Koalitionsgespräche: MV soll bis 2040 klimaneutral werden
29. Oktober 2021In der fünften Runde der Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke am Freitag über die Themen Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt- und Klimaschutz verhandelt. Bereits am 13. November sollen Parteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Im Mittelpunkt der Gespräche am Freitag standen die Ziele im Bereich Umweltschutz und ländliche Räume sowie das geplante Klimaschutzgesetz. “Ziel ist es in diesem Gesetz, die Netto-Treibhausneutraliät bis 2040 zu erreichen”, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nach dem Treffen. “Nachhaltigkeit muss das Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein.” SPD und Linke einigten sich darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2040 klimaneutral werden soll. Außerdem wollen die Verhandlungspartner fünf Millionen neue Bäume pflanzen sowie den Moor- und Gewässerschutz stärken. Sämtliche Bundesprogramme in diesem Bereich sollen vom Land kofinanziert werden.
Landeseigene Flächen sollen nicht an Großinvestoren verkauft werden
Im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume steht die Entwicklung nachhaltiger Strukturen im Vordergrund. Die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, erklärte, dass dabei die Empfehlungen des Zukunftsrats und anderer Experten wie auch Vorschläge der Bürger einfließen sollen. Bei der Agrarstruktur plädieren SPD und Linke für eine “breite Vielfalt an Eigentum”. Landeseigene Flächen würden nicht an Großinvestoren verkauft, sondern an Landwirte verpachtet, so Oldenburg. Die 20.000 Jobs in der Agrarwirtschaft im Land sollen erhalten bleiben. Um die ländlichen Regionen weiter zu stärken, wolle man am Vorpommernrat und dem Vorpommern-Staatssekretär festhalten. Diese hätten sich bewährt, so Schwesig.
20 Prozent Öko-Landbau werden angepeilt
Lokale Lieferketten und regionale Wertschöpfung sollen gezielt gefördert werden und landwirtschaftliche Betriebe bei der Umstellung auf emissionsärmere Produktionsmittel unterstützt werden. Beim Öko-Landbau werde ein Anteil von 20 Prozent angepeilt. Mega-Ställe wie der abgebrannte in Alt Tellin sollen der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll es Obergrenzen für Tierbestände, Mindeststandards für Stallbauten und kürzere Transportwege bei Schlachttieren geben.
“Können den Frust der Fischer verstehen”
Das am Freitag beschlossene Aus des Kutter- und Küstenfischerverbands bedauerten beide Verhandlungspartner. “Wir können den Frust der Fischer verstehen”, sagte Oldenburg. Mecklenburg-Vorpommern wolle den Bund auffordern, den runden Tisch Fischerei wiederzubeleben. Außerdem soll ein Zukunftsforum Fischerei eingerichtet werden. Oldenburg verwies darauf, dass in den kommenden fünf Jahren 47 Millionen Euro an EU-Mitteln für Besatzmaßnahmen eingesetzt werden sollen, damit sich die Fischbestände stabilisieren.
Neue Landesregierung soll Mitte November gewählt werden
Schwesig und Oldenburg lobten die konstruktive Zusammenarbeit und kündigten an, schneller als geplant mit den Verhandlungen fertig zu werden. Bereits am 13. November sollen die Parteitage von SPD und Linke über den Koalitionsvertrag abstimmen, sodass am 15. November die neue Landesregierung gebildet und die Ministerpräsidentin und die Minister gewählt werden können. Zu Beginn übernächster Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Zuvor geht es am Sonnabend mit den Themen Bildung, Kultur, Wissenschaft weiter, am Montag folgen Innenpolitik, Justiz, Kommunen und Europa, am Freitag darauf geht es um Soziales.
