MV wirft Bund Verzögerung bei Corona-Hilfen vor
4. November 2020Die Bundesregierung hat den Unternehmen, die wegen des Teil-Lockdowns im November schließen müssen, großzügige Hilfe zugesagt. Doch in Schwerin wächst der Unmut über die schleppenden Umsetzung dieses Versprechens.
Die rot-schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft dem Bund ein zu zögerliches Handeln bei der zugesagten Erstattung der wirtschaftlichen Corona-Folgen vor. Das Wirtschaftsministerium in Schwerin verlangt schnelle Entscheidungen. Es sei immer noch nicht klar, wann die Hilfen fließen und wann sie beantragt werden könnten. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU) sagte, diese “Zitterpartie” könne den Unternehmen nicht zugemutet werden. Der Bund müsse liefern, denn die betroffenen Firmen wollten die Hilfsanträge schnell stellen.
MV beantragt Sondersitzung der Wirtschaftsminister
Das Land hat deshalb am Mittwochvormittag eine Sondersitzung der Wirtschaftsminister aller Bundesländer beantragt, den Vorsitz hat das Land Bremen. Es soll Druck auf den Bund gemacht werden, mit dem Signal, dass die Länder die Bundesregierung in der Pflicht sehen. Außerdem soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission Rückendeckung bekommen. Offenbar gibt es in Brüssel beihilferechtliche Probleme mit der Sonder-Förderung. Aus der Landesregierung heißt es, es nutze der EU nichts, wenn der Wirtschaftsriese Deutschland ins Schlingern gerate. Eine Sonderförderung sei “bei außergewöhnlichen Ereignissen” auch wettbewerbsrechtlich möglich, heißt es in Schwerin.
Ministerpräsidentin Schwesig: “Bund muss nun Zusagen einlösen”
Kritisch hatte sich zuvor Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert. Sie sei mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, sagte die Regierungschefin. Bei den Gesprächen mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche sei mit dem Teil-Lockdown auch eine “Entschädigungsregel” verabredet worden. “Wir als Länder haben uns um den schwierigen Teil gekümmert, das ist die Schließung von vielen Bereichen”. Schwesig sieht jetzt den Bund gefordert, seine Zusage einzulösen.
Tourismusbranche verlangt Auszahlung noch im November
Auch die Wirtschaft im Land macht Druck – die Tourismusbranche verlangt eine Auszahlung der Entschädigung noch im November. Der Forderung schließt sich der Arbeitgeberverband – die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) – an. Geschäftsführer Sven Müller beklagte, es sei immer noch offen, ob die Entschädigung “pragmatisch und unkompliziert” ausgezahlt werde. Wenn der Bund seine Zusage nicht einlöse, dann müssten die Länder das “Gesamtpaket” in Frage stellen und den Teil-Lockdown zurücknehmen. Müller sagte, “das Ende des Zumutbaren ist erreicht”.
Extrahilfe aus MV an Bundeshilfe gekoppelt
Nach den bisherigen Zusagen sollen betroffenen Firmen und Selbstständigen, aber auch Vereine und Einrichtungen entschädigt werden. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes, den sie im November 2019 erzielten. Größere Betriebe sollen etwa 70 Prozent bekommen. Die Details sind weiter offen. Daran hängt auch die vom Land zusagten Extra-Hilfen von fünf Prozent für Gastronomie- und Hotelbetriebe. Diese Branche will das Land gesondert fördern. Solange nicht klar ist, wie die Hilfen des Bundes ausgezahlt werden, könne auch das Land nichts unternehmen, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) schon in der vergangenen Woche.