Ukraine-Russland-News: Neue Angriffe in den umkämpften Gebieten der Ukraine

Die Gefechte im Osten der Ukraine halten an. Deutschland befürchtet durch eine weitere Eskalation Folgen für Gaslieferungen – und US-Präsident Biden beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Der Überblick.

Biden plant Sitzung mit Nationalem Sicherheitsrat

07.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden will angesichts der Zuspitzung der Krise in Osteuropa am Sonntag in einer Sondersitzung mit seinem Nationalen Sicherheitsrat tagen. Die US-Regierung bekräftigte unterdessen ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass »Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine« starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit.

Biden sei auch über die Gespräche von Vizepräsidentin Kamala Harris mit Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterrichtet worden. Biden hatte am Freitag erklärt, er gehe davon aus, dass Moskau einen baldigen Angriff auf die Ukraine und auch auf deren Hauptstadt Kiew plane. Harris sprach in München von einem »Drehbuch russischer Aggression« und drohte Moskau mit massiven Sanktionen.

Deutschland befürchtet russische Repressionen bei Gaslieferungen

07.35 Uhr: Finanzminister Christian Lindner befürchtet, dass Russland im Falle eines Krieges mit der Ukraine Gaslieferungen nach Deutschland unterbrechen könnte. Dieser Schritt könne die größte europäische Wirtschaft lähmen, warnt der FDP Politiker in einem Interview mit der »Financial Times«. Russland sei immer ein zuverlässiger Erdgaslieferant für Deutschland gewesen, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Aber das könne sich ändern, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere – und der Westen Moskau mit Sanktionen bestrafe.

Selenskyj will offenbar nicht auf russische Provokationen antworten

07.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will laut Frankreich nicht auf Russlands Provokationen in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die Zwischenfälle an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Élysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Élysée-Palasts handelt es sich um die »letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen«, um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. »Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie«, sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein.

US-Abgeordneter wirft Deutschland »Kapitulation vor Russland« vor

07.00 Uhr: Der US-Kongressabgeordnete Jim Banks hat Deutschland aufgefordert, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen – und Waffen an die Ukraine zu liefern. »Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Rest der Welt – vor allem die Amerikaner – an den Kopf fassen«, sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. »Es gibt so viel mehr, was Deutschland im Moment tun könnte (…), um Putin unter Druck zu setzen.«

Viele Amerikaner zweifelten Deutschlands Verlässlichkeit an, sagte Banks. Er forderte konkret, dass Deutschland die Waffen an die Ukraine liefert, die die Regierung in Kiew fordert. Die USA haben der Ukraine seit Jahren immer wieder schwere Waffen zur Verfügung gestellt. Deutschland schließt das kategorisch aus.

Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt zwar für die Bundesregierung als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Banks verlangt angesichts der aktuellen Lage aber ein sofortiges Aus für das Projekt. »In den Vereinigten Staaten wächst die Skepsis gegenüber der Zurückhaltung Deutschlands«, sagte der Politiker, der bei der Sicherheitskonferenz zur US-Delegation gehört.