Ukraine-Krise Macron und Putin betonen Friedensplan
8. Februar 2022Die Ukraine müsse den Friedensplan für den Donbass umsetzen – Putin und Macron waren sich einig. Der Ton zwischen beiden war freundschaftlich, Putins Wortwahl am Ende aber deutlich.
Beide Seiten hatten vor dem Treffen vereinbart, sich Zeit zu nehmen. Putin und Macron redeten miteinander unter vier Augen. Mehr als fünf Stunden – bis die beiden mitten in der Nacht eine ausführliche Pressekonferenz gaben.
Putin beschuldigte den Westen, die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik zu nutzen. Die NATO sei kein friedliches Verteidigungsbündnis – nicht Russland rücke an die NATO heran, es sei genau umgekehrt.
Man versucht immer wieder, Russland mit der Darstellung zu beruhigen, dass die Nato eine friedliche, ausschließlich defensive Organisation sei. Inwieweit das der Realität entspricht, davon haben sich die Bürger vieler Staaten selbst überzeugen können. Ich meine den Irak, Libyen, Afghanistan. Außerdem wird Russland in der Militärstrategie der Nato aus dem Jahr 2019 als Hauptgefahr für die Sicherheit und als Gegner bezeichnet. Die NATO hat uns als Gegner markiert.
Putin: Ukraine muss Friedensplan umsetzen
Russland würde für Truppenbewegungen auf eigenem Territorium kritisiert, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt würde. Der Kremlchef teilte auch in Richtung Ukraine aus: russische Muttersprachler würden unterdrückt, russlandfreundliche Medien verboten und die Opposition drangsaliert.
Putin bat Macron, diese Punkte bei seinem heutigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzusprechen. Auch müsse Kiew zur Umsetzung des Friedensplans aufgefordert werden. Trotz aller harschen Worte ließ Putin aber durchblicken, dass es auch positive Aspekte des Treffens gegeben habe, ohne jedoch konkret zu werden.
Eine Reihe von Macrons Ideen und Vorschlägen, über die es jetzt noch zu früh wäre zu reden, halte ich doch für eine mögliche Grundlage für unsere weiteren Schritte. Wir gucken mal, wie das Treffen des Herrn Präsidenten in Kiew verläuft. Wir haben vereinbart, dass wir nach seiner Reise in die ukrainische Hauptstadt telefonieren und unsere Meinungen diesbezüglich austauschen.
Auch Macron appelliert an die Ukraine
Macron hatte nach der Unterredung mit Putin gesagt, auch die Ukraine müsse gewisse Schritte unternehmen, wie beispielsweise den Friedensplan für den Donbass strikt und komplett umzusetzen. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. Stabilität und Deeskalation müsse man auf der Basis bestehender Vereinbarungen aufbauen.
Wir haben mit Präsident Putin einige Varianten betrachtet und werden den Dialog mit allen Teilnehmern weiterführen. Und ich bin sicher, dass wir gemeinsam auch Ergebnisse erzielen. Das wird nicht einfach sein, aber ich bin sicher, dass es gelingt.
