Kabinett billigt Haushalt 200 Milliarden Euro neue Schulden
16. März 2022Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne – das Geld könnte aber nicht reichen.
Das Kabinett hat die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gebilligt. Im laufenden Jahr sollen damit im Kernhaushalt noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen.
Weitere Schulden möglich – wegen Ukraine-Krieg
Allerdings könnte es wegen des Kriegs in der Ukraine noch weitere Schulden geben: Lindner hat bereits angekündigt, dass es einen Ergänzungshaushalt geben soll, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern. Damit könnten dann weitere Entlastungen für die Bürger bezahlt werden, etwa wegen der hohen Energiepreise.
Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird damit im dritten Jahr infolge gerissen. Schon im kommendem Jahr will Lindner nur noch 7,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse so wieder einhalten.
Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht
Ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr.
Dafür ist geplant, das Grundgesetz zu ändern, wofür die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Laut Referentenentwurf soll im Grundgesetz festgehalten werden, dass das Sondervermögen der „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ dient. Diese Kredite sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sollen im Grundgesetz laut Entwurf aber nicht gemacht werden. In einem weiteren Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben angehängt werden.
Noch ist in der Bundesregierung umstritten, für welche Projekte genau der Sondertopf genutzt werden soll. Größere Investitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro sollen noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden müssen, bevor sie angestoßen werden können.
Union will Sondervermögen so nicht mittragen
Die für das Sondervermögen nötige Grundgesetzänderung könnte für Bundesregierung noch problematisch werden, denn die Stimmen der Regierungsfraktionen allein reichen dafür nicht. Für die zur Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags müssten auch Abgeordnete aus der Opposition zustimmen.
Die Union im Bundestag kündigte nun an, die Grundgesetzänderung in der jetzt vorgeschlagenen Form nicht mitzutragen. „Der Ampel-Entwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz ist für die Union so nicht zustimmungsfähig“, sagte Haushälter Mathias Middelberg.
Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen. „Die vorgelegte Formulierung ‚zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit‘ lässt auch andere Verwendungen zu“, sagte Middelberg. „Wir geben keinen Persilschein für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne dass die Mittelverwendung klar bestimmt ist.“
Außerdem will die Unionsfraktion auch bei den Entscheidungen, wofür das Geld ausgegeben wird, eingebunden werden. Denkbar sei etwa ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide.
