++ Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung ++

++ Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung ++

17. Januar 2022 Aus Von mvp-web

Beschäftigten in Hausarztpraxen drohen harte Konsequenzen, sollten sie sich der ab 15. März geltenden Impfpflicht verweigern. In Griechenland tritt eine Impfpflicht für über 60-Jährige in Kraft. Alle Entwicklungen im Liveblog.


  • Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab
  • Deutsche Handballer fordern schnellere Corona-Testergebnisse
  • Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise
  • Johnson sagt vor interner Ermittlerin aus
  • Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung
  • Krankenhäuser verschieben erneut planbare Operationen
  • Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an – auf 528,2
  • Griechenland: Impfpflicht für über 60-Jährige

20:29 Uhr

Kanada erteilt Covid-19-Medikament Paxlovid Freigabe

Kanada hat das Mittel Paxlovid des US-Pharmakonzerns Pfizer für die Behandlung von erwachsenen Covid-19-Erkrankten mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zugelassen. Die kanadische Zulassungsbehöre erteilte jedoch keine Freigabe für den Einsatz des Covid-19-Medikaments bei Kindern und Jugendlichen oder bei Menschen, die bereits im Krankenhaus mit einer Corona-Infektion behandelt werden. Die Zulassung durch Health Canada fällt in eine Zeit zunehmender Neuinfektionen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Ende vergangenen Monats war das Mittel, das Patienten Zuhause einnehmen können, für den Einsatz in den USA zugelassen worden.

20:28 Uhr

„Partygate“: Ex-Berater Cummings wirft Johnson Lüge vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Skandal um Lockdown-Partys im Regierungssitz auch zu Beginn der neuen Woche keine Verschnaufpause bekommen. Sein ehemaliger Chefberater Dominic Cummings, der die jüngste Lawine von Enthüllungen in Gang gebracht hatte, legte nach. Einem Tweet Cummings‘ zufolge wurde Johnson vor der fraglichen Veranstaltung am 20. Mai 2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Bruch der Lockdown-Regeln handle. Der Regierungschef habe aber beschlossen, dass sie trotzdem stattfinden solle, so Cummings.

Vergangene Woche hatte der Premier im Parlament eingestanden, bei dem Event mit Dutzenden Mitarbeitern im Garten von 10 Downing Street dabei gewesen zu sein. Er behauptete aber, die Veranstaltung, zu der sein Privatsekretär mit dem Hinweis „bringt euren eigenen Alkohol mit“ eingeladen hatte, für ein Arbeitstreffen gehalten zu haben. Die E-Mail will er laut einer Sprecherin nicht gesehen haben. Er entschuldigte sich lediglich für den Eindruck, der entstanden sei, gab aber keinen Regelbruch zu. Zuvor hatte Johnson im Parlament beteuert, von Lockdown-Partys im Regierungssitz überhaupt nichts mitbekommen zu haben. Cummings warf Johnson nun vor, das Parlament belogen zu haben. Es habe sich tatsächlich um eine Party gehandelt, so Cummings. Er und andere Augenzeugen seien bereit, unter Eid auszusagen, um den Premier zu belasten, so der Ex-Berater weiter.

20:23 Uhr

Handball-Nationalmannschaft: Fünf weitere Spieler positiv

Vor dem abschließenden Vorrundenspiel der deutschen Handballer bei der Europameisterschaft gegen Polen sind fünf weitere Spieler positiv getestet worden. Damit fallen insgesamt sieben Akteure für die Partie an diesem Dienstag aus.

19:50 Uhr

Proteste gegen Corona-Leugner in Sachsen

In mehreren sächsischen Städten sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Corona-Leugner, Impfgegner und Verschwörungsideologen zu protestieren. In Leipzig versammelten sich unter dem Motto „Haltung zeigen“ zwischen 400 und 500 Menschen auf dem zentralen Augustusplatz, darunter auch Pflegekräfte und Medizinstudierende. Sie warben für ein Miteinander und solidarisierten sich unter anderem mit den Dresdner Medizinstudenten, die sich am Donnerstag symbolisch um die dortige Uniklinik gestellt hatten. Wegen zu hoher Teilnehmerzahlen waren sie mit einer Ordnungsstrafe belegt worden. Auch in Chemnitz, Dresden und Zwickau gab es Demonstrationen gegen die anhaltenden Proteste gegen die Corona-Politik.

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hatte an mehr als 150 Orten im Freistaat zu Protesten aufgerufen. Hunderte Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen und Impfgegner waren erneut auf der Straße. Unter anderem in der Bautzener Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben rund 650 Menschen. Unter ihnen waren auch Pflegekräfte, die gegen eine berufsbezogene Impfpflicht protestierten. In Freiberg kamen laut Beobachtern bis zu 1000 Corona-Gegner zusammen.

18:51 Uhr

Mehr als 100.000 Corona-Tote in Frankreich

Die Zahl der Menschen, die in Frankreich seit Pandemie-Beginn mit oder wegen des Coronavirus gestorben sind, hat die Marke von 100.000 überschritten. Die Behörden registrierten exakt 100.051 Todesfälle.

Zudem stieg die Zahl der Menschen, die wegen einer Corona-Erkrankung in französischen Krankenhäusern behandelt werden müssen, binnen eines Tages um 888 auf 25.775. Das teilte das französische Gesundheitsministerium mit. Es handelt sich um den stärksten Anstieg an einem Tag seit Anfang November 2020. Damals hatte die Impfkampagne des Landes noch nicht begonnen. Die Zahl der Corona-Patienten hatte zuletzt am 17. Dezember 2020 bei mehr als 25.000 gelegen.

18:35 Uhr

Lauterbach impft Jugendliche bei Besuch in Impfzentrum

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Schweriner Impfzentrum selbst zur Nadel gegriffen. Bei dessen Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern ließen sich die 13 und 15 Jahre alten Brüder Alexander und Christopher Farys ihre Auffrischungsimpfung von dem gelernten Mediziner höchstpersönlich setzen. Die beiden Jugendlichen waren am Montag mit ihrem Vater zum Impfzentrum gekommen.

17:36 Uhr

Israelische Studie: Vierte Impfung nicht ausreichend

Eine vierte Corona-Impfung schützt laut einer israelischen Studie nicht ausreichend gegen die Omikron-Variante. Man beobachte auch bei vierfach Geimpften Ansteckungen, sagte Professor Gili Regev vom Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv. Zwei Wochen nach einer vierten Dosis des Präparats von BioNTech/Pfizer sei zwar ein „schöner Anstieg“ der Antikörper zu beobachten. Deren Zahl liege sogar etwas über dem Wert nach der dritten Impfung. „Aber für Omikron ist dieser schöne Wert nicht genug.“ Regev betonte, es handele sich um Zwischenergebnisse der Studie, sie wollte daher auch keine genaueren Zahlen nennen.

17:31 Uhr

Mexikos Präsident übersteht zweite Corona-Erkrankung

Rund eine Woche nach seiner zweiten Corona-Erkrankung hat Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador seine öffentlichen Auftritte wieder aufgenommen. Er sei nicht mehr ansteckend, sagte der 68-Jährige in seiner täglichen Pressekonferenz. López Obrador trat wie üblich ohne Maske vor die Journalisten im Präsidentenpalast und spielte trotz zuletzt gemeldeter Rekord-Infektionszahlen in Mexiko zum wiederholten Male die Gefahr durch die Coronavirus-Pandemie herunter. Der Populist war bereits im Januar vergangenen Jahres an Covid-19 erkrankt.

17:18 Uhr

Omikron-Anteil in Tschechien bei mehr als 80 Prozent

Die ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in Tschechien immer weiter aus. Sie habe inzwischen einen Anteil von mehr als 80 Prozent an den auf Varianten untersuchten Proben, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde SZU mit. Omikron hat in dem deutschen Nachbarland Delta als vorherrschende Mutante längst abgelöst.

17:17 Uhr

Israel reduziert Quarantäne für Infizierte ohne Symptome

Israel reduziert die Dauer der Quarantäne bei asymptomatischen Coronavirus-Infektionen weiter. Ab Mittwoch seien nur noch fünf Tage Isolation nötig, teilte das israelische Gesundheitsministerium mit. Letzte Woche wurde diese bereits auf sieben von zehn Tagen gesenkt.

17:15 Uhr

Änderung der Teststrategie wird diskutiert

Die Gesundheitsminister der Länder diskutieren über eine Änderung der Corona-Teststrategie, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Bei hohen Infektionszahlen sollen PCR-Tests künftig auf „symptomatische Personen und gegebenenfalls vulnerable Gruppen“ beschränkt werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der den Gesundheitsministern vor einer Videokonferenz am Abend vorlag. Antragsteller ist das Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach PCR-Tests aktuell zum Teil größer als das Angebot.

Laut dem Antrag soll bei Personen mit einer symptomfreien Corona-Infektion nach einem positiven Schnelltest auf einen PCR-Test als Bestätigung verzichtet werden. Auch wenn die Corona-Warn-App auf Rot springt, soll künftig nur noch ein Schnelltest erfolgen. Eine Freitestung aus der Quarantäne oder einer Isolierung soll ebenfalls „ausschließlich“ mit einem „qualitativ hochwertigen und gegebenenfalls laborbasierten Antigentest“ durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll möglicherweise noch ein PCR-Test erfolgen.

16:32 Uhr

Frist für Umtausch von Führerscheinen verlängert

Ältere Autofahrer sollen länger Zeit für einen Umtausch alter Papierführerscheine bekommen. Die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe beschlossen, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht alter Führerscheine angesichts der aktuellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorerst nicht sanktioniert werden sollen, wie das bayerische Innenministerium mitteilte.

Die aktuelle Umtauschfrist solle um ein halbes Jahr vom 19. Januar auf den 19. Juli 2022 verlängert werden, hieß es weiter. Davon betroffen sind alle Autofahrer der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mit alten Papierführerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden. Die Fahrerlaubnis an sich bleibt davon unberührt.

16:27 Uhr

Von der Leyen sagt dem EU-Parlament ab

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihre Teilnahme an einer Sitzung des Europaparlaments absagen müssen, weil ihr Fahrer positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Das teilte die CDU-Politikerin auf Twitter mit. In der Sitzung soll unter anderem dem verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli gedacht werden.

16:21 Uhr

Niederlande melden Rekordzahl an Neuinfektionen

Die Niederlande verzeichnen mit 42.000 Fällen binnen 24 Stunden einen Rekord an Neuinfektionen. Das teilt die Gesundheitsbehörde mit. Erst am Freitag durften zahlreiche Geschäfte nach einem einmonatigen Lockdown wieder öffnen. Bars, Restaurants und Kultureinrichten bleiben aber noch bis mindestens 25. Januar geschlossen.

16:11 Uhr

Bundestag: Auch Alice Weidel bald auf Zuschauertribüne

Mit der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate werden im Bundestag voraussichtlich bald weitere Abgeordnete vorrangig aus der AfD auf die Tribüne ausweichen müssen, so etwa Fraktionschefin Alice Weidel. Sie ist nach eigenen Angaben nicht geimpft und hatte im November eine Corona-Infektion. Wie ein Sprecher auf Nachfrage mitteilte, hat ihr Genesenenstatus noch bis Anfang Februar Gültigkeit.

Im Bundestag gelten seit vergangener Woche verschärfte Corona-Regeln, gegen die in der AfD eine Klage erwogen wird: In den Plenarsaal oder in die Ausschusssäle dürfen nur noch Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem Test. Geboosterte brauchen keinen Test. Wer ungeimpft ist oder Corona noch nicht hatte, darf nur noch mit aktuellem negativen Test auf die Tribüne.

16:08 Uhr

Moderna erwartet Daten zu Omikron-Impfstoff im März

Moderna rechnet bis zum Frühjahr mit einem an die Omikron-Variante angepassten Covid-Impfstoff. Der Impfstoffkandidat gegen die hochansteckende Variante des Coronavirus werde in den kommenden Wochen in die klinische Entwicklung gebracht. Moderna hoffe, im März Daten zu haben, die das Biotechunternehmen mit den Aufsichtsbehörden teilen könne, um dann die nächsten Schritte zu ermitteln, sagte Vorstandschef Stephane Bancel anlässlich einer virtuellen Tagung des Weltwirtschaftsforums Davos. Damit setzt sich Moderna einen ähnlichen Zeitplan wie BioNTech und Pfizer, die angekündigt hatten, einen an Omikron angepassten Impfstoff bis Ende März bereitstellen zu können.

15:49 Uhr

Lauterbach will weiter keinen Vorschlag zur Impfpflicht machen

Karl Lauterbach will weiter keinen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ausarbeiten. „Als Bundesgesundheitsminister muss man respektieren, wenn eine Entscheidung eine Gewissensentscheidung des Parlaments ist. Dann machen die Abgeordneten Vorschläge und nicht der Minister oder die Ministerin“, sagte Lauterbach in Schwerin bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern.

Zu der Frage, ob die Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante noch gebraucht wird, sagte er: „Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das Problem lösen wollen, auf eine saubere und sichere Art und Weise, dann ist die Impfpflicht der beste Weg.“

15:47 Uhr

Illegale Partys bereiten große Sorgen auf Mallorca

Illegale Partys und Massenansammlungen auf Mallorca im Rahmen der Januar-Volksfeste bereiten den Behörden der spanischen Ferieninsel angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen große Sorgen. Man befürchte, dass diese Ausgelassenheit das Erreichen des Höhepunkts der neuen Pandemie-Welle verzögern könnte, warnte in Palma die regionale Gesundheitsministerin Patricia Gómez.

Das, was man am Wochenende zum Beispiel in der Gemeinde Sa Pobla im Norden der Insel gesehen habe, könne sich am Donnerstag in Palma, der Hauptstadt Mallorcas, im Rahmen des Sant-Sebastià-Festes in noch größerem Umfang wiederholen, sagte Gómez. Neben anderen Maßnahmen habe man die Zwangsschließung von vier Lokalen angeordnet, die sich nicht an das vorgeschriebene Limit der Gäste-Zahl gehalten hätten.

Auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln wurden zuletzt 1218 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert, landesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Spanien bei 1654.

15:35 Uhr

Neuer Höchstwert in den Niederlanden

In den Niederlanden wurde innerhalb von 24 Stunden eine Höchstzahl von 42.000 Coronavirus-Fällen registriert. Das geht aus den von den Gesundheitsbehörden veröffentlichten Daten hervorgeht.

15:12 Uhr

Berlin führt Testpflicht in Kitas ein

In den Berliner Kindertagesstätten wird eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres eingeführt. Darüber habe die Bildungsverwaltung in einem Schreiben die Kitas, Eltern und Träger informiert, berichtet der rbb.

Die Testpflicht solle voraussichtlich mit der Bereitstellung von kindgerechten Lollitests ab dem kommenden Montag (24. Januar) starten. Über den genauen Zeitpunkt würden die Einrichtungen rechtzeitig informiert. Die Tests sollen grundsätzlich zu Hause vorgenommen werden. Die Kitas können aber auch bestimmen, dass an einzelnen Tagen unter Aufsicht in der Einrichtung getestet werden muss.

15:10 Uhr

Genesenenstatus gilt nur noch drei Monate

Bisher galt man nach einer Corona-Infektion sechs Monate lang als genesen – nun wurde der Zeitraum auf drei Monate verkürzt. Wegen Omikron sei das Risiko größer, danach zu erkranken und Überträger zu werden, so das Bundesgesundheitsministerium.

Wegen Omikron-Variante Genesenenstatus gilt nur noch drei Monate

Bisher galt man nach einer Corona-Infektion sechs Monate als genesen – nun wurde der Zeitraum auf drei Monate verkürzt.

15:08 Uhr

Viele Anträge auf Neustarthilfe für Soloselbständige

Kurz nach dem Start der Antragstellung für die verlängerte „Neustarthilfe“ für Soloselbständige sind rund 10.000 Anträge gestellt worden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, lag das beantragte Fördervolumen bei rund 37 Millionen Euro. Die meisten Anträge seien bislang aus NRW, Bayern und Berlin gekommen.

Soloselbständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, können einen Antrag stellen. Je nach Höhe des Umsatzausfalls stehen laut Ministerium bis zu 1500 Euro pro Monat zur Verfügung. Die Neustarthilfe richte sich an Betroffene, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren.

15:06 Uhr

Anklage wegen erfundener Corona-Testzentren

Weil sie mindestens elf Corona-Testzentren komplett erfunden und fiktive Tests und Impfungen abgerechnet haben soll, ist eine Frau in Essen angeklagt worden. Wie aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht, soll ein Schaden in Höhe von 1,1 Millionen Euro entstanden sein. Das meiste Geld sei sichergestellt worden – die Angeschuldigte sitze in Untersuchungshaft.

15:05 Uhr

Nächster Corona-Fall bei deutschen Handballern

Die deutschen Handballer haben bei der Europameisterschaft den nächsten Corona-Fall in ihren Reihen. Nach Rückraumspieler Julius Kühn wurde auch der erst am Vortag für Kühn nachnominierte Hendrik Wagner positiv auf das Coronavirus getestet, wie der Deutsche Handballbund (DHB) mitteilte. Da Wagner erst am Sonntag ins deutsche Teamhotel in Bratislava gekommen war und sich seitdem isolierte, hatte er bislang jedoch keinen Kontakt zu seinen Mitspielern oder dem Rest der deutschen Delegation.

15:04 Uhr

EU verschärft Einreiseregeln für mehrere Länder

Die Einreise von Ungeimpften aus Kanada, Australien und Argentinien in die EU wird wegen der Pandemie wieder deutlich eingeschränkt. Wie aus einem Beschluss der EU-Staaten hervorgeht, gilt für die drei Länder wegen deutlich gestiegener Corona-Fallzahlen keine Ausnahme der zu Beginn der Pandemie eingeführten Einreisebeschränkungen mehr. Somit dürfen ungeimpfte Menschen künftig nur noch aus 13 Ländern normal in die EU einreisen. Dazu gehören etwa Chile, Kolumbien, Neuseeland und Südkorea.

15:01 Uhr

Fauci: Erreger wird sich wohl nie ausrotten lassen

Nach Einschätzung des US-Immunologen Anthony Fauci wird es künftig darum gehen, das Coronavirus so zu kontrollieren, dass das gesellschaftliche Leben wie zuvor gewohnt stattfinden kann. Ausrotten lassen werde sich der Erreger wohl nicht. „Wenn Sie sich die Geschichte der Infektionskrankheiten ansehen, haben wir nur eine Infektionskrankheit ausgerottet, und das sind die Pocken“, sagte Fauci bei einer virtuellen Diskussionsrunde des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Fauci hält die Entwicklung eines Impfstoffes für nötig, der besser alle gegenwärtigen und vor allem auch mögliche neu auftretende Varianten abdeckt. Dies wäre „ein sehr, sehr wichtiges wissenschaftliches Ziel“, weil momentan mit der Anpassung der Vakzine an aktuelle Varianten der Entwicklung des Virus nur hinterhergejagt werde, was auf lange Sicht nicht hilfreich sei.

14:57 Uhr

China meldet höchste Fallzahl seit März 2020

Zweieinhalb Wochen vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in China den höchsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht. Nach Behördenangaben wurden 223 Neuinfektionen registriert – so viele wie zuletzt im März 2020.

14:18 Uhr

Corona-Fälle in Russland verdoppeln sich

Die russischen Behörden haben einen sprunghaften Anstieg neuer Corona-Fälle gemeldet. Die Corona-Arbeitsgruppe der Regierung registrierte binnen 24 Stunden 30.726 Neuinfektionen, doppelt so viele wie noch vor einer Woche und der höchste Tageswert seit Anfang Dezember. Der sprunghafte Anstieg der Fallzahlen wird auf die Ausbreitung der Omikron-Variante zurückgeführt.

13:56 Uhr

Mit Baby gegen Polizeisperre: Vater kommt vor Gericht

Ein Vater, der mit seinem Baby im sächsischen Pirna eine Polizeikette bei Corona-Protesten durchbrechen wollte, muss sich vor Gericht verantworten. Dem 34-Jährigen werden tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung und versuchte Nötigung zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Verhandelt werde vor dem Amtsgericht Pirna.

Der Beschuldigte soll unter anderem am 10. Januar in Pirna an einer unerlaubten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben. Dort sei er mit seinem zehn Monate alten Sohn auf dem Arm unvermittelt an einen Polizeibeamten bis zum Körperkontakt herangetreten, um zu erreichen, dass der Beamte aus Sorge um das Wohlergehen des Kleinkindes den Weg freigebe, hieß es weiter.

13:52 Uhr

Ministerium: Kürzerer Genesenenstatus wegen Omikron

Der Corona-Genesenenstatus ist auf drei Monaten verkürzt worden. Das Bundesgesundheitsministerium begründete dies mit der neuen Virusvariante Omikron. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, sagte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, so lange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste. Die neue Vorgabe knüpft an eine vom Bundesrat am vergangenen Freitag besiegelte Verordnung an und gilt seit Samstag.

13:08 Uhr

Keine Olympia-Tickets für breite Öffentlichkeit

Die Eintrittskarten für die Olympischen Winterspiele in Peking werden wegen der Corona-Lage nicht frei verkauft. Sie sollen stattdessen nur an ausgewählte Personengruppen verteilt werden, wie das Organisationskomitee mitteilte.

Die Organisatoren der am 4. Februar beginnenden Spiele hatten zuvor bereits erklärt, dass keine internationalen Zuschauer zugelassen seien. Als Grund wurden die Bemühungen Chinas angeführt, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

12:43 Uhr

Isolationszeit für Infizierte in England erneut verkürzt

Corona-Infizierte in England können ihre Isolation inzwischen bereits nach fünf vollen Tagen beenden. Die neue Regelung gilt seit Beginn dieser Woche. Sie sieht vor, dass nach zwei negativen Antigen-Selbsttests an Tag fünf und Tag sechs die Isolation vorzeitig beendet werden kann, solange kein Fieber vorliegt. Gezählt wird dabei vom Tag nach Beginn der Symptome oder des ersten positiven Testergebnisses.

Die Regierung will mit der neuen Regelung den massiven Personalmangel im Gesundheitsbereich und anderen Branchen bekämpfen. Hohe Infektionszahlen in der Omikron-Welle haben dafür gesorgt, dass reihenweise Krankenhäuser in England angaben, ihren Betrieb nicht wie üblich aufrechterhalten zu können, weil viele Mitarbeiter in Isolation mussten.

12:23 Uhr

Bayern erwägt Lockerungen in Kultur und Sport

Bayern stellt Corona-Lockerungen unter anderem bei der Jugendarbeit und im Sport in Aussicht. Sollte es die Lage in den Krankenhäusern erlauben, könne in der kommenden Woche darüber nachgedacht werden, Jugendliche in der Freizeit von der 2G-Regelung auszunehmen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Im Kulturbereich könnten mehr Zuschauer zugelassen werden, auch im Sport könnten mehr Fans in den Stadien erlaubt werden.

12:07 Uhr

Berufswechsel wegen Corona ist globaler Trend

Unzählige Menschen haben nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ihre Prioritäten in der Corona-Pandemie neu sortiert und ihre Tätigkeitsfelder verlassen. In manchen Branchen werde es immer schwieriger, Positionen zu besetzen, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder in Genf. Er nannte die Gastronomie, den Einzelhandel sowie Pflegeberufe. Das Phänomen werde als „Covid-Klarheit“ bezeichnet, sagte Ryder: Menschen seien sich in der Pandemie klar darüber geworden, dass ihre Arbeit nicht ihre Erwartungen erfülle oder sie nicht die gewünschte Anerkennung bekämen. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

12:03 Uhr

Djokovic droht auch das Aus bei den French Open

Nach dem Aus bei den Australien Open droht dem serbischen Tennis-Star Novak Djokovic im Falle einer fehlenden Corona-Impfung auch ein Ausschluss von den French Open. Grund dafür ist das am Sonntag vom französischen Parlament verabschiedete Impfpass-Gesetz. Es verlangt eine Impfbescheinigung, um öffentliche Orte wie Restaurants, Cafés, Kinos und Fernzüge zu betreten. „Die Regel ist einfach: Der Impfpass wird, sobald das Gesetz verkündet ist, in Betrieben eingeführt, die bereits dem Gesundheitspass unterliegen“, teilte das Sportministerium mit. „Das gilt für alle, ob sie nun Zuschauer oder Profisportler sind. Und das bis auf Weiteres.“

Bis zu den French Open in Paris im Mai sei es allerdings noch eine Weile hin. „Die Situation kann sich bis dahin ändern und wir hoffen, dass sie günstiger wird“, erklärte das Ministerium. „Also werden wir sehen, aber es gibt eindeutig keine Ausnahme.“

Diplomatisch wird das Hickhack um Tennisstar Djokovic weitergehen, juristisch und sportlich ist es zu Ende.

11:58 Uhr

Mehr als eine halbe Million Impfungen am Wochenende

In Deutschland sind am Wochenende mehr als eine halbe Millionen Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Am Sonntag wurden 129.000 Impfungen vorgenommen, am Samstag waren es 408.000, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Mindestens 60,5 Millionen Menschen haben mittlerweile den vollständigen Grundschutz gegen das Coronavirus mit der meist nötigen zweiten Impfung erhalten. Das entspricht mindestens 72,7 Prozent der Bevölkerung. Hier liegt wie auch bei der Quote Erstgeimpfter Bremen im Bundesländer-Vergleich an der Spitze. Sachsen ist jeweils Schlusslicht.

Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben 39,2 Millionen Menschen (47,1 Prozent) erhalten. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron. Beim Anteil der Menschen mit Auffrischungsimpfungen ist das Saarland vorn, auch hier liegt Sachsen am Ende der Skala.

Mindestens eine Impfdosis erhalten haben bisher 62,4 Millionen Menschen (75,1 Prozent). Die Bundesregierung strebt eine Quote von 80 Prozent Erstgeimpfter bis Ende Januar an.

11:51 Uhr

Impfkritischer Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz

Auf einem Spielplatz in Leipzig ist am Sonntag ein mit einer Rasierklinge präparierter Aufkleber mit einem Davidstern und impfkritischen Inhalten gefunden worden. Die Klinge befand sich unter dem Aufkleber und wurde von einem 38 Jahre alten Mann entdeckt, der diesen entfernen wollte, wie die Polizei mitteilte. Der Mann sei nicht verletzt worden. Den Angaben zufolge sicherte die Polizei Spuren auf dem Spielplatz im Stadtteil Wahren und suchte weitere Spielplätze in der Umgebung ab. Es wurden Ermittlungen wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen.

11:21 Uhr

Frankreich: Corona-Impfpass ab Ende der Woche

Ein Impfpass soll in Frankreich gegen Ende der Woche für weite Teile des öffentlichen Lebens verpflichtend sein. Das Parlament verabschiedete am Sonntagabend nach mehrwöchiger heftiger Debatte ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Die Regierung rechnet dennoch damit, dass das Gesetz bis Ende der Woche in Kraft treten kann.

Der neue Impfpass, der den bislang geltenden Gesundheitspass ablöst, entspricht der deutschen 2G-Regel: Um Cafés, Restaurants oder Einkaufszentren zu besuchen, muss künftig ein Nachweis über eine vollständige Impfung oder die Genesung von einer Corona-Infektion vorgelegt werden.

Die Regel gilt bereits für Jugendliche ab 16 Jahren. Minderjährige zwischen 12 und 15 Jahren können weiterhin einen negativen Test vorlegen, um etwa Kinos oder Restaurants zu besuchen.

11:07 Uhr

Deutsche Handballer fordern schnellere Corona-Testergebnisse

Der Deutsche Handballbund fordert bei der Europameisterschaft eine zügigere Auswertung der Coronatests. „Die Labore arbeiten nicht in allerhöchster Geschwindigkeit“, monierte DHB-Sportvorstand Axel Kromer. „Wir wünschen uns, dass das schneller geht und haben das auch mit der EHF besprochen.“

Nach dem positiven Corona-Fall bei Rückraumspieler Julius Kühn hatte der gesamte DHB-Tross am Sonntag einen PCR-Test absolviert. Die Ergebnisse lagen laut Kromer bis zum Montagvormittag noch nicht vor.

10:48 Uhr

Corona-Regel-Verstoß: Chef der Credit Suisse tritt zurück

Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten – nur achteinhalb Monate nach Amtsantritt. Der Portugiese war erst Ende April 2021 zum neuen Chef der Credit Suisse gewählt worden. Der Banker genoss einen guten Ruf, er hatte zuvor die britische Bank Lloyd’s erfolgreich umgebaut.

Im Dezember gab es dann Berichte, Horto-Osório habe die Corona-Regeln bei einem Aufenthalt in der Schweiz gebrochen. Der Verwaltungsrat ordnete eine Untersuchung der Vorwürfe an; nun musste der Chef gehen. Er bedauere, dass einige seiner persönlichen Handlungen zu Schwierigkeiten für die Bank geführt und seine Fähigkeit beeinträchtigt hätten, diese nach innen und außen zu vertreten, erklärte Horto-Osório.

10:28 Uhr

Zeitlich befristete Impfpflicht: Befürworter auch in SPD

Auch in der SPD werden Stimmen für eine Befristung der geplanten Impfpflicht laut. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“. „Eine Impfpflicht – wenn sie kommt – wird befristet.“

10:26 Uhr

Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: „Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche.“

10:24 Uhr

Omikron-Fall in Peking versetzt China in Alarmstimmung

Die Einkaufstouren einer Omikron-Infizierten in Peking versetzen ganz China in Aufregung. Die 26-Jährige hatte Berichten zufolge diverse Luxusgeschäfte besucht, bevor sie Symptome zeigte und als erster Omikron-Fall in Peking gemeldet wurde. Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele prüften die Behörden alle Orte, an denen die Frau gewesen war, auf Spuren des Virus. Der Gebäudekomplex, in dem die Frau wohnt, und ihr Arbeitsplatz wurden abgeriegelt, mehr als 13.000 Menschen auf Corona getestet.

10:15 Uhr

London: Fälle häuslicher Gewalt in Pandemie deutlich gestiegen

Die Fälle häuslicher Gewalt in London sind während des Corona-Lockdowns im März 2020 sehr stark gestiegen. Das berichtete das Ifo-Institut in München unter Berufung auf einen neuen Index, der auf Suchen nach bestimmten Begriffen im Internet beruht. Dieser Index zeige „einen siebenfach höheren Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt, als er in Polizeistatistiken erfasst wurde“.

Ähnliches zeigen demnach Daten aus Los Angeles in den USA. Die Experten kommen deshalb zu dem Schluss, dass die amtliche Kriminalstatistik vermutlich den Umfang des Problems häuslicher Gewalt nicht umfassend abbildet.

09:40 Uhr

Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise

Die Zukunft der Luca-App ist ungewiss. Von den 13 Bundesländern, die das System zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen, hat eines bereits gekündigt. Etliche andere Länder überlegen diesen Schritt. Die Macher der Luca-App wollen aber nicht kampflos aufgeben – und sind den Bundesländern in den laufenden Verhandlungen um eine Vertragsverlängerung entgegengekommen.

Die Länder müssen sich nicht mehr für ein volles Jahr auf die Nutzung des Luca-Systems verpflichten, sondern können sich Monat für Monat entscheiden, ob die Gesundheitsämter die Luca-Daten nutzen können, teilte die Betreibergesellschaft „Cultur4Life“ mit. Gleichzeitig halbierten die Luca-Macher die Kosten: Pro Gesundheitsamt werden künftig 9000 Euro im Jahr fällig statt bislang 18.000 Euro. Damit könne die Infrastruktur und Software des Luca-Systems erhalten bleiben.

09:27 Uhr

Johnson sagt vor interner Ermittlerin aus

Begleitet von neuen Vorwürfen in der „Partygate“-Affäre hat der britische Premierminister Boris Johnson einem Bericht zufolge vor einer internen Ermittlerin ausgesagt. Der Regierungschef habe der hohen Beamtin Sue Gray Rede und Antwort gestanden, schrieb die Zeitung „Daily Telegraph“. Das Ergebnis von Grays Untersuchung wird in Großbritannien mit Spannung erwartet.

Johnson hat angedeutet, dass er zurücktreten könnte, falls der Bericht schwere Fehler vorwirft. Allerdings wird damit gerechnet, dass Gray keine direkten Anschuldigungen erheben wird. Kritiker deuten darauf hin, dass Johnsons Grays Chef ist und die Untersuchung daher nicht unabhängig sei.

08:53 Uhr

Gesundheitsexperte: „Am Anfang der Welle“

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der München Klinik gGmbH, Axel Fischer, warnt davor, die Omikron-Variante zu unterschätzen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Fischer: „Ob der Verlauf immer milder ist, vor allem auch bei Ungeimpften, da bin ich mir noch nicht so sicher. Das sollten wir noch abwarten. Ich bin mir relativ sicher, dass der Verlauf milder ist bei Geimpften und vor allem auch bei Geboosterten.“

Das stimmt den Gesundheitsexperten grundsätzlich positiver, aber Fischer fügt an: „Es wird halt die Menge sein und die Inzidenz ist jetzt schon extrem hoch. Ich glaube, wir sind am Anfang noch der Welle beziehungsweise so richtig am Hochlaufen.“

Besorgt äußerte er sich über die hohe Anzahl infizierter Krankenhausmitarbeitern. „Da befürchte ich jetzt das größte Problem auf uns zukommen.“ Ein Patientenhöchststand sei allerdings noch nicht erreicht.

08:35 Uhr

CSU-Politiker kritisiert Lauterbachs Vorstoß zu drei Impfdosen

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Beschränkung einer Corona-Impfpflicht auf drei Impfdosen als voreilig und möglicherweise unzureichend kritisiert. „Ich halte nichts davon, vorschnell die Anzahl an obligatorischen Boosterimpfungen zu limitieren, da leider nicht sicher absehbar ist, ob gefährliche Varianten zusätzliche Impfungen erforderlich machen könnten“, sagte Pilsinger der „Augsburger Allgemeinen“. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht eine vorläufige zeitliche Befristung der Impfpflicht von zum Beispiel zwei Jahren, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Mediziner ist.

08:32 Uhr

Japan: Ministerpräsident will entschieden gegen Pandemie vorgehen

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will mit Entschlossenheit gegen die Coronavirus-Pandemie vorgehen. „Ich werde meinen Körper und meine Seele dafür einsetzen, diesen Kampf gegen das Coronavirus zu gewinnen“, sagte Kishida bei einer Rede im Parlament. Die Bewältigung der Pandemie habe für ihn „oberste Priorität“.

Kishida verwies darauf, dass er die strengen Grenzkontrollen wegen des Coronavirus aufrecht erhalten wolle. Bis Ende Februar sollen die meisten Ausländer nicht einreisen dürfen.

08:13 Uhr

An Hamburgs Schulen gilt jetzt 2G-Plus

An Hamburgs Schulen gilt ab dieser Woche die 2G-Plus-Regel. Die Schüler müssen sich jetzt dreimal statt zweimal pro Woche auf Corona testen lassen. Und zwar auch dann, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind. Beim Sportunterricht in der Turnhalle muss nach Angaben der Schulbehörde eine medizinische Maske getragen werden. Dabei soll auf Übungen und Aufgaben verzichtet werden, bei denen das Herz-Kreislauf-System in höherem Maße belastet wird. Empfohlen werde, den Sportunterricht möglichst im Freien stattfinden zu lassen – ohne Maske.

Die 2G-Plus-Regel gilt auch für Schulveranstaltungen, die nicht ausdrücklich vom Schulgesetz als verpflichtend vorgeschrieben seien, wie Lehrerkonferenzen, Lernentwicklungsgespräche oder Anmeldungen zur ersten Klasse.

07:46 Uhr

Geburten in China sinken erneut

Chinas Bevölkerung ist 2021 erneut nur noch sehr langsam gewachsen. Wie das Pekinger Statistikamt berichtete, wuchs die chinesische Bevölkerung im abgelaufenen Jahr um 480.000 Menschen. Die Gesamtbevölkerung wurde mit 1,4126 Milliarden angegeben. Die Zahl der Geburten ging laut der offiziellen Angaben erneut drastisch um 11,5 Prozent auf 10,62 Millionen zurück.

Damit rutschte auch die Geburtenrate im bevölkerungsreichsten Land mit 7,52 Neugeborenen auf 1000 Menschen weiter ab. Sie lag so niedrig wie seit mindestens 1978 nicht mehr. Das Statistikamt nannte unter anderem die Corona-Pandemie als Ursache für den erneuten Rückgang bei Geburten.

07:36 Uhr

Manila: Öffentlicher Nahverkehr nur mit Impfung zugänglich

Nur noch als vollständig gegen das Coronavirus geimpft geltende Menschen dürfen mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Region Manila fahren. Mit der Vorgabe des philippinischen Verkehrsministeriums dürfen diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, bis mindestens Ende Januar nicht mehr mit Taxis, Bussen, Fähren und kommerziellen Flugzeugen in der Gegend reisen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Betroffenen einen Nachweis vorlegen, demzufolge sie ein dringendes Anliegen haben oder aus medizinischen Gründen keine Impfung bekommen können. Die Vorgabe wurde von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert. Experten zufolge könnte die Rechtmäßigkeit der Bestimmung vor dem Obersten Gerichtshof der Philippinen angefochten werden.

07:33 Uhr

Beratungen der Gesundheitsminister

Heute beraten die Gesundheitsminister der Bundesländer ein weiteres Mal über ihr Vorgehen in der Pandemie. An der Videokonferenz, die unter dem Eindruck der Ausbreitung der Omikron-Variante und eines damit verbundenen starken Anstiegs der Neuinfektionen steht, wird auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach teilnehmen.

Der SPD-Politiker hatte die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in einem Interview dazu aufgerufen, sich mehrmals pro Woche mit einem Schnelltest auf das Coronavirus zu testen. Außerdem forderte er, dass zur Erfüllung der geplanten Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden.

05:56 Uhr

Krankenhäuser verschieben erneut planbare Operationen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass wegen der neuen Corona-Infektionswelle erneut planbare Operationen verschoben werden müssen. „Die Krankenhäuser müssen Personal auf die schwerkranken Patienten konzentrieren“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“. Personelle Reserven gebe es nicht. „Deswegen müssen wir erneut, wenn es soweit medizinisch vertretbar ist, Patienten auf die Warteliste nehmen.“ Dabei handle es sich auf der einen Seite um Behandlungen von chronisch kranken Patienten. „So haben wir etwa in Spitzenzeiten der Pandemie bis zu 25 Prozent der Hüft-OPs verschoben“, sagte Gaß. Es gehe aber auch um Krebs-Operationen. „Zeitweise hatten wir einen deutlichen Rückgang von bis zu 18 Prozent bei Darmkrebs-OPs“, sagte Gaß.

Größere Ausfälle beim Pflegepersonal sieht Gaß durch die gestiegenen Corona-Infektionszahlen noch nicht: „Bisher haben wir von den Krankenhäusern noch keine Rückmeldung zu massiven Personalausfällen durch Quarantäne oder Infektionen, so dass die Krankenhausversorgung bedroht wäre.“

05:31 Uhr

Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung

Beschäftigte in Hausarztpraxen, die nach Inkrafttreten der Corona-Impfpflicht keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, müssen mit einer Abmahnung und in letzter Konsequenz mit ihrer Entlassung rechnen. Das geht aus einem Informationsblatt des Deutschen Hausärzteverbandes hervor. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden.

Falls Mitarbeiter den Nachweis verweigerten, könne das Gesundheitsamt ihnen verbieten, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein, heißt es in dem Informationsblatt auf der Internetseite des Hausärzteverbandes. „In diesen Fällen dürfte im Ergebnis für betroffene Arbeitnehmende der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen.“

04:22 Uhr

Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen mit 528,2 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 515,7 gelegen, vor einer Woche waren es noch 375,5. Es war bereits der vierte Tag in Folge mit einem neuen Rekordwert.

Die Gesundheitsämter meldeten am Montag zudem 34.145 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Vor einer Woche waren es noch 25.255. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Montag 30 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Die Gesamtzahl der Infektionsfälle seit Pandemie-Beginn hat laut RKI inzwischen die Marke von acht Millionen überschritten.

04:22 Uhr

Oxfam-Bericht: Pandemie hat soziale Ungleichheit verschärft

Die Corona-Pandemie befeuert die soziale Ungleichheit weltweit. Wie aus einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervorgeht, haben die zehn reichsten Männer zwischen März 2020 und November 2021 ihr Vermögen etwa verdoppelt. Alle Milliardäre und Milliardärinnen zusammen vermehrten demnach ihr Vermögen stärker als in den 14 Jahren vor der Pandemie.

Und während die Reichen immer reicher Weltweit habe schon vor der Pandemie mit etwa 3,2 Milliarden Personen die Hälfte der Menschheit in Armut gelebt. Inzwischen seien es mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich. Den stärksten Rückgang bei den Einkommen hatten den Angaben zufolge die ärmsten 20 Prozent. Denn während sich die Wirtschaft in den reichen Ländern erholt habe, sei dies in den armen Staaten nicht der Fall.

Oxfam-Bericht „Für Milliardäre gleicht Pandemie einem Goldrausch“

Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht – Oxfam fordert ein Gegensteuern.

04:22 Uhr

Pistorius fordert konsequentes Durchgreifen bei Anti-Corona-Protesten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik angekündigt. „Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie“, betonte Pistorius. Hier werde der „wehrhafte Rechtsstaat“ sehr genau aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig sei.

04:22 Uhr

Impfpflicht für über 60-Jährige in Griechenland

Ungeimpfte Griechen über 60 werden von nun an zur Kasse gebeten: Wer sich die Corona-Impfung weiterhin nicht verabreichen lässt, wird im Januar mit 50 Euro Strafe belegt, von Februar an sind es dann 100 Euro monatlich. Die Regelung trat in der Nacht in Kraft. Von der Maßnahme betroffen sind laut Staatsrundfunk rund 300.000 Menschen. Ihre Daten sollen nun von der staatlichen Sozialversicherung an das Finanzamt weitergeleitet werden, das die Bußgelder eintreibt. Das Geld kommt dann den staatlichen Krankenhäuser zugute.

In Griechenland sind die verabreichten Impfungen in einer Datenbank personalisiert gespeichert. Die Regierung wertet die Maßnahme schon jetzt als Erfolg: Seit der Ankündigung von Strafzahlungen vor gut sechs Wochen haben sich rund 217.000 über 60-Jährige impfen lassen. Damit stieg die Impfquote in dieser Altersgruppe auf 90 Prozent. Eine Impfpflicht für andere Altersgruppen schloss Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hingegen mit der Begründung aus, dass es vor allem die Älteren seien, die schwer an Covid erkrankten und in Krankenhäusern behandelt werden müssten.