Liveblog Ukraine-Russland-Krise ++ Separatisten bitten Kreml um militärische Hilfe ++
23. Februar 2022Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Moskau um militärische Unterstützung gebeten. Laut den USA hat die russische Armee ihre Vorbereitungen für eine mögliche Invasion zu “fast 100 Prozent” abgeschlossen.
- Baerbock: “Wir wollen keinen Krieg in Europa”
- Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
- Ukrainisches Parlament beschließt Sanktionen
- Putin: Interessen Russlands sind “nicht verhandelbar”
- Blinken wird sich nicht mit Lawrow treffen
- UN: Russische Soldaten sind keine Friedenswächter
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog, vielen Dank für Ihr Interesse.
22:15 Uhr
Separatisten in Ukraine bitten Kreml um militärischen Beistand
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand
Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen: Das Parlament sprach sich für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands für vorerst 30 Tage aus. In den Separatistengebieten gilt dieser bereits seit 2014. Dadurch können die Behörden etwa Ausgangssperren verhängen. Zudem könnten zusätzliche Schutzvorkehrungen für öffentliche Einrichtungen, Verkehrsbeschränkungen sowie weitere Kontrollen im Verkehrswesen und Überprüfungen von Dokumenten einhergehen, erklärte Olexiij Danilow, der Vorsitzende des Sicherheitsrats.
USA: Russland hat Invasionsvorbereitungen abgeschlossen
Das russische Militär hat nach Erkenntnissen der USA alle Vorbereitungen für eine mögliche Invasion der Ukraine abgeschlossen. “Fast 100 Prozent” der für eine vollumfängliche Invasion erforderlichen Soldaten befänden sich inzwischen an der richtigen Position, sagte ein Vertreter des Pentagon vor Journalisten. Ob es tatsächlich zu einem Einmarsch komme, liege nun einzig beim russischen Staatschef Wladimir Putin. “Sie könnten jetzt jederzeit beginnen.”
Dem Pentagon-Vertreter zufolge befinden sich rund 80 Prozent der etwa 150.000 an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Soldaten in der für einen Angriff nötigen Bereitschaftsstellung.
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag vom “Beginn einer russischen Invasion der Ukraine” gesprochen. US-Regierungsvertreter betonen jedoch, dass es bislang keinen Beweis dafür gibt, dass russische Soldaten bereits die Staatsgrenze zur Ukraine überquert haben. “Wir können immer noch nicht bestätigen, dass russische Streitkräfte in den Donbass eingedrungen sind”, sagte auch der Pentagon-Vertreter am Mittwoch.
USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die US-Regierung will eigene Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Präsident Joe Biden erklärte, er werde Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft und die Top-Manager der Nord Stream 2 AG auf den Weg bringen. Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom.
Gestern hatte die Bundesregierung bereits das Genehmigungsverfahren der fertig gebauten Pipeline auf Eis gelegt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau.
Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen (“Presidential Waiver”) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Mit der Kehrtwende der USA und Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht.
Brandenburger Tor leuchtet in ukrainischen Nationalfarben
Die Stadt Berlin lässt als Zeichen der Solidarität mit dem Land am Mittwochabend das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge beleuchten. Berlin stehe an der Seite der Ukraine, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Angaben der Senatsverwaltung: “Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine.”
Auch Berlins Partnerstädte unterstützen den Angaben zufolge die Initiative. Frankreichs Hauptstadt Paris lasse ebenfalls heute Abend das Rathaus beleuchten, um sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen, hieß es. Auch in London sei eine entsprechende Aktion geplant. Die Kirchen in Berlin riefen zu Friedensandachten auf.
Bild: AP
Flugabwehrraketen aus Lettland in die Ukraine geliefert
Die Ukraine hat eine Ladung Flugabwehrraketen von Lettland erhalten. Die Stinger-Waffensysteme sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das lettische Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Zur Anzahl an gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.
Die Lieferung war von der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am 15. Februar beschlossen worden. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.
EU: Verschärfte Sanktionen gegen Russland möglich
Die EU kündigt ein zweites Sanktionspaket gegen Russland für den Fall an, dass russische Truppen über die von Separatisten gehaltenen ukrainischen Regionen hinaus vordringen. “Wenn es zu einer weiteren russischen Aggression und einem weiteren Eindringen in das ukrainische Territorium kommt, sind wir bereit, unsere Reaktion auch in Bezug auf Sanktionen zu verstärken”, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Nachrichtenagentur Reuters.
Dabei werde es um Wirtschaftssanktionen im Bereich Handel gehen, zum Beispiel Exportkontrollen. Die EU arbeite seit Wochen an einem Sanktionspaket und könne daher schnell handeln – in Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und anderen Ländern.
Bundesregierung prüft Lieferung weiterer Schutzausrüstung
Die Bundesregierung prüft die Lieferung weiterer Schutzausrüstung und von Schutzmaterial nach Kiew. Es gebe intensive Gespräche mit der ukrainische Regierung etwa über die Lieferung von Nachtsichtgeräten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, nach einer Sondersitzung des Gremiums mit Außenministerin Annalena Baerbock.
Vorstellbar sei auch, dass nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht mehr benötigtes Schutzmaterial schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könne. Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie weiterhin Schutzausrüstung liefern wolle, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die von Kiew angeforderte, aber umstrittene Lieferung von 5000 Schutzhelmen.
Die Bundesregierung habe das klare Signal gesendet, dass Deutschland dem Schutzbedürfnis der Ukraine auch weiterhin Rechnung tragen wolle, indem es über bisherige Lieferungen hinaus Schutzausrüstung geben solle. “All das, was die Bundesregierung da zur Verfügung zu stellen vermag, das sollte aus unserer Sicht geliefert werden”, sagte Roth – mit Ausnahme von tödlichen Waffen. Es gebe eine große Flexibilität und Offenheit Deutschlands, wie die Bundesregierung in der Sitzung unterstrichen habe.
Biden will Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG bewilligen
US-Präsident Joe Biden wird Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG bewilligen, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf US-Vertreter. Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. An der Finanzierung der Röhre beteiligten sich auch der Düsseldorfer Versorger Uniper und das österreichische Energieunternehmen OMV. Die Gesamtkosten waren auf 9,5 Milliarden Euro beziffert worden.
Litauen unterstützt Ukraine mit Gütern und Waffen
Litauen wird der Ukraine beim Zivilschutz helfen und auch weitere Waffen nach Kiew liefern. Die Regierung in Vilnius billigte auf Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite die Lieferung von Schlauchbooten, Dosimetern, Gasmasken, mobilen Heizgeräten, Handschuhen, Sturmhauben und anderen Gütern.
Nach einem weiteren nicht öffentlich gemachten Beschluss will das Kabinett von Regierungschefin Ingrida Simonyte auch Waffenhilfe an die Ukraine leisten, berichtete der litauische Rundfunk. Der Gesamtwert der beiden Hilfslieferungen betrage demnach 1,8 Millionen Euro. “Wir müssen helfen, und wir helfen”, sagte Simonyte.
Litauen hatte zuvor bereits in den USA hergestellte Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert – mit Zustimmung Washingtons. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.
Italienischer Außenminister will schrittweise Sanktionen
Der italienische Außenminister Luigi Di Maio fordert Besonnenheit in der Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Diese müssten “nachhaltig, verhältnismäßig, schrittweise und direkt mit konkreten und objektiven Entwicklungen vor Ort verbunden sein”, sagte Di Maio in einem Briefing vor dem italienischen Senat.
Russland liefert etwa 40 Prozent des italienischen Gas. Di Maio wies darauf hin, dass Gas aus Russland ausschließlich durch ukrainische Pipelines fließe. Das sei “ein Grund mehr, einen Konflikt zu vermeiden”.
EU-Sanktionen gegen Russland formell beschlossen
Die neuen Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden, teilte der Rat der EU-Staaten mit. Für die folgenden Stunden ist die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.
Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Zudem soll der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten werden.
Kommunen fordern Vorbereitungen für Flüchtende
Der Städte- und Gemeindebund fordert Vorkehrungen für mögliche Flüchtende aus der Ukraine. “Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen”, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt”. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehöre es, Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder wiederaufleben zu lassen und finanzielle Mittel bereitzustellen.
Mehrheit in Deutschland gegen Waffenlieferungen
Eine große Mehrheit in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine. 22 Prozent sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild” dafür, 68 Prozent dagegen aus.
Als Antwort des Westens auf die Politik Russlands wollen 43 Prozent der Befragten wirtschaftliche Sanktionen, 25 Prozent diplomatische und 7 Prozent militärische Sanktionen. 64 Prozent der Befragten wären aber nicht bereit, aufgrund der Sanktionen höhere Preise zu zahlen.
Etwa die Hälfte aller Befragten würde gerne Alt-Kanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt sehen – 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Für eine Vermittlung durch den im russischen Energiegeschäft tätigen Ex-Kanzler Gerhard Schröder sprechen sich 46 Prozent aus, 41 Prozent dagegen.
Spanier sollen Ukraine schnellstmöglich verlassen
Spaniens Regierung empfiehlt ihren Landsleuten wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage die Ukraine vorübergehend, aber so schnell wie möglich zu verlassen. Außenminister Jose Manuel Albares sagt vor einem Parlamentsausschuss, er rate dazu, unter keinen Umständen in das osteuropäische Land zu reisen. Derzeit hielten sich noch 334 Spanierinnen und Spanier in der Ukraine auf, während es zu Beginn der Krise vor einigen Wochen noch 445 waren.
EU-Sondergipfel zu Krise in Osteuropa
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen morgen zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Russland-Krise zu beraten. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland in der Ukraine militärisch vorrücken will.
“Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz”, twittert EU-Ratspräsident Charles Michel. Deshalb berufe er einen Sondergipfel ein. Der Gipfel soll um 20 Uhr beginnen und in Präsenz stattfinden.
Erneuter Cyberangriff auf Ukraine
Mehrere staatliche ukrainische Webseiten sind nicht erreichbar. Darunter sind die der Regierung, des Außenministeriums und des Parlaments. Auch mehrere Banken sind offenbar betroffen. Laut einem ukrainischen Regierungsmitglied handelt es sich um eine DDoS-Attacke. Dabei werden so viele automatisch generierte Anfragen an eine Webseite geschickt, dass diese unter der Menge zusammenbricht.
In den vergangenen Woche hatte es bereits mehrere Hackerangriffe auf die digitale Infrastruktur der Ukraine gegeben. Dabei wurden unter anderem die Zentralbank oder das Verteidigungsministerium angegriffen. Die Regierung in Kiew macht Russland für diese Form der hybriden Kriegsführung verantwortlich.
Putin und Erdogan telefonieren
Die Präsidenten der Türkei und Russlands, Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, haben wegen der Eskalation in Osteuropa telefoniert. “Alle reden nur, keiner tut etwas”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan danach. Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. “Aber dabei ist nichts rausgekommen”, so Erdogan. Nun liege es an der NATO, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ Erdogan jedoch offen.
Laut Kreml habe Putin Erdogan erklärt, er sei enttäuscht, dass die USA und die NATO seien Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht nachgekommen seien.
Experte: Russlands Rechtfertigung “wissenschaftlich unhaltbar”
Der Kreml rechtfertigt den Militäreinsatz im Donbass mit angeblich bedrohten “Russen”, die dort leben. Doch Putins Begriff, wer und was russisch ist, sei “wissenschaftlich unhaltbar”, sagt Russland-Experte Ulrich Schmid im Interview mit tagesschau.de.
Ukraine fordert Sicherheitsgarantien von Russland
Die Ukraine fordert von Russland Sicherheitsgarantien, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bekommen. “Ich denke, Russland sollte zu den Ländern gehören, die klare Sicherheitsgarantien geben. Ich habe schon oft vorgeschlagen, dass sich der russische Präsident zu Gesprächen an den Verhandlungstisch setzen sollte”, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die weiteren Schritte der Ukraine hingen von den weiteren Aktionen Russlands ab.
Russland kündigt “harte Antwort” auf US-Sanktionen an
Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine “harte Antwort” angekündigt. Diese müsse “nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite” sein, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne. “Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.”
Polen und Litauen für Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat
Die Ukraine sollte Polen und Litauen zufolge den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient. Litauen und Polen unterstützten dies, teilten der polnische Präsident Andrzej Duda und sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda in einer gemeinsamen Erklärung mit, die auch vom Präsidenten der Ukraine unterschrieben wurde.
Verstoß gegen das Völkerrecht
Politiker aus verschiedenen Ländern und sogar UN-Generalsekretär haben Russland gemahnt, das Völkerrecht einzuhalten. Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten sehen sie als Verstoß dagegen, weil sie die Souveränität und Integrität der Ukraine verletzt. Der Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger erklärt, worum es genau geht:
Israel unterstützt territoriale Integrität der Ukraine
Nach langer Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt hat Israel seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine bekundet. In einer Mitteilung des Außenministeriums brachte die Regierung Sorge über die “ernste Eskalation” in der Ostukraine zum Ausdruck. Russland wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.
Israel unterhält enge Beziehungen zu beiden Länder. Das Land “hofft auf eine diplomatische Lösung, die zur Beruhigung führt, und ist bereit zu helfen, wenn es darum gebeten wird”. Das Außenministerium drückte zudem Sorge über das Wohlergehen israelischer Staatsbürger in der Ukraine sowie der jüdischen Gemeinde aus. In Israel lebt eine große Zahl von Migranten aus der früheren Sowjetunion, einschließlich aus der Ukraine.
Drei Szenarien, wie der Konflikt weitergehen könnte
Die russische Regierung hält Europa im Ungewissen – und sich selbst alle Optionen offen. Auch nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten des Landes bleibt unklar, wie weit Russland in der Destabilisierung der Ukraine und bei der Veränderung von Grenzen gehen wird. Drei mögliche Szenarien:
Bundesregierung bereitet sich auf Fluchtbewegung aus der Ukraine vor
Deutschland bereitet sich auf eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine vor. Auf die Frage, ob womöglich auch Deutschland im Falle einer großangelegten Invasion zu einem wichtigen Fluchtziel werden könne, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall: “Das ist heute, jedenfalls aus Sicht des Bundesinnenministeriums, noch nicht seriös abschätzbar, aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet und natürlich sind wir darüber auch mit den Ländern im Kontakt, was Aufnahmekapazitäten angeht.” Zur Koordination möglicher Hilfe stehe man zudem mit mehreren EU-Staaten, darunter auch die baltischen Staaten, sowie mit der Europäischen Kommission in Kontakt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag gesagt, Deutschland bereite sich derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen. “Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch”, fügte die SPD-Politikerin hinzu. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich.
Le Drian: Ausgestreckte Hand ist noch da
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben in Berlin Einigkeit in der Frage der EU-Sanktionen gegen Russland betont. Man wolle das Fenster der Diplomatie aber trotz allem offen halten. Dafür hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den vergangenen Tagen eingesetzt, sagte Le Drian. Die ausgestreckte Hand sei immer noch da.
Russland zieht diplomatische Mitarbeiter aus der Ukraine ab
Russland hat mit dem Abzug von diplomatischen Mitarbeitern aus der Ukraine begonnen. Das berichtete die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Ein Sprecher der russischen Botschaft in Kiew bestätigte die Evakuierung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt war die russische Flagge nicht mehr aufgezogen. Mehrere Menschen verließen die Botschaft mit Koffern.
Das Außenministerium in Moskau hatte an Abzug am Dienstag angekündigt. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden evakuiert, um “das Leben und die Sicherheit” der Diplomaten zu schützen, hieß es zur Begründung.
Bundesregierung geht von langer Prüfdauer bei Nord Stream 2 aus
Bis zu einer möglichen Entscheidung über die Zukunft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte es nach Auskunft der Bundesregierung mindestens Monate dauern. Voraussetzung dafür wäre ein Bericht über die Auswirkungen des Projekts auf die Versorgungssicherheit. Auf die Frage, ob dessen Erstellung Wochen, Monate oder Jahre in Anspruch nehme werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: “Ich rechne nicht mit Wochen.”
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte am Dienstag einen Bericht der Vorgängerregierung zu den Auswirkungen des Erdgas-Projekts auf die Energieversorgungssicherheit zurückgezogen und damit das Vorhaben auf Eis gelegt.
Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will Nord Stream 2 nicht länger unterstützen
Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen. Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung habe der Vorstand beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den noch anstehenden Arbeiten zu helfen, sagte der Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD).
Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen.
Die Pipeline ist fertiggebaut, jedoch wurde der Prozess der Betriebsgenehmigung von der Bundesregierung am Dienstag gestoppt.
Litauen begrüßt angekündigte Verlegung von US-Truppen
Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte hat die Entscheidung der USA begrüßt, zusätzliche Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. “Es ist sehr wichtig und kommt im Grunde als Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben”, sagte sie der Agentur BNS zufolge in Vilnius.
Weil russische Soldaten im benachbarten Belarus auf unbestimmte Zeit verblieben, ändere dies die Sicherheitslage in der Region, so Simonyte. Verteidigung und Abschreckung müssten daher schnell zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten.
Moskau hatte zuletzt angekündigt, ein Anfang Februar begonnenes Manöver mit Belarus auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nach Einschätzung der NATO dürften damit mehrere Zehntausend russische Soldaten einschließlich moderner Waffensysteme vorerst in dem Land bleiben.
Gegenseitiges Vertrauen ramponiert
Diplomatische Verhandlungen setzen voraus, dass man sich in guter Absicht an einen Verhandlungstisch setzt. Ein gewisses gegenseitiges Vertrauen gehöre als elementarer Bestandteil dazu und das sei ziemlich ramponiert, erklärt ARD-Korrespondent Christian Feld bei tagesschau24. Die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag “war ein ganz, ganz schwerer Schlag für die diplomatischen Beziehungen”.
Russland kritisiert Aussagen von UN-Generalsekretär
Russland hat Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert. Guterres habe sich dem Druck des Westens gebeugt und Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, “die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe Neutralität zu wahren und sei “immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten”.
Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. “Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter”, sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht.
Italien stellt Ukraine 110 Millionen Euro in Aussicht
Italien erwägt Finanzhilfen über rund 110 Millionen Euro für die Ukraine. Es gehe darum, “die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft in Bereichen zu unterstützen, die mit den Behörden in Kiew vereinbart werden”, sagte Außenminister Luigi Di Maio im Parlament. Italien werde sich bemühen, die Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen auf seine eigene Wirtschaft und seine strategischen Interessen “so weit wie möglich” zu begrenzen.
Baerbock: Internationale Gemeinschaft wird Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren
“Wir wollen keinen Krieg in Europa und es ist an Russland, seine Eskalationsschritte entsprechend zurückzunehmen”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich dazu entschieden, gegen das Völkerrecht zu agieren. Die internationale Gemeinschaft werde diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren, so Baerbock. Es sei im Sinne der Menschen auch in Russland, dass der Angriff zurückgenommen werde.
Ukrainischer Grenzschutz verschärft Regeln an russischer Grenze
Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde mitteilte.
Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten. An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.
Ukraine hofft auf Unterstützung der Bundesregierung
Die Stimmung in der Ukraine sei aktuell sehr besorgt, sagt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Gespräch mit tagesschau24. Man sei auf der einen Seite verunsichert, auf der anderen Seite aber auch entschlossen. “Wir können uns nicht mehr erlauben, unsere Selbstständigkeit zu verlieren”, so Melnyk. Das sei in der Geschichte zu oft geschehen. Melnyk hofft auf die Unterstützung der Bundesregierung – “nicht nur mit den wirtschaftlichen Maßnahmen”.
Hilfsorganisation warnt vor weiterem Leid in der Ostukraine
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) warnt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Russland vor zunehmendem Leid für die betroffene Bevölkerung. Gemeinschaften und Familien seien bereits in den vergangenen acht Jahren durch die Frontlinie in der Ostukraine entzweit worden, erklärte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.
Tausende Familien würden auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt. “Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für diese sich abzeichnende humanitäre Katastrophe”, kritisierte Egeland, der zuletzt selbst in die Ostukraine gereist war. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass keine Bemühungen gescheut würden, um diplomatische Lösungen für die derzeitige Situation zu finden.
Der NRC ist seit 2014 in der Ukraine aktiv, um über 700.000 Menschen unter anderem mit Lebensmitteln, Unterkünften und Wasser zu versorgen. 2,9 Millionen Menschen sind dort nach NRC-Angaben 2022 auf Hilfe angewiesen.
Ton im Streit um deutsche Waffenlieferungen wird schärfer
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verschärft den Streit um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an sein Land. Melnyk warf der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Twitter “Zynismus pur” vor.
“Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen”, schrieb er.
Kiew: Gesetzentwurf zum Tragen von Waffen für Privatpersonen
Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Privatpersonen das Tragen von Schusswaffen und das Handeln zur Selbstverteidigung erlaubt.
“Die Verabschiedung dieses Gesetzes liegt voll und ganz im Interesse des Staates und der Gesellschaft”, erklärten die Verfasser des Gesetzentwurfs. Das Gesetz sei aufgrund “bestehender Bedrohungen und Gefahren für die Bürger der Ukraine” erforderlich.
Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in Kiew. Das ukrainische Parlament müsse die Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen.
Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen. Möglich seien außerdem Ausgangssperren.
London hält russischen Angriff auf Kiew für “sehr wahrscheinlich”
Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin dem Sender Sky News. Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.”
OSZE: Mehr als 1000 Explosionen binnen 24 Stunden
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 “Verstößen gegen den Waffenstillstand”, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte.
In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen ließ sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.
Ukrainisches Parlament beschließt Sanktionen gegen Russland
Das ukrainische Parlament hat Sanktionen gegen 351 russische Personen zugestimmt, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert haben. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.
Papst drängt Verantwortliche zum Frieden
Mit “großem Schmerz im Herzen” hat Papst Franziskus seine Sorge über die Entwicklungen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. “Trotz aller diplomatischen Bemühungen eröffnen sich Szenarien, die immer alarmierender werden”, sagte der 85-Jährige bei der Generalaudienz. Ihm und vielen anderen bereite das große Sorgen. “Ich bitte alle beteiligten Parteien von jeder Aktion Abstand zu nehmen, die den Bevölkerungen nur noch mehr Schmerz bereiten wird”, so der Appell des Papstes. Er mahnte die politisch Verantwortlichen zu einer “ehrlichen Gewissenserforschung”. Gott sei der Gott des Friedens und nicht der Gott des Krieges. Franziskus rief alle auf, am kommenden Aschermittwoch (2. März) einen Fastentag für den Frieden abzuhalten. Die “Königin des Friedens” bewahre vor dem “Wahnsinn des Krieges”.
Ukraine fordert härtere Sanktionen
Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. “Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt”, soKuleba.
Großbritannien grenzt russische Staatsanleihen aus
Russland kann ab sofort keine Staatsanleihen mehr am britischen Finanzmarkt platzieren. Dies kündigte die britische Außenministerin Liz Truss in London an. “Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden.”
IWF und Ukraine verhandeln über Auszahlung aus Hilfsprogramm
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine nehmen Gespräche auf, um dem osteuropäischen Land weitere Hilfen auszuzahlen. Es sei die zweite Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms, das insgesamt fünf Milliarden Dollar umfasst, teilt der IWF mit. Die Ukraine hofft, dass die Gespräche zu einer Auszahlung in Höhe von 700 Millionen Dollar führen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF könnte auch die Finanzmärkte beruhigen, die wegen der militärischen Spannungen mit Russland besorgt sind.
Kiew ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland hat die Ukraine ihre Staatsbürger zum “unverzüglichen” Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Das teilte das ukrainische Außenministerium mit. Schätzungen zufolge leben mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland. Die Ukraine betreibt zudem neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk.
Ukraine-Botschafter: Maßnahmen könnten zu spät kommen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland – befürchtet aber, dass sie zu spät kommen. Er schätze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk im Deutschlandfunk. “ir begrüßen das alles, nur heute könnte es zu spät sein.” Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal – man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen. “Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen. Und wenn ich sage “Krieg”, dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen.”
Truss: Einmarsch russischer Soldaten in Donbass noch ungewiss
Nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss ist es noch immer ungewiss, ob russische Truppen bereits in den Donbass eingerückt sind oder nicht. “Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat”, sagte sie LBC Radio auf die Frage, ob der Einmarsch bereits stattgefunden hat.
Ukraine beginnt Einberufung von Reservisten
Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.
EU-Vize-Kommissionspräsidentin: Putin sollte auf Sanktionsliste stehen
Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nach den Worten der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. “Wladimir Putin sollte der Erste auf der Liste sein”, schrieb sie der tschechischen Zeitung “Hospodarske Noviny” zufolge in einem Gastbeitrag. Es sei ein Fehler, ihn auszuschließen. Mit Blick darauf, dass die EU-Außenminister gegen Putin selbst keine Strafmaßnahmen angekündigt haben, erklärt Jourova: “Es ist immer eine Frage, ob es eine professionelle Kunst der Diplomatie oder Schwäche ist. Ich würde es als Letzteres sehen.”
Strack-Zimmermann: Tür zum Gespräch mit Russland offen lassen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will trotz der Eskalation im Ukraine-Konflikt weiterhin Gesprächsbereitschaft mit Russland zeigen. “Wir werden, ob wir wollen oder nicht, immer eine Tür des Gesprächs offen lassen”, sagte die FDP-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das sei angesichts des Auftretens des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar kaum vorstellbar, aber: “Ich glaube, das sind wir der Situation schuldig, dass wir unter allen Umständen verhindern müssen, dass es einen Krieg in Europa gibt”. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Strack-Zimmermann weiter aus.
Der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 erteilte sie im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage. “Für uns ist diese Leitung tot”, sagte sie. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es “völlig undenkbar”, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
China: Sanktionen nicht der beste Weg
Die chinesische Regierung hat nach eigener Darstellung Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten. Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking auf die Frage, ob China sich den Sanktionen westlicher Länder anschließen werde. China hoffe, die relevanten Parteien versuchten, die Probleme durch Dialog beizulegen, ruhig zu bleiben und sich in Zurückhaltung zu üben.
Gabriel: Putin hat Sanktionen “längst einkalkuliert”
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich “längst einkalkuliert”, sagte Gabriel dem Sender RTL. “Sanktionen sind in Russland so eine Art Großmachtsteuer, die man halt bezahlen muss, wenn man in der Welt der Großen mitspielen will.” “Ich glaube, dass jetzt wesentlich mehr passieren muss und das wird auch passieren”, sagte Gabriel. “Russland hat zwar zur Zeit gefüllte Staatskassen, weil die Energiepreise hoch sind, aber das Land ist keineswegs in gutem Zustand.”
Weltkirchenrat tief besorgt über Eskalation
Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat sich tief besorgt über die Eskalation des Ukraine-Konflikts geäußert. In einer am Dienstagabend in Genf verbreiteten Erklärung rief ÖRK-Generalsekretär Ioan Sauca zur Deeskalation und zum Abbau von Spannungen auf. Zugleich forderte er die Achtung des Völkerrechts und der bestehenden nationalen Grenzen. Die Kirchen in Deutschland hatten zuvor bereits zu einer friedlichen Lösung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. “Wir fordern eine Rückkehr zum Dialog und zu den Grundsätzen der Minsker Vereinbarungen als Weg zu einer friedlichen Lösung der seit langem bestehenden Spannungen und Spaltungen in der Region im Rahmen des Völkerrechts und der Verpflichtungen”, erklärte Sauca. Jeder bewaffnete Konflikt würde unweigerlich Tod und Leiden über die Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine bringen.
Habeck stellt Entlastung wegen gestiegener Gaspreise in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. “Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen”, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. “Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten.”
Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland genug Gas habe, sagte Habeck. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt. Die Gasversorgung sei daher sicher. Die Energiefrage sei zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden. Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: “Ja, kann es.” Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben. Habeck schränkte aber ein, dass die Kosten dafür deutlich höhere Preise seien.
Australien verhängt zusätzliche Sanktionen gegen Russland
Australien hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen und Einreiseverbote für acht Mitglieder des russischen Sicherheitsrats stellten ein erstes Maßnahmenbündel als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine dar, sagte Premierminister Scott Morrison. Zuvor gab das nationale Sicherheitskomitee des australischen Kabinetts grünes Licht für die Sanktionen. Es billigte zudem eine Ausweitung bestehender Strafmaßnahmen, sodass sie nun im Einklang mit jenen von USA und Großbritannien stehen, die auf zwei russische Banken abzielen. Die Regierung in Canberra riet australischen Unternehmen, sich für mögliche Vergeltungsaktionen durch russische Cyberattacken zu wappnen. Australien und Russland haben sich gegenseitig seit 2014 mit Sanktionen belegt.
Ifo-Chef: “Ende von Nord Stream 2 ist richtig”
Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas. “Putin lacht über die westlichen Regierungen”, sagte er im ZDF. “Das Ende von Nord Stream 2 ist richtig”, fügte er mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline hinzu. Man hätte schon 2014 lernen sollen, sich nicht von einem unzuverlässigen Lieferanten abhängig zu machen. Er rechne mit weiter steigenden Gaspreisen.
Putin: Interessen Russlands “nicht verhandelbar”
Nach seinem Eskalationskurs im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Interessen seines Landes als “nicht verhandelbar” bezeichnet. Gleichzeitig erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach “diplomatischen Lösungen” bereit, wie er in einer Videoansprache am Mittwoch sagte. “Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme”, betonte Putin. “Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar”, fügte er jedoch hinzu.
Seine Ansprache hielt er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Er lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien “wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen”.
Arbeitsminister Heil: Putin spielt hohes Risiko
Der russische Präsident Wladimir Putin spielt nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) politisch und wirtschaftlich ein hohes Risiko, wenn er den Konflikt weiter eskaliert. Das sei die Botschaft, die der Westen am Dienstag mit den Sanktionen ausgesendet habe, sagt Heil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Dass Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam verschoben werden, das muss Putin anerkennen.” Das sei die klare Botschaft des Westens, das sei nicht verhandelbar.
Neuseeland bestellt russischen Botschafter ein
Die neuseeländische Regierung hat aus Protest gegen Moskaus Vorgehen in der Ukraine den russischen Botschafter in das Außenministerium einbestellt. Dem Gesandten Georgi Suew hätten am Mittwoch ranghohe Diplomaten mitgeteilt, dass Neuseeland die jüngsten Aktionen Russlands vehement ablehne – und die Anfänge dessen verurteile, was nach einer russischen Invasion des ukrainischen Territoriums aussehe, erklärte Außenministerin Nanaia Mahuta. Dem Botschafter sei zudem der dringende Appell an Russland übermittelt worden, zu diplomatischen Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt zurückzukehren.
EVP-Fraktionschef: “Müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen”
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch als Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, “deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt”, sagte der CSU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen – dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt.” Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
Ukraine: Ein Soldat bei Beschuss durch Separatisten getötet
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.
Habeck: Es wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht “einen Klumpen Risiko durch die Ostsee”, sagte Habeck in den tagesthemen.
Trump bezeichnet Putins Vorgehen in Ukraine-Konflikt als “genial”
“Genial”, “smart”, “ausgebufft”: Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als “genial” bezeichnete Trump am Dienstag in einem Podcast Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei “smart” und “ausgebufft”.
Der 75-jährige Republikaner schilderte im Podcast mit dem konservativen Moderator Buck Sexton, wie er sich am Vortag Putins Rede zur Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk im Fernsehen angeschaut habe. “Ich habe gesagt: ‘Das ist genial.’ Putin erklärt einen großen Teil der Ukraine für unabhängig. Oh, das ist wunderbar.” “Ich habe gesagt: ‘Wie smart ist das?'”, führte Trump aus.
Mit Blick auf Putins Ankündigung, russische Soldaten sollten in der Ostukraine für den “Friedenserhalt” sorgen, sagte der Ex-Präsident: “Das ist die stärkste Friedenstruppe, die ich jemals gesehen habe. Da gab es mehr Panzer, als ich jemals gesehen habe.”
Expertin: Britische Sanktionen gegen russische Oligarchen sind “Witz”
Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. “Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist”, so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Aktivitäten russischer Superreicher in London und anderen Teilen Großbritanniens werden schon seit Langem von Parlamentariern, Journalisten und Experten mit Sorge betrachtet. Die Geschäftsbeziehungen der Oligarchen reichen jedoch bis in die höchsten Kreise von Politik und Gesellschaft.
Japan verhängt Sanktionen gegen Russland
Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskaltion in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Energieexpertin: Keine unmittelbare Gas-Krise für Deutschland
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsste, hänge davon ab, “ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt”, sagte Kemfert der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.”
Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. “Zudem sind wir am Ende des Winters.” Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen. Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund: “Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.”
Ukrainischer Botschafter fordert umfassende Sanktionen und Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. “Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen”, sagt Melnyk der Zeitung “Rheinische Post”.
“Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.” Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, “dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet.”
UN-Chef Guterres : Russische Soldaten sind keine unparteiischen Friedenswächter
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. “Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter”, sagte Guterres in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine “Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission”.
Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. “Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.” Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. “Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü”. Die Krise sei eine der größten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System.
US-Außenminister Blinken wird sich nicht mit Lawrow treffen
Ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mache nach den jüngsten Eskalationen Russlands einfach keinen Sinn, sagte US-Außenminister Blinken. Deshalb habe er das für Donnerstag geplante Treffen in Genf abgesagt. Lawrow habe er darüber bereits schriftlich informiert und sich über die Entscheidung auch mit den westlichen Partnern der USA abgestimmt.
Die russische Regierung habe sich für den Beginn einer Invasion und gegen den Weg der Diplomatie entschieden, erklärte Blinken. Das widerspreche den Bedingungen, die die USA an das Treffen gestellt hätten. Die US-Regierung sei aber weiterhin zu diplomatischen Gesprächen in der Krise um die Ukraine bereit, sagte der US-Außenminister. Das hatte auch bereits US-Präsident Biden bei den Ankündigungen von Sanktionen gegenüber Russland betont. Allerdings müsse die russische Führung zeigen, dass sie es ernst damit meine.
