MV will für zehn Millionen Euro Sputnik V kaufen
22. April 2021Für zehn Millionen Euro will das Land russischen Corona-Impfstoff kaufen. Das Geld soll aus dem MV-Schutzfonds kommen – über die Freigabe entscheidet der Finanzausschuss des Landtags.
Es könnte ein teurer Alleingang werden: Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung will nach Informationen des NDR für den Ankauf von Sputnik V rund zehn Millionen Euro ausgeben – der russische Impfstoff ist aber noch immer nicht zugelassen. Jetzt ist der Finanzausschuss des Landtags am Zug. Er muss die von der Regierung beantragten Mittel freigeben. Das Geld stammt aus dem schuldenfinanzierten sogenannten MV-Schutzfonds, der vor allem Wirtschaftshilfen bereitstellt oder Extra-Förderungen für die Kommunen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Jetzt soll möglicherweise auch der russische Impfstoff bezahlt werden.
Land will eine Million Dosen kaufen
Ursprünglich war eine Summe von 17,8 Millionen Euro vorgesehen, nach kritischen Anmerkungen aus dem Finanzministerium des Landes wurde die Summe auf zehn Millionen Euro reduziert. Das Geld wird wahrscheinlich nur fällig, wenn der Bund auf eine zentrale Bestellung von Sputnik V verzichtet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) setzen seit einiger Zeit auf das russische Anti-Corona-Mittel – obwohl eine Zulassung der europäischen Arzneimittel-Behörde EMA noch nicht vorliegt. Mecklenburg-Vorpommern will sich eine Million Dosen sichern – das würde für 500.000 Menschen ausreichen. Schwesig hatte vor zwei Wochen in einem Brief an den russischen Handelsminister Denis Manutorow eine Kaufabsicht erklärt. Die Regierungschefin brachte dabei auch eine Produktion in Mecklenburg-Vorpommern ins Spiel.
Land will nur bei europäischer Zulassung kaufen
Auffällig ist, dass das Finanzministerium Zweifel hat, dass angesichts steigender Liefermengen der anderen Hersteller wie BionTech überhaupt noch Sputnik V nötig ist. “Impfdosen für 30 Prozent der Bevölkerung scheint reichlich viel zu sein. Würde die Hälfte der Dosen für eine erste Beschaffung nicht ausreichen?”, fragt das Ministerium kritisch nach. Das Gesundheitsministerium verwies in der Antwort auf die Pandemie-Lage und die Verhandlung mit Russland, dabei sei einiges noch “zu klären”. Das russische Mittel soll – so hofft die Landesregierung – in sechs Wochen vorliegen. Das Land will nur kaufen, wenn die EMA-Zulassung vorliegt. Der EMA aber würden “im Moment noch nicht alle Daten vorliegen”. Erst danach könne es eine umfassende Prüfung geben.
