Russland-Ukraine-KonfliktPutin erkennt Separatisten-Gebiete als unabhängig an – EU und USA kündigen Sanktionen an

FDP-Verteidigungsexpertin: „Putins Rede ist eine Kriegserklärung“

21.05 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als „Kriegserklärung“ bezeichnet.

„Er erkennt die sog. “Volksrepubliken” in Ostukraine an & droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet”, schrieb die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Montagabend bei Twitter. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab.“

Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. „Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen.“

Putin in Fernsehansprache: „Donbass-Region im Osten der Ukraine gehört zu Russland“

20.05 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat bis vor wenigen Minuten eine spontane TV-Ansprache im russischen Staatsfernsehen gehalten. Die Rede folgte auf seine Ankündigung, die Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Im TV sprach er über seine Pläne mit den Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk. In seinem teils wirren Vortrag mit Rückbezügen auf die Geschichte, in denen er Ukraine zum Beispiel absprach, eine „Tradition“ zu haben, klang es an vielen Stellen wie eine vorgeschobene Begründung für eine mögliche Invasion.

„Ukraine ist untrennbarer Teil unserer Geschichte“, sagte Putin. In Bezug auf die pro-russische Separatisten-Region am Donbass sagte er: „Donbass-Region im Osten der Ukraine gehört zu Russland.“ Eine Aussage, die nicht nach „Unabhängigkeit“, sondern vielmehr nach „Annexion“ klingt.

Putin ließ immer wieder durchblicken, dass die Ukraine seiner Meinung nach von außen, heißt von der Nato oder dem Westen, regiert werde. In seiner zeitweise aggressiv wirkenden Rede warf er der Ukraine vor, ein eigenes „Arsenal an Nuklearwaffen“ zu schaffen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen oder Beweise.

Russlands Präsident stellte zudem die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine am Montag in einer Fernsehansprache als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der “Dekommunisierung”, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“ Eine eindeutige Drohung.

Putin erkennt Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an – EU droht mit Sanktionen

19.21 Uhr: Die Minsker Abkommen sind gescheitert. Wladimir Putin hat am Montagabend verkündet, die selbsternannten Volksrepubliken und Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der Westen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat am Nachmittag, hatte Putin vor diesem Bruch des Minsker Abkommens gewarnt.

Wie der Kreml weiter mitteilte, hatte Putin Scholz über seine Pläne zur Anerkennung bereits informiert. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an.

Die EU drohte Putin mit Sanktionen, sollte er die Separatistengebiete in der Ostukraine tatsächlich als unabhängig anerkennen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“. Darüber müssten dann die EU-Staaten entscheiden.

„Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen“, sagte Borrell nach rund zehnstündigen Beratungen der EU-Außenminister. Der Kreml kündigte inzwischen an, Putin wolle die pro-russischen Separatistengebiete anerkennen.

Die EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Sie sollen in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden.

Polizei: Zwei Soldaten durch Separatisten-Beschuss in Ostukraine getötet

19.08 Uhr: Bei einem Angriff pro-russischer Milizen auf ein Dorf an der Frontlinie in der Ostukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei zwei Soldaten getötet worden. Drei weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Demnach ereignete sich der Angriff in der Nähe des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk, in dem zuvor nach Angaben des örtlichen Gouverneurs bereits ein Zivilist durch Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden war. Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen.

Scholz warnt Putin vor Anerkennung von Luhansk und Donezk

18.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Montag in einem Telefonat mit Putin.

Zuvor hatte Russlands nationaler Sicherheitsrat Putin zur Anerkennung von Luhansk und Donezk aufgefordert. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen wollte der Kremlchef noch am Montag über den auch von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und vom Parlament in Moskau eingebrachten Antrag entscheiden.

Scholz verurteilte die Pläne für eine Anerkennung. Nach Angaben Hebestreits forderte er den russischen Präsidenten zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen auf. Der Kanzler habe unterstrichen, dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen. Russland stehe hier in einer besonderen Verantwortung.

Gouverneur: Ukrainischer Zivilist bei Separatisten-Angriff in Ostukraine getötet

18.05 Uhr: Bei einem Angriff der pro-russischen Rebellen auf ein von den Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei beim Beschuss eines nördlich von Donezk gelegenen Dorfes ums Leben gekommen, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden.

Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

17.26 Uhr: Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine “sofortige” Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien “dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte” erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem Großangriff auslöst. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.