Von EEG-Umlage bis Klimaprämie: So könnte das Energie-Entlastungspaket der Ampel aussehen
18. Februar 2022Die Energiepreise steigen drastisch. Deshalb bereitet die Regierung ein Paket vor, um Haushalte zu entlasten. Doch was könnte da drinstecken – und für wen?
Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. Das reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: „Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.“
Es gehe auch um die Akzeptanz der Bemühungen für mehr Klimaschutz, ist aus der Koalition zu hören. An diesem Freitag debattiert der Bundestag über die Energiepreise, unter anderem legte die Unionsfraktion einen Antrag vor.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, die enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate seien ein „riesengroßes Problem“ für Geringverdiener und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. „Diese Menschen brauchen daher unbedingt schnell eine Entlastung.“
Diese Maßnahmen sind in der Debatte:
Frühere Abschaffung der EEG-Umlage
In der Koalition gibt es Konsens darüber, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung früher als geplant abgeschafft werden soll, möglichst zur Jahresmitte – die Kosten werden dann über den Bundesetat getragen. Bisher war dieser Schritt zum 1. Januar 2023 geplant.
Über rechtliche Pflichten soll sichergestellt werden, dass die Energieversorger die Entlastung auch an Verbraucher weitergeben. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen.