++ Liveblog Nach der Bundestagswahl – Union sieht Annäherung an Grüne ++
5. Oktober 2021Nach den Sondierungsgesprächen von Union und Grünen hält CDU-Chef Laschet ein Bündnis mit den Grünen für möglich. Deren Co-Chefin Baerbock sprach von „konstruktiven und sachlichen“ Gesprächen.
- Lehrerverband dringt auf einheitliche Vorgaben an Schulen
- Grüne und FDP wollen über bisherige Gespräche intern beraten
- Sondierungen von CDU/CSU und Grünen
- Trittin sieht große Unterschiede zwischen Union und Grünen
- Laschet will Vorschlag für Nachfolge in NRW bekanntgeben
FDP-Bundesvorstand berät am Mittwoch über weiteren Kurs
Der Bundesvorstand der FDP berät am Mittwoch in Berlin über den weiteren Kurs in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Um 10.00 Uhr solle bei einer Sitzung der Stand der Gespräche erörtert werden, hieß es aus der Partei. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Union und Grünen angekündigt.
Grünen-Spitze kündigt nach Sondierungen interne Beratungen an
Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, bei denen über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. „Heute und morgen“ solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei.
Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.
Union sieht Annäherung zu Grünen
CDU-Chef Armin Laschet hat nach den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen über einen „guten Austausch“ berichtet. Gegensätze hält er für überwindbar. Ein Bündnis der Union mit Grünen und FDP könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen, machte Laschet deutlich. Auch CSU-Chef Markus Söder signalisierte Interesse an weiteren Gesprächen mit den Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim Klima-Thema, sagt der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der Migration. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, „solch ein Gespräch fortzusetzen“, fügt er hinzu.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte, die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich“ gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit“. Es seien Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte, seine Partei und die FDP würden nun die Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nannte er „intensiv und konzentriert“. Es seien „mögliche Schnittmengen ausgelotet“ worden, aber auch Trennendes.
Experten kritisieren Mitarbeiterzuwachs in Ministerien
Im 20. Deutschen Bundestag sitzen immer mehr Abgeordnete: Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 waren es 614 Mandatsträger. Im kommenden Bundestag werden es 735 sein. In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien nach Recherchen von Report Mainz um rund 2500 angewachsen. Experten kritisieren die Zunahme: Damit würden auch Parteifreunde versorgt.
Die Linke: Modrow stellt Vertrauensfrage als Ältestenrats-Chef
Der Vorsitzende des Ältestenrats der Linken, Hans Modrow, hat die Parteispitze um Prüfung gebeten, ob er weiter in dieser Funktion gefragt ist. Er begründete das mit der Art und Weise, wie der Absturz bei der Bundestagswahl aufgearbeitet wird. „Ich habe gesagt, bis zur der nächsten Vorstandssitzung soll man genauer prüfen und dann darüber diskutieren, ob ich das Vertrauen weiter behalte“, sagte der vorletzte DDR-Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa. Die Zeitung „nd.DerTag“ hatte zuerst darüber berichtet.
Der Parteivorstand hatte sich am Wochenende in Berlin getroffen und über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutiert. Die Linke war von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur dank dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Bei der Vorstandssitzung wurden eine gemeinsame Ursachenanalyse mit der Parteibasis und eine engere Abstimmung zwischen Partei und Bundestagsfraktion vereinbart. Modrow begründete seinen Schritt damit, dass Analysen des Ältestenrats zum Thema Ostdeutschland nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Daher stelle der 93-Jährige die Frage, ob er noch der richtige Berater sein könne. Bisher habe der Vorstand nicht reagiert. Der Vorsitzende des Ältestenrats wird von ihm berufen.
WDR-Informationen: Laschet will Wüst als Nachfolger vorschlagen
CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will heute Abend seiner Partei und der CDU-Fraktion einen Vorschlag unterbreiten, wer sein Nachfolger werden soll: Nach WDR-Informationen ist seine Wahl auf den amtierenden NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gefallen. Wüst verfügt auch über das für das Ministerpräsidentenamt notwendige Landtagsmandat.
Beratungen zwischen Grünen und Union gestartet
Die Beratungen von Spitzen von Union und Grünen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis haben begonnen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck äußerten sich bei ihrem Eintreffen zu dem Gespräch in Berlin inhaltlich nicht. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Nach den Beratungen soll es dann Statements geben.
Mit dem Treffen endet gut eine Woche nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.
Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.
Grüne: Rasche Entscheidung über Dreiergespräche möglich
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellte vor den Sondierungsgesprächen mit den Spitzen von CDU und CSU eine rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht. Also Sondierungsgespräche über eine Koalition mit Grünen, FDP und SPD oder Gespräche über eine Koalition von CDU und CSU, Grünen und FDP. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche“, sagt er RTL/ntv. Er sei auch zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen.
Vor dem Gespräch von Union und Grünen betont Kellner, es gebe große Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz.
Die Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Robert Habeck, Sven Giegold und Michael Kellner kommen zu Beratungen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union zusammen. Bild: dpa
Sondierer von Union und Grünen treffen sich zu Vorgespräch
Die Spitzen von CDU und CSU sowie Grünen sind vor den geplanten Sondierungen zu Vorberatungen zusammengekommen. Das Treffen beider Parteien ist das vorerst letzte Sondierungsgespräch.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei warb vor den Sondierungen mit den Grünen für eine Koalition zusammen mit der FDP. „Ich hoffe, dass es kein kosmetischer Termin ist“, sagte er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das rechnerisch mögliche Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP sagt er, Jamaika sei keine Notlösung, sondern eine interessante Perspektive für die Bundesrepublik.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet kommt mit den weiteren Sondierern von CDU und CSU zu Vorgesprächen für die Beratungen mit den Grünen zusammen. Bild: dpa
Im Vorfeld des Treffens hatten die Grünen die Indiskretion der Union nach dem Gespräch mit der FDP kritisiert. „Das hat uns schon schwer irritiert“, kommentierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus den Gesprächen an die „Bild“.
Laschet will Vorschlag für Nachfolge in NRW machen
CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will am Abend einen Vorschlag für seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen machen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Parteikreisen ist der CDU-Landesvorstand um 17.30 Uhr und die CDU-Landtagsfraktion um 18 Uhr zu einer Sitzung eingeladen worden. Laschet will dann einen Vorschlag für seine Nachfolge als CDU-Landesvorsitzender und für das Amt des Ministerpräsidenten machen.
Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen nun die Nachfolge geklärt werden.
Grünen-Politiker Trittin sieht „große inhaltliche Unterschiede“ zur Union
Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union verwies der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf „große inhaltliche Unterschiede“ zwischen den Parteien. Im Mittelpunkt jeder Frage einer Regierungsbeteiligung stehe für die Grünen, beim Klimaschutz Deutschland „zügig auf den 1,5-Grad-Pfad“ zu bringen, sagt er im Deutschlandfunk. Dazu gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle. Deutliche Unterschiede bestünden aber auch in der Flüchtlingspolitik, der Frage der Atomwaffen in Deutschland, der sozialen Sicherheit. „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Da höre ich aus der Union (…) doch sehr, sehr Unterschiedliches.“ Einen monatelangen Klärungsprozess könne sich Deutschland nicht leisten.
