Landtag MV setzt Untersuchungs-Ausschuss zu Unikliniken ein
10. März 2022Sie gelten als das Rückgrat der medizinischen Versorgung im Land: Die beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald sollen Leuchttürme für Spitzenforschung und Patientenbetreuung sein. Finanzlücken, Personalmangel und Versorgungsengpässe beschäftigen jetzt aber den Landtag in einem Untersuchungsausschuss.
Auf Vorschlag von CDU, Grünen und FDP soll das Gremium die Ursachen “für strategische Fehlentscheidungen der Führungsebenen” aufdecken, sagte der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters. Wie auch Harald Terpe von den Grünen und die FDP-Abgeordnete Barbara Hornickel-Becker machte er klar: Es gehe nicht darum, die Leistungen der Mitarbeiter in ein schlechtes Licht zu rücken. “Diese Arbeit braucht weitaus mehr Anerkennung als es bisher der Fall ist”, so Peters.
Opposition sieht Ministerin Martin in der Verantwortung
Peters fragte vor allem nach der Verantwortung von Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD), sie sei in den vergangenen Jahren zuständig gewesen. Martin hatte am Dienstag die Abberufung des bisherigen Aufsichtsratschefs der beiden Unikliniken, Mathias Brodkorb, geführt. Für die selbst ernannte Jamaika-Opposition aus CDU, Grüne und FDP ist Brodkorb nur ein Bauernopfer – Martin wolle von der eigenen Verantwortung ablenken.
Martin verweist auf Entscheidungen vor ihrer Zeit
Insgesamt soll der Untersuchungsausschuss 24 Einzelfragen klären – beispielsweise millionenschwere Finanzlücken bei der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter in Greifswald oder Mängel in der Rostocker Kinderklinik. Es gehe auch darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, so der CDU-Mann Peters. SPD-Ministerin Martin sagte, sie werde alle Akten zur Verfügung zu stellen. “Ich trage als Wissenschaftsministerin selbstverständlich Verantwortung für die Unimedizin.” Es sei aber klar, dass es in den vergangenen Jahren – vor ihrer Amtszeit – viele falsche Weichenstellungen gegeben habe, beispielsweise bei Bauplanungen oder Standortentscheidungen. Gerade in Rostock seien Kliniken nicht an wenigen Orten konzentriert, sondern zu sehr verteilt worden.
Das Problem liege aber bei der bundesweit geregelten Krankenhausfinanzierung – die führe zu Finanzlücken. Martin kritisierte, der Ausschuss verschwende viel Kraft für einen Blick zurück und behindere die Arbeit auch der Kliniken. Statt “Parteien-Hickhack” sei es besser, nach vorne zu schauen.
Zustimmung auch aus der Linken
Die AfD unterstützte den Untersuchungsausschuss. “Der ist mehr als notwendig”, so der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Der Linken-Abgeordneten Torsten Koplin kritisierte, dass die Opposition die bisher geleistete Informationsarbeit der Ausschüsse “ausblendet”. Koplin verwies auf Sondergutachten des Rechnungshofes oder Berichte an den Landtag. Als Kernprobleme besonders in Rostock habe sich das Prinzip des Gewinnstrebens herausgestellt. Unterm Strich signalisierte Koplin jedoch Zustimmung zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses.
SPD wirft Opposition “Schwarze-Peter-Spiel” vor
Anders der größere Regierungspartner, die SPD: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, ließ durchblicken, dass er den Ausschuss für unnötig hält. Er sprach von Imageschäden für die Kliniken. Der Sozialdemokrat warf der Opposition “Profilierung” und “Schwarze-Peter-Spiel” vor. “Es geht ihnen nicht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung”, so da Cunha. Außerdem stichelte er gegen den ehemaligen Koalitionspartner, die CDU. Zuständig für die Krankenversorgung sei lange das CDU-geführte Wirtschafts- und Gesundheitsministerium, behauptete da Cunha.
Ex-Minister Glawe weist Zuständigkeit zurück
Diese Aussage hielt den Ex-Minister Harry Glawe (CDU) nicht mehr auf seinem Abgeordnetenplatz. Er griff in die Debatte ein und empfahl da Cunha einen Blick in das Landeshochschulgesetz. Dort sei klar geregelt, dass für die Uni-Kliniken das ehemaligen Bildungs- und jetzige Wissenschaftsministeriums zuständig sei. “Darauf lege ich wert, weil ich nicht mehr bereit bin, diese Halbwahrheiten zu akzeptieren”, sagte Glawe an die Adresse von da Cunha. Am Ende wurde der Ausschuss einstimmig eingesetzt. SPD und Linke setzten allerdings eine Änderung des ursprünglichen Antrags durch: Das Gremium wird kleiner als von der Opposition beantragt – statt 13 Abgeordnete sind nur neun Parlamentarier vertreten.
