Bund-Länder-Runde im News-Ticker: Scholz will die allgemeine Impfpflicht – Unions-Länder legen Plan für harte Maßnahmen vor
30. November 2021Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen. Alle News zur Bund-Länder-Runde im News-Ticker.
- Bund und Länder beraten über verschärfte Corona-Maßnahmen
- Bundesverfassungsgericht ebnet Weg für härtere Maßnahmen
- Helge Braun: “Beschlüsse sind für heute nicht geplant”
Scholz für allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März
17.23 Uhr: Olaf Scholz hat sich am späten Dienstagnachmittag bei “Bild TV” zu der vorher gehaltenen Sitzung von Bund und Ländern geäußert.
Der designierte Bundeskanzler plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. “Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März”, sagte Scholz. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.
Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. “Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht”, sagte der SPD-Politiker. Er betonte, dass es sich um eine “Gewissensfrage” für die einzelnen Angeordneten handele.
Konkret sei im Hinblick auf die Impfpflicht jedoch noch nichts festgelegt. Es gehe um das Prinzip der Impfpflicht, sagte Scholz. “Es geht darum, dass mit einer sehr ernsthaften Lage sehr ernsthaft umgeht”, verteidigt er sich. Zuvor war er mit einem etwa drei Monate alten Statement, wonach er eine Impfpflicht ablehne, konfrontiert worden.
“Man kann nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist.” Und die habe eine klare Ursache, und das sei die zu niedrige Impfquote, so Scholz weiter.
Zu der verkürzten Gültigkeit des Impfzertifikats sagte Scholz: “Wir wissen auf alle Fälle, dass der vollständige Impfschutz mit zwei Impfungen, anders als gehofft, nicht die Wirkung hat, dass er so lange reicht.”
Bei der Frage nach dem künftigen Bundesgesundheitsminister blieb Scholz zurückhaltend: “Die SPD wird Anfang nächster Woche sagen, wer Gesundheitsminister oder -ministerin wird”, sagt Scholz. Einen Namen nannte er nicht.
Man habe jetzt die Regelung getroffen, um nicht in eine solche Situation wie im letzten Winter hineinzugeraten, sagte Scholz. “Bitte nicht immer nur Sprücheklopfen in der Politik, sondern handeln”, forderte er.
Söder äußert sich zu Bund-Länder-Treffen
16.35 Uhr: Jetzt spricht Söder über das Treffen am Dienstag: Er sagt: “Es war ein gutes Gespräch heute.” Er fügt hinzu: “Wir brauchen, weil wir hohe Inzidenzen haben, Rechtssicherheit, dass wir auch nach dem 15. Dezember Möglichkeiten haben, Maßnahmen zu beschließen. Scholz habe dem laut Söder zugestimmt.
Die Sperrstunde in Gaststätten soll in Bayern fortgesetzt werden. Was laut Söder noch fehlt, ist, dass in Kitas noch keine Testpflicht herrscht. Da müsse man noch genauer hinsehen. Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, wenn Zuschauer in Stadien sind. Bis Weihnachten sollten deswegen Spiele ohne Zuschauer stattfinden, so Söder.
Termin für offizielle Ministerpräsidentenkonferenz steht
16.28 Uhr: Am kommenden Donnerstag ab 11.00 Uhr soll es eine vorgezogene offizielle Ministerpräsidentenkonferenz geben. Bei der sollen dann die heute diskutierten Beschlüsse gefasst werden. Das berichtet die “Bild”. Die Nachrichtenagentur AFP bestätigt den Termin.
Bund-Länder-Schalte: Länder sollen mehr Freiheit für scharfe Corona-Maßnahmen bekommen
16.10 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen – den Bundesländen aber eine Art Öffnungsklausel für schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns gewähren. Das habe der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel, den Länderchefinnen und -chefs deutlich gemacht, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Nachmittag aus Parteikreisen.
Scholz wolle das Infektionsschutzgesetz so anpassen und den Instrumentenkasten so erweitern, dass die Länder „angemessen“ und „verfassungsgemäß“ auf die Krise reagieren könnten. Demnach soll es möglich sein, Ausgangssperren in Regionen mit hohen Inzidenzen zu verhängen, ohne dass Regionen oder Städte mit niedrigen Corona-Zahlen in Mitleidenschaft gezogen würden.
Die unionsgeführten Länder waren mit einer entsprechende Forderung in die Gespräche gegangen. Sie pochten darauf, dass die verschärften Maßnahmen über den 15. Dezember hinaus gelten können. An diesem Tag würde sonst auch die Übergangsfrist der ausgelaufenen Pandemielage enden.
Impfzertifikat wird früher ungültig – Was jetzt auf Deutschland zukommt
16.07 Uhr: Im Rahmen des Corona-Gipfels am Dienstag hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz mehrere Punkte zusammengefasst, die nun auf Deutschland in der Corona-Pandemie zukommen. Davon berichtet die “Bild”.
Demnach brauche Deutschland bis Weihnachten einen Offensive bei den Booster-Impfungen, die einen erhöhten Impfschutz garantieren. Impfungen sollen dabei künftig auch in Apotheken verabreicht werden.
Die Dauer der Gültigkeit des Impfschutzes soll verkürzt werden. Das Impfzertifikat soll künftig nur noch sechs Monate gültig sein und nicht mehr zwölf Monate, wie bisher.
Während es bei Maßnahmen für Clubs und Diskos noch keine Klarheit gibt, soll in Schulen wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden.
Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll außerdem streng die 2G-Regel gelten.
Länderchefs verwundert über Corona-Vorgehen der künftigen Regierung
15.45 Uhr: Während der erste Corona-Gipfel mit dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch läuft, sorgt das Corona-Vorgehen der künftigen Regierung schon jetzt bei einigen Länderchefs für Stirnrunzeln. Allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte seinen Unmut über Scholz, wie die “Bild” berichtet. Demnach sagte Kretschmann: “Wir sind am Höhepunkt der Krise. Bislang gab es immer Vorlagen und heute gab es nur eine Vorlesung vom künftigen Kanzler.” Und weiter: “Soll ich mir das alles mitschreiben?” Zu dem von Scholz geplanten Corona-Krisenstab sagte Kretschmann, er wisse noch gar nicht, was der “genau sein soll”.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) begrüßt zwar die Einrichtung eines Krisenstabs, sagte aber auch angesichts der verschärften Corona-Lage: “Die Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht Aufgabe des Ministers?”
Habeck fordert sofortige Weichenstellung für allgemeine Impflicht
15.42 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. “Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft”, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.”
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. “Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.”
Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere Medien hatten zuerst darüber berichtet.
Scholz spricht sich für Einführung der allgemeinen Impfpflicht aus
14.20 Uhr: Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz soll eine Impfpflicht unterstützen. Er soll sich beim Bund-Länder-Gipfel für eine allgemeine Impfpflicht ausgesrprochen haben, auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtete die “Bild”. Dazu müsse es aber eine Abstimmung im Bundestag geben.
Scholz stellt General als Chef des Krisenstabs vor und sorgt damit für Unmut
14.18 Uhr: Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg. Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert.
Söder geht Scholz an: “Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister?”
14.13 Uhr: Nachdem der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bund-Länder-Treffen von der Unterstützung des Ampel-Krisenstabs bei den Boosterimpfungen gesprochen hat, soll der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ihn heftig attackiert haben, berichtete die “Bild”. Ein “Krisenstab ist immer gut. Denn wir haben eine Krise. Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?” soll Söder Scholz gefragt haben.
Er fände die Unwissenheit darüber “seltsam” und hätte es “für zentral gehalten”, zu erfahren, wie das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Gesundheitsministerium und dem Corona-General Carsten Breuer aussehen soll. Scholz erklärte daraufin: Trotz eines Generals werde es keine Befehle geben, Breuer sei ein “Scharnier”. Die Minister würden Anfang der Woche bekannt gegeben werden. Unterstützung bekam Söder von dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der den Krisenstab noch nicht befürworten könne, wenn er nicht wisse, was der “genau sein soll”, heißt es weiter.
Dobrindt mit knallharter Forderung: Ampel soll epidemische Lage neu beschließen
14.05 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach den Karlsruher Beschlüssen zur Corona-Notbremse eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche vorgeschlagen, um härtere bundeseinheitliche Maßnahmen zu ermöglichen. “Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel-Koalition”, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Ich biete (dem voraussichtlich künftigen SPD-Kanzler) Olaf Scholz an, noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung diesen Fehler zu korrigieren und die epidemische Lage neu zu beschließen.”
Die Unionsfraktion stehe zu einer solchen Sondersitzung bereit, sagte Dobrindt. “Die Zeit der links-gelben Ausflüchte muss jetzt vorbei sein”, erklärte er in Richtung der Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP.
Unionsländer fordern Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Schließung von Bars und Clubs
13.17 Uhr: Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.
Impfpflicht für Polizisten, Bars und Clubs zu, Ausgangssperren: Darum geht es heute beim Spontan-Gipfel
12.14 Uhr: Bund und Länder beraten auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Nach Informationen von „Business Insider“ beraten die Spitzenpolitiker heute demnach über eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs. Zudem sollen Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen. Dazu soll bundesweit an Schulen wieder die Maskenpflicht eingeführt werden.
Im Gespräch sind ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte, wie sie in Bayern oder Brandenburg bereits gelten.
Zudem soll auch über eine Impfpflicht beraten werden. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten eine Verpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr geben. Darüber hinaus soll darüber diskutiert werden, wie bei Impfungen mehr Tempo gemacht werden soll. Das Ziel soll demnach sein, bis Ende des Jahres rund 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen.
In der Runde am Dienstag geht es auch um die Vorstellung des geplanten neuen Corona-Krisenstabs, den die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt haben. Nach Informationen von “Business Insider” soll der Stab fortlaufend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie koordinieren und damit die unregelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Krise in ihrer jetzigen Form weitgehend ersetzen. Fachlich begleitet werden soll der Stab durch eine Expertenkommission wie in Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufgabe es ist, die Corona-Lage in Deutschland zu bewerten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. „Künftig soll es nicht mehr so sein, dass der Bund in größeren Abständen mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern spricht, um dann auf Zuruf mitzuteilen, was er oder sie für geboten hält“, heißt es aus Ampel-Kreisen zu „Business Insider.“
Vorgezogener Gipfel im News-Ticker
11.30 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die grassierende vierte Pandemiewelle. “Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert”, sagte Braun in Berlin. “Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich.”
Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. “Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung”, kritisierte er zugleich.
In der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv dämpfte Braun am Morgen die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen. “Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen”, sagte er. “Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.”
11.00 Uhr: Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. Ab 13.00 Uhr beraten Angela Merkel und Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder heute telefonisch über die Krise. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie.
INFO: Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante rücken schnelle neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher. An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.
Die Richter wollen Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.
Deutschlands Krankenhäuser bereiten sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. “Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein”, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensiv-Patienten früher “als medizinisch vertretbar” auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch im Ausland. “Egal, was wir jetzt machen an Lockdown – in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen.”
Die Kette an Corona-Höchstständen reißt nicht ab: Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen sowie 29 364 neue Fälle binnen eines Tages. 73 Todesfälle wurden verzeichnet. 72 000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt – 30 000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren knapp 4600 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlungen, 140 mehr als am Vortag.
Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll “baldmöglichst” starten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Chef des Gremiums ist laut “Süddeutscher Zeitung” Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.
Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die geplante Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde “noch in dieser Woche” entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an.
Auf dem Tisch liegen mehrere denkbare Optionen:
– Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene «epidemische Lage von nationaler Tragweite» doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.
– Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
– Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. “Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen”, sagte er in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht.” Er riet, “sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten”.
Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant. Aus der geplanten Ampelkoalition waren zuletzt unterschiedliche Signale zu der Frage gekommen, wie schnell es bis zu weiteren Entscheidungen gehen soll. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: “Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken.”
