3 Milliaren Euro für Impfstoff! Luxemburg mit neuem Lockdown

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Dazu sind mehrere Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung angemeldet – von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass man nicht erleben werde, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Masken-Gegner kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass für die Abgeordneten die Erreichbarkeit des Bundestags durch die Polizei sichergestellt werde. Es wäre „ein mehr als kritischer Vorgang, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung im Parlament den Plenarsaal nicht erreichen könnten“.

Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch – ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.

Coronavirus-Erkrankung dritthäufigste Todesursache in Schweden

13.03 Uhr: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind rund zehn Prozent der Sterbefälle in Schweden auf Covid-19 zurückzuführen. Damit war die durch das Corona-Virus ausgelöste Krankheit die dritthäufigste Todesursache, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Obersten Sozialbehörde des Landes. Im ersten Halbjahr 2020 waren rund 51.500 Menschen in Schweden gestorben, 14.000 davon an Herz- und Kreislauferkrankungen, 11 600 an Tumoren und 5500 an Covid-19.

Die Krankheit habe dazu beigetragen, dass die Sterblichkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei Frauen um 10 Prozent und bei Männern um 14 Prozent gestiegen sei, hieß es weiter. Im April sei Covid-19 sogar die häufigste Todesursache gewesen.

Schweden hat im Vergleich zu den anderen nordischen Ländern recht viele Sterbefälle durch die Pandemie zu verzeichnen. Schweden war eines von wenigen Ländern, die zu Beginn der Pandemie das öffentliche Leben weitgehend uneingeschränkt ließen. Es gab vergleichsweise viele Infektionen.

Bis zum Dienstag waren mehr als 6000 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Nachdem die Zahlen im Sommer deutlich zurückgegangen waren, sind sie nun im Herbst wieder angestiegen.

Leichenschauhaus überfüllt: US-Häftlinge stapeln Corona-Tote in Kühlanhänger

12.11 Uhr: In einem Leichenschauhaus des texanischen Bezirks El Paso gibt es einfach keinen Platz mehr, die Corona-Toten müssen anderweitig „gelagert“ werden. Wie die „New York Post“ berichtet, sollen freiwillige Häftlinge für einen geringen Stundenlohn jene Toten stapelweise in Kühlanhänger tragen. Der Bezirk habe dazu einen Hilferuf ausgesandt.

Zwischen vier und zehn Häftlinge, in typisch schwarz-weiß gestreiften Overalls, würden Leiche um Leiche mit entsprechenden Schutzmaßnahmen in die Anhänger verfrachten. Acht solcher Kühlanhänger seien dazu seit rund einer Woche im Einsatz.

Die Krankenhäuser sollen völlig überfüllt, das Personal überfordert sein. Im Universitätsklinikum von El Paso gebe es daher einen Sterberaum, der „The Pit“, „die Grube“, genannt werde. Auch junge Patienten würden dort nur noch auf ihren Tod warten, weil man sie bereits aufgegeben hätte. Außerdem dürfe jeder schwerkranke Corona-Patient lediglich drei Wiederbelebungsversuche erhalten.

Top-Virologe: Ohne weitere Maßnahmen wird Inzidenz-Ziel erst im Januar erreicht

11.59 Uhr: Die CSU ist mit dem Ergebnis des gestrigen Corona-Gipfels nicht zufrieden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich vor Journalisten überzeugt, dass „man weitere Maßnahmen benötigt“. Vor allem für Schulen brauche es gezieltere Maßnahmen Schritte. In der Sitzung der CSU-Parlamentarier hätte der Virologe Michael Meyer-Hermann gestern darauf hingewiesen, dass ohne weitere einschneidende Maßnahmen Deutschland es erst im Januar schaffen werde, die Inzidenz auf 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu drücken. Vor allem weitere Maßnahmen in den Schulen würden das Infektionsgeschehen verlangsamen. So berichtete Dobrindt.

Berliner Corona-Demonstration vor Reichstagsgebäude abgesagt

11.03 Uhr: Eine für Mittwoch angemeldete Corona-Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist vom Veranstalter abgesagt worden. Die Polizei bereite sich aber auf diverse weitere Demonstrationen vor, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Grund für die Absage ist laut einer Nachricht des Veranstalters im Messengerdienst Telegram „das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen“.

Ob es sich bei der befürchteten Gewalt um den tatsächlichen Grund für die Absage handelt, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Auch ob verschiedene Gegendemonstrationen trotz der Absage der mit 500 Teilnehmern angemeldeten Corona-Demonstration stattfinden werden, war laut Polizeiangaben unklar.

Die auf Telegram verbreitete Nachricht zur Absage der Demonstration enthielt auch einen Aufruf, trotz der Absage am Mittwoch „friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren“. Die Polizeisprecherin sprach von einem „sehr komplexen Versammlungsgeschehen“ am Mittwoch. Es sei weiter offen, ob und wo etwaige Demonstrationen stattfinden würden.

Merkel: Manchmal gehen mir Corona-Entscheidungen zu langsam

10.11 Uhr: Am Tag nach dem jüngsten Gipfel, der für die Kanzlerin enttäuschend verlief, hat Angela Merkel eingeräumt, dass ihr die mit den Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidungen zur Corona-Krise teils zu langsam getroffen werden. Das bedauere sie, auch weil es am Ende mehr Geld koste, sagte Merkel am Dienstag bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen“, erläuterte Merkel.

Künftig müsse deshalb schneller gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige – auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien. „Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein“, versicherte die Kanzlerin. „Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme.“

Merkel erklärte auch, warum sie in den vergangenen Wochen oft emotionaler aufgetreten und auf die Menschen zugegangen sei, als man sie sonst in der Öffentlichkeit kenne. Die Corona-Pandemie sei eine „Jahrhundertherausforderung für die ganze Welt und für jeden Einzelnen“, sagte sie. Das Virus führe die Menschen zu etwas unmenschlichem: dazu, Distanz zu halten. „Deshalb muss ich auch anders mit und zu den Menschen sprechen“, sagte Merkel.

Verbandschefin Teichert: „Gesundheitsämtern steht das Wasser bis zum Hals“

09.25 Uhr: Die deutschen Amtsärzte sind mit der Vertagung konkreter Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern auf die kommende Woche unzufrieden. Sie könne einerseits nachvollziehen, „dass man versucht, mit Appellen weiterzukommen“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, am Dienstag im WDR. „Aber andererseits steht tatsächlich den Gesundheitsämtern das Wasser bis zum Hals.“

„Wir schaffen es nicht mehr, die Kontaktpersonen nachzuverfolgen“, sagte Teichert zur Lage der Gesundheitsämter. „Von daher wären einheitliche Beschlüsse für uns sehr hilfreich gewesen.“

Teichert verwies hier insbesondere auf die Schulen. „Viele Lehrer und auch Eltern sind sehr verunsichert“, sagte sie. „Hier wären klare Regeln gut gewesen, wie wir sie in anderen Bereichen ja auch schon haben.“

Virologin: „Abwarten in einer Pandemie ist meistens keine gute Idee“

08.31 Uhr: Die Virologin Isabella Eckerle von der Universität Genf hält es für riskant, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückzustellen. „Ein zögerliches Vorgehen beziehungsweise ein Abwarten in einer Pandemie ist meistens keine gute Idee“, sagte Eckerle nach den Beratungen von Bund und Ländern am späten Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Die Zahlen haben sich zwar verlangsamt, aber sie steigen immer noch an.“

So lange die Entwicklung noch in die falsche Richtung gehe, sei klar, dass die Einschränkungen zumindest aufrechterhalten, wahrscheinlich aber verschärft werden müssten. „Wenn man die Infektionszahlen wirklich runter bekommen möchte, die Kliniken entlasten, in der Gesellschaft ein bisschen mehr Normalität haben möchte, dann wäre es besser gewesen, schon jetzt damit anzufangen“, betonte Eckerle. Sie verwies darauf, dass man die positiven Effekte von Einschränkungen erst mit Zeitverzögerung sehe. „Das ist sicher noch einmal ein bisschen Zeit, die man da verschenkt hat.“

Die Virologin kritisierte, dass es bis heute nur wenige Daten zum Infektionsgeschehen an den Schulen gebe. Dort habe man in der Pandemie bisher zu wenig hingeschaut. „Man hat sich lange auf Daten aus der ersten Jahreshälfte berufen, wo sich gezeigt hatte, dass die Kinder eine nicht so große Rolle spielen. Das hat sich jetzt aber geändert.“