BioNTech: Eigener Impfstoff sollte auch gegen indische Mutante wirken
28. April 202118:28:37
BioNTech hat angekündigt, Berichte über Fälle von Herzmuskelentzündungen aus Israel nach der Impfung mit seinem Vakzin zu prüfen. In einem offenen Brief fordern Künstler und Wissenschaftler höhere Steuern für Reiche. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- Höhere Steuern für Reiche gefordert
- Teile der „Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung
- Mehr als 200.000 Tote in Indien
- Mützenich: Geimpften „zügig“ Freiheit zurückgeben
- Niederlande lockern Corona-Auflagen
- RKI meldet 22.231 Neuinfektionen
- Ausschuss untersucht Bolsonaros Corona-Politik
Nach Corona-Ausbruch in Fahrzeugwerk: 500 Mitarbeiter in Quarantäne
19.49 Uhr: Nach dem Corona-Ausbruch im Brüggen-Fahrzeugwerk in Lübtheen (Kreis Ludwigslust-Parchim) mit bislang mehr als 180 positiv getesteten Menschen sind für kommenden Sonntag umfangreiche Tests im weiteren Umfeld des Unternehmens angekündigt. Der Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin, ging am Mittwoch von mehreren Hundert notwendigen Tests aus. Damit soll versucht werden, die weitere Ausbreitung der Infektionen einzudämmen. Brüggen ist das größte Unternehmen in der 4900-Einwohner-Stadt Lübtheen.
Wie Simon Richenhagen von der Krone-Gruppe in Werlte (Niedersachsen), zu dem das Werk in Lübtheen gehört, sagte, sei es bislang unbekannt, auf welchem Weg das Virus in die Firma kommen konnte. Am Montag vergangener Woche seien erste positive Testergebnisse unter den Mitarbeitern aufgetreten. Dann habe es einen exponentiellen Anstieg in diversen Bereichen des Werks gegeben.
Verantwortlich für die schnelle Ausbreitung ist nach Angaben von Amtsärztin Ute Siering die britische Virusvariante B.1.1.7. „Innerhalb kürzester Zeit werden auch die Kontaktpersonen bei Kontrollabstrichen positiv.“ Die Mehrheit der Infizierten wiesen Symptome der Krankheit auf.
Am Freitag wurden dann alle rund 500 Mitarbeiter der Produktion in Quarantäne geschickt und die Produktion für zwei Wochen gestoppt, wie der Krone-Sprecher sagte. Die von der Produktionshalle getrennten Bereiche arbeiteten jedoch weiter. Insgesamt seien in Lübtheen rund 1000 Menschen beschäftigt.
Indische Corona-Mutante in Baden-Württemberg entdeckt
19.45 Uhr: In Baden-Württemberg wurde bei zwei Reiserückkehrern aus Indien die indische Corona-Variante B.1.617 nachgewiesen. „Beide Infizierte waren isoliert und enge Kontaktpersonen der Erkrankten befinden sich in Quarantäne. Bisher sind keine Folgefälle aufgetreten“, teilte das Sozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Darüber hinaus gab es demnach im Labor fünf weitere Nachweise der Mutante. Die Gesundheitsämter und das Landesgesundheitsamtes ermitteln dazu, hieß es.
Bisher ist noch nicht wissenschaftlich erwiesen, ob die Variante besonders ansteckend ist. Allerdings wütet in Indien eine heftige Infektionswelle. Deshalb sei «große Vorsicht» geboten, erklärte das Ministerium.
BKA ermittelt wegen „Todesliste“ gegen Abgeordnete
19.29 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten „Todesliste“, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In einer Lagebewertung kam das BKA demnach zu der Einschätzung, dass sich aus der Veröffentlichung der Liste „ausdrücklich keine Gefährdung für Abgeordnete“ ergebe.
Die über den Messengerdienst Telegram verbreitete Namensliste, die mit „Todesliste deutscher Politiker“ überschrieben sei, stammt den Angaben zufolge von einer Einzelperson und erfuhr zunächst kaum öffentliche Resonanz. Die Namensliste ist zurückzuführen auf die Internetseite des Bundestags, wo das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Notbremse verzeichnet ist.
Die Verfasserin des Telegram-Texts nennt sich nach Angaben aus Parlamentskreisen „NityaD.Stahl“ und kommentierte ihren Post mit „Schwarz auf Weiß: Wer hat dafür und wer hat dagegen gestimmt!“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich besorgt. Derartige Drohungen „muss man ernst nehmen“, sagte er auf eine Pressekonferenz. Es gehe immerhin um Abgeordnete des Bundestags.
Türkei bestellt 50 Millionen Impf-Dosen Sputnik V
Die Türkei hat 50 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellt. Die ersten Lieferungen werden für Mai erwartet, wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca ankündigte. Die Türkei hatte Mitte Januar ihre Corona-Impfkampagne mit dem Corona-Vakzin des chinesischen Herstellers Sinovac gestartet und greift inzwischen auch auf den Impfstoff von BioNTech und Pfizer zurück.
Bislang erhielten rund 13,5 Millionen Menschen eine erste Impfung und neun Millionen Bürger zwei Impfdosen. Um die Impfkampagne zu beschleunigen, ordnete Koca an, den Abstand zwischen der Erst- und Zweitimpfung mit dem Präparat von BioNTech/Pfizer von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Die Türkei hat sich bisher nur eine vergleichsweise kleine Menge von 4,5 Millionen Dosen des BioNTech-Impfstoffs gesichert, zudem verzögert sich die Lieferung von 100 Millionen bestellten Impfstoffdosen aus China.
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hatte die türkische Regierung Anfang der Woche einen strikten Lockdown beschlossen. Ab Donnerstag und bis zum 17. Mai dürfen die Menschen ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte blieben geschlossen. Das 84 Millionen Einwohner zählende Land verzeichnete zuletzt rund 350 Corona-Todesfälle und 40.000 Neuinfektionen pro Tag. Den offiziellen Angaben zufolge starben seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 39.000 Menschen in der Türkei an den Folgen einer Corona-Infektion.
Barley: Impf-Zertifikat soll Grenzübertritt in EU erleichtern
Das Europaparlament soll noch heute über das geplante Impf-Zertifikat abstimmen. Im Interview mit dem SWR zeigte sich Vizepräsidentin Katarina Barley zuversichtlich, dass die Abgeordneten dem Nachweis zustimmen werden.
Barley betonte, dass „ja nicht nur die Menschen, die geimpft sind, die dieses Zertifikat bekommen, sondern auch die, die bereits erkrankt waren und Antikörper haben und diejenigen, die kürzlich einen Test gemacht haben“. So sollten Grenzübertritte innerhalb der EU erleichtert werden und damit die Reise-Freizügigkeit wieder hergestellt werden.
Fast 21 Millionen Impfungen in Frankreich
Seit Dezember wurden in Frankreich nach Angaben des Gesundheitsministerium des Landes rund 20,9 Impfdosen verabreicht. Demnach haben bislang 22,2 Prozent der Gesamtbevölkerung die erste Corona-Impfung bekommen und 28,3 Prozent der Erwachsenen.
Großbritannien will Nachschub von BioNTech/Pfizer ordern
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat angekündigt, dass seine Regierung weitere 60 Millionen Dosen des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer kaufen will. Damit käme Großbritannien insgesamt auf 100 Millionen Dosen des Herstellers.
Südafrika impft wieder mit Vakzin von Johnson & Johnson
Nach einer mehr als zweiwöchigen Unterbrechung hat Südafrika die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson wiederaufgenommen. Seit heute wird der einzige im Land zugelassene Impfstoff gegen den Erreger wieder verabreicht mit dem Ziel, 1,2 Millionen Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu immunisieren.
Südafrika hatte die Impfungen ausgesetzt, nachdem die amerikanische Arzneimittelbehörde einen Zusammenhang mit seltenen Blutgerinnseln nicht ausschließen konnte. Die südafrikanischen Gesundheitsbehörden kamen jedoch zu dem Schluss, dass der Impfstoff sicher sei; das Kabinett stimmte einer Wiederaufnahme der Impfkampagne zu. Vor der Pause hatte Südafrika mehr als 290 000 Dosen an Ärzte und Pflegepersonal verabreicht.
Sputnik V wird auch in Mexiko produziert
Der russische Coronavirus-Impfstoff Sputnik V soll auch in Mexiko hergestellt werden. Das erklärten die Außenminister beider Länder, Marcelo Ebrard und Sergej Lawrow, in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau. Die Produktion in Mexiko könnte schon im Mai beginnen, wie Russlands staatlicher Direktinvestmentfonds RDIF auf Twitter schrieb.
In Mexiko werden bisher die Impfstoffe von Astrazeneca und Cansino – für den Gebrauch in Lateinamerika beziehungsweise in Mexiko – abgefüllt. Insgesamt fünf Präparate sind in dem nordamerikanischen Land für den Notfallgebrauch zugelassen. Als erstes Land Lateinamerikas begann Argentinien vor wenigen Tagen mit der Herstellung von Sputnik V.
Neuinfektionen in Großbritannien sinken weiter
Großbritannien meldete nach Angaben der Regierung 29 neue Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden, gegenüber 17 am Tag zuvor. Zudem meldeten die Gesundheitsbehörden 2.166 Neuinfektionen, gegenüber 2.685 am Dienstag. Die Zahl derjenigen, die die erste Dosis eines Impfstoffs erhalten haben, stieg auf rund 33,9 Millionen.
Arztpraxen müssen 15.000 Impftermine absagen
Wegen einer Organisationspanne haben Brandenburger Arztpraxen 15.000 Corona-Impftermine wieder absagen müssen, die sie kurz vorher mit Patienten vereinbart hatten. Das teilte der Hausärzteverband mit. Die Praxen seien zuvor gebeten worden, kurzfristig Termine für 15.000 zusätzliche Dosen der Impfstoffe Biontech/Pfizer und Moderna zu organisieren – die Lieferungen seien aber am Dienstag wieder abgesagt worden.
Nach Angaben des Innenministeriums, das für den Impflogistikstab zuständig ist, soll der Fehler bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gelegen haben. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat einzelnen Hausarztpraxen kurzfristig Impfstoffkontingente zur Bestellung angeboten, die gar nicht zur Verfügung standen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister auf Anfrage. Dagegen erklärte die Kassenärztliche Vereinigung, sie sei am vergangenen Donnerstag vom Impflogistikstab beauftragt worden, 20.000 zusätzliche Termine in den Impfzentren zu organisieren.
Kurzfristig seien dort aber nur 5000 weitere Termine möglich gewesen. Daher habe sie für die weiteren 15.000 Dosen die 150 Pilotpraxen gebeten, Termine auszumachen und den Impflogistikstab darüber informiert. „Dem Plan hat niemand widersprochen“, hieß es weiter. Dagegen habe der Stab danach entschieden, 5000 Impfdosen in die Landkreise zu geben und 10.000 Impfdosen für spätere Termine in den Impfzentren zu reservieren.
Seehofer für starke Polizeipräsenz bei Corona-Protesten
Angesichts der Aggressivität einiger Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an kritischen Orten für notwendig. Es dürfe nicht sein, „dass wir zwar wissen, dass alle, die sich mit der Pandemie beschäftigen, einer Gefährdungslage ausgesetzt sind, aber dann das RKI vielleicht nicht ausreichend als Objekt geschützt wird“, sagte der Minister in Berlin.
Journalisten dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden – etwa von Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. Um den Schutz der Presse zu gewährleisten, müssten immer ausreichend Polizeikräfte vor Ort sein.
Im vergangenen Herbst war ein Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut verübt worden. Das RKI spielt eine zentrale Rolle in der Corona-Krise und ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Bei Protesten von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren mehrfach Journalisten bedrängt worden.
Auch AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“ ein
Nach der FDP sowie mehreren Verbänden und Einzelpersonen hat auch die AfD eine Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingereicht. „Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren Grundrechten ein“, begründete Bundestags-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier das juristische Vorgehen, das sich besonders gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen richtet. Diese „schränken pauschal und unverhältnismäßig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein“, erklärte dazu AfD-Parlamentsgeschäftsführer Enrico Komning.
Von einem „Präzedenzfall“, an dem sich zeigen werde, „ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind“, sprach Fraktionsvize Beatrix von Storch. Die Klage richtet sich gegen das Infektionsschutzgesetz des Bundes in der seit knapp einer Woche geltenden Fassung. Dieses sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen der Inzidenzwert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen über 100 liegt. Dies ist derzeit in den meisten Städten und Landkreisen der Fall.
Erste Anhörung zur EU-Klage gegen AstraZeneca am 26. Mai
Die erste Anhörung zur Klage der EU-Kommission gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wird nach EU-Angaben am 26. Mai vor einem Brüsseler Gericht stattfinden. Die Kommission verklagt das britisch-schwedische Unternehmen wegen Nichteinhaltung von Lieferzusagen im Vertrag mit der EU. Demnach hätten 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca und der Oxford University innerhalb der EU verteilt werden sollen. AstraZeneca wollte im ersten Quartal 80 Millionen Dosen liefern, es kamen aber nur 30 Millionen. Der EU-Kommission zufolge soll AstraZeneca im zweiten Quartal jetzt 70 Millionen Dosen liefern. Das sind weniger als die 180 Millionen, die das Unternehmen zugesagt hatte. AstraZeneca kündigte an, es werde sich vor Gericht „entschieden verteidigen“.
Söder hat erste Corona-Impfung erhalten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Der 54-jährige CSU-Chef sei bereits in der vergangenen Woche von seinem Hausarzt in Nürnberg geimpft worden, sagte eine Sprecherin der Staatsregierung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Söder hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, er werde sich impfen lassen, sobald dies nach der Impfverordnung möglich sei.
Die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung gehören laut der Impfpriorisierung des Bundes als Verfassungsorgan zur Prioritätengruppe 3. Da diese Gruppe in Nürnberg bereits zu Impfungen geladen wird, konnte sich auch Söder eine Spritze mit dem zum damaligen Zeitpunkt in der Praxis vorrätigen Präparat des Herstellers Biontech verabreichen lassen.
16:54:37
Inzidenz in Hamburg erstmals seit Wochen unter 100
In Hamburg ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Wochenvergleich weiter gesunken – laut Robert Koch-Institut sogar auf unter 100. Am Mittwoch kamen nach Angaben der Gesundheitsbehörde 319 neu nachgewiesene Infektionen hinzu. Das sind zwar 109 Fälle mehr als am Dienstag, aber 81 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, ging laut Behörde von 114,3 auf 110,0 zurück. Vor einer Woche hatte der Wert 130,3 betragen.
Auf anderer Berechnungsgrundlage hatte das Robert Koch-Institut (RKI) zuvor für Hamburg erstmals seit Wochen wieder eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 angegeben. Mit 95,3 wies die Hansestadt laut RKI den bundesweit zweitniedrigste Wert nach Schleswig-Holstein (70,3) auf.
Hamburg hatte Mitte März die sogenannte Corona-Notbremse gezogen, nachdem die Inzidenz über 100 gestiegen war, und unter anderem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verhängt. Als Messlatte – auch für mögliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen – hält sich der rot-grüne Senat an den von der Gesundheitsbehörde errechneten, höheren Inzidenzwert.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht in der im Ländervergleich positiven Entwicklung Hamburgs einen Beleg für die Wirksamkeit der harten Einschränkungen. Um einen Jo-Jo-Effekt zu verhindern, kommen Lockerungen für ihn erst in Betracht, wenn der Inzidenzwert stabil deutlich unter 100 liegt.
Macron will Freitag über Lockerungen sprechen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach Regierungsangaben am Freitag ausführen, wie die Corona-Einschränkungen in seinem Land nach und nach zurückgefahren werden können. So soll ab dem 2. Juni der gegenwärtige Gesundheitsnotstand, der Behörden mehr Befugnisse bei der Anordnung strikter Virus-Eindämmungsmaßnahmen zugesteht, abgelöst werden durch ein sogenanntes Übergangs-Regime. Dieses werde dann bis zum 31. Oktober gelten.
Anlass für die Lockerungen ist nach Angaben von Ministerpräsident Jean Castex eine kontinuierliche Verbesserung der epidemischen Lage. Die Virus-Zirkulation bleibe hoch, aber es gebe einen „echten Abwärtstrend“. Am Montag wurden in Frankreich die Schulen nach drei Wochen wieder geöffnet. Macron hat in Aussicht gestellt, dass Open-Air-Bars und Restaurant-Terrassen womöglich ab Mitte Mai wieder öffnen dürfen.
Russland schickt humanitäre Hilfe nach Indien
Russland stellt Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie tonnenweise Hilfsgüter bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin versprach dem indischen Premierminister Narendra Modi nach Kremlangaben bei einem Telefonat einen Transport mit 22 Tonnen Fracht, darunter 75 Beatmungsgeräte, 20 Anlagen zur Erzeugung von Sauerstoff und 200.000 Packungen mit Medikamenten.
Wie der Kreml mitteilte, sollte das Material mit Maschinen des russischen Zivilschutzes noch am Mittwoch nach Indien gebracht werden. Russland wolle das Land in der schweren Zeit unterstützen, hieß es. Modi danke nach Kremlangaben für die Hilfe. Beide Seiten hätten zudem begrüßt, dass der russische Impfstoff Sputnik V in Indien registriert worden sei. Russland will das in mehr als 60 Staaten zugelassene Präparat dort auch in großem Stil produzieren lassen. Von Mai an sollten dort demnach 850 Millionen Dosen des Impfstoffs hergestellt werden. In der EU wartet Sputnik V weiter auf eine Zulassung.
Söder hat erste Corona-Impfung erhalten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Der 54-jährige CSU-Chef sei bereits in der vergangenen Woche von seinem Hausarzt in Nürnberg geimpft worden, sagte eine Sprecherin der Staatsregierung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Söder hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, er werde sich impfen lassen, sobald dies nach der Impfverordnung möglich sei.
Die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung gehören laut der Impfpriorisierung des Bundes als Verfassungsorgan zur Prioritätengruppe 3. Da diese Gruppe in Nürnberg bereits zu Impfungen geladen wird, konnte sich auch Söder eine Spritze mit dem zum damaligen Zeitpunkt in der Praxis vorrätigen Präparat des Herstellers Biontech verabreichen lassen.
Chinesische Hersteller erwägen Mischen von Impfstoffen
Chinesische Pharmakonzerne erwägen das Mischen von Corona-Impfstoffen, um die Schutzwirkung zu verbessern. Sinovac und Sinopharm teilten mit, sie zögen in Betracht, ihre Vakzine mit denen anderer Anbieter zu kombinieren. China National Biotech Group habe einen Plan für eine künftige „sequenzielle Nutzung“ des eigenen Mittels, berichtete Li Meng, bei der Sinopharm-Tochter für internationale Kooperation zuständig, auf einer Konferenz.
Sequenzielle Immunisierung bedeute, verschiedene Impfstoffe zu mischen, und sei eine Strategie zur Steigerung der Wirksamkeit, erklärte Ashley St. John, Immunologin der Duke-NUS Medical School in Singapur. Auch Sinovac spricht nach eigenen Angaben mit Prüfern unter anderem des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle über die Möglichkeit, den eigenen Impfstoff Coronavac mit anderen zu kombinieren.
Deutschland: Fast 25 Prozent Erstimpfung erhalten
Gegen das Coronavirus sind 24,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens ein Mal geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. So verabreichten alle Stellen bislang insgesamt über 26,6 Millionen Impfungen. Davon waren etwa 20,5 Millionen Erstimpfungen. Weitere gut 6,1 Millionen Impfungen wurden für den vollständigen Impfschutz verabreicht – demnach stieg die Quote leicht auf 7,4 Prozent.
Am Dienstag wurden insgesamt 718.124 Impf-Spritzen gesetzt. Nur am 8. und 14. April wurden noch mehr Impfungen verteilt. Wegen eines technischen Problems lagen die aktualisierten Impfdaten einiger Bundesländer am Mittwoch nicht vor. Den Angaben des RKI zufolge hat Thüringen bereits ein Zehntel seiner Bevölkerung vollständig geimpft.
Bei dem Anteil der Menschen, die mindestens ein Mal geimpft wurden, lag das Saarland weit vorne – mit einer Quote von 27,4 Prozent. Berlin, Brandenburg und Hessen hatten mit jeweils 23,1 Prozent den geringsten Anteil. Bis Sonntag wurden demnach etwa 29,9 Millionen Dosen Impfstoff geliefert, wovon 89,1 Prozent bis Dienstag bereits verbraucht wurden.
Den größten Anteil machte das Präparat von BioNTech/Pfizer mit rund 20,1 Millionen Dosen aus. Von dem Präparat von AstraZeneca – wurden fast 6,8 Millionen Dosen geliefert und weitere etwa 2,7 Millionen Dosen von Moderna. Den bislang geringsten Anteil machen die fast 260.000 Dosen des US-amerikanischen Präparats von Johnson & Johnson aus.
Göring-Eckardt fordert mehr Anstrengungen für Jugendliche
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, angesichts der Fortschritte bei den Corona-Impfungen die junge Generation in der Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. „Die Warnrufe bezüglich der Situation von Kindern und Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden“, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP.
„Das Problem sind nicht nur die Einschnitte bei den Bildungschancen in Kitas, Schulen, bei der Ausbildung oder in der Uni“, sagte sie. Auch die ausbleibende Hoffnung auf eine baldige Impfung belaste die Zukunftsaussichten der jungen Menschen. „Wenn bei Erwachsenen und älteren Menschen das Impftempo jetzt anzieht, braucht es umso mehr Aufmerksamkeit für die Fragen von Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichem Ausgleich in der Pandemiepolitik“, so Göring-Eckardt. „Ansonsten steuern wir auf eine Gerechtigkeitskrise zu.“
„Wenn bei Erwachsenen und älteren Menschen das Impftempo jetzt anzieht, braucht es umso mehr Aufmerksamkeit für die Fragen von Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichem Ausgleich in der Pandemiepolitik“, warnte Göring-Eckardt.
Schweiz erwägt Großveranstaltungen ab Juli
In der Schweiz könnten ab Juli wieder Großveranstaltungen mit bis zu 3000 Personen möglich werden. Zur Bedingung machte die Regierung in ihrem Vorschlag unter anderem, dass nur geimpfte, negativ getestete oder von Covid-19 genesene Personen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Ab September soll die Obergrenze dann auf 10.000 Personen angehoben werden.
Ob Großveranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden können, will die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Sie stellt deshalb fünf Millionen Franken bereit, um Veranstalter bei einer kurzfristigen Absage zu unterstützen.
Veranstalter halten an Olympischen Spielen fest
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die japanische Regierung halten an den Olympischen Sommerspielen trotz Ausrufung des Notstands in Tokio fest. IOC-Präsident Thomas Bach äußerte am Mittwoch Verständnis für die Maßnahme, beharrte aber darauf, dass die Wettkämpfe wie geplant am 23. Juli beginnen. „Das IOC fühlt sich der erfolgreichen und sicheren Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele voll und ganz verpflichtet“, erklärte Bach.
Für Teile Japans und die Hauptstadt gilt der Notstand bis zum 11. Mai. Zwar ist Japan nicht so schwer wie andere Länder von der Pandemie betroffen, allerdings werden wieder Höchststände bei Neuinfektionen wie im Januar verzeichnet. Zudem werden zunehmend neue Varianten des Coronavirus registriert.
Ausländischen Zuschauern wurde die Reise zu den Spielen bereits untersagt. Im Juni soll entschieden werden, ob auch japanische Olympia-Fans von den Wettkämpfen ausgeschlossen werden sollen. Die Spiele waren bereits 2020 um ein Jahr wegen der Pandemie verschoben worden. Weniger als drei Monate vor dem Start des Großereignisses zweifeln immer mehr Japaner an seiner Machbarkeit. Zu den Spielen werden über 10.000 Athleten, Trainer und Teammitglieder erwartet.
Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschlag im Mai
Im Mai werden die im Februar vereinbarten Corona-Zuschläge für Bedürftige und für Kinder in Höhe von jeweils 150 Euro ausgezahlt. Dies kündigte die Bundesagentur für Arbeit an. Die Bundesregierung hatte den einmaligen Corona-Zuschlag für etwa 3,8 Millionen Arbeitslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen in der Grundsicherung Anfang Februar auf den Weg gebracht. Dies soll Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgleichen. Familien, die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, bekommen zudem einen Kinderbonus von 150 Euro. Auch das war von der Koalition Anfang Februar vereinbart worden. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Derzeit dringt die SPD auf einen weiteren Kinderbonus von 100 Euro im Rahmen eines Corona-Aufholpakets im Bildungsbereich, das kommende Woche im Kabinett sein soll.
Todesfälle nach AstraZeneca-Impfung: Pariser Justiz ermittelt
Todesfälle nach Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin haben die französische Justiz auf den Plan gerufen. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete nach Anzeigen von Hinterbliebenen vorläufige Ermittlungen wegen „fahrlässiger Tötung“ in drei Fällen, kündigten die Ermittler an. Unter den Toten sind demnach zwei Frauen im Alter von 26 und 38 Jahren, die kurz nach der Impfung Thrombosen erlitten.
In Nantes in Westfrankreich starb eine 26-jährige Medizinstudentin, deren Leiche nun untersucht werden soll. In Toulouse, im Südwesten des Landes, starb eine 38-jährige Sozialarbeiterin an Blutgerinnseln im Hirn. Auch einen dritten Fall im Pariser Raum geht die Staatsanwaltschaft nach. Der Opferanwalt Etienne Boittin sprach von insgesamt rund 15 ungeklärten Todesfällen in Frankreich. Dabei handele es sich größtenteils um Menschen „unter 60 Jahren“.
In Frankreich darf das Vakzin von AstraZeneca nach Berichten über seltene, aber schwerwiegende Fälle von Blutgerinnseln nur noch Menschen ab 55 Jahren verabreicht werden. In Deutschland liegt die Altersgrenze bei 60 Jahren.
Bürgermeister kritisiert Anwendung der Bundesnotbremse auf Helgoland
Helgolands Bürgermeister Jörg Singer (parteilos) hat die Anwendung der Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf der Insel kritisiert. „Auf unserem kleinen, coronafreien und vom Festland über 60 Kilometer entfernten Land ist der Sinn einer Notbremse nicht vermittelbar“, sagte Singer der Nachrichtenagentur dpa. „Wir halten das für Helgoland für unverhältnismäßig“, hatte er zuvor dem NDR gesagt. Die Insel habe eine hohe Impfquote und jeder, der einreist, werde getestet.
Für Helgoland gelten seit Mittwoch die Regeln der Bundesnotbremse, weil der Kreis Pinneberg, zu dem die Insel gehört, die Grenze von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten hatte. Deswegen gilt eine nächtliche Ausgangssperre. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte das bereits am Dienstag als „regulatorischen Irrsinn“ bezeichnet. Eine Sprecherin des Kreises Pinneberg sagte, es seien keine Ausnahmen für einzelne Gemeinden möglich. Erleichterungen gebe es nur für Schule und Kita, sagte Singer. Am Mittwoch lag die Inzidenz des Kreises laut Angaben des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums bei 99,0. Der Höchstwert war am Montag mit 111,0 erreicht worden. Auf der Insel gibt es derzeit keinen einzig bekannten Covid-19-Fall.
Macron will am Freitag Lockerungen vorstellen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen. Das kündigte Premierminister Jean Castex nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Macron an. „Unsere Epidemie-Situation verbessert sich weiterhin stetig“, sagte Castex.
Es werde eine Perspektive zur allmählichen Rückkehr zum normalen Leben geben – die Lockerungen sollten stufenweise erfolgen. Man müsse aber auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung haben, um die Maßnahmen wieder zu verschärfen, falls die Lage sich wieder verschlechtern sollte. In ganz Frankreich gelten seit Anfang April verschärfte Corona-Maßnahmen – die Läden sind weitgehend geschlossen, die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt.
Tägliche Corona-Tests für Olympioniken
Alle Olympioniken bei den Sommerspielen in Tokio müssen sich prinzipiell täglich auf das Coronavirus testen lassen. Das gilt auch für alle Personen, die zum direkten Umfeld der Sportler gehören. Dies sieht eine präzisierte zweite Fassung des Playbooks für Athleten vor, das die Organisatoren und das Internationale Olympische Komitee (IOC) veröffentlichten. Da eine 14-tägige Quarantäne entfällt, können die Sportler sofort nach Ankunft mit dem Training beginnen.
Alle Teilnehmer der Sommerspiele müssen sich vor der Abreise nach Japan zweimal testen lassen. Nach der Ankunft werden sie je nach Funktion bei den Spielen und Kontakt zu Athleten drei Tage lang täglich erneut getestet. Sie dürfen sich zudem nur in zugewiesenen Fahrzeugen bewegen; die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist verboten. Die endgültigen Fassungen der Playbooks mit Grundregeln für alle Olympia-Teilnehmer sollen im Juni erscheinen.
Video: Alltag auf einer Intensivstation
Seit Monaten begleitet ARD-Reporter Sebastian Kisters immer wieder das Team der Intensivstation in der Klinik Gelnhausen. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist hier ein beständiges Arbeiten an der Grenze – von Kraft, Kapazitäten und Angst.
Spahn will Zugang zu digitalem Impfpass erleichtern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten „auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, „damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen“. Dafür solle dass Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, sagte Spahn.
„Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein.“ Dies sei vor allem für Millionen von bereits Geimpften wichtig, die nun die Eintragung aus dem gelben Impfausweis in den digitalen Impfpass übertragen lassen wollen. Das Bundesgesundheitsministerium geht nach RND-Informationen davon aus, dass der digitale Impfpass in der „zweiten Hälfte des zweiten Quartals“ einsatzbereit ist. Das wäre Mitte Mai bis Ende Juni.
Studie: Sorgen um Gesundheit und Lebensstandard nehmen zu
Die Menschen in Europa und anderen entwickelten Volkswirtschaften machen sich in der Corona-Pandemie einer Studie zufolge am meisten Sorgen um ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre finanzielle Sicherheit im Ruhestand. Die Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zeigt auch, dass die Zahl der Menschen steigt, die sich Sorgen um eine qualitativ hochwertige Pflege machen.
Trotz massiver staatlicher Investitionen und Hilfen während der Pandemie sagten die Befragten in den meisten OECD-Ländern, dass sie sich mehr öffentliche Unterstützung wünschen, um die Krise zu überwinden. An der von September bis Oktober 2020 durchgeführten Umfrage nahmen den Angaben nach mehr als 25.000 Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in 25 OECD-Ländern teil.
37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie oder ein Familienmitglied am Arbeitsplatz negative Folgen der Corona-Krise erlebt haben, in Form eines Arbeitsplatzverlustes, einer Entlassung, einer Reduzierung der Arbeitszeit oder einer Lohnkürzung. Von den Haushalten, in denen Erwerbstätige während der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren, hatten 68 Prozent Probleme, Rechnungen zu bezahlen. Von denjenigen, die in der Corona-Krise nicht von einem Jobverlust betroffen waren, sagten 65 Prozent, dass sie etwas oder sehr besorgt über ihre soziale und wirtschaftliche Sicherheit in den nächsten Jahren sind.
Prinz Charles ruft zu Hilfe für Indien auf
Prinz Charles hat angesichts der verheerenden Corona-Lage in Indien zu mehr internationaler Hilfe aufgerufen. „So wie Indien anderen geholfen hat, müssen wir jetzt Indien helfen“, schrieb der britische Thronfolger (72) in einer öffentlichen Nachricht an die Menschen in Indien. Er sei tief traurig über die tragischen Bilder aus dem Land, das derzeit mit Rekordzahlen an Neuinfektionen und überlasteten Krankenhäusern zu kämpfen hat. Die Betroffenen in Indien seien in seinen Gedanken und Gebeten, schrieb Charles. „Zusammen werden wir diesen Kampf gewinnen.“
Mit der Stiftung British Asian Trust, die der Prinz von Wales 2007 gegründet hatte, rief er zudem für Spenden auf, um dem Land weitere Sauerstoffkonzentratoren zur Verfügung stellen zu können. Großbritannien hatte vor einigen Tagen bereits 140 Beatmungsgeräte und 495 Sauerstoffkonzentratoren aus überschüssigen Beständen nach Indien geschickt.
BioNTech will Berichte über Herzmuskelentzündung prüfen
Das Pharmaunternehmen BioNTech will Berichte über Fälle von Herzmuskelentzündungen aus Israel nach der Impfung mit seinem Covid-19-Impfstoff prüfen. BioNTech habe diese Informationen aus Israel gesehen und um weitere Details dazu gebeten, sagte BioNTech-Chef Ugur Sahin bei einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. „Wir haben bis jetzt keinen Hinweis auf gehäufte Fälle dieser Herzmuskelentzündungen.“ Daten aus den USA oder Deutschland hätten bisher kein ungewöhnliches Auftreten gezeigt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass das israelische Gesundheitsministerium Fälle von Herzmuskelentzündung in Verbindung mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und seinem Partner Pfizer untersucht.
Jan Josef Liefers: Für #allemalneschichtmachen angemeldet
Nach heftiger Kritik an der Protest-Aktion #allesdichtmachen will Schauspieler Jan Josef Liefers bei der Gegenaktion #allemalneschichtmachen teilnehmen. Das sagte der 56-Jährige in einem Streitgespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Liefers hatte sich mit einem Video an der Aktion beteiligt, bei der Dutzende Schauspielerinnen und Schauspieler mit ironisch-satirischen Clips die Corona-Politik der Bundesregierung kommentierten. Die Medizin-Bloggerin „Doc Caro“ forderte daraufhin unter #allemalneschichtmachen die Beteiligten auf, für eine Schicht im Rettungsdienst oder auf einer Intensivstation mitzuarbeiten.
„Es ist ja nicht so, dass ich alles, was wir machen, für perfekt halte», sagte Spahn. „Was mich allerdings wirklich stört, ist die vielfach behauptete These, wir hätten in unserem Land gleichgeschaltete Medien, die nur die Regierung beklatschen.“ Liefers erwiderte: „Natürlich sind die Videos in ihrer Verkürzung undifferenziert. Und damit natürlich auch zum Teil ungerecht. Das ist aber in diesen kurzen Clips und auf der Ebene von Satire gar nicht anders möglich.“
Russland begründet niedrige Impfquote mit geringer Nachfrage
In Russland ist der Regierung zufolge die Impfquote mangels Nachfrage verhältnismäßig gering. „Im Moment entspricht die Impfquote absolut der Nachfrage der Bevölkerung“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow auf die Frage, warum Russland weltweit hier nicht führend sei. Das Angebot an Impfstoff sei gut, auch die Verteilung funktioniere. Die Regierung gehe davon aus, dass die Nachfrage nach Vakzinen mit der Zeit wachsen und damit auch die Impfquote steigen werde.
Großbritannien will Impfnachweis in App einbauen
Großbritannien will den digitalen Nachweis einer Corona-Impfung in eine bestehende App des Gesundheitsdienstes einbauen. „Ich arbeite mit internationalen Partnern in aller Welt, um sicherzustellen, dass das System international anerkannt wird“, sagte der britische Verkehrsminister Grant Shapps dem Sender „Sky News“. Bei einem Treffen mit den G7-Verkehrsministern in der kommenden Woche solle es um dieses Thema gehen. Bislang ist es mit der App des britischen Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) unter anderem möglich, Arzttermine zu buchen. Künftig soll darin auch der Impfstatus hinterlegt werden können, genauso wie ein Corona-Testergebnis.
Auch in der EU wird an entsprechenden Zertifikaten gearbeitet. Die britische Regierung will mit den Nachweisen nicht nur internationale Reisen wieder ermöglichen, sondern auch im eigenen Land wieder Großveranstaltungen wie Konzerte oder Sportveranstaltungen mit Zuschauern zulassen. Bis mindestens Mitte Mai sind Reisen ins Ausland für die Menschen in Großbritannien weiterhin bis auf wenige Ausnahmen verboten.
BioNTech: Eigener Impfstoff sollte auch gegen indische Mutante wirken
Der Impfstoff von BioNTech und Pfizer dürfte nach erster Einschätzung der Unternehmen auch gegen die in Indien grassierende Corona-Mutation wirken. BioNTech-Chef Ugur Sahin sagte vor Journalisten, die entsprechenden Tests liefen noch. Er sei aber „zuversichtlich“, dass der von seinem Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmakonzern Pfizer entwickelte Wirkstoff auch gegen die in Indien aufgetretene Variante wirke.
Die indische Mutation zeichne sich durch Veränderungen aus, die bereits aus anderen Corona-Variationen bekannt seien, erläuterte Sahin. Gegen diese wirke der Impfstoff. Insgesamt hätten BioNTech und Pfizer inzwischen schon mehr als 30 Corona-Varianten getestet, sagte der Firmengründer. Bei fast allen funktioniere er genau so gut wie bei der Ursprungsform. Auch in den Fällen, in denen die Immunantwort schwächer ausfalle, sei sie ausreichend.
Innenpolitiker begrüßen Beobachtung einiger Querdenker
Innenpolitiker haben die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes begrüßt, extremistische Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. Sie betonten, dass es nicht darum gehe, Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterdrücken.
„Natürlich ist und bleibt Kritik an den Corona-Maßnahmen erlaubt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Teilen der „Querdenker“ gehe es im Kern aber nicht um Corona, sondern um das demokratische System. Hier müsse der Staat wehrhaft und wachsam sein.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: „Wir erleben seit Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende gewalttätige Übergriffe.“ Das reiche von Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten am Rande von Demonstrationen bis hin zu Anschlägen auf das Robert Koch-Institut im vergangenen Jahr. Mit „Querdenken“ sei „ein Extremismus ganz neuer Art“ entstanden.
EU-Kommission warnt vor Flickenteppich bei Impfpass
Die EU-Kommission hat vor einem Flickenteppich beim Covid-19-Impfpass gewarnt, sollten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Zertifikat einigen und stattdessen jeweils ein eigenes einführen. Wenn die Politik liefern könne, dann könne auch eine technische Lösung rechtzeitig gefunden werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders vor dem Europäischen Parlament. „Wenn wir das nicht tun, riskieren wir eine Zersplitterung in ganz Europa mit vielen möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen.“ Dann gäbe es viele verschiedene Dokumente, die in anderen EU-Staaten nicht gelesen und nicht kontrolliert werden können. „Und wir riskieren die Verbreitung gefälschter Dokumente und damit die Verbreitung sowohl des Virus als auch des Misstrauens der Bürger.“
Die EU dringt auf einen gemeinsamen digitalen Impfpass, mit dem Touristen bereits im Sommer ungehindert reisen könnten. Für Länder wie Italien, Spanien und Griechenland, deren Wirtschaft stark vom Tourismus geprägt ist, ist eine solche Lösung von großer Bedeutung. Allerdings läuft in der EU noch die Diskussion über Kosten, Datenschutz, technische und medizinische Fragen. Etliche Länder, darunter Deutschland, arbeiten bereits an einem eigenen digitalen Impfnachweis.
Impfstoff-Streit zwischen EU und AstraZeneca: Erste Runde ohne Ergebnis
Die erste Runde im Prozess zwischen der EU und AstraZeneca hat im Streit über Lieferverzögerungen beim Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns keine entscheidende Annäherung gebracht. Die Anwälte der EU-Kommission forderten das schwedisch-britische Unternehmen vor einem Gericht in Brüssel dazu auf, umgehend Impfdosen aus all seinen im Vertrag aufgeführten Produktionsstätten bereitzustellen, einschließlich jener im nicht mehr zur Europäischen Union gehörenden Großbritannien. AstraZenecas Anwalt hielt dagegen, eine solche Verpflichtung bestehe nicht. Nach etwas mehr als einer Stunde gingen beide Seiten auseinander, am 26. Mai folgt die Fortsetzung. Das Gericht peilt eine Entscheidung im Juni an.
Neben Großbritannien hat AstraZeneca Werke in den EU-Staaten Belgien und Niederlanden. Der Konzern hatte der Europäischen Union zugesichert, nach Möglichkeit zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 300 Millionen Impfstoff-Dosen zu liefern, davon 180 Millionen im laufenden zweiten Quartal. Im März hatte das Unternehmen dann aber erklärt, voraussichtlich nur ein Drittel der ursprünglich angepeilten Liefermenge zu liefern – und davon 70 Millionen Dosen im zweiten Quartal.
Haseloff fordert mehr Tempo bei Rechten von Geimpften
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich dafür aus, die Rechte von Geimpften und Genesenen rasch festzulegen. „Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich – am besten noch in dieser Woche – eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden“, so der amtierende Präsident der Länderkammer.
Städtetag macht Druck bei Corona-Aufholpaket für Kinder
Die Kommunen machen Druck beim geplanten Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. „Wir hoffen sehr, dass das Bundeskabinett kommende Woche Grundzüge für ein solches Programm beschließt“, sagte Vizepräsident Markus Lewe. Der Oberbürgermeister von Münster wies neben dem Problem von aufgebauten Lernrückständen auf „gravierende“ Einschränkungen im Alltag von Kindern und Jugendlichen hin, etwa fehlende Treffen mit Freunden, ausfallendes Training im Sportverein und unsichere Zukunftsperspektiven. „Das hinterlässt Spuren in Körper und Seele bei Millionen von Kindern und Jugendlichen.“
Die große Koalition verhandelt derzeit über ein Förderprogramm in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche. Ursprünglich war geplant, das Programm am Dienstag im Kabinett auf den Weg zu bringen. Weil es noch Abstimmungsbedarf zwischen Union und SPD gibt, wurde der Beschluss auf voraussichtlich nächsten Mittwoch verschoben.
Mit dem Geld sollen zur Hälfte Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Ländern unterstützt werden. Die zweite Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern.
Studie: Geimpfte sind weniger ansteckend als nicht Geimpfte
Von Geimpften geht nach einer britischen Studie ein deutlich geringeres Übertragungsrisiko aus als von nicht Geimpften. Grundlage der Untersuchung sind Daten von Menschen, die sich drei Wochen nach der Impfung mit den Vakzinen von BioNTech/Pfizer oder AstraZeneca mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Bei ihnen war die Wahrscheinlichkeit, im selben Haushalt lebende Menschen zu infizieren, zwischen 38 und 49 Prozent geringer als bei nicht geimpften Menschen, die sich angesteckt hatten.
Merkel: Mit China über Anerkennung von Impfstoffen sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China im Kampf gegen die Corona-Pandemie zum Dialog über die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen aufgerufen. „Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte Merkel zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie online organisiert wurden.
Polen lockert Maßnahmen
Polen lockert seine Corona-Einschränkungen. Ab dem 4. Mai dürfen Einkaufszentren wieder öffnen, vier Tage später folgen Hotels, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ankündigte. Ab dem 15. Mai dürfen Restaurants im Freien Gäste bedienen, ab dem 29. Mai können sie zudem die Innenbereiche wieder öffnen.
EU-Abgeordnete wollen kostenlose Covid-Tests
Für einen gerechten Zugang zu einem europäischen Impfzertifikat fordert eine Großzahl Europaabgeordneter kostenlose Covid-Tests. Menschen dürften für ihre Reisefreiheit nicht zahlen müssen, sagte die Liberale Sophie in ‚t Veld. Es könne nicht sein, dass Tests in manchen EU-Ländern derart teuer seien, kritisierte der Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte zwar, dass das Zertifikat kostenlos sein solle und Tests für alle Bürger erschwinglich sein müssten. Dennoch stellte er sich der fraktionsübergreifenden Forderung entgegen. Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.
EU-Abgeordnete wollen kostenlose Covid-Tests
Für einen gerechten Zugang zu einem europäischen Impfzertifikat fordert eine Großzahl Europaabgeordneter kostenlose Covid-Tests. Menschen dürften für ihre Reisefreiheit nicht zahlen müssen, sagte die Liberale Sophie in ‚t Veld. Es könne nicht sein, dass Tests in manchen EU-Ländern derart teuer seien, kritisierte der Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte zwar, dass das Zertifikat kostenlos sein solle und Tests für alle Bürger erschwinglich sein müssten. Dennoch stellte er sich der fraktionsübergreifenden Forderung entgegen. Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Laschet gegen Vorpreschen einzelner Länder bei Rechten für Geimpfte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der Debatte über Erleichterungen für Corona-Geimpfte und -Genesene für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Bundesregierung bereite eine entsprechende Verordnung vor, sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. Es sei richtig, abgestimmt vorzugehen. Insgesamt müsse aber alles getan werden, um Grundrichtseingriffe für alle Menschen so schnell wie möglich zurückzunehmen.
Hongkong öffnet Nachtleben für Geimpfte
In Hongkong sollen geimpfte Bürgerinnen und Bürger wieder das Nachtleben genießen dürfen. Wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion mitteilte, sollen von Donnerstag an nach monatelanger Pause unter anderem Bars und Nachtclubs wieder öffnen dürfen. Der Zutritt wird jedoch nicht jedem gewährt. Voraussetzung für einen Besuch ist, dass Gäste mindestens ihre erste Impfung gegen das Corona-Virus erhalten haben. Auch muss um spätestens 2 Uhr morgens geschlossen werden. Die Einrichtungen dürfen nicht bei voller Auslastung betrieben werden. Auch Restaurants sollen wieder Tische für Gruppen von bis zu acht Personen anbieten dürfen, wenn diese mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Zuletzt galt, dass pro Tisch lediglich vier Gäste sitzen dürfen.
Künstler und Intellektuelle fordern stärkere Besteuerung von Reichtum
Mehr als 100 Künstler, Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Organisationen haben angesichts der Corona-Pandemie in einem offenen Brief an die Bundesregierung eine stärkere Besteuerung von Reichtum und mehr Verteilungsgerechtigkeit gefordert. „Die Krise verschärft die soziale Spaltung und droht den Verschleiß der sozialen Infrastruktur zu beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Berliner „tageszeitung“. „Es wäre verantwortungslos, den Reichtum unserer Gesellschaft jetzt nicht für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen.“
Zu den Unterzeichnern gehören Prominente wie der Schriftsteller Christoph Hein, die Sängerin Annette Humpe oder die Schauspielerin Maren Kroymann, aber auch Organisationen wie Oxfam und Attac. Angesichts der Corona-Pandemie und sozio-ökologischer Herausforderungen müssten große Erbschaften und Schenkungen effektiv besteuert und eine Vermögenssteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag eingeführt werden, forderten die Unterzeichner. Außerdem warnten sie vor einer Kürzung öffentlicher und sozialer Ausgaben.
Teile der „Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.
WHO: Indische Variante in mindestens 17 Ländern
Die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante B.1.617 ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits in mindestens 17 Ländern nachgewiesen worden. Das geht der Organisation zufolge aus mehr als 1200 Sequenzen hervor, die bis Dienstag in die Datenbank Gisaid eingespeist wurden. Die meisten der Nachweise stammten demnach aus Indien, Großbritannien, den USA und Singapur.
Braun: Digitaler Impfausweis in „Tagen bis Wochen fertig“
Der geplante digitale Impfausweis ist nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun „in wenigen Tagen bis Wochen fertig“. Im Deutschlandfunk erklärt der CDU-Politiker, in Deutschland werde im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein großer Wert auf Datensicherheit gelegt. „Da gucken wir sehr drauf. (…) Und wenn es dann mal eine Woche länger dauert, dann ist das eben so.“
Bericht über Todesdrohungen gegen Politiker
Im Internet kursieren offenbar Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-„Notbremse“ gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der „Tagesspiegel“ mit Bezug auf ein Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek.
Das namentliche Abstimmungsergebnis kursiere „über den Messenger Dienst Telegram als Dokument mit der Bezeichnung ‚Todesliste deutscher Politiker'“, heißt es demnach in dem Schreiben.
Forderung nach schnellem Start von Corona-Aufbauplan
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben die EU-Partner aufgefordert, einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen. Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten auf, „so bald wie möglich“ den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz mitteilte. Dieser sei „eine historische Chance“, um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.
Lambrecht: Lockerungen so schnell wie möglich
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht drückt bei den geplanten Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene aufs Tempo. „Mein Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen“, sagt die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Wenn von einem geimpften Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, dürften dessen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden.
Lockdown trübt Verbraucherlaune
Der verschärfte Lockdown inmitten der dritten Corona-Welle lastet schwer auf der Verbraucherstimmung in Deutschland. Die Nürnberger GfK-Marktforscher sagen im aktuellen Konsumklima-Barometer für Mai einen Rückgang um 2,7 auf minus 8,8 Punkte voraus.
Giffey für mehr Aufklärung in sozialen Brennpunkten
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert mehr Hilfen und bessere Aufklärung in sozialen Brennpunkten, in denen die Corona-Zahlen besonders hoch sind. „Das ist nicht in allererster Linie eine Frage des Migrationshintergrunds, es ist eine soziale Frage“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.
Unternehmen stellen wieder mehr ein
Die deutschen Unternehmen suchen ungeachtet der dritten Corona-Welle verstärkt neues Personal. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte im April um 0,7 auf 98,3 Punkte und damit auf den höchsten Wert seit mehr als einem Jahr, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut mitteilte.
„Der Arbeitsmarkt holt langsam Teile der Jobverluste aus der Corona-Krise wieder auf“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Das trifft vor allem auf die boomende Industrie zu, deren Auftragsbücher sich dank der von den USA und China angeführten weltweiten Konjunkturerholung füllen. „Insbesondere Firmen im Maschinenbau wollen mehr Mitarbeiter beschäftigen“, sagte Wohlrabe.
Mehr als 200.000 Tote in Indien
In Indien ist die Zahl der Corona-Todesfälle auf mehr als 200.000 gestiegen. Am Mittwoch wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums erstmals 3293 Tote binnen 24 Stunden verzeichnet. Damit sind seit Pandemiebeginn insgesamt 201.187 Infizierte gestorben. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Am Mittwoch wurden zudem rund 360.000 Neuinfektionen registriert – ein neuer weltweiter Höchststand.
Mützenich: Geimpften „zügig“ Freiheit zurückgeben
Die Debatte über Lockerungen für Geimpfte hält an: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine rasche Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen. Er sagte der „Osnabrücker Zeitung“, man sollte sich die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung.
Italiens Parlament billigt Corona-Wiederaufbauplan
Das italienische Parlament hat mit großer Mehrheit den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan von Regierungschef Draghi gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab auch der Senat grünes Licht für das über 220 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm. Schwerpunkte des Plans sind Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Wirtschaftsflügel fordert Verlängerung der Corona-Hilfen
Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Fortsetzung der finanziellen Corona-Hilfen für notleidende Branchen bis Jahresende und eine Strukturreform. „Ab Sommer soll es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen, einige besonders betroffene Branchen werden aber noch länger mit Einschränkungen leben“, sagt der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, der „Augsburger Allgemeinen.
Neben klugen Öffnungsstrategien sei es daher richtig, die Überbrückungshilfen für diesen Teil der Wirtschaft zu verlängern. Damit der Aufschwung Fahrt aufnehmen könne, müssten zudem Bürokratie- und Steuerlasten abgebaut werden. „Auf das Konjunkturprogramm im letzten Jahr muss ein Strukturreformprogramm in diesem Jahr folgen.“
Hausärzte fordern mehr Impfstoffe für Praxen
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der „Passauer Neuen Presse“ eine Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar. „Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich zu ihren Hausärzten.“ Das bestehende gute Netz solcher Ärzte und auch der Fachärzte sorge dafür, dass der Impf-Turbo zünde. „Deshalb muss mehr Impfstoff in die Praxen, sagte er.
Niederlande lockern Corona-Auflagen
Die Niederlande lockern nach vier Monaten zahlreiche Corona-Einschränkungen. Von heute an gibt es keine Ausgangssperre mehr, Geschäfte und Außenterrassen von Restaurants können unter Auflagen wieder öffnen. Die Regierung hatte sich trotz Warnungen ihres wissenschaftlichen Corona-Beirates für Lockerungen entschieden. In den Niederlanden haben bislang etwa 30 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger mindestens eine Impfdosis erhalten.
RKI meldet 22.231 Neuinfektionen
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 22.231 Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 312 neue Todesfälle verzeichnet. Am Mittwoch vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.884 Neuinfektionen und 331 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 160,6. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 167,6 angegeben, vor eine Woche hatte sie bei 160,1 gelegen.
Ausschuss untersucht Bolsonaros Corona-Politik
In Brasilien hat ein Untersuchungsausschuss des Senats mit Ermittlungen zum Vorgehen der Regierung gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen. Bereits der Auftakt war ein Rückschlag für Präsident Jair Bolsonaro. Die Wahl zum Ausschussvorsitzenden gewann der unabhängige Senator Omaz Aziz gegen einen Verbündeten des Präsidenten. Berichterstatter wurde der Bolsonaro-Kritiker Renan Calheiros. Er kündigte an, alle bislang vier Gesundheitsminister Bolsonaros als Zeugen aufzurufen.
Bolsonaro ist einer der weltweit bekanntesten Kritiker von Schutzmaßnahmen gegen Corona. Er hat sich zudem für den Einsatz von Medikamenten ausgesprochen, die Wissenschaftler für wirkungslos halten. Kritiker werfen ihm vor, dass seine Politik und eine verpfuschte Impfkampagne dazu beigetragen haben, dass Brasilien die zweithöchste Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus zu verzeichnen hat.
