Bürgerbeauftragter fordert: Coronaregeln in MV überarbeiten

Der Bürgerbeauftragte Crone übt Kritik an den strengen Corona regeln in MV. Vor allem die Sonderregeln zu Schulen und bei der Einreise lösten bei den Menschen Unmut aus.

„Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen – und dazu stehen wir.“ Dieses Zitat stammt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat es vor rund einer Woche im Landtag gesagt. Menschen aus anderen Bundesländern, die einen Zweitwohnsitz in MV haben, dürfen seit Freitag nicht mehr einreisen, ebensowenig wie Bootsbesitzer, Kleingartenpächter und Dauercamper. Begründet wird dieser drastische Eingriff mit den bundesweit hohen Inzidenzzahlen. Dem Bürgerbeauftragten Crone geht diese Regel – per se alle auszusperren, die hier nicht leben – viel zu weit, sie sei zu pauschal, so Crone gegenüber dem NDR.

Crone sieht bedenkliche Abschottungsmentalität

Das Land gehe einen Sonderweg, der in Deutschland einmalig ist, so Crone. Warum dieser härter sei als das Bundesrecht, werde nicht ausreichend begründet. Wenn Wohnungs- und Gartenbesitzer ihr Eigentum aufsuchen wollten, stehe das nicht dem Gesundheitsschutz entgegen. In bestimmten Fällen sollte das erlaubt sein. Die Abschottungsmentalität der Landesregierung bereite ihm Sorgen, so der Bürgerbeauftragte. Ausnahmen sollte es geben etwa für bereits Geimpfte oder Menschen, die abgelegen auf dem Land ein Häuschen haben oder eine Wohnung am Strand. Die Regeln müssten an diesen Stellen noch einmal überprüft werden: Durch das Bundesrecht sei ein „erhöhter Begründungsaufwand“ erforderlich, „wenn man an dieser Stelle härter sein will und eine eigene Konstruktion beibehalten möchte.“ Zum anderen stünden Rechtsgüter wie das Eigentumsrecht und die Freizügigkeit nicht dem Gesundheitsschutz entgegen.

Enttäuschung, Verbitterung und Empörung bei Bürgern

Für Hochinzidenzgebiete machten strenge Einreiseregeln durchaus Sinn, so Crone, aber pauschal für das gesamte Land nicht. Obendrein schade es dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns: „Wir müssen darauf achten, dass solche Sonderwege uns nicht zu Sonderlingen machen.“ Wer stets Türen schließe, müsse sich auch überlegen, wie er sie eines Tages wieder öffnen könne. „Und das wird immer schwieriger, je länger es dauert.“ Es gebe zahlreiche Menschen, so Crone, die sich mit Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen an ihn wandten und wenden. Crone berichtete von „Enttäuschung, Verbitterung und Empörung“ bei den Bürgern, die sich nun vermehrt Bahn bräche und die auch „wirklich einen existenziellen Hintergrund“ habe und alles andere als ein Luxusproblem sei.

Crone: Regeln für Schulen überarbeiten

Auch die strengeren Coronaregeln bei den Schulöffnungen sollten überarbeitet werden. Diese seien zu wenig regional. „Wenn es in auf der Insel Rügen oder in Rostock gute Werte gibt und in Schwerin wären es schlechte – warum sollen dann die Schüler in Stralsund und Rostock nicht zur Schule gehen?, fragt Crone. Es gebe wirklich Not, vor allem bei Schülern der Mittelstufe. Wenn mehr Lehrer geimpft sind, müsse es wieder mehr Präsenzunterricht geben, so Crone. Eltern und Schülervertretungen sollten in die Beratungen einbezogen werden. „Wenn die gesetzlich vorgesehenen Beratungsgremien der Bildungsministerin, wenn die zum Beispiel sagen, das nehmen wir in Kauf, dann kann man dem doch folgen“, meint Crone.