Lockdown: Schwesig gibt Regierungserklärung im Landtag ab
15. Dezember 2020Am Vormittag ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema ist die neue Corona-Landesverordnung.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will den Entwurf der neuen Landesverordnung vorstellen. Diese regelt den am Mittwoch (16. Dezember) beginnenden Shutdown. Bereits am Montag hatten sich beim MV-Gipfel Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft und der Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung darüber ausgetauscht.
Linksfraktion vermisst klare Linie bei Kitas und Schulen
Heute diskutieren die Abgeordneten über die Inhalte der Landesverordnung, die den harten Lockdown regeln soll, der von Mittwoch an (16. Dezember) bis mindestens zum 10. Januar gelten wird. Die Linksfraktion hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass bei den Schulen und Kitas eine klare Linie fehle. Es geht aber auch um noch zu klärende Details wie die Behandlung von Baumärkten und Fahrschulen. Diese und einige andere Punkte waren nach den Bund-Länder-Beratungen am Wochenende offen geblieben. Es deutet sich an, dass die Baumärkte von Mittwoch an im ganzen Land schließen müssen. In einem Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Linken für die Landtagssondersitzung werden sie nicht zu den Geschäften gezählt, die vom Lockdown ausgenommen sind.
Schwesig: Inzidenzwert muss rapide sinken
Nachdem der Landtag über die neue Verordnung abgestimmt hat, soll im Anschluss daran das Kabinett am Nachmittag den entsprechenden Beschluss fassen. Die Verordnung tritt dann voraussichtlich am Mittwoch in Kraft. Nach Angaben von Schwesig handelt es sich bei der gegenwärtigen Corona-Pandemie um die “schwierigste Situation, die wir bislang in unserem Bundesland hatten”. Es müsse alles dafür getan werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ziel sei es jetzt, die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und einen Landesinzidenzwert von 35 zu erreichen.
