Weitere Eilanträge gegen Corona-Landesverordnung in MV
4. November 2020Am Oberverwaltungsgericht Greifswald sind mittlerweile elf Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Landesverordnung eingegangen. Wann darüber entschieden wird, ist noch unklar.
Am Oberverwaltungsgericht Greifswald sind weitere Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Landesverordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingegangen. Die meisten Kläger wehren sich gegen die Schließung ihrer Betriebe während des einmonatigen Teil-Lockdowns. Die neuen Eilanträge stammen nach Angaben einer Gerichtssprecherin unter anderem von den Betreibern eines Tattoo-Studios und eines Kosmetiksalons.
Ein Tourist unter Klägern
Erst am Dienstag hatten die Betreiber einer Spielhalle sowie eines Fitnessstudios geklagt. Ein weiterer Eilantrag stammt von einem Touristen, der sich bereits im Land befindet und seinen Urlaub fortsetzen möchte. Nach der aktuellen Landesverordnung vom Wochenende müssen alle Feriengäste ihre Unterkünfte am Donnerstag (5. November) verlassen.
Termin für Entscheidung offen
Derzeit haben sowohl die Landesregierung als auch die Kläger Zeit, ihre Positionen zu begründen. Erst danach wird der Senat des Oberverwaltungsgerichts zu einer Beratung zusammenkommen. Es ist nicht klar, wann es dazu eine Entscheidung gibt.