Viele Ämter in Mecklenburg-Vorpommern noch im Lockdown

von Kathrin Kahlke

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Corona-Maßnahmen gelockert, und zwar deutlich. Das betrifft die Kontaktbeschränkungen, Besuche in Kinos, Spaßbädern und Flohmärkte. Auch Tagestouristen dürfen wieder einreisen. Allerdings arbeiten die meisten Ämter und Behörden im Land immer noch in einer Art Notbetrieb und sind für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. Nur nach telefonischer Anmeldung bekommen Bürger Termine. Das kritisiert jetzt der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone: „Wenn alle öffnen, dann können die Ämter nicht sagen, dass sie schließen,“ so Crone. „Wann, wenn nicht jetzt“ sei der Zeitpunkt, wieder zurück zu den alten Öffnungszeiten zu kommen.

Inzidenz fast durchgehend unter vier

In sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten liege die Inzidenz unter vier. Einzige Ausnahme: der Kreis-Ludwigslust-Parchim, wo die Zahl der Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche aktuell bei 10,9 liegt. Die Verwaltungen könnten jetzt „ein Zeichen setzen“, so Crone, und „den Bürgern entgegenkommen“. Das diene auch dem Image der öffentlichen Verwaltung. Mehr Öffnung verlange keine besondere Tapferkeit, erst recht nicht bei dem guten Impfstatus in der Verwaltung, meint Crone.

Schweriner Verwaltung will erst noch beraten

Die Verwaltungen argumentieren ganz unterschiedlich. Eine Sprecherin der Stadt Schwerin schreibt auf NDR Anfrage: „die pandemiebedingte Terminvergabe im Stadthaus – sowohl online als auch telefonisch möglich – hat sich seit mehr als einem Jahr bewährt. Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger entfallen, interne Abläufe können besser abgestimmt und der Publikumsverkehr gezielt gesteuert werden.“ Weiter heißt es „Wann das Stadthaus wieder zusätzlich ohne Termine für den Publikumsverkehr öffnet, wird in den kommenden Wochen verwaltungsintern beraten.“

Crone: Viele Beschwerden von Bürgern

Der Bürgerbeauftragte Crone findet das nicht bürgerfreundlich. Im Gegenteil. Den Bürgern würden zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Es könne sich nicht jeder Einwohner langfristig Termine holen. Telefonisch seien die Mitarbeiter auch nicht immer erreichbar. Und es müsse möglich sein, auch mal spontan ein Amt aufzusuchen wenn man zufällig gerade in der Stadt ist. Das Internet sei auch für viele eine Hürde, besonders für ältere Menschen. Crone sagt, ihn hätten schon etliche Beschwerden zu dem Thema „Öffnungen in der Verwaltung“ erreicht. So warte eine 80-jährige Bürgerin seit April auf ein persönliches Gespräch bei der Rentenversicherung. Die Behörde habe ihr jetzt einen Termin für August gegeben, so der Bürgerbeauftragte.

Rostock will Rückweg individuell gestalten

Der Sprecher der Stadt Rostock, Ulrich Kunze, schreibt auf NDR-Anfrage, das „Zurück“ werde „individuell erfolgen“, die Sprechzeiten würden „soweit wie möglich bedarfsgerecht“ gestaltet. Die etwa 2.500 Beschäftigten der Stadt hätte auch vor Corona“ keine einheitlichen Arbeitszeiten gehabt.

Kommende Woche kehrt in Nordwestmecklenburg wieder etwas Normalität ein. Dann öffne die Verwaltung an Sprechtagen für die Bürger, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises. Die Landkreisverwaltung Vorpommern-Rügen öffnet eigenen Angaben zufolge ab 1. Juli an den Sprechtagen wieder ohne vorherige Terminvereinbarung. An den anderen Tagen sei der persönliche Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern ebenso möglich, jedoch sei hier eine vorherige Terminvereinbarung weiterhin erforderlich.

Städtetag nimmt Verwaltung in Schutz

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages im Land, Andreas Wellmann, sagt, dass keinem Amt, keiner Verwaltung rechtlich etwas vorzuwerfen sei. Noch gelte ja die Corona-Landesverordnung – Paragraph 2a regele den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Der sei die Grundlage, auf die sich alle beziehen. Es komme immer auf die Gegebenheiten vor Ort an, in der Kommune oder dem Kreis. Die Menschen dort müssten abwägen und entscheiden, wann sie öffnen.