Vor Gipfel mit Merkel: Söder fordert verbindliche Corona-Ampel für alle Bundesländer
27. September 2020
Söder fordert bundesweite Corona-Ampel
Sonntag, 27. September, 20.04 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. Zwei Tage vor einer Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder sagte Söder der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe): „Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter.“ Kern von Söders Vorschlag sind die Einführung einer Corona-Warnampel für alle Bundesländer sowie Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten bestimmte Grenzwerte überschreitet.
Nach Söders Vorschlag springt die Corona-Ampel auf Gelb, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Virus könne man dann zum Beispiel vorbeugende Tests für Risikogruppen anordnen, Zuschauer bei Sportveranstaltungen von überregionaler Bedeutung – zum Beispiel Bundesligaspiele – nicht mehr zulassen und die Maskenpflicht in Schulen auf den Unterricht ab der 5. Klasse ausweiten.
Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin geltenden Zahl reduziert werden. Auf öffentlichen Plätzen, wo Abstände schwer einzuhalten sind, sieht der Vorschlag dann eine Maskenpflicht vor. Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Doppelte Testungen sollen die Zuverlässigkeit beim Erkennen von Infektionen erhöhen.
Das Regelwerk soll nach Söders Vorstellungen „überall in Deutschland nach dem regionalen Infektionsgeschehen gelten“. Es soll einen Leitfaden darstellen, an dem entlang die einzelnen Kommunen und Landkreise entscheiden. „Wo die Infektionen hoch sind, muss verbindlich gehandelt werden.“ Ausnahmen seien Corona-Ausbrüche in Bereichen, die sofort isoliert werden können.
Söder: Corona-Lage erinnert an die dramatische Phase im März
13.33 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeichnet auf dem digitalen Parteitag der CSU ein ernstes Bild der Infektionslage: Die aktuellen Entwicklungen erinnerten ihn an die dramatische Phase im März. Im Herbst und Winter werde die Lage „deutlich schwieriger werden” als jetzt. Söder: „Corona nervt. Mich auch.” Es werde kein „Corona light” für Deutschland geben. In Ländern wie Frankreich oder Spanien könne man schon sehen, was passiere, wenn verstärkt wieder ältere Menschen betroffen seien. Der Parteichef gestaltet seine Rede vor den Delegierten am Bildschirm demonstrativ im Erklär-Modus.
Söder wendet sich vehement gegen eine Strategie, die auf Herdenimmunität oder Durchseuchung setzt. Das Leben von Menschen zu opfern „für das Freizeitverhalten einiger weniger” lehne er ab. Söder betonte, er wolle keinen zweiten generellen Lockdown. Der CSU-Politiker gab sich auch selbstkritisch mit Blick auf die Lage in Bayern: Die Digitalisierung der Schulen sei bisher „kein Ruhmesblatt”. Da gelte es „jetzt, den Turbo einzulegen”.
Söder erklärt auf dem CSU-Parteitag die Prioritäten der Corona-Ampel so: „Regionale Aktivitäten einschränken statt landesweite. Private Aktivitäten einschränken statt professionelle.“ Und: „Mehr Maske, weniger Alkohol“.
Nach Ausbruch in Hamm: Kreise fordern bundeseinheitliche Obergrenze für Privatfeiern
Samstag, 26. September, 8.40 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert der Deutsche Landkreistag eine bundesweite Obergrenze von weniger als 50 Menschen bei Privatfeiern. “Ab 50 Teilnehmern wird es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Covid-Positiver unter der Gesellschaft war”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Bislang gibt es keine einheitliche Teilnehmerbegrenzung für Privatfeiern, auf dem Treffen zwischen Bund und Ländern kommende Woche müsse diese aber kommen. “Wir sehen in Hamm, wozu eine rauschende Hochzeit mit 150 Gästen führen kann”, sagte Sager mit Blick auf eine Großhochzeit in der NRW-Stadt.
Bundesweit alles einheitlich regeln will der CDU-Politiker dabei aber nicht. Der dezentrale Ansatz sei “ein Erfolgsmodell und muss beibehalten werden”, sagte er. “Wenn wir den Menschen im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern verbieten, in der Öffentlichkeit ein Bier zu trinken, weil in München alle Signale auf Rot stehen, würde das die Akzeptanz drastisch schwächen.” Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen, “in kaum von Corona betroffenen Kreisen Weihnachtsmärkte zu erlauben, wenn vernünftige Hygienekonzepte vorliegen.”
Bayern: Maskenpflicht auf stark besuchten öffentlichen Plätzen
Dienstag, 22. September: In besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Kommunen in Bayern gilt künftig nicht nur eine Maskenpflicht auf stark besuchten öffentlichen Plätzen, sondern auch ein Alkoholverbot. Das hat das Kabinett am Dienstag in München als Reaktion auf die teils im Freistaat wieder stark steigenden Infektionszahlen beschlossen.
Demnach soll immer bei einer Überschreitung von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen ein Maßnahmenpaket greifen, welches auch eine Sperrstunde zwischen 23.00 und 06.00 Uhr vorsehen kann. Prinzipiell war dies bisher zwar auch möglich, die neue Regelung der Staatsregierung sieht aber vor, dass die Kommunen klarer angehalten werden, die Maßnahmen auch umzusetzen.
Huml: “Sie sehen uns hier besorgt”
13.34 Uhr: Die Hälfte der Infizierten in Bayern sei zwischen 15 und 34 Jahren. Auch hier könne es zu gesundheitlichen Einschränkungen kommen. Manche verlieren ihr Leistungsvermögen oder den Geruchssinn. Huml: “Die Gefahr ist weiterhin real da.” Dazu soll die ältere Generation geschützt werden.
13.31 Uhr: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU): “Sie sehen uns hier besorgt.” Das Infektionsgeschehen werde “diffuser”, komme nicht nur von den Reiserückkehrern. Die Maßnahmen sollen lokal und regional greifen. Die Kann-Vorschrift werde deswegen in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.
Wirtschaftsminister will Messen wieder ankurbeln
13.29 Uhr: Mehrere Firmen haben in Bayern bereits Schnelltests entwickelt, die kurz vor der Reife seien. Diese sollen dann so schnell wie möglich bei Events eingesetzt werden. Ganz allgemein sollen die Maßnahmen jetzt noch passgenauer, detaillierter als zu Beginn der Pandemie sein.
13.27 Uhr: Technische Lösungen für die Gastronomie werde Aiwanger unterstützen. Heizpilze zum Beispiel sollen zum Einsatz kommen, “wenn dadurch die Leute länger in den Außenbereichen bleiben können”. Er appelliert an die Kommunen, den Wirten diese Möglichkeit zu geben. “Wir hoffen auch, dass das Thema Messen wieder Fahrt aufnimmt.” Diese sollen wieder geöffnet werden, das gehe aber nur, wenn die Veranstalter auch Zutrauen in den Standort hätten, sonst könne dies kaum von den Messegästen verlangt werden.
Aiwanger: Blick aufs Bayern Hotspots
13.25 Uhr: Aiwanger wolle der Gastronomie nicht den “Todesstoß versetzen”. Auch die “Wirtshaus-Wies’n” werde weitergehen. Die Wirtschaftszweige müssten geschützt werden.
13.22 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) “Wir wollen möglichst viel Normalität”. Es gelte, “aus diesem Tal herauszukommen”. Landesweite Einschränkungen würden der Sache nicht gerecht. Der Blick solle auf die Hotspots gerichtet werden.
Söder: “Wir stehen jetzt an einer Weggabelung”
13.21 Uhr: Söder hoffe inständig, dass Deutschland den Weg der Nachbarländer , wo hohe wieder hohe Infektionszahlen zu verzeichnen sind, nicht beschreiten müsse. “Wir sollten den zeitlichen Vorsprung nicht gefährden”, so Aiwanger. Bayern wolle lenken und begleiten.
13.18 Uhr: “Wir stehen jetzt an einer Weggabelung. Wir dürfen in Deutschland nicht die Geduld und die Nerven verlieren”, sagt Söder über die Gesamtlage. Mit ein bisschen Geduld könne man für den Herbst/Winter Schlimmeres verhindern.
13.18 Uhr: Söder warnte Bayern-Fans noch einmal vor Reisen zum Supercup-Spiel in Budapest am Donnerstag.
13.15 Uhr: 10 Millionen Schnelltests sollen kommen, dazu 50 Millionen Euro in ein Programm für Lüftungsanlagen für Kommunen (Schulen, Kita) investiert werden.
Söder verschärft Regeln im Corona-Ernstfall
13.13 Uhr: “Mehr Maske, weniger Alkohol”, so Söders Aussage. Alkoholverbote sollen auf großen Plätzen kommen. Dazu sollen die privaten Kontakte beschränkt werden. Fünf Personen dürfen sich treffen, zwei Haushalte.