Baerbock in der Ukraine: Solidarität – aber kein Wort zu Waffen

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Ukraine-Besuch Russland im Falle eines Einmarsches mit “harten Sanktionen” gedroht – auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis erfordere. Der Ukraine versicherte sie Solidarität.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland “einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen”. “Es geht um die Sicherheit der Ukraine”, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern “eine Reihe von harten Maßnahmen” gegenüber Russland vorbereitet.

Deutschland sei das mit Russland wirtschaftlich am engsten verbundene Land des Westens, sagte Baerbock. Wenn erforderlich, werde Deutschland dann auch die Konsequenzen tragen. “Wir stehen an der Seite der Ukraine.” Sie bekräftigte, die größte Stärke sei die Einigkeit des Westens. Niemandem werde es gelingen, hier einen Keil hineinzutreiben. Zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte sich die Ministerin nicht.

07.02.2022

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Politische Lösung der Krise

Der ukrainische Außenminister bezeichnete das Gespräch mit Baerbock als gelungen und vertrauensvoll. Kuleba betonte die roten Linien seiner Regierung: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige “Quelle” für außenpolitische Entscheidungen seines Landes.

Zur vergeblichen Forderung seiner Regierung an Deutschland, Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, sagte Kuleba nichts konkret. Es sei wichtiger, darüber zu reden, was Deutschland tun könne. Beide waren sich darin einig, dass es nur eine politische Lösung der Krise geben könne. Baerbock bestätigte, dass die nächsten Gespräche im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Donnerstag in Berlin auf Berater-Ebene stattfinden.