Koalitionsausschuss am Mittwoch: EEG-Umlage, Pendler, Heizkosten: Bericht enthüllt Finanzpläne der Ampel
23. Februar 2022Die EEG-Umlage soll zum Sommer wegfallen, zudem wird die Pendlerpauschale erhöht und Sozialhilfempfänger sollen einmalig einen Corona-Zuschuss bekommen. Das sollen die Koalitionsspitzen der Ampel-Parteien laut eines Medienberichts unter anderem heute beschließen.
Die Koalitionsspitzen tagen am Mittwoch seit 18 Uhr. Schon vorher ist laut eines „Bild“-Berichts klar, dass die Ampel mit ihren Plänen Millionen Deutsche entlassen will.
EEG-Umlage weg, Pendlerpauschale erhöht und neuer Corona-Zuschuss
Im Vereinbarungspapier werden folgende Punkte genannt:
- EEG-Umlage soll zum 1. Juli wegfallen
- Pendlerpauschale soll um zehn Cent auf 40 Cent pro Kilometer erhöht werden: „Die Mobilitätsprämie wird entsprechend auf 45 Cent angehoben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier.
- Sozialhilfeempfänger bekommen einmalig 100 Euro Corona-Zuschuss: „Davon profitieren ca. 3,75 Millionen Leistungsberechtigte“, heißt es in dem Papier. Kinder, die von Armut betroffen sind, sollen ebenso einen Sofortzuschlag bekommen. Das soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Das Geld soll bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gezahlt werden.
- Corona-Steuerhilfe-Gesetz soll beschlossen werden: Unter anderem soll die Home-Office-Pauschale – jährlich maximal 600 Euro – um ein Jahr verlängert werden. Der Corona-Pflegebonus soll steuerfrei bleiben, zudem sollen die Abgabefristen für Steuererklärungen verlängert werden. Die Sonderreglungen beim Kurzarbeitergeld – unter anderem die Anrechnungsfreiheit von Mini-Jobs – sollen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.
- Heizkostenzuschuss soll im Bundestag durchgesetzt werden: Dieser beinhaltet 135 Euro Wohngeld für Singles, 175 Euro für Paare, je Kind bekommen Familien nochmal 35 Euro mehr. 115 Euro gibt es für Studenten und Azubis, die BAföG bekommen.
