Ministerium verbietet Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“
24. Juni 2021Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“ (NSR) verboten. Zu ihr gehört auch die Teilorganisation „Baltik Korps“. Vier Wohnungen und Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar wurden durchsucht.
Nach Angaben des Innenministeriums nahmen 50 Beamte des Landeskriminalamtes die Durchsuchungen bei den Vereinsmitgliedern am Donnerstagmorgen vor. Die Zahl der Mitglieder liegt nach Schätzung des Ministeriums im zweistelligen Bereich. „Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen“, teilte Innenminister Torsten Renz (CDU) mit. Die NSR und das „Baltik Korps“ waren laut Renz schon lange im Visier des Verfassungsschutzes. „Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass sich diese Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten“, so der Minister in einer Erklärung.
Innenminister Renz: „Verbot steht für null Toleranz“
Der Rechtsstaat habe seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. „Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für null Toleranz“, so Renz. Die Gruppe gilt als die stärkste innerhalb der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, die auch vor Drohungen gegen Polizisten nicht zurückschreckt. Über erste Ergebnisse der Durchsuchungen will das Ministerium möglicherweise am Nachmittag informieren.
„Prägende Struktur der rechtsextremen Szene“
Nach Angaben des Innenministeriums sind die „Nationalen Sozialisten Rostock“ seit Jahren die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock, die ein weit verzweigtes Netzwerk über die Landesgrenzen hinaus aufgebaut habe. Die Gruppe, die auch unter der Bezeichnung „Aktionsblog“ in Erscheinung trete, sei erstmals 2008 – und seitdem Jahr für Jahr – im Verfassungsschutzbericht genannt worden. Das 2019 gegründete „Baltik Korps“ sei der „sportliche Arm“ der Gruppierung. Mitglieder führten regelmäßige gruppeninterne Kampfsporttrainings durch, heißt es weiter.
Weitreichend vernetzt
Einzelne Trainingseinheiten seien im Vorfeld öffentlich angekündigt worden, um neue Mitglieder zu akquirieren. So habe Ende April 2019 ein „offenes Training“ im Szeneobjekt „Thinghaus“ in Grevesmühlen stattgefunden. Dies unterstreiche die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Kampfsportler des „Baltik Korps“ nahmen laut Recherchen von Panorama 3 auch an Veranstaltungen der rechten Kampfsportreihe „Kampf der Nibelungen“ teil. „Beim ‚Kampf der Nibelungen‘ hat sich alles versammelt, was man in der deutschen Rechten verorten kann“, sagte der Neonazi-Aussteiger Lukas Bals gegenüber Panorama 3, „von Neuer Rechte, Junger Alternative, Identitärer Bewegung bis Skinheads, alten Kameraden und Hooligans.“
Reaktionen auf Verbot
Mit dem Verbot der NSR wurde nach Einschätzung der SPD-nahen Plattform „Endstation Rechts“ eine der aktivsten und gefährlichsten Kameradschaften im Nordosten verboten. Laut Opferberatungsverein „Lobbi“ gibt es enge Verbindungen in die rechte Hooligan-Szene. „Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der NSR auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda der Neonazi-Kameradschaft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Die Linke weise seit Jahren insbesondere auf die Gefahr des wehrsportähnlichen Zusammenschlusses „Baltik Korps“ hin.