Wachsender Frust wegen Hängepartie bei Corona-Hilfen
11. November 2020Die Politik steht im Wort, aber sie liefert nicht – noch immer ist nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung.
In der Wirtschaft wächst der Frust über die ungeklärten Fragen bei der sogenannten November-Hilfe des Bundes. Die Politik habe sich offenbar im Klein-Klein verheddert, beklagt Sven Müller, der Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (VUMV). Er reagiert damit auf das Ergebnis einer Videoschalte zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinen Ressortkollegen aus den Ländern. Die Beratungen brachten am Dienstagabend keinen Durchbruch – trotz des steigenden Drucks des Länder. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte kurz zuvor noch erklärt, sie erwarte, dass die Wirtschaftshilfen “abschließend” beraten werden und klar werde, wo die Hilfen beantragt werden können und wann sie ausgezahlt werden.