Schwesigs SPD mit Optionen bei der Partnerwahl
28. September 2021Die SPD will von heute an erste Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung führen. Angebote werde sie CDU, Linken, FDP und Grünen unterbreiten, sagte Ministerpräsidentin Schwesig am Abend.
Zuvor hatten die Führungsgremien der Sozialdemokraten in Güstrow beraten. Es gehöre zum guten Stil, so Manuela Schwesig, dass dem bisherigen Koalitionspartner CDU als erstem das Gesprächsangebot unterbreitet werde. Am Ende aber müsse die Partei ausloten, mit welchem Partner es die größtmögliche Basis gibt. Der erweiterte Landesvorstand der CDU hatte bereits entschieden, prinzipiell für eine Regierungszusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Nach dem Rücktritt von Michael Sack als CDU-Landesparteichef hat übergangsweise Eckhardt Rehberg die Führung der Partei übernommen.
SPD-Spitze will Vorschlag unterbreiten
Schwesig sagte weiter, sie wolle zügig eine stabile Koalition bilden, eine verlässliche Regierung, die das Land weiter voranbringe. Der SPD gehe es darum, die Wirtschaft im Land zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen sowie Klima und Umwelt zu schützen. Zum SPD-Sondierungsteam gehören einer Presseinformation zufolge Manuela Schwesig als Landesparteichefin, ihr Stellvertreter und amtierender Energieminister Christian Pegel und der bisherige SPD-Fraktionschef im Landtag, Thomas Krüger. Dieser stelle sich heute der Wiederwahl und habe das Vertrauen auch der neuen Fraktion, sagte Schwesig. Die Sondierungs-Ergebnisse sollen noch im Oktober dem Vorstand vorgelegt werden. Dieser entscheide dann, mit wem konkrete Koalitionsverhandlungen geführt werden, hieß es.
Drei Optionen für die Sozialdemokraten
Neben der Fortführung der rot-schwarzen Koalition wäre auch ein rot-rotes Bündnis mit der Linken möglich, aber auch eine Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen. Gespräche mit der AfD sind laut dem Beschluss des Landesvorstandes ausgeschlossen.
