Glawe: „Christlich Demokratische Union muss wieder zur Marke werden“
29. Oktober 2021Am Sonnabend kommen in Berlin die rund 300 CDU-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland zusammen, um über die Neuausrichtung der Partei zu diskutieren. Die Erwartungen der MV-Vertreter sind hoch. Sie sind sich einig: Eine Mitgliederbefragung, ein zügiger Prozess und Geschlossenheit in der Partei müssen her.
„Bitter“ oder auch „katastrophal“ – so nannten CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl vor gut vier Wochen. Jetzt gibt es Handlungsbedarf. Das hat auch die Bundesparteiführung erkannt. Doch die Frage ist „Wie geht es weiter?“ Eine Mitgliederbefragung, Regionalkonferenzen und ein Parteitag sind im Gespräch. Noch-Bundesvorsitzender Armin Laschet hat alle Kreisvorsitzenden jetzt zu einer Konferenz in ein Berliner Hotel eingeladen. Sie gelten parteiintern als sehr einflussreich, nah an der Basis. So will die Spitze den Puls der Partei fühlen – und in Mecklenburg-Vorpommern sind sich die Kreisvorsitzenden einig.
Mehrheit in MV für Mitgliederbefragung
Interims-Landesvorsitzender Eckhardt Rehberg hatte sich kürzlich erst gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Er ist der Meinung, dass ein Parteitag mit 1.001 Delegierten „kein Hinterzimmer“ und eine Entscheidung über die Parteizukunft dort durchaus repräsentativ sei. Das sehen die Kreisverbände im Land offensichtlich anders: Ihre Vorsitzenden wurden von den Mitgliedern nach Berlin mit dem Auftrag geschickt, sich für mehr Beteiligung und mehr Einfluss einzusetzen. Harry Glawe, der Kreisvorsitzende in Vorpommern-Rügen, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen basisdemokratisch die Mitte erreichen. Wir dürfen keine Partei der Funktionäre sein.“ Für Jascha Dopp vom Schweriner Kreisverband steht fest: „Wir haben das Zeichen verstanden, dass die Mitglieder als auch die Wähler eingebunden werden möchten. Sie wollen abgeholt werden und ihre Meinung zum Ausdruck bringen.“
Verfahrensfrage bislang ungeklärt
Fest steht: Die Bundes-CDU wird einen neuen Vorsitzenden wählen und auch die inhaltlichen Leitplanken stehen zur Debatte. Doch bislang ist unklar, wie der Prozess der Neuaufstellung in der CDU gelingen soll. Marc-Reinhardt, Kreisvorsitzender an der Mecklenburgischen Seenplatte, formuliert klare Erwartungen an die Konferenz: „Wenn alle Kreisvorsitzenden in dieser Form zusammenkommen, dann muss am Ende das Verfahren klar sein.“ Das sieht auch Franz-Robert Liskow vom Kreisverband Vorpommern-Greifswald so. Für ihn außerdem spannend: „Trauen sich die Kandidaten für den Bundesvorstand aus der Deckung? Das wäre das richtige Format, um Ambitionen anzumelden.“ Er fordert außerdem, dass im neuen Parteivorstand mindestens ein Stellvertreter aus den neuen Bundesländern kommen muss. „Der Blick in den Osten ist in der Vergangenheit viel zu kurz gekommen“, findet Liskow.
Personalfragen und inhaltliche Schwerpunkte der Zukunft
Glawe fordert für die Konferenz eine Grundsatzdebatte. „Wir müssen analysieren, was alles schiefgelaufen ist.“ Wichtig sei dann aber der Blick in die Zukunft, so Glawe im Gespräch mit dem NDR weiter. Die CDU müsse sich für die Themen Wirtschaft, Frauenpolitik, Gesundheit, Umwelt und Digitalisierung einsetzen, um am Puls der Zeit zu bleiben, findet Glawe. Weiter sagt er: „Christlich Demokratische Union muss wieder zur Marke werden.“ Glawe fordert mehr Profilschärfe. Marc Reinhardt appelliert, sich auf CDU-Kernthemen zu konzentrierten, um vor allem in Mecklenburg-Vorpommern zu punkten: Das seien Kommunalfinanzen, Investitionen in Bildung und lebenswerte ländliche Räume. Für Franz-Robert Liskow hingegen ist die inhaltliche Arbeit bereits erledigt. Er ist der Meinung, das Wahlprogramm sei bereits sehr gut, doch bei der Wahl sei es wenig um Inhalte, mehr um Köpfe gegangen. Deswegen reiche eine neue Personalie, die für Zugkraft sorge, aus, so Liskow.
Kreisverbände in MV fordern zügigen Prozess und Geschlossenheit
Im Nordosten ist man sich außerdem einig, was den Zeitplan angeht: Es soll schnell gehen. Anfang kommenden Jahres müssten die Personalfragen in der Partei geklärt sein, findet Reinhardt. Sein Parteikollege und Kreisvorstand in Rostock, Daniel Peters, erklärt: „Wir müssen zügig zu einem geordneten Verfahren kommen, dabei geschlossen auftreten und uns den Problemen und Herausforderungen des Landes stellen. Wählerinnen und Wähler erwarten eine politische Lösung und keinen parteiinternen Zwist.“ Ähnlich sieht das auch Liskow: Die SPD hätte im Wahlkampf vor allem eines besser gemacht: Sie sei geschlossen aufgetreten. Das brauche die CDU jetzt auch, so Liskow.
Konferenz nur Startschuss für einen Prozess
Anfang der Woche tagt der Bundesvorstand der CDU und wertet die Ergebnisse vom Wochenende aus. Danach wird die Parteispitze bekannt geben, ob es tatsächlich eine Mitgliederbefragung geben wird. Außerdem wird eine Entscheidung über mögliche Regionalkonferenzen getroffen, bei denen sich die Kandidaten für den Bundesvorstand vorstellen können. Ein großer Parteitag wird für Anfang Dezember erwartet. Für die CDU-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern ist klar, die Konferenz sei nur der Startschuss für die Neuaufstellung der CDU in Deutschland. „Ich erwarte am Sonnabend ein Aufbruchsignal. Es reicht nicht aus, die Personalfrage zu klären. Es gibt viele, größere Probleme, die wir klären müssen“, so Jascha Dopp von der CDU in Schwerin. Seiner Meinung nach brauche es viele weitere Sitzungen.
