Neue Gesetze und Regelungen – Rentenerhöhung, DHL-Zustellung, Homeoffice-Pflicht – das ändert sich im Juli
30. Juni 2021Von Juli an wird der Mindestlohn erhöht, zehn Einweg-Kunststoff-Artikel dürfen nicht mehr produziert werden und die Homeoffice-Pflicht läuft aus: Es stehen so einige Änderungen an. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt wissen müssen.
1. Rentenerhöhung im Osten
Normalerweise erhöhen sich die Altersbezüge im Sommer. Dieses Jahr fällt dies im Westen Deutschlands aufgrund der Corona-Krise aus. Rentner im Osten kriegen ab dem 1. Juli jedoch eine minimale Erhöhung ihrer Altersbezüge in Höhe von 0,72 Prozent, da die Anpassung ans Westniveau nicht ausgesetzt wird. Bis 2024 soll der Rentenwert im Osten von Deutschland an den im Westen angeglichen werden, bis dieser gleich hoch ist.
2. Hartz-IV-Empfänger in Berlin dürfen teurer wohnen
Das Amt übernimmt die Mieten für Bedarfsgemeinschaften, jedoch müssen sie angemessen sein. Nun liegt ein neuer Berliner Mietspiegel vor, daher passt der Sozialsenat die Richtwerte an. Entscheidend sind dabei die Mittelwerte bei einfachen bis mittleren Wohnwerten und die kalten Betriebskosten.
Die Spanne der Erhöhung ist allerdings nicht sehr hoch. Menschen, die eine Singlewohnung haben bekommen, die kleinste Erhöhung mit 4,50 Euro (jetzt 426 Euro). Leben fünf Personen in einem Haushalt bekommen sie eine Wohnung in Höhe von 857,82 Euro bezahlt und bekommen damit fast zehn Euro mehr.
3. Erste Änderungen des Verpackungsgesetzes
Ab dem 3. Juli treten erste Änderungen des Verpackungsgesetzes in Kraft. Für zehn Einweg-Kunststoff-Artikel soll dieses laut dem Europäischem Verbraucherzentrum gelten. Diese nun verbotenen Artikel machen ganze 70 Prozent des Meeresmülls aus.
Hersteller dürfen ab Juli keine Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Styropor produzieren. Zudem wird auch kein Besteck, keine kosmetischen Wattestäbchen, Luftballonstäbe, Rührstäbchen, Teller, Schalen und Trinkhalme aus Plastik mehr hergestellt.
Haben Händler und Restaurants Restbestände dürfen Sie diese weiterhin ausgeben, damit sie nicht unbenutzt in der Mülltonne landen.
4. Mindestlohn steigt im Juli 2021
Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem 1. Juli um 10 Cent von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Innerhalb von zwei Jahren soll der Mindestlohn Schrittweise angehoben werden. Bis Ende 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro ansteigen.
5. Ende der Homeoffice-Pflicht
Ab dem 1. Juli ändern sich die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz. Grund dafür sind die aktuell sehr niedrigen Inzidenzwerte und das stark abgeflachte Infektionsgeschehen in Deutschland. Dadurch läuft auch die Homeoffice-Pflicht zu Ende Juni aus.
Trotzdem darf man weiterhin im Homeoffice arbeiten, wenn es der Arbeitgeber seinen Beschäftigten erlaubt. Allerdings ist dies ab Juli nur noch freiwillig und nicht mehr gesetzlich geregelt. Trotzdem muss es weiterhin ein Testangebot geben und die AHA+L-Regeln müssen befolgt werden.
6. Online-Glücksspiel ab Juli 2021 legal
Online-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft: Er soll ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. Künftig ist beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So sollen Minderjährige ausgeschlossen werden. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, wie es die Berliner Senatskanzlei formuliert. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen.
7. Digitaler Corona-Impfnachweis
Der EU-weite digitale Corona-Impfnachweis wird am 1. Juli eingeführt. Deutschland und einige weitere Länder, stellen den Impfnachweis bereits seit Mitte Juni aus. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle vollständig Geimpften in Deutschland bis Ende Juni die Möglichkeit für ein digitales Zertifikat erhalten können. Der digitale Impfnachweis soll grenzüberschreitendes Reisen in der Europäischen Union wieder ohne Reisebeschränkungen ermöglichen.
8. Änderung im Juli: Neues Zustellungsverfahren bei der DHL
Änderungen gibt es auch bei dem Zustellungsverfahren von DHL. Ab Juli müssen Paketboten nicht mehr klingeln, wenn sie eine Sendung abliefern!
Nicht alle DHL-Kunden sind von dieser neuen Regelung betroffen, sondern nur die, die vorher einen bestimmten Ablageort ausgewählt haben. Bereits seit längerem kann man einen Ablageort bestimmen, um zu verhindern, dass ein Paket bei Abwesenheit im nächsten Shop abgegeben wird.
Oftmals handelt es sich bei solchen Orten um die eigene Garage, die Terrasse oder den Hausflur. Wer diese Option in der Vergangenheit ausgewählt hat oder in Zukunft angeben will, bei dem wird nicht mehr geklingelt.
9. Real wird zu Edeka, Kaufland oder Globus
Bei dem Supermarkt Real einzukaufen – das wird bald nicht mehr möglich sein. Seit Anfang des Jahres werden Filialen der Supermarktkette von Kaufland, Edeka oder Globus übernommen oder geschlossen. Im Juli gibt es eine weitere Welle von Übernahmen. Ob ihr lokaler Real auch dabei ist, können Sie auf der Real-Website einsehen.
10. Spotify hat neue Nutzungsbedingungen
Für den 1. Juli hat Spotify neue Nutzungsbedingungen angekündigt. Dabei gibt es zwei besonders interessante Punkte für die Nutzer. Zum einen räumt sich der Musikstreaming-Dienst das Recht auf eine Erhöhung der Preise ein. Dies geht aber nur mit einem Grund, zum Beispiel wenn die Kosten für Inhalte oder die IT steigen. Mehr Gewinn darf dabei nicht die Begründung sein.
Zudem stellt Spotify in den neuen Nutzungsbedingungen klar, dass das Teilen von einem Account nicht gestattet ist. Bis zum 30. Juni 2020 kann den Änderungen noch widersprochen werden und dann sollen weiterhin die alten Nutzungsbedingungen gelten.
11. O2 schaltet 3G-Netz ab
Ab 1. Juli wird das 3G-Netz von Telefonica großflächig abgeschaltet. Bis zum Ende des Jahres sollen die bislang für 3G benötigten Ressourcen für das leistungsfähigere 4G-Netz verwendet werden. Bei einigen älteren Smartphones kann das jedoch dazu führen, dass sie nur noch weitaus langsamer im Internet surfen können.
