Schon ab 1. August? Kontrollen, Quarantäne, Testpflicht, Impfpass: Was sich jetzt für Reisende ändern soll
29. Juli 2021Die Bundesregierung plant offenbar härtere Einreiseregeln für Reiserückkehrer. Betroffen wären Familien und auch Urlauber, die in sicheren Urlaubsgebieten die Sonne genießen. FOCUS Online zeigt den Überblick. Was gilt, was sich ändern soll.
Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sollen die härteren Einreiseregeln bereits ab 1. August gelten. Die Bundesregierung will das Thema aber erst am 10. August in die geplante Ministerpräsidentenkonferenz mitnehmen. Bei dem Termin wollen Bund und Länder über die aktuelle Corona-Entwicklung in Deutschland beraten.
Trotzdem! Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar jetzt schon einen Entwurf erarbeitet. Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde offenbar mit anderen Ressorts vorabgestimmt. Nun soll „zeitnah“ darüber beraten werden. Brisant: Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor.
Offenbar sind stichprobenartige Tests an Grenzkontrollen, Flughäfen, Autobahnen, Bahnhöfen und Zügen geplant.
Was bedeuten härtere Einreiseregeln?
Härtere Einreiseregeln würden besonders Ungeimpfte und Kinder ab 6 Jahren treffen. Sie müssten dann immer einen negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorlegen, egal aus welchem Urlaubsland sie kommen. Geimpfte und Genesene sollen weiterhin ihre Nachweise vorzeigen. Neu ist, dass das auch für sicherere Urlaubsländer gelten soll.
Bisher galten Test- und Nachweispflicht in der Regel nur auf dem Flugweg und nur für Länder mit einer hohen Inzidenz. Wenn Ungeimpfte zum Beispiel in Spanien Urlaub machen, müssen sie seit wenigen Tagen in Quarantäne. Reisen sie aber über die Autobahnen Spaniens und Frankreich ein, können sie die Quarantäne umgehen, da sie tatsächlich nirgendwo wirklich registriert oder kontrolliert werden.
Auf Anfrage erklärt das Bundesgesundheitsministerium zwar streng: „Einreisende nach Aufenthalt in einem Risikogebiet, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet sind verpflichtet, vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland die digitale Einreiseanmeldung (DEA) durchzuführen.“
Wer prüft, ob Reisende mit dem Auto aus Hochinzindenzgebieten kommen?
Fakt ist aber, ob Reisende sich wirklich registriert haben, prüft im Zug oder im Auto niemand.
- Beispiel: Maike reist aus Amsterdam nach Berlin. Die Niederlande gelten laut Auswärtigem Amt als Hochinzidenzgebiet. Wäre Maike nicht geimpft, müsste sie mindestens fünf Tage lang in Quarantäne. Auf dem Flugweg prüfen die Mitarbeiter ihre Belege, verlangen etwa ihren Testnachweis und das digitales Einreiseformular.
Doch wie sieht es aus, wenn Maike mit dem Auto nach Deutschland einreist? An den Grenzübergängen zwischen den Niederlanden und Deutschland finden keine Kontrollen statt. Das bestätigt auch die Bundespolizei auf Anfrage und betont auch der ADAC.
Deutschland ist kein Einzelfall. Auch zwischen Spanien und Portugal, Österreich und Italien oder Griechenland und Nordmazedonien finden kaum Kontrollen statt. Vielmehr fragen Beamte in Einzelfällen, ob die Reisenden ihre Nachweise mit sich führen. Nicken sie, dürfen sie weiterfahren.
Grenzkontrollen ab 1. August?
Offenbar will die Bundesregierung genau diese Lücken schließen. Reisende, die sich in Hochinzidenzgebieten oder Risikogebieten aufgehalten haben, sollen dann zum Test und ihre Nachweise vorlegen, egal ob sie mit dem Auto, dem Zug oder per Flugzeug zurückreisen.
Wie genau die Bundesregierung die Test- und Nachweispflicht kontrollieren will, ist noch unklar. Direkte Grenzkontrollen würden zu längeren Wartezeiten führen und werden von der Wirtschaft abgelehnt. Im Extremfall könnten Produkte und Waren mit größeren Verzögerungen in Deutschland ankommen, weil Logistikunternehmen an den Grenzen feststecken.
Die Lösung könnte die digitale Einreiseanmeldung liefern. Diese wird bisher in mehreren Ländern erfolgreich eingesetzt. Reisende müssen sich zu jederzeit auf ihrer Reise nicht nur ausweisen können, sondern auch das digitale Formular vorzeigen.
In Kroatien und Griechenland finden beispielsweise stichprobenartige Straßenkontrollen auf Autobahnauffahrten nahe Flughäfen oder Häfen statt. Ähnlich könnten auch in Deutschland die Kontrollen ausgedehnt werden. Wie FOCUS Online erfuhr, sind stichprobenartige Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Autobahnen und sogar Raststellen geplant.
Testpflicht aus allen Ländern – egal ob Risiko oder nicht
Deutschland will zusätzlich auch für Reisende aus „grünen Zonen“ die Einreise verschärfen. Bisher blieben sie von den Nachweis- und Test-Maßnahmen verschont. Wer zum Beispiel aus Belgien nach Deutschland ein- oder ausreist, braucht in der Regel keine Nachweise und muss als Ungeimpfter keinen Test durchführen. Urlauber können ohne Einschränkungen verreisen. Grund ist, dass die Inzidenzlage in beiden Ländern auf niedrigem Niveau liegt.
Was ändert sich für die Quarantäne-Regelung?
Unklar ist, ob es auch eine Verschärfung der Quarantäne-Pflicht geben könnte.
Bisher gilt, wenn Ungeimpfte aus einem Hochinzidenzgebiet einreisen, müssen sie zum Antigen-Schnelltest und bei Ankunft in Deutschland eine fünftägige Isolation einhalten. Unwahrscheinlich ist, dass diese Quarantäne-Regelung auf „einfache Risikogebiete“ ausgeweitet wird. Dafür fehlt derzeit eine Zustimmung seitens der Europäischen Union.
