Nord-Stream-2-Deal bleibt in MV umstritten

Nord-Stream-2-Deal bleibt in MV umstritten

22. Juli 2021 Aus Von mvp-web
Stand: 22.07.2021 15:26 Uhr

Der jahrelange Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA ist beigelegt. Doch sowohl innen- als auch außenpolitisch wächst die Kritik.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Übereinkommen zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. “Wir stehen immer hinter dem Projekt und deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Einigung gibt”, sagte Schwesig NDR 1 Radio MV. Die Ostsee-Pipeline sei wichtig für die Energieversorgung Deutschlands und auch für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 kommt vor allem aus Osteuropa – von Polen und der Ukraine. Aber auch innenpolitisch bleibt die Gaspipeline umstritten.

Profitiert Mecklenburg-Vorpommern von Nord Stream 2? Die Diskussion war Thema im Livestream bei NDR MV LIVE – zu sehen on demand auch in der kostenlosen NDR MV APP.

Claudia Müller: “Wirtschaftliches Milliardengrab”

Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Stralsund und Energieexpertin ihrer Fraktion, hält nichts von der Einigung. Ihrer Ansicht nach werden die Partner in Mittel- und Osteuropa nicht von ihr profitieren. “Es ist eine Einigung, die deutlich macht, dass wir russische Interessen vor die Interessen unserer Partner im Ostseeraum stellen.”

Die angedrohten Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen sind offenbar vom Tisch. MV-Ministerpräsidentin Schwesig begrüßt die Einigung.

Müller sieht zudem einen weiteren Konflikt: Vor dem Hintergrund, dass Mecklenburg-Vorpommern 2045 klimaneutral sein soll, reiche die bestehende Infrastruktur für fossile Energieträger vollkommen aus. Nord Stream 2 sei “wirtschaftlich gesehen ein Milliardengrab, weil es sich niemals amortisieren wird”, so Müller.

Umweltverband: Nord Stream schafft kaum Jobs in MV

Der Bundesgeschäftsführer des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete die deutsch-amerikanische Vereinbarung zu Nord Stream 2 als “klimapolitischen Sündenfall”. Es sei ein “schäbiger” Deal auf Kosten der Ukraine. Anders als von Ministerpräsidentin Schwesig behauptet, sei das Erdgas nicht für die Energieversorgung Deutschlands oder Mecklenburg-Vorpommerns notwendig. Wie auch das Bundeswirtschaftsministerium sage, müsse Deutschland sukzessive aus der Erdgas-Nutzung aussteigen. “Da brauchen wir ganz sicher keine neuen Importkapazitäten”, so Müller-Kraenner. Durch den Betrieb der Pipeline entstünden auch kaum Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig sieht Gas als Brückentechnologie

Schwesig wiederum hob die Energiewende als weiteren Grund für den Bau der Gaspipeline hervor: “Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas.” Schwesig zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Ukraine durch die nun erzielte Übereinkunft zusätzliches Geld erhält, um Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen umzusetzen.