Corona-Pandemie Hoffen auf die Länder

Die Corona-Inzidenz steigt und steigt – trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten.

So eine Corona-Lage hatten wir noch nie. Einerseits gibt es anders als am Anfang der Pandemie heute Impfstoffe, Medikamente, Tests und ausreichend medizinische Masken. Andererseits sind die Fallzahlen gerade auf Rekordhöhe. Auch im Parlament: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt grüßt die Erkrankten: „Der Präsidentin des Bundestages, anderen Präsidiumsmitgliedern, die erkrankt sind, aber auch einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament, die erkrankt sind, ich wünsche allen gute Besserung.“

„Gute Besserung“, da sind sich alle einig. Aber wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll, daran scheiden sich die Geister. Die meisten Bundesländer haben erst einmal die aktuellen Regeln bis zum 2. April verlängert. Danach soll dann das neue Infektionsschutzgesetz gelten, das Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich diese Woche noch beschließen.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir brauchen vor allem eine schnelle, unkomplizierte Regelung, wenn es mal schwieriger wird, wenn das Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur an die Grenzen kommt.“ Eine schnelle Reaktionsfähigkeit sei mit diesem Gesetzesentwurf nicht gegeben. Es sei etwa nicht klar geregelt, was ein Hotspot sei. „Wir haben uns einen Basisschutz gewünscht, der über den März hinausgeht“, so der CDU-Politiker. „Davon ist nicht viel übrig geblieben.“

Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: „Es schafft einen gewissen Basisschutz, wir hätten uns mehr gewünscht. Ich glaube auch, dass die Länder gut beraten sind mit ihren Landesparlamenten, die Maßnahmen einzuführen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes möglich sind. Und nacharbeiten können wir immer.“

FDP hat sich durchgesetzt

Dieses Versprechen immerhin haben SPD und Grüne der FDP abgerungen. Die Freien Demokraten hätten am liebsten noch mehr Corona-Maßnahmen abgeschafft. Christine Aschenberg-Dugnus ist ihre gesundheitspolitische Sprecherin – und sie beruft sich im Bundestag auf: „Milde Verläufe. Die Infektionszahlen sind zwar hoch, aber die Krankenhaus- und intensivmedizinische Behandlung hat sich von diesen hohen Infektionszahlen weitgehend entkoppelt.“

Länder fordern Nachbesserungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach SPD hofft auf die Länder: „Was ich mir wünschen würde, wäre, dass die Landesregierungen sich einigen auf ein einheitliches Vorgehen im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise bei MPK-Treffen“, sagt er.

Obwohl die Länder in Zukunft das meiste entscheiden sollen, sind sie unzufrieden. Aus Baden-Württemberg ist zu hören, der Bund schiebe den Ländern die Verantwortung zu, stelle ihnen aber nicht genug Mittel bereit, um Corona wirksam zu bekämpfen. Man hoffe auf Nachbesserungen, heißt es aus Niedersachsen. Und Bayern überlegt, gleich den ganzen Freistaat zum Hotspot zu erklären.

Fazit vor dieser Bund-Länder-Runde: so eine Corona-Lage hatten wir noch nie.