Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine und dem Eingreifen der Nato-Friedenstruppen in den Krieg eine Absage erteilt. „So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben“, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.
Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig“, so Scholz weiter. Das sei ein Gebot der Vernunft. Zugleich betonte er: „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“
Er forderte ein sofortiges Ende des Ukraine-Krieges: „Die Waffen müssen schweigen – und zwar sofort.“ Er habe in den vergangenen Tagen lange und intensiv auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, so Scholz. „Putin muss die Wahrheit hören.“ Mit dem Krieg werde nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch die Zukunft Russlands. Putins Offensive steckte fest, trotz aller Zerstörung, die sie anrichte.
Scholz: „Russlands Wirtschaft wankt – doch das ist erst der Anfang“
Scholz führte aus, dass die Sanktionen, die monatelang vorbereitet worden seien, damit sie wirken und die Richtigen treffen, wirkten: „Russlands Wirtschaft wankt – doch das ist erst der Anfang.“ Denn die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.
Der Bundeskanzler kündigte an, die deutsche Abhängigkeit von Gas aus Russland „so schnell, wie es irgend geht“, zu beenden. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“ Es sei niemandem geholfen, „wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen“.
Und schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart – und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“
Die kaum auszuhaltenden Bilder aus der Ukraine hätten in Deutschland eine überwältigende Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele Bürger hätten „nicht nur ihre Herzen, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen“ geöffnet – wofür er sich ausdrücklich bedankte und betonte: „Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen.“
