++ Liveblog Nach der Wahl – Unions-Fraktion: Brinkhaus will heute Entscheidung ++
28. September 2021Unions-Fraktionschef Brinkhaus will sich bei der heutigen Fraktionssitzung offenbar zur Wiederwahl stellen. Grünen-Politiker Trittin kritisiert das Geschacher um die Verteilung von Posten innerhalb der Partei. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Trittin kritisiert Grünen-Führungsspitze
- Hofreiter sieht Ampel als wahrscheinlichste Option
- Klöckner ruft CDU-Kollegen zur Mäßigung auf
- NRW-CDU dementiert Bericht über Laschet-Nachfolge
Ende des Liveblogs
Das war’s. Für heute schließen wir den Liveblog. Wir danken für Ihre Interesse!
Laschet: Gespräche mit Grünen und FDP
CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“ Laschet sagte weiter: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“ In einer unübersichtlichen Lage wie dieser „muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir“. Laschet sagte nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut.
Dobrindt: Wachstum, Klima und Sicherheit als Kernthemen
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Themen Wirtschaftswachstum, Klimaschutz sowie innere und äußere Sicherheit als Kernthemen für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis genannt. In möglichen Sondierungen werde man über diese drei großen Elemente diskutieren, sagte Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion in Berlin auf die Frage nach dem Markenkern der Union, der bei Verhandlungen mit Grünen und FDP geschützt werden müsse. „Das eine ist wirtschaftliches Wachstum und neue Dynamik, die geschaffen werden muss“, so Dobrindt. Zudem sei der Union die Beschleunigung des Klimaschutzes ein großes Anliegen – „und natürlich in diesem Rahmen ein wichtiger Gesprächspunkt“, weil man hier Vereinbarungen finden müsse. Der dritte Punkt sei die innere und äußere Sicherheit, die Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit in internationalen Angelegenheiten, die in so einem Rahmen diskutiert werden müssten.
Brinkhaus: Unionsfraktion voll arbeitsfähig
Die Unionsfraktion ist nach den Worten des wiedergewählten Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für den Start in die neue Wahlperiode und mögliche Gespräche über eine Regierungsbildung aufgestellt. „Wir sind voll arbeitsfähig“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er bestätigte, dass er nach einem entsprechenden Vorschlag der Parteichefs von CDU und CSU zunächst bis zum 30. April gewählt worden sei. „Und dann sehen wir weiter.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe darauf gedrängt, dass diese zentrale Personalentscheidung jetzt getroffen werde. Er sei froh, dass nach Diskussionen darüber nun diese „gemeinsame Sichtweise“ an den Tag gelegt worden sei.
Unionsfraktion signalisiert Bereitschaft zu Jamaika-Sondierung
Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nach Angaben des neuen Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich zu Sondierungen mit Grünen und FDP bekannt. „Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Dobrindt. Man könne keine Hängepartei gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für die Sondierungen. „Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren“, sagte Brinkhaus. Beide betonten, dass es aber keinen „Ausverkauf“ eigener Positionen geben dürfe.
Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer. Er erhielt demnach 164 Ja-Stimmen; es gab zwei Enthaltungen.
Laschet wirbt in Fraktion für Koaltion mit Grünen und FDP
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Sondierungen mit Grünen und FDP geworben. „Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters laut Teilnehmerangaben. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht, das bedauere er sehr. Laschet habe jene um Entschuldigung gebeten, die ihr Mandat verloren hätten.
Unions diskutiert Kompromiss im Streit um Fraktionsvorsitz
Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Sitzungsbeginn, ihm liege bisher nur die Bewerbung des Amtsinhabers Brinkhaus vor. Er machte wie bereits zuvor nach seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe deutlich, dass aus Sicht der CSU die Wahl des Fraktionsvorsitzenden stattfinden müsse.
Laschet entschuldigt sich in Fraktion für Fehler
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.
Grüne beraten Samstag auf kleinem Parteitag
Die Grünen wollen am Samstag in Berlin auf einem Kleinen Parteitag über den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung beraten. Der sogenannte Länderrat direkt nach einer Bundestagswahl ist bei den Grünen üblich. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der Kleine Parteitag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition beschlossen. Dieses Mal laufen Vorsondierungen bereits früher an: Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.
AfD-Fraktion wählt morgen neuen Vorstand
Die neue AfD-Bundestagsfraktion will morgen ihren neuen Vorstand wählen. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist allerdings noch offen. Durch die vielen Direktmandate in Sachsen sind etliche neue Parlamentarier dabei, deren Präferenzen für die Bewerber womöglich schwierig einzuschätzen sind.
Laschet soll für CDU sondieren
CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.
Brinkhaus: Fraktionschef wird noch heute gewählt
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass die neue Bundestagsfraktion heute einen Vorsitzenden wählen werde. Es werde einen Kompromiss über die Länge der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der Fraktionsvorsitzende zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, ihm liege bisher nur die Bewerbung von Brinkhaus vor.
Grüne entscheiden später über Fraktionschefs
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt. Das sieht die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) geben will, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa sagte. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Über eine mögliche Neubesetzung der Führungsriege der Fraktion soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn es mehr Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen gibt.
Süssmuth kritisiert zu geringen Frauenanteil
Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Die Mehrheit stellen die Frauen bei den Grünen mit 69 Frauen von 118 Abgeordneten (58,5 Prozent) und bei der Linken mit 21 Frauen von 39 Abgeordneten (53,8 Prozent). Relativ hoch ist der Frauenanteil auch bei der SPD mit 86 von 206 Abgeordneten (41,7 Prozent).
Stark männlich dominiert sind dagegen die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD. Bei der Union sind nur 46 von 196 Abgeordneten Frauen (23,5 Prozent). Bei der FDP sind 22 von 92 Abgeordneten weiblich (23,9 Prozent). Schlusslicht ist wie bisher die AfD mit lediglich elf Frauen von 83 Abgeordneten (13,3 Prozent). Dazu kommt im Bundestag noch ein – männlicher – Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Insgesamt sind damit 255 der 735 Abgeordneten des neugewählten Parlaments weiblich. „Von Parität sind wir noch weit entfernt“, kritisierte Süssmuth im Portal „The Pioneer“.
Brandenburgs CDU-Chef Stübgen sieht keinen Auftrag für Jamaika
Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Christdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht am Zug für eine Regierungsbildung. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, so sehr es auch weh tut“, sagte er. „Die Wähler haben drei Parteien gestärkt und erwarten nun zuerst von ihnen, dass sie liefern“, sagte Stübgen mit Blick auf SPD, Grünen und FDP.
Organisationen fordern von neuer Koalition stabile Entwicklungshilfe
Angesichts der beginnenden Sondierungen für eine künftige Regierungskoalition in Berlin haben 13 Entwicklungsorganisationen an die Parteien appelliert, sich für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Koalitionsvertrag, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung mitteilte.
Unter anderem müsse Deutschland sein Versprechen halten, mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung dauerhaft in die Entwicklungspolitik zu investieren, hieß es. Die Organisationen fordern außerdem, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums nicht unter das aktuelle Niveau von 12,43 Milliarden Euro fällt.
Söder: Scholz hat derzeit die besten Chancen auf Kanzlerschaft
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für Jamaika-Sondierungen, sieht aber zunächst die SPD am Zug. „Jamaika ist sicher kein Selbstläufer“, sagt Söder. Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine „Matrix“ für gemeinsame Gespräche mit der CDU und den Grünen und FDP vorbereitet. „Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagt Söder. Es gebe „eine kleine Möglichkeit“, dass die Ampel-Koalition am Ende nicht kommen werde.
AfD-Parteijugend will sympathischere Kandidaten
Die Nachwuchsorganisation der AfD plädiert nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl für eine klarere Programmatik und neue Gesichter. „Wir brauchen ein sympathischeres Kandidatenfeld“, forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Carlo Clemens. Auch sei perspektivisch ein Generationenwechsel nötig, um jüngere Wähler zu erreichen.
Die Partei müsse den Fokus künftig stärker auf konkrete Problemlösung setzen, riet Clemens. „Weniger Trotz und Reflex“, sollte die Devise sein. Sie sollte besser detaillierte Konzepte vorlegen, etwa für eine präventive Anpassung an den Klimawandel oder für Breitband- und Mobilfunkausbau.
Dobrindt für Wahl des Fraktionschefs am Abend
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich für die Wahl eines Vorsitzenden der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch am Dienstagabend aus. „Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl was den Kurs als auch das Personal anbelangt“, sagt Dobrindt nach der ersten Sitzung der neuen CSU-Landesgruppe.
Kretschmann fordert von Scholz mehr Klima-Engagement
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche im Bund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen, kritisierte der Grünen-Politiker. „Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar.“ Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle.
Laschet und Söder suchen offenbar Kompromiss für Fraktionsvorsitz
Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden.
Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren. Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter.
Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs bestätigt
Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt für seinen „starken Einsatz im Wahlkampf“. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt. Der frühere Verkehrsminister Dobrindt führt seit September 2017 die Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Während die Schwesterpartei CDU bei der Bundestagswahl 49 Abgeordnete verlor, verringerte sich die Zahl der CSU-Vertreter nur um einen auf 45.
14:18 Uhr
Neubauer nennt Regierung unter Laschet „lächerlich“
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als „lächerlich“ bezeichnet. „Die Union weiß selber, dass das lächerlich wäre“, sagte Neubauer der Nachrichtenagentur dpa. Die Ergebnisse der Bundestagswahl stünden für sich. Sie wolle deshalb auch nicht das Abschneiden der Grünen bewerten, sagte Neubauer, die selbst Mitglied bei der Partei ist. „Die Grünen können ihre eigenen Wahlergebnisse selbst bewerten, und das machen sie ja auch.“
Als Klima-Bewegung sei es grundsätzlich nicht ihre Aufgabe, über Koalitionsoptionen zu spekulieren. „Für uns ist nicht die Parteifarbe entscheidend, sondern ob schnell genug und so gerecht wie möglich Emissionen auf null gebracht werden“, sagte Neubauer.
Berliner Senat gibt Probleme bei Wahl zu
Der Berliner Senat hat Probleme bei den Wahlen vom Sonntag eingeräumt, ist dem Eindruck eines Berlin-weiten Chaos aber entgegengetreten. Senatskanzlei-Chef Christian Gäbler sagte nach einer Senatssitzung, es habe lediglich in einer zweistelligen Zahl der insgesamt 2245 Wahllokale Probleme gegeben. Bisher gebe es aber keine Anhaltspunkte für so schwerwiegende Fehler, dass eine Wiederholung des Urnengangs vom Sonntag bevorstünde. Dafür gäbe es auch hohe Hürden, fügte Gäbler hinzu.
Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef wiedergewählt
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode Stefan Müller gewählt. Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196 Parlamentariern ist deutlich gewachsen.
Habeck: Personalentscheidungen erst nach Koalitionsverhandlungen
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte vor der Fraktionssitzung klar, dass „selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung“ entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzleposten übernehmen werde, „völlig irrelevant“. „Wir haben ja nicht mal einen Kanzler.“
Habeck bekräftigte aber, dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen schon über alle relevanten Fragen verständigt habe. Schon am Montag hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock auf die Frage, wer denn den Vizekanzlerposten übernehmen werde, gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.» Man wolle das jetzt aber nicht „zu Markte tragen“.
Robert Habeck vor Beginn der ersten Fraktionssitzung seiner Partei nach der Bundestagswahl im Bundestag.
Hofreiter: Ampel ist wahrscheinlichste Option
Ein Bündnis mit SPD und FDP ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die wahrscheinlichste Option für die Grünen. „Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden, aber es ist wahrscheinlicher, dass es zu einer Ampel kommt, als zu Jamaika“, so Hofreiter.
Es gebe einen großen Reformstau in Deutschland. „Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns“, sagte Hofreiter. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. „Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt.“ Danach wolle man mit der SPD sprechen. „Ich bin fest davon überzeugt, mit dieser großen Fraktion etwas Gutes für unser Land erreichen können“, so Hofreiter.
Brinkhaus will sich offenbar zur Wiederwahl stellen
Die neue Unions-Bundestagsfraktion will am Nachmittag über Konsequenzen aus der Wahlschlappe beraten und über ihren Vorsitz entscheiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Fraktionskreisen will sich dabei der bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus wiederwählen lassen. CDU-Chef Armin Laschet hatte bereits am Montag angekündigt, dass Brinkhaus die Unterstützung von ihm und CSU-Chef Markus Söder habe. Im Vorfeld hatte es aber Debatten gegeben, ob eine Wahl stattfindet oder Brinkhaus zunächst nur kommissarisch die Fraktion leitet.
Nach Informationen der dpa erhielt Brinkhaus aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Kommt es zur Wahl eines Fraktionsvorsitzenden, könnte es sein, dass auch andere Kandidaten antreten. Dann könnte auch ein Richtungsstreit offen ausbrechen. Die brandenburgische Abgeordnete Jana Schimke sagte im Deutschlandfunk, sie erwarte eine „sehr lebendige Diskussion“.
Karliczek fordert Geschlossenheit in der Union
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat angesichts der scharfen Debatte in der Union über die Folgen des Wahldebakels Geschlossenheit gefordert. „Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung“, sagte die CDU-Politikerin der dpa. „Und in diesem Geiste sollten wir auch über die ohne Zweifel sehr dringende Frage sprechen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.“ Karliczek sagte weiter: „Unser Wählerinnen und Wähler erwarten auch, dass wir bereit stehen, wenn sich in der Frage der Bildung einer Koalition der Blick auf uns richtet.“ Die Union sei immer die Kraft des Ausgleichs und der Zukunft in Deutschland gewesen. „In der Opposition können wir den Menschen, die uns gewählt haben, jedenfalls schlechter dienen als in einer Regierung.“
SPD in MV will zunächst mit CDU sondieren
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten. Ein Terminplan stehe noch nicht fest, aber es solle zügig sondiert werden, sagte ein Parteisprecher. Laut einem Beschluss der SPD-Parteigremien sollen danach Sondierungsgespräche mit der Linkspartei, den Grünen und der FDP geführt werden. Mit der CDU werde als erstes sondiert, weil sie bislang der Koalitionspartner der SPD war. Nach dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten Michael Sack will die neue CDU-Fraktion am Nachmittag erst einen Vorstand wählen, bevor sie mit der SPD einen Termin für die Sondierung vereinbart, sagte ein Parteisprecher.
Mützenich: Laschet muss Wahlniederlage anerkennen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werde.
Politologe: AfD ist in Ostdeutschland Volkspartei
Die AfD hat sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer in Deutschland erfolgreich als „Partei ostdeutscher Interessenrepräsentation“ etabliert. Während die CDU in einem Bundesland wie Sachsen „schon lange in der Fläche an Rückhalt verloren“ habe, habe sich die AfD organisatorisch und strukturell dort verfestigt, sagte der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden dem Radiosender WDR 5. In Ostdeutschland sei die AfD mittlerweile „so etwas wie eine Volkspartei“.
Bei der Bundestagswahl hatte die Alternative für Deutschland (AfD) allein in Sachsen zehn Wahlkreise bei der Direktwahl der Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen. Bei den Zweitstimmen lag der Anteil in dem Bundesland bei rund 25 Prozent, in Thüringen bei 24 Prozent. In beiden Bundesländern holte die Partei damit die meisten Stimmen.
Klöckner ruft CDU-Kollegen zur Mäßigung auf
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung aufgerufen. „Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit“, sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“. Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. „Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen“, so Klöckner.
In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach dem Rücktritt von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD stärkste Partei wurde, hatte Laschet noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt. Dieser Kurs stieß auch in Teilen der Union auf Kritik.
Özdemir: Grüne und FDP benötigen Vertrauensebene
Grünen-Politiker Cem Özdemir hält die Vorsondierung zwischen Grünen und FDP für wichtig. Es gehe bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung darum, „eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal t-online. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.
Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht Gemeinsamkeiten mit der FDP in der Gesellschaftspolitik.
Walter-Borjans offen für Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“
Der Parteichef wandte sich gegen Spekulationen, Kanzlerkandidat Olaf Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. „Das ist eine große Gestaltungsmacht.“ Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl „von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“
Altmaier gratuliert SPD, Grünen und FDP
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. „Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben“, sagte er bei RTL/ntv. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei. Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.“
Wirtschaftsminister Altmaier nach den Gremiensitzungen der Partei im Konrad-Adenauer-Haus.
Wahlpannen in Berlin führen wohl nicht zur Ungültigkeit
Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Staat sei seinen Bürgern „zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet“, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies schließe die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Wahl.
Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden, erläuterte Harbarth. In der Hauptstadt, wo die Bundestagswahl mit Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten und einem Volksentscheid kombiniert war, hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise noch weit nach 18.00 Uhr vor oder in den Wahllokalen darauf warten müssen, ihre Kreuze zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Eine Anfechtung der Wahl wäre laut Landeswahlleiterin erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.
Rauchende Kanzlerin ist Verkaufsschlager
Die rauchende Noch-Bundeskanzlerin ist ein Verkaufsschlager der erzgebirgischen Volkskunst. Kurz vor dem Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft gibt es für die 14 Zentimeter große Holzfigur mit Blazer und typischer Raute rund 3500 Vorbestellungen. Eine erste Auflage mit 300 Stück war im Sommer präsentiert worden und nach wenigen Tagen vergriffen. „Mit einem solchen Erfolg haben wir nicht gerechnet, wir sind sprichwörtlich überrannt worden“, so die Genossenschaft Seiffener Volkskunst. Im Februar sollen weitere Merkel-Räucherfrauen fertig sein. Die erzgebirgischen Merkel-Figuren gibt es mit rosa, lila oder türkisfarbenem Blazer.
Österreich hofft auf schnelle Regierungsbildung
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wünscht sich nach der Bundestagswahl in Deutschland schnell Klarheit bei der Regierungsbildung. „Auch wenn das Wahlergebnis noch keine Schlüsse darauf zulässt, wie sich die neue deutsche Bundesregierung zusammensetzt, so sind für uns gerade in der Außenpolitik Kontinuität und Klarheit das A und O“, sagte Schallenberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deutschland ist nicht nur unser größter Nachbar und wichtigster Handelspartner, sondern auch der größte Mitgliedstaat der EU“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). „Umso wichtiger ist es für uns, rasch zu wissen, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird.“
Wirtschaftsflügel der Südwest-CDU fordert Erneuerung
Der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten fordert nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union eine „rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Partei in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz nicht gleich „in herausgehobener Position“ in den Wahlkampf eingebunden zu haben, habe sich nun gerächt.
Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz sei die CDU um 25 Prozent abgestürzt, zudem habe sie bei Selbstständigen einen Verlust von 10 Prozent der Stimmenanteile hinnehmen müssen. „Diese erdrutschartigen Verluste beim Thema Wirtschaft gefährden massiv den Markenkern der CDU“, sagte der MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger. „Wir müssen beim Thema Wirtschaft das Ruder herumreißen und einen parteiweiten Neustart wagen.“
Trittin kritisiert Personalpolitik von Grünen-Führungsspitze
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin hat die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei kritisiert. „Wir verhandeln eine Regierung, die auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagte er dem „Spiegel“. „Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt.“ Und weiter: „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“
Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden.
Haßelman: Union „nicht besonders handlungsfähig „
„Dass die Union jetzt gerade nicht besonders handlungsfähig ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zu RTL/ntv. „Selbstverständlich reden wir als Grüne mit der FDP, und wir reden natürlich mit der SPD.“ Mit der Union werde es aber auch Gespräche geben. Eine Regierungsbildung sei bis Ende des Jahres möglich: „Ich glaube, wir schaffen das bis dahin.“
NRW-CDU dementiert Bericht über Laschet-Nachfolge
In der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU wird ein Medienbericht dementiert, wonach sich Ministerpräsident Armin Laschet für Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger ausgesprochen habe. „Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien“, heißt es aus der CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Landesvorstandsitzung am Montagabend. Wüst selbst verweist auf die anstehenden Gespräche unter Führung von Partei- und Landeschef Laschet. Am Montagabend war beschlossen worden, dass Laschet „in dieser und der kommenden Woche Gespräche in Partei und Fraktion führen soll“.
