Tourismus: Bundesländer arbeiten laut “Business Insider” an einheitlichem Plan – Berlin kündigt Öffnung der Außengastro an

Berliner Verfassungsschutz: Rechtsextreme nutzten systematisch Corona-Proteste

Rechtsextreme Gruppierungen haben laut dem Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr systematisch die Proteste der Corona-Kritiker instrumentalisiert. Insbesondere die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungserzählungen in Zeiten der Corona-Pandemie seien beunruhigend, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020.

“Verfassungsfeinde – vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger – haben im vergangenen Jahr nichts unversucht gelassen, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen.” Die Corona-Pandemie habe sich als “Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhang erwiesen”.

Geisel forderte eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Ausnahmslos alle in Berlin aktiven rechtsextremistischen Gruppierungen hätten sich den Corona-Protesten angeschlossen und in diversen Internetkanälen ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen mit “Verschwörungserzählungen, antisemitischer und rassistischer Propaganda” vermischt. Dem Thema Verschwörungserzählungen widmet sich ein Sonderkapitel des aktuellen Verfassungsschutzberichts.

Tourismus: Bundesländer arbeiten laut “Business Insider” an einheitlichem Plan

Die Bundesländer arbeiten einem Bericht zufolge an einem einheitlichen Tourismusplan für Deutschland. Ab Mitte Juni sollten bundesweit Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen für alle Gäste und nicht nur für die aus dem eigenen Bundesland öffnen können, berichtet das Magazin “Business Insider”.

Öffnungszeiten, Hygiene- und Testvorschriften sollen demnach überall gleich sein. Darauf hätten sich am Montag die Chefs der Staats- und Senatskanzleien geeinigt. Ein entsprechender Beschluss könnte dem Bericht zufolge auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni erfolgen. Abgestimmt wäre das mit der geplanten Aufhebung der Impfpriorisierung ab Mitte Juni, womit dann alle impfwilligen Deutschen einen Termin bekommen könnten.

Britische Regierung verweigert Auskunft über Impfstoffexporte

Großbritannien verweigert die Auskunft über die Exporte von Corona-Impfstoff in andere Länder – unter anderem mit Verweis auf kommerzielle Interessen der beteiligten Pharmaunternehmen. In einer Antwort der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa heißt es, die Daten über solche Ausfuhren lägen vor. Aus Rücksicht auf kommerzielle Interessen und Fragen der nationalen Sicherheit könne jedoch keine Auskunft erteilt werden.

Die EU hatte Großbritannien vorgeworfen, Impfstoffexporte zu blockieren, und führte unter anderem deswegen einen Exportkontrollmechanismus ein. Auslöser war eine drastische Reduzierung der versprochenen Liefermenge an die EU durch den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Großbritannien war von dem Engpass jedoch kaum betroffen. Gegen das Unternehmen hat die EU inzwischen mehrere rechtliche Verfahren eingeleitet.

Lockerungen in Baden-Württemberg ab Freitag möglich

Die Corona-Regeln in Baden-Württemberg sollen vor dem Wochenende offenbar gelockert werden. So könnten Besuche in Biergärten, Hotels oder Zoos möglich werden – jedoch nur in bestimmten Kreisen.

Rheinland-Pfalz: Regierung beschließt dreistufigen Öffnungsplan

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat einen dreistufigen Öffnungsplan beschlossen. Von morgen an kann der Einzelhandel in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 generell wieder unter Auflagen öffnen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer ankündigte. Dies betreffe derzeit 16 Kommunen. Auch Hotels und Ferienwohnungen sollen in Kombination mit Testauflagen wieder öffnen dürfen.

Ab dem 21. Mai sind dann auch Kulturveranstaltungen wieder möglich. Ab dem 2. Juni soll dann etwa auch die Innengastronomie in Kommunen mit einer Inzidenz unter 50 aufmachen können. Die Außengastronomie ist in dem Bundesland bereits erlaubt.

Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche

Vollständig geimpfte Menschen in England sollen ab der kommenden Woche digital ihren Impfstatus nachweisen können. Zum 17. Mai – wenn in England das strikte Reiseverbot endet – soll dafür eine neue Funktion in einer App des nationalen Gesundheitsdienstes NHS zur Verfügung stehen, wie britische Medien berichteten. Menschen ohne Smartphone sollen auch einen entsprechenden Nachweis ihrer Corona-Impfung auf Papier beantragen können. “Aktuell gibt es noch nicht viele Länder, die Impfnachweise akzeptieren”, hieß es in den Hinweisen der Regierung.

Bis auf Weiteres müssten sich daher auch Geimpfte meistens Testpflichten und anderen Regeln unterziehen. Im Laufe des Sommers könnte sich das jedoch ändern: Auch in der EU wird an ähnlichen digitalen Impfnachweisen gearbeitet, um Reisen für Geimpfte zu erleichtern.

Schottland: Sturgeon kündigt Lockerungen an

In Schottland können sich die meisten Menschen dank sinkender Corona-Zahlen über weitere Freiheiten freuen. Vom nächsten Montag an sind wieder private Treffen mit bis zu sechs Leuten in Innenräumen erlaubt, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh ankündigte. “Sie können Ihre Lieben wieder umarmen”, sagte Sturgeon. Zugleich rief sie zu Vorsicht und weiterer Beachtung der Regeln auf. Außerhalb des engsten Familien- und Freundeskreises soll weiter Abstand gehalten werden. Pubs und Restaurants dürfen bis 22.30 Uhr auch wieder drinnen Gäste bedienen und Alkohol ausschenken. Auch Theater und Kinos können wieder ihre Türen öffnen.

Die britischen Landesteile entscheiden eigenständig über ihre Corona-Maßnahmen. Premierminister Boris Johnson macht nur die Regeln für England. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Schottland derzeit bei rund 22 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Lediglich für die Region Moray, in der die Fallzahlen derzeit deutlich höher sind, sollen noch strengere Regeln gelten. Auf den schottischen Inseln hingegen können sich die Bewohner dank niedriger Infektionszahlen über noch mehr Freiheiten freuen als die Festland-Schotten.

Pistorius warnt vor leichtfertigem Verhalten an Himmelfahrt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat vor einem leichtfertigen Verhalten am Himmelfahrtstag gewarnt. Zwar hätten viele Kommunen mit sinkenden Infektionszahlen die bestehenden Regelungen bereits entschärft oder stünden kurz davor, sagte er. Zugleich gälten die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen weiter. “Himmelfahrt fällt jetzt genau in diese Zeit, wo es auf uns alle noch einmal ankommt”, sagte Pistorius. Auch wenn die traditionellen Vatertags-Touren für viele dazugehörten: “Mit dieser Perspektive wäre es grob fährlässig, quasi am Bollerwagen die in Aussicht stehenden Lockerungen zu verstolpern, weil die bestehenden Regelungen missachtet werden und die Inzidenzzahlen in spätestens zwei Wochen wieder steigen.”

Deshalb werde die Polizei an diesem Tag präsent sein, vor allem an beliebten Ausflugszielen, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren.

Berlin: Lockerungsschritte für Außengastronomie angekündigt

In Berlin sollen Cafés und Restaurants zu Pfingsten die Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz dann stabil unter 100 liegt. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung verständigt, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mitteilte. Gäste müssen einen negativen Corona-Test vorweisen. Ihnen gleichgestellt sind Menschen mit vollständigem Impfschutz und Genesene. Müller wies darauf hin, dass die Öffnungsschritte zu Pfingsten mit Brandenburg abgestimmt werden sollen.

Bei stabiler Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sei die Öffnung der Strand- und Freibäder mit Hygieniekonzept für den 21. Mai vorgesehen, den Freitag vor Pfingsten. Auch Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge zu touristischen Zwecken mit Terminbuchung und Negativtest sollen dann in der Hauptstadt wieder möglich sein.

Zudem sollen ab dem 17. Mai sollen zunächst Kindertagesstätten in einen eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren. Ab dem 19. Mai würden bei einer Inzidenz von unter 100 außerdem die Maßnahmen der “Bundesnotbremse” nicht länger greifen. Daraus folgen deutliche Erleichterungen, sagte Müller. Die nächtliche Ausgangssperren fielen weg, und auch im Bereich des Sports solle mehr ermöglicht werden.

Brasilien: Behörde fordert AstraZeneca-Impfstopp für Schwangere

In Brasilien empfiehlt die Gesundheitsbehörde Anvisa nach eigenen Angaben, die Impfung von Schwangeren mit dem AstraZeneca-Vakzin sofort auszusetzen. Die Zeitung “Folha de Sao Paulo” hatte zuvor unter Berufung auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums berichtet, das Ministerium untersuche den Fall einer Schwangeren in Rio de Janeiro, die nach einer AstraZeneca-Impfung gestorben sei.

Todeszahlen im April über dem Schnitt der Vorjahre

In Deutschland sind im April 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre. Laut Hochrechnungen der Behörde gab es insgesamt 80.866 Todesfälle, das sind drei Prozent oder 2357 Fälle mehr als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 17. Kalenderwoche (26. April bis 2. Mai) lagen die Sterbefallzahlen demnach fünf Prozent oder 952 Fälle über dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche.

Ein Vergleich der Todesfälle mit der Zahl der beim Berliner Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Sterbefälle ist aktuell bis einschließlich der 15. Kalenderwoche möglich (12. bis 18. April). In diesem Zeitraum gab es laut dem RKI 1320 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit sei diese Zahl gegenüber der Vorwoche wieder leicht gesunken (minus 54 Fälle), nachdem sie zuvor drei Wochen in Folge leicht gestiegen war. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen den Angaben zufolge in der 15. Kalenderwoche aber etwas über dem Schnitt der vier Vorjahre (plus 410 Fälle).

Europarat-Chefin sieht Demokratie durch Pandemie in Gefahr

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hat vor bleibenden Rückschritten im Bereich der Demokratie durch die Corona-Krise gewarnt. Zwar habe es viele der aktuellen Probleme schon vor der Krise gegeben, doch Antworten der Behörden auf die Pandemie hätten die Situation verschlimmert, hieß es in ihrem Jahresbericht. “Die Gefahr ist, dass unsere demokratische Kultur sich nicht vollständig erholen wird”, schrieb Burić.

Der Bericht untersucht unter anderem Entwicklungen mit Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, politische Organe, demokratische Partizipation und Meinungsfreiheit in Europa. Burić verzeichnet darin eine Zunahme an teils gewaltsamen Protesten, geringere Wahlbeteiligungen, schrumpfendes Vertrauen in öffentliche Institutionen und mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Norwegen investiert Öl-Einnahmen in Abfederung der Pandemie-Folgen

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, investiert Norwegen einen deutlich höheren Anteil seiner Öl-Einnahmen als bislang geplant. Ein vorgestellter Nachtragshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von umgerechnet 40 Milliarden Euro aus dem Öl-Geschäft vor – knapp neun Milliarden Euro mehr als im usprünglichen Haushaltsentwurf vom Oktober. Der Anstieg sei hauptsächlich durch “außergewöhnliche wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie” begründet, erklärte das Finanzministerium in Oslo.

Die norwegischen Öl-Einnahmen fließen in einen staatlichen Vermögensfonds. Die Regierung darf üblicherweise bis zu drei Prozent des Fonds-Werts in ihren Haushalt stecken. In diesem Jahr werden es den neuesten Zahlen zufolge 3,7 Prozent sein. In Norwegen wird im September ein neues Parlament gewählt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsidentin Erna Solberg kämpft dabei um eine Mehrheit.

Ausgangsbeschränkung in Hamburg aufgehoben

Von morgen an entfällt in Hamburg die nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ab 0 Uhr in der kommenden Nacht darf die Wohnung wieder verlassen werden. Das hat der Hamburger Senat beschlossen. Die Ausgangsbeschränkung galt seit Karfreitag zwischen 21 und 5 Uhr. Voraussetzung für ihre Aufhebung waren fünf Werktage mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100.

Finanzmarktakteure mit großen Konjunkturhoffnungen

So gut war die Stimmung unter Finanzmarktexperten zuletzt im Jahr 2000: Die Hoffnung auf eine gebremste dritte Corona-Welle sorgt für großen Optimismus. Der ZEW-Index steigt rasant an.

Experte: Riech- und Schmeckstörung kann lange andauern

Der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns aufgrund einer Corona-Infektion kann nach Angaben eines Experten monatelang anhalten. Bei 80 bis 95 Prozent der betroffenen Corona-Infizierten sei der Riech- und Geschmackssinn innerhalb von ein oder zwei Monaten wieder normal oder fast wieder normal, sagte der Mediziner Thomas Hummel der Nachrichtenagentur dpa. Bei 5 bis 20 Prozent aber dauere es länger. “Das geht dann über Monate oder Jahre”, sagte Hummel, der Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Riechen und Schmecken am Universitätsklinikum Dresden ist. “Bei manchen aus dieser Gruppe kommt er auch gar nicht wieder.”

Plötzlich auftretende Riech- und Schmeckstörungen gelten nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie mittlerweile als eines der bekanntesten Symptome einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus. Viele Infizierte klagen darüber. Insgesamt könne man sagen, dass etwa 50 Prozent der Menschen mit einer Corona-Infektion eine Riech- oder- Schmeckstörung entwickelten, erklärte Hummel. Wahrscheinlich seien es sogar noch etwas mehr.

BDA-Präsident Dulger: Betriebsärzte müssen früher mitimpfen

Die Arbeitgeber dringen darauf, dass die Betriebsärzte früher als bisher geplant in die Impfkampagne einbezogen werden. Dass die Betriebsärzte erst ab dem 7. Juni 500.000 Impfdosen pro Woche bekommen sollen, sei ein “falsches Signal”, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. “Impfen ist gelebte Wirtschaftspolitik. Wir können 1,5 Millionen Dosen pro Woche verimpfen”, fügte er mit Blick auf die Betriebe hinzu.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wiederum verteidigte die späte Einbeziehung von Betriebsärzten beim Impfen. Derzeit werde noch die Prioritätsgruppe drei geimpft, zu der etwa Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Lehrerinnen und Lehrer gehören, die in der Pandemie besondere Risiken auf sich genommen hätten, sagt der Unions-Kanzlerkandidat bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände. Dies müsse angesichts des noch bestehenden Mangels an Impfstoff Vorrang haben.

Kleiner Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ab morgen

Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist von morgen an wieder möglich. Damit könnten sich etwa Freunde und Verwandte grenzübergreifend wieder treffen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anlässlich eines Besuches des österreichisches Bundeskanzlers Sebastian Kurz in München. Auch das Einkaufen im jeweiligen Nachbarland sei wieder möglich, sagte Söder.

Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze auch wieder touristische Angebote machen. In Österreich werde der Tourismus am 19. Mai öffnen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Österreich wies am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 auf, Bayern lag bei 116.

Rheinland-Pfalz baut Landesreserve an Schutzausrüstung aus

Die rheinland-pfälzische Landesregierung baut die Reserve an Schutzausrüstung für den Fall einer neuen Pandemie oder vergleichbaren anderen Krise aus. Die Ausrüstung solle “bei Bedarf zum Schutz vulnerabler (verletzlicher) Gruppen der Bevölkerung, kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Wirtschaft zur Verfügung stehen”, teilte die scheidende Sozial- und Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz mit. Ziel sei der Aufbau einer strategischen Landesreserve bis zum Frühjahr 2022, die einen Mindestvorrat für drei Monate sichere.

“Insbesondere die ersten Monate der Corona-Pandemie waren davon geprägt, dass Bund und Länder Einzelbeschaffungsmaßnahmen getätigt haben, um dem großen Bedarf an Schutzmasken und sonstiger Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln usw. zu decken”, sagte die Ministerin. “Trotz der weltweit schwierigen Ausgangslage ist es uns geglückt.” Es gelte jedoch, eine solche Situation in der Zukunft – etwa bei einer weiteren Pandemie – zu vermeiden.

Menschenrechtsorganisationen sehen Schieflage bei Maßnahmen

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine soziale Schieflage bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Diese beträfen einige Gruppen deutlich stärker als andere, erklärten Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. So seien der Kulturbereich und das Privatleben der Menschen durch die Corona-Maßnahmen massiv eingeschränkt, während Wirtschaft und Arbeitswelt weitgehend unbehelligt blieben, kritisierte Ulf Buermeyer, Vorsitzender und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ein demokratischer Staat müsse auch in einer medizinischen Notlage Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen, sagte Buermeyer. Er forderte, die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht nur auf ihre epidemiologische Wirksamkeit zu evaluieren, sondern auch auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen.

Lahm: Kein Stichtag bei Zuschauerfrage für EM-Spiele in München

Für die Entscheidung über Zuschauer bei den vier Partien der Fußball-Europameisterschaft in München gibt es nach Aussage von DFB-Organisationschef Philipp Lahm “keinen Stichtag”. Das erste Spiel bestreitet die deutsche Nationalmannschaft am 15. Juni in der Allianz Arena. Es folgen zwei weitere deutsche Gruppenspiele gegen Portugal und Ungarn sowie ein Viertelfinale. “Es wird zeitnah zum Turnier entschieden”, sagte Ex-Nationalspieler Lahm bei einem DFB-Medienworkshop zur EM. Die Endrunde beginnt am 11. Juni.

Das “favorisierte Szenario” der örtlichen Organisatoren in München sei weiter eine Kapazität von 14.500 Zuschauern. Die Arena verfügt über 70.000 Sitzplätze. Abhängig ist die Fanzulassung von der Corona-Lage vor Ort.

Steinmeier: “Gräben in der Gesellschaft” durch Impfen nicht vertiefen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Impfen gegen das Coronavirus nicht zur sozialen Frage werden zu lassen. “Wir müssen immer wieder auch sehen, dass es eine soziale Dimension der Krise gibt, und müssen Vorsorge dafür treffen, dass in der Pandemie die Gräben in der Gesellschaft nicht noch tiefer werden”, sagte er nach dem Besuch einer Hausarztpraxis im Berliner Stadtteil Moabit. In Stadtteilen wie diesem, die kulturell, religiös und sozial sehr gemischt seien, gebe es oft große soziale Probleme. Die Infektionsraten dort seien teils deutlich höher, sagte Steinmeier. Besonders in solchen Stadtteilen sei “die Beratung und die Behandlung durch Hausärzte wirklich Gold wert”. Sie könnten im Gespräch mit ihren Patientinnen und Patienten Vertrauen dafür schaffen, die angebotenen Impfungen auch in Anspruch zu nehmen, betonte der Bundespräsident.

Um alle Menschen mit der Impfkampagne erreichen zu können, sei es wichtig, verschiedene Möglichkeiten zu suchen. Die Hausarztpraxen seien ein immer wichtiger werdender Bestandteil der Impfkampagne, sagte Steinmeier. Man brauche aber gleichermaßen die Impfzentren: “Ich glaube, wir sollten im Moment das eine nicht gegen das andere ausspielen.”

Handel: Umsatzverlust von 40 Milliarden Euro

Der von den Corona-Maßnahmen und Geschäftsschließungen betroffene Einzelhandel in Deutschland hat nach Branchenangaben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits bis zu 40 Milliarden Euro weniger Umsatz gemacht als zur Vor-Corona-Zeit. “Für den Lockdown-Handel war 2021 bis jetzt ein katastrophales Jahr”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands (HDE), Stefan Genth. Mehr als die Hälfte der Bekleidungshändler sehe sich ohne weitere staatliche Hilfen im Jahresverlauf in Existenzgefahr.

Laut HDE liegen die Umsätze in den betroffenen Branchen bis Ende Mai voraussichtlich im Durchschnitt um etwa 60 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Das entspricht nach Berechnungen des Verbandes einem Minus bis zu 40 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019.  Laut Umfrage des HDE unter rund 1000 Händlern sehen sich im Bekleidungshandel 53 Prozent von ihnen in Existenzgefahr, bei den Schuh- und Lederwarenhändlern seien es sogar knapp 60 Prozent. Die Öffnung mit Testpflicht oder Terminvergabe sei zwar “gut für die Stimmung” – wirtschaftlich aber nicht.

Ifo-Institut: Gastgewerbe mit Corona-Hilfen zufrieden – Einzelhandel nicht

Die besonders von der Corona-Krise betroffenen Branchen bewerten die Corona-Hilfen des Bundes unterschiedlich, wie aus einer bundesweiten Konjunkturumfrage des Ifo-Institutes hervorgeht. “Die Hilfen kommen zumindest im Gastgewerbe an”, so Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Instituts. Dementsprechend positiv fielen die Bewertungen aus. Laut Umfrage waren im Gastgewerbe neun von zehn Unternehmen berechtigt, die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Bundes zu beantragen. Bei mehr als 80 Prozent der Firmen seien sie bereits komplett ausgezahlt worden. Die Firmen bewerteten die Hilfen mit der Schulnote 2,4.

Anders hingegen stellte sich die Lage im Einzelhandel dar. Laut Ifo-Institut waren nur etwa fünf Prozent der befragten Unternehmen berechtigt, November- und Dezemberhilfen zu beantragen. Die meisten Einzelhändler mussten kurz vor Weihnachten schließen. Mehr als 40 Prozent der befragten Firmen hatten nach eigener Einschätzung aber Hilfsbedarf. Dementsprechend bewertete der Einzelhandel die November- und Dezemberhilfen nur mit der Schulnote 4,6.

EU will AstraZeneca mehr Zeit für Impfstoff-Lieferung geben

Im Streit um die verzögerte Lieferung von Corona-Impfstoff will die EU AstraZeneca mehr Zeit einräumen. Der Konzern könne die vertraglich vereinbarten 300 Millionen Impfdosen bis Ende September liefern. Das wäre drei Monate später als ursprünglich vereinbart. Dafür müsse der Hersteller bis Ende Juni aber 120 Millionen Dosen an die EU liefern.

Laut Vertrag hätte AstraZeneca bis Ende Juni bereits alle von ihm zugesagten Impfdosen liefern sollen. Von den 300 Millionen Dosen kamen bisher aber nur rund 50 Millionen in der EU an. Nun stellte das Unternehmen in Aussicht bis Ende Juni insgesamt 100 Millionen Impfdosen zu liefern.

Deutsche Kinder- und Jugendhilfe fordert Sonderurlaub für Familien

Die Corona-Pandemie hat vor allem für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien Konsequenzen. In ihrem Monitor-Bericht 2021 spricht die Deutsche Kinder- und Jugendhilfe von einer “Schieflage”, die sich durch die Coronakrise noch verschlimmert habe. Denn der Nachwuchs solcher Familien habe häufig schlechtere Startchancen in Bildung und Beruf, die infolge der Beschränkungen durch die Pandemie noch geringer ausfallen könnten.

Doch auch Familien in der “Mitte der Gesellschaft” berichteten von Zukunftsängsten und Geldsorgen, so die Deutsche Kinder- und Jugendhilfe weiter. Daher forderte die Organisation “Post-Corona-Sonderurlaub”, also zusätzliche Urlaubstage für Familien und Urlaubsgutscheine für Eltern mit niedrigeren Einkommen. Es sei an der Zeit, “Familien für das Durchstehen der Corona-Pandemie jetzt auch seelisch zu impfen”.

Lehrkräfte wegen Corona-Auflagen beschimpft und beleidigt

Viele Lehrerinnen und Lehrer berichten wegen der Umsetzung von Corona-Maßnahmen an Schulen von Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage unter 1500 Lehrkräften im Auftrag der Bildungsgewerkschaft VBE auf.

Dabei berichteten 22 Prozent der Befragten sogar von direkten Angriffen, weil sie versuchten, die Schüler zum Einhalten der Corona-Maßnahmen zu bewegen. 25 Prozent der Lehrkräfte wurden eigenen Angaben nach per E-Mail oder in Chats beschimpft oder bedroht.

Dabei sind es den Aussagen der Umfrage-Teilnehmer zufolge nicht vorrangig die Schüler selbst, die ausfällig würden. Zum allergrößten Teil gingen die Angriffe demnach von Eltern aus, zum Teil kämen sie aber auch von Erwachsenen, die gar keine Kinder an der Schule hätten oder von Organisationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprechen. Am häufigsten betroffen sind der Umfrage zufolge Grundschulen, am wenigsten Gymnasien.

Immer weniger Minijobber

Die Zahl der in gewerblichen Berufen tätigen Minijobber ist bundesweit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004 gesunken. Das teilte die Minijob-Zentrale mit. Demnach waren im ersten Jahresquartal in ganz Deutschland noch etwa 5,57 Millionen Menschen mit Minijob gemeldet. Das waren rund 254.000 weniger als Ende Dezember und fast 811.000 weniger als vor einem Jahr zu Beginn der Pandemie.

Peggy Horn, Leiterin der Minijob-Zentrale betonte jedoch, dass die Zahl wohl bald wieder ansteigen werde: “Mit dem erwarteten Aufschwung der Wirtschaft gerade in diesen Wirtschaftsbereichen wird im zweiten Halbjahr auch die Zahl der Minijobber schnell wieder ansteigen und sich auf das Vorkrisenniveau einpendeln.”

Weil verteidigt Entscheidung gegen Touristen aus anderen Bundesländern

Tourismus ist in Niedersachsen wieder möglich, allerdings unter Auflagen und vorerst nur für Einwohner des Bundeslandes. Im Landtag verteidigte Ministerpräsident Stephan Weil diesen Entschluss: “In dieser allerersten Phase wollen wir deswegen das Risiko von Einträgen von außen noch beschränken.” In vielen Bundesländern, aus denen in der Regel zahlreiche Touristen nach Niedersachsen einreisen, lägen die Fallzahlen deutlich höher, teils um bis zu 30 Prozent.

Weil stellte aber gleichzeitig in Aussicht, dass bei weiterhin sinkenden Infektionszahlen Anfang Juni Öffnungen auch für Besucher aus anderen Bundesländern kommen könnten.

Mehr Menschen nehmen Hilfe der Tafeln in Anspruch

Viele der rund 950 Tafeln in Deutschland verzeichnen in der Pandemie eine steigende Nachfrage. Nach Angaben der Hilfsorganisation Tafel Deutschland wurde das Angebot an fast 40 Standorten zuletzt von bis zu 20 Prozent mehr Menschen in Anspruch genommen als noch im September. Vor allem von Kurzarbeit Betroffene, Bezieher von Hartz IV und Rentner kamen demnach häufiger.

Dehoga drängt auf Öffnungskonzept für Gastgewerbe

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert von Bund und Ländern einen konkreten Fahrplan für das Gastgewerbe. “Im Interesse der Planungssicherheit insbesondere für unsere Gäste wie die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen so schnell wie möglich die neuen Verordnungen vorgelegt werden, in denen konkrete Öffnungstermine genannt und die weiteren Details definiert werden”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der “Rheinischen Post”.

Die sinkenden Infektionszahlen müssten Anlass sein, dass “alle Bundesländer” bis “allerspätestens 17. Mai” neue Verordnungen ausarbeiteten, um weitere Öffnungen möglich zu machen. In Schleswig-Holstein darf die Gastronomie ab diesem Datum auch die Innenräume nutzen – vorausgesetzt, die Gäste können eine vollständige Impfung oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Günther mit Verlauf in Modellregionen zufrieden

In mehreren Regionen in Schleswig-Holstein wird per Modellversuch geprüft, inwiefern mit strengem Testkonzept mehr Öffnungen möglich sind. Bisher verlaufen die Projekte aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther erfolgreich.

Studie liefert möglichen Grund für wiederholt positive Corona-Tests

Forscher von der University of Utah in Salt Lake City haben sich mit Fällen beschäftigt, in denen Personen wiederholt positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Es ging um Probanden, die im Zeitraum von 60 Tagen oder mehr nach einem ersten positiven PCR-Test erneut ein positiven Befund durch die gleiche Art von Test erhielten.

Der mögliche Hintergrund: Die Wissenschaftler entdeckten vereinzelt kleine Erbgutstücke des Coronavirus im Erbgut menschlicher Zellen. Von ihnen gehe zwar keine Gefahr aus, da sie nicht zu kompletten Viruspartikeln werden oder erneute Infektionen hervorrufen könnten, hieß es in der “PNAS”-Studie, die im Fachjournal “Plos One” veröffentlicht wurde. Aber sie könnten zu den immer wieder auftretenden positiven Testbefunden führen.

Spahn hofft auf Impfungen für Jugendliche bis zum Ende der Sommerferien

Noch ist in der EU kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen, doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet damit, dass es bald auch einen Wirkstoff für Jüngere gibt. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) habe heute nochmals bestätigt, dass Ende Mai oder Anfang Juni eine Zulassung erfolgen könnte.

Sollte die EMA bald grünes Licht geben, dann hofft Spahn, dass bis zum Ende der Sommerferien alle zwölf bis 18-Jährigen ein Angebot und mindestens eine Impfung bekommen könnten, idealerweise schon beide, so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dann könne auch der Schulbetrieb nach den Sommerferien wieder normaler beginnen. Mit den Ländern sei vereinbart, dass die Impfungen für Jugendliche dann etwa durch Reihenimpfungen in Schulen oder durch Einladung in die Impfzentren erfolgen.

Impfschutz per Drohne

Nicht immer gestaltet es sich leicht, Corona-Impfstoff in entlegene und schwer erreichbare Gebiete weltweit zu schaffen. Helfen könnte dabei die Erfindung eines Unternehmens aus Darmstadt-Weiterstad: der Wingcopter.

Söder vermisst die Meeresbrise

Bayerns Landeschef Markus Söder vermisst in Zeiten der Corona-Pandemie am meisten das Reisen, wie er im Interview mit der Illustrierten “Bunte” sagte:

So schön Bayern ist, ich würde gern mal wieder am Meer sitzen und den salzigen Duft einatmen.

Brandenburger Landesregierung setzt weiter auf Impfzentren

Seit Wochen gewinnt der Konflikt zwischen der in Brandenburg niedergelassenen Ärzteschaft und der Regierung des Bundeslandes an Schärfe. Die Ärzte drängen auf verstärkte Impfungen in Praxen, die Landesregierung jedoch hält am Konzept der Impfzentren fest.

USA lassen Vakzin von BioNTech/Pfizer ab zwölf Jahren zu

Die US-Arzneimittelbehörde hat den Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren zugelassen. Bisher durfte der Wirkstoff erst ab 16 Jahren verabreicht werden. Auch Kanada hatte das Vakzin bereits für die jüngere Altersgruppe zugelassen.

Noch Millionen Menschen über 60 Jahren ohne Impfung

Bundesweit sind nach wie vor Millionen Menschen über 60 Jahren ungeimpft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass in den kommenden zwei, drei Wochen noch fünf bis sechs Millionen Bürger in diesem Alter ihre Impfung gegen das Coronavirus bekommen müssen.

Zweidrittel dieser Altersgruppe seien geimpft, man müsse aber damit rechnen, dass sich nicht alle Personen impfen lassen wollten, sagte Spahn weiter. Insgesamt sei inzwischen etwa ein drittel aller Deutschen erstgeimpft. “Wenn wir das zusammen bis Ende Juni durchhalten, dann kann das ein guter Sommer werden”, so Spahn.

Der CDU-Politiker zeigte sich optimistisch, dass die dritte Welle mittlerweile gebrochen sei. Trotzdem riet er den Bürgern zu “Zuversicht mit Vorsicht”. Die sinkenden Infektionszahlen dürften keinen Übermut zur Folge haben.

Weniger Insolvenzen im Februar

Im Februar haben im Vergleich zum Vorjahresmonat weniger Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Demnach meldeten die Amtsgerichte im vergangenen Februar 1195 Firmenpleiten und damit 21,8 Prozent weniger als im Februar 2020.

“Ein Grund für die niedrige Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis Ende 2020”, heiß es vom Statistischen Bundesamt.

DGB-Chef Hoffmann: “Aus der Verschuldung können wir rauswachsen”

Für den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, ist jetzt nicht die Zeit, zu sehr auf das Sparen zu setzen. Im Gegenteil: Im ARD-Morgenmagazin rief er den Bund auf, gerade jetzt zu investieren: “In einer Zeit, wo Zinsen so niedrig sind, haben Schulden ihren Preis verloren.” Der Staat müsse nun “im Interesse der jungen Menschen investieren”.

Das würde natürlich auch höhere Schulden für die Bundesrepublik bedeuten. Doch Hoffmann betont: “Aus der Verschuldung können wir rauswachsen.” Durch das Wirtschaftswachstum würden auch die Steuereinnahmen des Staates künftig steigen. “Jede nicht getätigte Investition ist für die jüngere Generation doppelt und dreifach zu teuer”, warnt der DGB-Chef und verweist als Beispiel auf den milliardenschweren Investitionsstau an Schulen. Hoffmann plädierte zudem dafür, Schulden auch durch eine eventuell höhere Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer abzubauen. Untere Einkommen müssten stärker entlastet und höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls belastet werden.

Mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind in Kliniken bundesweit deutlich mehr Pflegekräfte tätig.

Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass im Oktober 2019 in deutschen Krankenhäusern etwa 692.170 Pflegekräfte beschäftigt waren. Im Oktober des Folgejahres sei die Zahl auf mehr als 710.600 gestiegen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. “Darunter sind Neueinsteiger und Rückkehrer sowie Pflegekräfte aus dem Ausland. Wir haben jeden eingesetzt, den wir bekommen konnten”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.

Gaß erwartet, dass die Zahl weiter ansteigen wird. Wegen der Pandemie hätten viele Pflegekräfte, die gerne in Deutschland arbeiten möchten, nicht einreisen können. “Da wird es noch einen Nachholeffekt geben.”

Fraport: “Haben den Tiefpunkt überschritten”

Der Frankfurter Flughafenbetreiber geht noch im Sommer von deutlich mehr Reisenden aus. Die Impfkampagne komme gut voran, es gebe umfangreiche Testmöglichkeiten und die Lust auf das Reisen sei ungebrochen, so Konzernchef Stefan Schulte:

Insofern gehen wir davon aus, dass wir im Sommer wieder deutlich steigende Passagierzahlen sehen werden – zunächst vor allem im Europaverkehr, aber perspektivisch dann auch auf Interkontinentalstrecken.

Noch bekommt das Unternehmen die Folgen der Pandemie drastisch zu spüren. Im ersten Jahresquartal verzeichnete Fraport einen Verlust von rund 77,5 Millionen Euro – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Minus damit mehr als verdoppelt.

Fast 330.000 Neuinfektionen in Indien

Indien kämpft weiterhin gegen die sich massiv ausbreitende zweite Corona-Welle. In nur 24 Stunden meldete das Gesundheitsministerium des Landes der Nachrichtenagentur Reuters zufolge 329.942 Neuinfektionen und 3876 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit einer Ansteckung.

Abstand zwischen Impfungen wichtig für Wirksamkeit

Gerade mit Blick auf die Freiheiten für vollständig Geimpfte fällt das Warten auf die Corona-Impfung so manchem noch schwerer, auch was die bei den meisten Impfstoffen notwendige zweite Dosis betrifft. Doch Impfungen in zu kurzem Zeitabstand drohen die Wirksamkeit der Vakzine zu verringern, berichtet Cecilia Knodt.

Die Sorge vor den falschen Impf-Nachweisen

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, von einer Infektion Genesene und negativ getestete Personen weniger Auflagen gelten. Doch schon jetzt wächst die Gefahr, dass beim Nachweis im Impfpass betrogen wird, wie Report Mainz berichtet.

Bericht: Höhere Preise für Ferienwohnungen und Mietwagen

Wer in diesem Jahr noch einen Urlaub plant, muss dafür teilweise tiefer in die Tasche greifen. Auswertungen der beiden Online-Portale “Holidu” und “billiger-mietwagen.de” von rund drei Millionen Suchanfragen im Internet ergaben, dass sowohl in Deutschland als auch in beliebten Urlaubsländern die Preise für eine Ferienwohnung oder einen Mietwagen im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich angestiegen sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Laut “Holidu” liegen die Kosten für Ferienwohnungen in Deutschland um bis zu 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Preise für Mietwagen stiegen laut der Analysen um bis zu 20 Prozent gegenüber 2019 an.

Auch in anderen Ländern wird der Urlaub demnach teurer: In Frankreich seien Mietwagen und Ferienwohnungen nun 14 beziehungsweise 32 Prozent teurer, in Großbritannien sogar 35 und 55 Prozent. In den USA seien die Preise für Leihautos und Ferienwohnungen jeweils um rund 20 Prozent angestiegen, in Mexiko um bis zu 56 Prozent.

Ein anderes Bild ergibt sich dem Bericht zufolge für Reisen nach Portugal: Hier kosteten Mietwagen derzeit im Schnitt rund 20 Prozent und Ferienwohnungen rund zehn Prozent weniger. In der Türkei sei der Preisunterschied mit 30 Prozent günstigeren Leihwagen und 15 Prozent billigeren Mietwohnungen noch größer.

RKI meldet 6125 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 6125 Neuinfektionen gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 7534 Neuansteckungen gelegen. Allerdings fehlten dabei die aktuellen Fallzahlen aus Brandenburg. Diese sollen nachgemeldet werden und voraussichtlich in die Fallzahlen von Mittwoch einfließen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 115,4 (Vortag: 119,1; Vorwoche: 141,4). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 283 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 315 Tote gewesen.

Kommunen fordern massive Finanzhilfen von Bund und Ländern

Angesichts drohender Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie haben die Kommunen massive Finanzhilfen vom Bund und von den Ländern gefordert.

Vor der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am Mittwoch sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet.” Ohne Hilfen müssten die Kommunen Investitionen gravierend einschränken, was den erhofften Konjunkturaufschwung bremsen würde. “Wir bangen in den Städten um Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge von uns”, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker.