungs-Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen wollen für die Entmachtung der Länder stimmen, die FDP und die Linke dagegen.
Doch was bedeutet der neue Plan konkret und worauf muss sich Deutschland einstellen? FOCUS Online liegt der aktuelle Entwurf der „Notbremse“ der Bundesregierung vor, der künftig bundeseinheitlich gelten soll. Wie unser Leben in den kommenden Monaten aussehen würde, wenn der Plan umgesetzt wird.
Ausgangssperre, soziale Isolation, Geschäfte zu: „Harter Lockdown“ würde sofort Großteil des Landes treffen
Ab einem Inzidenzwert von 100 – wenn also von 100.000 Menschen 100 einen positiven PCR-Test haben, damit als infiziert gelten und möglicherweise an Covid-19 erkranken – tritt der harte Lockdown in Kraft. Wichtig: Dies ist der Bereich, in dem der Bund die bisherigen Länder-Kompetenzen komplett übersteuert. Angesichts der aktuellen Zahlen bedeutet das: Der Großteil Deutschlands würde sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes in den harten Lockdown geschickt und dort auf unbestimmte Zeit bleiben. Heißt konkret:
- Ein-Freund-Regel: Außerhalb des eigenen Haushalts darf man nur noch eine andere Person treffen. Dies gilt auch für Kinder.
- Ausgangssperre: Unter Strafandrohung ist es verboten – mit wenigen Ausnahmen, etwa der Berufsausübung – von 21 Uhr bis 5 Uhr das Haus zu verlassen. Die Polizei soll die Ausgangssperren durchsetzen.
- Alle Geschäfte außer solchen des dringenden Bedarfs (Lebensmittel, Apotheken, Drogerien etc.) sind geschlossen. Die noch offenen Geschäfte dürfen nur einen Kunde pro 20 Quadratmeter haben, bei Geschäften über 800 Quadratmeter einen Kunden pro 40 Quadratmeter. Dazu gibt es Maskenpflicht; die Art der Maske wird allerdings nicht spezifiziert.
- Alle Kultureinrichtungen werden geschlossen.
- Alle Sportstätten werden geschlossen. Sport zu treiben, etwa Joggen oder Radfahren, ist nur allein oder mit der eigenen Familie erlaubt.
- Die komplette Gastronomie, auch die Außengastronomie, ist geschlossen. Abholung von Speisen soll erlaubt sein.
- Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder medizinische Dienstleistungen bleiben erlaubt, wenn FFP2-Masken getragen werden und ein tagesaktueller Corona-Schnelltest vorgezeigt werden kann.
- Eine Sonderregel gibt es für Schulen und Kindergärten: Diese sollen geöffnet bleiben, aber ab einer Inzidenz von 200 sofort wieder schließen. Für Schüler soll es dann wie üblich Distanzlernen geben, für Kindergärten nur Notbetreuung.
- Schüler müssen zweimal pro Woche einen Corona-Test machen, wenn es Präsenzunterricht gibt.
- Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter testen, falls diese das möchten. Zudem soll, sofern dies vom Arbeitsplatz her möglich ist, eine Home-Office-Pflicht gelten.
Die beiden letzten Punkte – Testpflicht in Schulen und Home Office – gelten übrigens immer und unabhängig von der Inzidenz, also auch wenn diese bei unter 50 liegt.
Was bei niedrigeren Inzidenzen möglich sein soll
Unterhalb des harten Lockdowns sieht der Plan der Bundesregierung noch zwei weitere Lockdown-Stufen vor, in denen jeweils unter bestimmten Inzidenz-Voraussetzungen bestimmte Geschäfte wieder öffnen könnten (siehe Tabelle). Wichtig: Dieser Bereich soll weiter von den einzelnen Bundesländern beeinflussbar sein. Der Plan spricht hier von „z.T. unterschiedlichen Ausgestaltungen“ – es ist also noch unklar, was das nun im Einzelfall heißt. Eins steht jedenfalls fest: Weniger kompliziert als bisher wird es nicht.
- Inzidenz 50-100: Unter anderem sollen Theaterbesuche (mit Schnelltest und Maskenpflicht) möglich sein und Zoos oder Museen mit Terminbuchung besucht werden können. Sport draußen soll erlaubt werden, allerdings mit einer Begrenzung der Personenzahl. Beim Einzelhandel soll nur „Terminshopping“ möglich sein, alle Kunden müssen außerdem ihre Daten zur Nachverfolgung hinterlassen. Für die Außengastronomie gilt: darf öffnen; aber nur wenn die Inzidenz in der jeweiligen Region gerade 14 Tage unter 100 war, man einen Termin gebucht hat, genau dokumentiert wird, wer wann wie lange wo gesessen hat und Schnelltests gemacht wurden, wenn sich mehrere Haushalte treffen.
- Inzidenz unter 50: Sport im Außenbereich ist erlaubt, aber nur kontaktfrei; erst wenn 28 Tage lang die Inzidenz unter 50 lag, werden Sportstätten – auch Fitnesstudios- wieder geöffnet. Museen, Galerien und Kinos werden ebenfalls geöffnet. Für Großveranstaltungen – etwa Konzerte oder Massen-Events wie das Oktoberfest sowie alle Shows und Messen – ist dagegen 2021 offensichtlich verloren: Selbst bei einer dauerhaften Inzidenz unter 50 sind Freizeitveranstaltungen nur im Außenbereich und mit maximal 50 Personen gestattet.
Experten-Warnungen wurden nicht berücksichtigt
Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung offenbar überhaupt nicht auf die breite Kritik reagiert hat, die seit Wochen von vielen Wissenschaftlern, Medizinern, Verbänden und Rechtsexperten geäußert wird. Denn wenn man sich den Plan genau anschaut, stellt man fest: Keine der zahlreichen Warnungen wurde berücksichtigt. Einige Beispiele:
1. Inzidenzwert
Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO, sowie der ehemalige Chef der Berliner Charité Detlev H. Krüger, raten von der alleinigen Konzentration auf die Inzidenz ab. „Dieser Wert gibt – aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten – zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind. (..) In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tagesinzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar“, so die Experten in einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Als Datengrundlage für Entscheidungen fordern die Experten die „Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends. Dies ist nicht zu verwechseln mit der im DIVI Register derzeit berichteten ‚Anzahl der mit Covid-19 belegten Intensivbetten‘, welche per se auch eine wichtige Information bezüglich der Versorgungslage liefert. Die Zahl intensivstationärer Neuaufnahmen kann die Dynamik des Infektionsgeschehens besser abbilden als die intensivmedizinische Belegungsstatistik“, heißt es weiter.
2. Ausgangssperren
Zahlreiche Experten warnen vor einem mangelnden beziehungsweise sogar kontraproduktiven Effekt von Ausgangssperren. Zuletzt appellierten Aerosolforscher wie der bekannte Physiker Gerhard Scheuch dafür, Ausgangssperren zu vermeiden – diese würden die Infektionen lediglich in die Innenräume verlagern, wo man dann gar nichts mehr beeinflussen könne . Die Bundesregierung hat auf die Kritik nicht reagiert und will Ausgangssperren unbedingt durchsetzen.
3. Kontaktverbote, kindliche Entwicklung
Psychologen sowie Kinder- und Jugendmediziner warnen seit Monaten vor den kurz- und langfristigen Folgen des Lockdowns, dessen angeordnete soziale Isolation die körperliche und psychische Gesundheit und Entwicklung vor allem von Kindern gefährde. So sieht etwa der Psychologie-Professor Manuel Schabus von der Uni Salzburg nach einer Analyse von breit angelegten Umfragen in Deutschland und Österreich geradezu verheerende Folgen für Kinder und Jugendliche , die in keinem Verhältnis zur Corona-Gefahr in diesen Altersgruppen stünden. Die Bundesregierung bleibt dagegen bei der „Ein-Freund-Regel“, bei der Schließung aller Sport- und Freizeitstätten sowie der Kindergärten und Kitas.
4. Schnelltests
Die Schnelltests sind in Schulen, im Einzelhandel und der Gastronomie ein erhebliches Element im Plan der Bundesregierung. Doch es gibt nicht nur immer wieder Berichte über falsch-positive Tests, sondern auch Kritik am Sinn der Tests überhaupt. „Ausgehend von allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Screening- und Infektionsdiagnostik erscheint es angesichts fehlender Daten zur Validität von Antigenschnelltests gerade bei asymptomatischen Kindern zum jetzigen Zeitpunkt weder gerechtfertigt noch angemessen, diese Tests flächendeckend in Schulen und Kitas einzusetzen“, hieß es um Beispiel Anfang März in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene.
FOCUS Online wurde aus Regierungskreisen ein Dokument zugespielt, das in einer der letzten Ministerpräsidenten-Konferenzen die Bundesregierung auf genau diesen Aspekt hinwies. Kern der Strategie sei die Erkennung asymptomatischer Personen – also solcher, die infiziert sind und andere bereits anstecken können, obwohl sie selbst noch keine Krankheitszeichen wie Husten oder Halsschmerzen haben. „Die Masse der Tests funktioniert aber nur für den Einsatz bei schon seit längerer Zeit aufgetretenen Symptomen, das heißt, dass die Bestätigung eines Verdachts möglich ist, aber nicht das Erkennen von unauffälligen Personen“, heißt es in dem Dokument. Dennoch verlässt sich die Bundesregierung auf die Tests als wesentlichen Baustein für „Öffnungen“ diverser Lebensbereiche.
Bleibt Deutschland im Dauer-Lockdown wegen Impf-Chaos?
Egal ob der zu erwartende „harte Lockdown“ nun den erhoffetn Einfluss auf die Infektionszahlen haben wird oder nicht – darüber sind sich die Experten nämlich keineswegs einig – bleibt das zentrale Problem in jedem Fall eine erfolgreiche Impfstrategie. Denn auf die setzen fast alle Länder, egal ob sie nun mit Lockdowns operieren oder nicht. Eine Corona-Erstimpfung haben in Deutschland inzwischen 16,9 Prozent der Menschen erhalten. Nach den Daten des RKI sind rund 14,1 Millionen Menschen einmal und knapp 5,2 Millionen (6,2 Prozent) vollständig geimpft (Datenstand jeweils 14. April, 8:00 Uhr). Das sind allerdings noch zu wenig, um einen merklichen Effekt auf das Ansteckungsgeschehen zu haben.
