Krieg Tag 32 – So 27.03.2022 ++ Selenskyj will Neutralität prüfen ++
27. März 2022Ukraines Präsident Selenskyj will die von Russland geforderte Neutralität seines Landes „gründlich“ prüfen. Morgen startet in der Türkei eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland.
- Selenskyj äußert sich zu Neutralität der Ukraine
- Neue Gesprächsrunde ab Montag in der Türkei
- Macron warnt vor weiterer Eskalation
- NRW prüft, ob Zeigen des Z-Symbols strafbar ist
- Referendum zum Beitritt von Luhansk zu Russland
- Angriffe in Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt
- Selenskyj fordert erneut schwere Waffen
- „BamS“: Bundesregierung prüft Raketenschild für Deutschland
- Russland attackiert erneut nuklearen Forschungsreaktor
Erdogan telefoniert abermals mit Putin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin dringend um einen Waffenstillstand in der Ukraine gebeten. In einem Telefongespräch habe Erdogan auch auf eine Verbesserung der humanitären Lage in der Region gebeten, teilte sein Präsidialamt mit. Beide Präsidenten hätten darin übereingestimmt, dass die nächste Runde der ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Istanbul stattfinden sollte.
Selenskyj: Neutralität der Ukraine „gründlich“ prüfen
Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit russischen Journalisten Kremlchef Wladimir Putin eine Verzögerung der Friedensverhandlungen vorgeworfen. In dem rund anderthalbstündigen Video-Gespräch, das etwa das kritische Portal Meduza am Sonntagabend veröffentlichte, forderte Selenskyj einmal mehr einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten NATO-Verzicht der Ukraine seien, sagte der ukrainische Staatschef.
Selenskyj erneuerte außerdem seine Ankündigung, dass über einen möglichen neutralen Status der Ukraine letztendlich nur die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden könnten. Dennoch werde Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes „gründlich“ prüfen. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft.“
Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat.
Er und sein Land seien bereit, über Sicherheitsgarantieren, Neutralität und den Status als Nicht-Atommacht zu sprechen. Dies seien die entscheidenden Punkte. Auch sei man bereit, über die Rolle der russischen Sprache in der Ukraine zu reden. Anderen Forderungen Moskaus wie der Entmilitarisierung der Ukraine erteilte Selenskyi, der das Interview komplett auf Russisch gab, eine Absage.
Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sind während des Angriffs die russischsprachigen Städte des Landes zerstört worden. Das Ausmaß der Zerstörung sei größer als die, die die russische Armee während des Kriegs in Tschetschenien angerichtet habe.
Ukrainer bereiten sich auf Angriff in Odessa vor
In Odessa wächst die Sorge vor einem groß angelegten russischen Angriff. Die Stadt sei strategisch wichtig, hier liege der größte Hafen der Ukraine, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth von dort. Der wirtschaftliche Schaden wäre groß, wenn die Russen Odessa einnehmen würden. Ein Strand der Stadt sei vermint, in der Stadt stünden Panzer, die ihre Rohrkanonen auf das Meer gerichtet hätten.
Internetauftritt der „Bild“-Zeitung in Russland blockiert
Die russische Medienzensurbehörde Roskomnadzor hat den Zugang der „Bildzeitung“ für User in Russland blockiert. Die Gründe für den Schritt wurden nicht genannt.
„Bild“-Chefredakteur Johannes Boie schrieb auf der Internetseite des Blattes, die Blockade von bild.de durch die russische Zensurbehörde bestätige die Journalisten der Zeitung in ihrem Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Es bestärke sie in ihrem Streben, russischen Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben, sich über Nachrichten und Fakten jenseits der russischen Regierungspropaganda zu informieren.
Die „Bild“ veröffentlicht zur Zeit Nachrichten über den Krieg in der Ukraine auf ihrer Webseite auch auf Russisch.
Zuspitzung der Lage in der Ost-Ukraine befürchtet
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die „Befreiung des Donbas“ zu konzentrieren, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. „Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft.
Die Ukrainer könnten nun hoffen, dass der „Feind“ aus den Regionen Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw „vertrieben“ werden könne, sagte Arestowytsch mit Verweis auf die nördlichen und östlichen Regionen. Die ukrainischen Truppen hätten dort kleine, taktische Gegenangriffe gegen die russischen Truppen gestartet.
Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj hatte am Freitag überraschend angekündigt, künftig werde sich die Armee auf die „Befreiung“ der Donbass-Region in der Ostukraine konzentrieren. Bisher lautete das erklärte Kriegsziel des Kreml, die gesamte Ukraine zu „entnazifizieren“, die ukrainischen Streitkräfte zu zerschlagen und Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu stürzen.
Selenskyj verbietet Berichte über Truppenbewegungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Berichterstattung über Truppenbewegungen verboten, die nicht vorab von der Militärführung genehmigt oder angekündigt worden sind. Verstöße dagegen sollen mit drei bis acht Jahren Gefängnis geahndet werden, heißt es in dem von Selenskyj unterzeichneten Gesetz, das sowohl ukrainische als auch ausländische Journalistinnen und Journalisten betrifft.
Russische Zensurbehörde warnt vor Verbreitung von Selenskyj-Interview
Die russische Medienzensurbehörde Roskomnadzor hat die Medien des Landes davor gewarnt, ein aktuelles Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verbreiten. Gegen die Kanäle, die das Gespräch bereits ausgestrahlt hätten, sei eine Untersuchung eingeleitet worden.
„Roskomnadzor weist die russischen Medien auf die Notwendigkeit hin, von der Verbreitung dieses Interviews Abstand zu nehmen“, hieß es auf der Webseite der Behörde. Eine Begründung wurde nicht genannt.
Ukraines Botschafterin in den USA: Russland „Terrorstaat“
Die ukrainische Botschafterin in den USA hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird“, sagte Oksana Markarowa am Sonntag im US-Sender CNN. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
„Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.“ Die Botschafterin bat „alle zivilisierten Länder“, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen
Lauterbach: Schwer verletzte Kriegsopfer zur Behandlung in Deutschland
Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild TV“.
Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt. Die Menschen seien über Polen nach Deutschland gebracht worden. Hier würden sie über das sogenannte Kleeblatt-System auf die Länder verteilt. Das System sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe, sagte Lauterbach. „Das wird jetzt mehr werden.“ Man helfe wo man könne, fügte der Minister hinzu. „Deutschland liefert nicht nur Waffen.“
18:00 Uhr
Geheimdienst-Chef befürchtet Teilung der Ukraine
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes fürchtet eine Teilung der Ukraine ähnlich wie bei Nord- und Südkorea. Russland sei mit seinem Versuch „gescheitert, Kiew einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen“, schreibt Kyrylo Budanow auf Facebook. Kreml-Chef Wladimir Putin ändere die Strategie, eine Teilung der Ukraine könnte eines seiner Ziele sein.
„Es gib Gründe anzunehmen, dass er eine Trennungslinie schaffen will zwischen den besetzten und den nicht besetzten Gebieten unseres Landes – ein Versuch, Süd- und Nordkorea in der Ukraine zu schaffen“, erklärte der Chef des Militärgeheimdienstes GUR mit Blick auf Putin.
Die Äußerungen von Budanow erfolgten zwei Tage nachdem die russische Armee verkündet hatte, sich künftig auf die „Befreiung“ der Donbass-Region im Osten der Ukraine zu konzentrieren. Das ukrainische Militär hatte zuvor bedeutende Geländegewinne unter anderem in der Hauptstadtregion Kiew gemeldet.
Heizsaison in Kiew endet vorzeitig
Wegen des Krieges wird die Heizsaison in der ukrainischen Hauptstadt Kiew morgen vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt.
In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet. Üblicherweise endet die Heizsaison im Fernwärmenetz Mitte April. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die Infrastruktur der Millionenstadt trotz des Krieges funktioniere. Notfallteams arbeiteten rund um die Uhr, um Schäden an Strom-, Heiz- oder Wassernetzen zu reparieren. 90 Müllwagen holen danach Abfälle ab, mehr als 2300 Hausmeister säuberten weiterhin Straßen und Höfe.
Gespräche in den kommenden Tagen in der Türkei
Vertreter der ukrainischen und der russischen Delegation werden in den kommenden Tagen Gespräche führen. „Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten“, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia auf Facebook mit. Die bisherigen Verhandlungen seien „sehr schwierig“ gewesen, hieß es weiter.
Von türkischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Am 10. März hatten bereits Gespräche auf Ministerebene im türkischen Antalya stattgefunden, die keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht hatten.
UN: Mindestens 1119 getötete Zivilisten seit Kriegsausbruch
Die Vereinten Nationen (UN) beziffern die Zahl der im Ukraine-Krieg umgekommenen Zivilisten auf mindestens 1119. Vom Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar an bis zum 26. März seien außerdem 1790 Zivilisten verletzt worden. Unter den Toten seien 32 Jungen, 15 Mädchen und 52 weitere Kinder, deren Geschlecht nicht festgestellt worden sei.
Aufgrund der schwierigen Erfassung seien die tatsächlichen Opferzahlen wahrscheinlich beträchtlich höher. Zu Tode gekommen seien die meisten durch Explosivwaffen mit weiträumiger Wirkung wie Artilleriebeschuss sowie Raketen- und anderen Luftangriffen.
Macron: Zurückhaltung in Worten und Taten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu mehr Zurückhaltung in Worten und Taten aufgerufen. Macron äußerte sich vor dem Hintergrund der gestrigen Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Schlächter“ bezeichnet und gesagt, er dürfe nicht im Amt bleiben.
„Ich würde eine solche Wortwahl nicht treffen, denn ich halte an Gesprächen mit Präsident Putin fest“, erklärte Macron dem Fernsehsender France 3. „Wir wollen den Krieg, den Russland in der Ukraine führt, ohne weitere Eskalation stoppen – das ist das Ziel.“ Eine Feuerpause und der Rückzug russischer Truppen müsse auf diplomatischem Wege erreicht werden. „Wenn wir das schaffen wollen, sollten wir nicht weiter eskalieren – weder mit Worten, noch mit Taten“, so Macron.
Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, betonte Macron und fügte hinzu: „Wir teilen dieselben Werte, aber die, die am nächsten zu Russland leben, sind die Europäer.“
Der französische Präsident hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig mit Putin telefoniert und versucht, ihn zu einer Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu drängen. In den kommenden Tagen will Macron weitere Gespräche führen; möglicherweise noch heute. Thema soll unter anderem das Vorhaben Frankreichs sein, Zivilisten aus der belagerten Stadt Mariupol zu retten.
Berichte: Ukraine hat 5100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland gekauft
Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus ukrainischen Regierungskreisen. Zuvor hatten auch „Welt“ und die „Bild“-Zeitung über den Kauf berichtet. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH „Matador“ ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro trägt die ukrainische Regierung.
2650 der Waffen haben die Ukraine bereits am Samstag erreicht, die restlichen 2450 sollen nach ihrer Fertigstellung bis Ende Mai in wöchentlichen Tranchen geliefert werden.
NRW prüft, ob Zeigen des Z-Symbols strafbar ist
Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Z-Symbols in der Öffentlichkeit. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit diesen Verbrechen gemein machen oder sie gutheißen kann“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul der „Rheinischen Post“. „Deshalb prüfen wir in Nordrhein-Westfalen alle Möglichkeiten, strafrechtlich gegen die Verwendung des Z-Symbols der russischen Armee vorzugehen.“
Der Buchstabe, der im russischen Alphabet nicht vorkommt, wird auf russischen Militärfahrzeugen und von Unterstützern der Position Russlands verwendet.
Ukraine: Mögliches Referendum in Separatistengebiet wäre „null und nichtig“
Die ukrainische Regierung will ein mögliches Referendum in den besetzten Gebieten des Landes über einen Beitritt zu Russland nicht anerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, der Nachrichtenagentur Reuters. „Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird.“
Zuvor hatte der Separatistenführer der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnikt, ein Referendum über den Beitritt des Gebiets zu Russland erwogen. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, sagte Passetschnik laut lokaler Medien. „Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen.“
Ukrainischer Generalstab: Russland will Verluste ersetzen
Die russischen Angreifer in der Ukraine versuchen sich nach ukrainischer Beobachtung wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren. Deshalb seien auch viele russische Verbände in Belarus in Bewegung, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht für Sonntagmittag mit.
Ziel sei es, geschrumpfte Verbände abzulösen, Nachschub an Lebensmitteln, Treibstoff und Munition zu liefern sowie verwundete und kranke Soldaten abzutransportieren. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
„bild.de“ in Russland gesperrt
Die russische Medienaufsicht hat den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags für Leser in Russland gesperrt. Das meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Sperrung beantragt, ein Grund wurde nicht genannt. Auftritte anderer deutscher Medien waren weiter abrufbar.
„Bild“-Chefredakteur Johannes Boie teilte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit: „Die Sperrung von Bild.de durch die russische Zensur bestätigt uns in unserer journalistischen Arbeit für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Und sie bestärkt uns, russischen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich mit Nachrichten und Fakten jenseits von der russischen Regierungs-Propaganda zu informieren.“ Auf Twitter riet Boie Leserinnen und Lesern in Russland, auf den „Bild“-Kanal im sozialen Netzwerk Telegram auszuweichen.
Türkei fordert weitere Gespräche mit Russland
Die Türkei plädiert für weitere Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Türkei und andere Staaten müssten weiterhin mit Russland reden, sagt der türkische Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin auf dem internationalen Doha-Forum in Katar. „Wenn jeder die Brücken zu Russland niederbrennt, wer wird dann am Ende des Tages mit ihnen reden?“, fragte er. Die Ukraine brauche mehr Hilfe und müsse mit allen Mitteln unterstützt werden, damit sie sich selbst verteidigen könne. Aber die russische Seite müsse auch angehört werden.
Auch Blinken rudert bei Biden-Äußerung zu Putin zurück
US-Außenminister Antony Blinken hat versucht, den Aufsehen erregenden Worten von Präsident Joe Biden gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin die Spitze zu nehmen. Die USA verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine, hätten aber nicht vor, Putin zu stürzen, versicherte Blinken in Jerusalem. „Das muss das russische Volk entscheiden“, fügte er hinzu.
Biden hatte gestern in Warschau mit Blick auf Putin gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte bereits kurz darauf, dies solle nicht als Aufforderung zum Sturz Putins verstanden werden.
Blinken sagte dazu in Jerusalem, die USA hätten wiederholt versichert, dass sie keine Strategie für einen Machtwechsel in Russland oder anderswo hätten. Das sei jeweils Sache des Volkes in dem betreffenden Land. Im Bezug auf Putin habe Biden ausdrücken wollen, dass der russische Präsident nicht die Macht haben dürfe, Krieg oder eine Aggression gegen die Ukraine oder andere Staaten zu führen.
Kein direkter Fluchtweg für Zivilisten aus Mariupol
Die ukrainischen Behörden können bedrängten Zivilisten weiter nicht direkt bei der Flucht aus der schwer umkämpften Stadt Mariupol helfen. Menschen aus Mariupol sollten heute mit einem Buskonvoi aus der nahegelegenen Stadt Berdjansk abgeholt werden, kündigte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk an. 15 Busse sollten die Menschen weiter in die zentralukrainische Stadt Saporischschja bringen. Wer die Flucht aus Mariupol im Auto schaffe, könne in Berdjansk umsonst nachtanken, sagte Wereschtschuk in Kiew in einer Videobotschaft.
Ein zweiter Fluchtkorridor wurde für heute im ostukrainischen Gebiet Luhansk ausgewiesen. Über zehn festgelegte Routen hatten sich gestern 5200 Menschen aus besonders umkämpften Gebieten retten können, wie die Agentur Unian meldete.
Deutschland und Polen dringen auf mehr EU-Hilfe
Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine haben sich Innenministerin Nancy Faeser und ihr polnischer Kollege mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. In einem Schreiben an Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson dringen die beiden auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie auf finanzielle Hilfe. So werden etwa ein Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel gebracht und mehr Koordinierung bei der Flüchtlingsverteilung gefordert.
„Es liegt auf der Hand, dass unsere Ressourcen und Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen“, heißt es in dem Brief vom Freitag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Schnelle Lösungen auf europäischer Ebene seien dringend notwendig. Morgen wollen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den geflüchteten Menschen beraten.
Referendum zum Beitritt von Luhansk zu Russland
Die von Russland unterstützte selbst ernannte Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine erwägt ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, sagte der dortige Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik laut lokalen Medien. „Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen.“
Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt.
Geflüchtete in Frankreich und Griechenland
Frankreich bereitet sich nach Regierungsangaben auf 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine vor. Bisher seien rund 30.000 Ukrainer angekommen, sagte Wohnungsbauministerin Emmanuelle Wargon. Die Hälfte davon setze ihren Weg in andere Länder wie Spanien fort.
In Griechenland sind bislang 14.757 Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Darunter seien 4669 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium mit. Alle Geflüchteten bekommen nach ihrer Registrierung sofort eine Sozialversicherungs – und eine Steuernummer, damit sie in Griechenland ein Konto eröffnen können. Athen hat bislang drei Flüchtlingslager aufgemacht.
Steinmeier: Deutschland vor härteren Zeiten durch Ukraine-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns. „Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu“, sagte er in einer Videobotschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue.
„Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.“ Diese Tage würden die Welt verändern und auch uns verändern – „vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten“, sagte Steinmeier. „Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns.“
Ukraine-Botschafter nicht bei Steinmeier-Konzert
Der ukrainische Botschafter in Deutschland will an einem vom Bundespräsidenten veranstalteten Solidaritätskonzert nicht teilnehmen. „Nur russische Solisten, keine Ukrainerinnen“, twitterte Botschafter Andrij Melnyk. „Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker haben für heute Mittag zu einem Solidaritätskonzert mit der Ukraine eingeladen. Unter der Leitung ihres Chefdirigenten Kirill Petrenko spielen den Angaben des Bundespräsidialamts zufolge Musikerinnen und Musiker unter anderem aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland gemeinsam Stücke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten.
Bundesinnenministerium weiß von 266.975 Geflüchteten
Seit Beginn des russischen Angriffs vor rund einem Monat hat allein die Bundespolizei bisher 266.975 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium per Twitter mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt – sie dürfte deutlich höher liegen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus weiterreisen in andere Staaten. Ukrainer müssen sich auch nicht bei den deutschen Behörden registrieren, weil sie für 90 Tage visumfrei einreisen können. Erfasst werden sie bei den Behörden erst, wenn sie sich dort melden, etwa um staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
London: Russen wollen ukrainische Truppen im Osten einkreisen
Die russischen Streitkräfte scheinen sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf zu konzentrieren, ukrainische Truppen einzukesseln, die den separatistischen Regionen im Osten des Landes direkt gegenüberstehen. Sie rücken aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vor, wie das Ministerium auf Grundlage von Geheimdienstinformationen berichtete. „Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibt weitgehend statisch“, hieß es weiter.
Bayerns Innenminister fordert erkennungsdienstliche Behandlung von Geflüchteten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, hat vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine gewarnt. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Sicherheitslücke können wir uns hier nicht leisten.“
Zwar müsse den ukrainischen Kriegsflüchtlingen unbürokratisch und schnell geholfen werden, doch dürfe der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht gelassen werden, betonte Herrmann. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen.“
Herrmann rief die Bundesländer auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht nur, „sondern führt auch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch“, wie er weiter sagte. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen.
Empörung in Russland über Bidens Äußerung zu Putins Amtsverbleib
Die Empörung in Russland über die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zu Kremlchef Wladimir Putins Verbleib an der Macht reißt nicht ab. Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, meinte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.
Er reagierte damit auf Worte Bidens, nach denen Putin wegen des Krieges in der Ukraine nicht im Amt bleiben könne. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.
Militärische Ziele mit Marschflugkörpern beschossen
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau militärische Ziele in der westukrainischen Stadt Lwiw mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese seien eingesetzt worden, um eine Anlage in der Stadt zu treffen, in der Flugabwehrsysteme, Radarstationen und Zielgeräte für Panzer repariert würden, hieß es in einer verbreiteten Erklärung.
Zudem sei gestern ein von ukrainischen Streitkräften genutztes Tanklager mit Langstreckenraketen attackiert und zerstört worden. „Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die Offensivaktionen im Rahmen der speziellen Militäroperation fort“, so das Ministerium unter Verweise auf die offizielle russische Bezeichnung der Invasion.
09:32 Uhr
Polen Grenzschutz zählt 2,3 Millionen Geflüchtete
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,3 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein gestern waren es demnach rund 31.100 Menschen.
Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 339.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Menschen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Faeser lehnt Registrierung aller ukrainischen Flüchtlinge ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller aus der Ukraine Geflüchteten in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten“, sagte die Ministerin dem „Tagesspiegel“.
Die Menschen dürften nicht zu Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehalten werden. „Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen“, betonte Faeser in dem Interview. „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert“, sagte Faeser der Zeitung.
Ukrainerinnen und Ukrainer würden registriert, sobald sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe beantragen.
Nuklearforschungsanlage in Charkiw beschossen
In Charkiw ist eine Atomforschungsanlage nach ukrainischen Angaben erneut unter russischen Beschuss geraten. Die entstandenen Schäden im physikalisch-technischen Institut könnten wegen der Kämpfe derzeit nicht untersucht werden, teilte die staatliche Atominspektion mit.
In dem Institut steht den Angaben zufolge eine Versuchsanlage mit einer Neutronenquelle für Forschungszwecke und zur Herstellung von Radioisotopen für Industrie und Medizin. Sie war nach ukrainischen Angaben bereits zuvor beschossen worden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, in der Anlage befänden sich nur geringe Mengen radioaktiven Materials, das nicht hoch angereichert sei. Das reduziere die Gefahr, dass bei Schäden Strahlung freigesetzt wird.
Russland will Treibstoff- und Lebensmittellager zerstören
Die Ukraine wirft Russland vor, mit der Zerstörung ukrainischer Treibstoff- und Lebensmittellager begonnen zu haben. Dies bedeute, dass die Regierung in Kiew bald die entsprechenden Vorräte großflächiger verteilen müsse, sagte der Berater des Innenministeriums, Vadym Denysenko, im Fernsehen. Russland verlege zudem zu einem Truppenaustausch Streitkräfte an die Grenze. Die könne bedeuten, dass Russland neue Versuche unternehmen wolle, die Invasion in der Ukraine voranzutreiben.
Zwei Fluchtkorridore geplant
Die Ukraine und Russland haben nach ukrainischen Angaben zwei Fluchtkorridore vereinbart, um heute Zivilisten aus den Frontgebieten zu evakuieren. Dazu gehöre auch, dass Menschen mit Privatautos die besonders umkämpfte südöstliche Hafenstadt Mariupol verlassen können, sagte die ukrainische Vize-Ministerpräsidenten Iryna Wereschtschuk.
Mariupol ist von russischen Einheiten eingekesselt und seit Wochen schwerem Beschuss ausgesetzt. Die Ukraine und Russland haben sich zuletzt immer wieder gegenseitig vorgeworfen, die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten zu verhindern.
Spionageverdächtiger in Lwiw festgenommen
Nach russischen Raketenangriffen auf die westukrainische Metropole Lwiw ist ein Mann unter Spionageverdacht festgenommen worden. Der Verdächtige habe gefilmt, wie eine Rakete auf ihr Ziel zuflog und einschlug, sagte der Gouverneur der Region Maxym Kosytskyj. Außerdem habe die Polizei bei ihm Handyfotos von Kontrollpunkten entdeckt, die an zwei russische Telefonnummern geschickt worden seien. Lwiw war gestern zweimal mit Raketen angegriffen worden. Die Geschosse trafen ein Öllager und eine Industrieanlage. Es gab mindestens fünf Verletzte.
Getreide-Exporte per Zug nach Europa
Die Ukraine hat Händlern zufolge wegen der Blockade seiner Schwarzmeerhäfen durch Russland mit den ersten Getreidelieferungen per Zug nach Europa begonnen. „Die ersten Mengen von mehreren tausend Tonnen Getreide wurden bereits über die westliche Landgrenze der Ukraine exportiert“, heißt es in einem veröffentlichten Bericht des Agrarberatungsunternehmens APK-Inform.
Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Getreideerzeuger und -exporteur. Fast alle Ausfuhren werden gewöhnlich von den Schwarzmeerhäfen aus verschifft. Vor dem Krieg beliefen sich die monatlichen Getreideexporte auf mehr als fünf Millionen Tonnen.
Sean Penn: Oscar-Boykott, falls Gala ohne Selenskyj stattfindet
Der Oscar-Preisträger und Aktivist Sean Penn hat am Vortag der 94. Academy Awards zu einem Boykott der Gala aufgerufen, falls sie ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfindet. In einem CNN-Interview sagte der Schauspieler und Regisseur, dass ein Erscheinen Selenskyjs bei der Show vor einem Millionenpublikum eine großartige Gelegenheit für eine Ansprache gewesen wäre. Er befürchte aber, dass die Filmakademie dies nicht weiter verfolgt habe.
In diesem Fall wäre das der „schamloseste Moment in der Geschichte Hollywoods“. Penn rief zu Protesten und zu einen Boykott der Gala auf, falls sich die Filmakademie tatsächlich nicht um Selenskyj bemüht habe, dessen Land von Russland angegriffen worden war. Er selbst würde seine beiden Oscar-Statuen aus Protest „einschmelzen“, sagte Penn. Der Schauspieler hatte zwei Oscars für die Filme „Mystic River“ (2004) und „Milk“ (2009) gewonnen.
Penn, der sich zur Zeit in Polen aufhält und dort mit seiner Hilfsorganisation Core Geflüchtete aus der Ukraine unterstützt, war mehrfach mit Selenskyj zusammengetroffen.
Ukraine gegen Rot-Kreuz-Büro auf russischer Seite der Grenze
Die Ukraine hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgefordert, von der Eröffnung eines Büros in der russischen Großstadt Rostow am Don nahe der Grenze abzusehen. Ein solches Büro würde von der Führung in Moskau eingerichtet und von der Ukraine nicht unterstützte Fluchtkorridore nach Russland legitimieren, erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im ukrainischen Parlament, Mychailo Raduzkji. Damit würde eine Entführung und Zwangsdeportation von Ukrainern nach Russland unterstützt.
Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Offensive Tausende Menschen gegen ihren Willen nach Russland gebracht zu haben. Beide Seiten haben sich immer wieder gegenseitig vorgeworfen, die Evakuierung umkämpfter Städte zu behindern. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
IKRK-Präsident Peter Maurer hatte bei einem Besuch in Moskau am Donnerstag erklärt, dass eine Einigung zwischen der russischen und der ukrainischen Armee nötig sei, um Zivilisten ordnungsgemäß aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine zu evakuieren. Russische Medien zufolge soll er Russland gebeten haben, die Eröffnung eines Rotkreuzbüros in Rostow am Don zu ermöglichen. Dort hat Russland Unterkünfte für die vorübergehende Unterbringung von Menschen eingerichtet, die aus dem Kriegsgebiet abtransportiert wurden.
Angriffe in Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärt, Russland habe seine „bewaffnete Aggression in vollem Umfang“ fortgesetzt. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte sieben Angriffe in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Dabei hätten sie mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die Angaben über die Kämpfe in der Ukraine können nicht unabhängig überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Armee nimmt Kleinstadt Slawutytsch ein
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew gestern im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen kurzzeitig den Bürgermeister gefangen. Stunden später kam Bürgermeister Juri Fomitschew dann wieder frei. Am Abend meldete er den Tod von drei Menschen.
Britische Außenministerin stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt – wenn der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine stoppt. Moskau müsse sich neben einem Waffenstillstand und dem Abzug seiner Truppen verpflichten, „keine weiteren Aggressionen“ gegen die Ukraine zu unternehmen, damit die gegen hunderte Personen und Organisationen verhängten britischen Sanktionen gelockert werden können, sagte Truss dem „Sunday Telegraph“. „
Die Sanktionen sollten nur dann aufgehoben werden, wenn es einen vollständigen Waffenstillstand und einen Rückzug gibt, aber auch wenn man sich verpflichtet, keine weiteren Aggressionen zu unternehmen“, sagte Truss. „Außerdem besteht die Möglichkeit, die Sanktionen wieder einzuführen, wenn es in Zukunft zu weiteren Aggressionen kommt.“
Den Willen zu ernsten Verhandlungen auf Seiten der Russen sieht die Ministerin derzeit allerdings nicht. „Ich glaube nicht, dass sie es im Moment ernst meinen, und deshalb habe ich gesagt, dass wir hart sein müssen, um Frieden zu erreichen“, fügte Truss hinzu. Die Äußerungen spiegeln die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken wider, wonach die weitreichenden Sanktionen gegen Russland „nicht auf Dauer angelegt“ seien und „verschwinden“ könnten, wenn Moskau sein Verhalten ändere.
Grünen-Chef warnt vor „nie dagewesenen Sanktionen“ bei Giftgas-Einsatz
Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen-Chef Omid Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt. „Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen“, sagte Nouripour der „Bild am Sonntag“. Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte. „Das wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit 1918. Nach einem solchen zivilisatorischen Bruch gäbe es keine Rückkehr mehr zur Normalität.“ Er könne die russische Seite „nur davor warnen“, sagte Nouripour.
Mariupols Bürgermeister: „Russen wollen Stadt ausradieren“
Der Bürgermeister der heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, hat den russischen Militärs vorgeworfen, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. „Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen“, sagte Bojtschenko im Gespräch mit der Agentur Unian. „Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern.“ Dies sei schlicht Völkermord, „eine andere Bezeichnung kann es dafür nicht geben“.
Mariupol sei aber weiterhin in der Hand der Ukraine – „und unsere Soldaten tun alles, damit dies auch in Zukunft so bleibt“, sagte Bojtschenko. Allerdings seien einige Stadtteile bereits unter russischer Kontrolle. „Die Stadt ist eingekesselt, der Ring zieht sich immer enger.“
Zuletzt hatten die Behörden Mariupols die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung mit 2187 angegeben. „Ich kann sagen, dass die Zahl inzwischen erheblich höher ist“, sagte Bojtschenko, ohne weitere Details zu nennen. Von den ursprünglich 540.000 Einwohnern sei bereits über die Hälfte evakuiert worden.
Selenskyj fordert erneut schwere Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Samstag als auch in einer in der Nacht ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte.
„Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen“, sagte er. Und die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol etwa könne nicht ohne ausreichende Bestände an Panzern, schwerem Gerät und Flugzeugen befreit werden.
Zuvor hatte Selenskyj seinen polnischen Kollegen Duda gewarnt, dass ohne die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern an die ukrainischen Streitkräfte das russische Militär eine spätere Bedrohung für die NATO darstellen könnte. „Wenn die Partner der Ukraine nicht mit Flugzeugen und Panzern helfen, und diese Möglichkeiten haben sie, dann besteht ein hohes Risiko, dass die russische Armee nicht nur eine Raketen-Gefahr für die Territorien unserer Nachbarn darstellt – Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Staaten im Baltikum – sondern auch eine direkte allgemeine militärische Bedrohung“, sagte Selenskyj.
Ukraine: Bislang zwölf Journalisten während des Krieges getötet
Seit Kriegsausbruch vor einem Monat sind bislang nach ukrainischer Darstellung zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit. „Der Welt die Wahrheit über Putins Aggression zu berichten, ist tödlich – im Krieg sind schon zwölf Journalisten gestorben“, schrieb sie auf Facebook.
Nach ihrer Lesart wurden die Reporter von russischen Militärs getötet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Insgesamt seien nach den bisherigen Ermittlungen mindestens 56 Medienvertreter angegriffen worden, darunter 15 Ausländer. Unter den Ausländern waren nach den Angaben Wenediktowas Briten, Tschechen, Dänen, US-Amerikaner, Schweizer und Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate.
Bahn startet Job-Programm für Geflüchtete
Die Deutsche Bahn startet ein Job- und Beratungs-Programm für Geflüchtete aus der Ukraine. DB-Personalvorstand Martin Seiler sagt „Bild am Sonntag“: „Wir wollen den Geflüchteten eine berufliche Perspektive bieten – kurzfristig aber auch auf längere Zeit“.
Ab kommender Woche solle eine entsprechende Hotline in russischer und ukrainischer Sprache freigeschaltet werden. Außerdem sollen in Frankfurt am Main, Köln und Berlin Beratungszentren öffnen. Die Bahn informiere dort über den Arbeitsmarkt, biete konkrete Jobmöglichkeiten in kaufmännischen und technischen Bereichen an.
„BamS“: Bundesregierung prüft Raketenschutzschild für Deutschland
Angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland prüft die Bundesregierung nach Informationen der „Bild am Sonntag“ die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem Bundesgebiet. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche sei auch ein solcher „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) Thema gewesen. Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des isrealischen „Arrow 3“-Systems gegangen.
Der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), sagte der Zeitung: „Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm.“ Er fügte hinzu: „Das israelische System Arrow 3 ist eine gute Lösung.“
Das System würde der Zeitung zufolge nach Informationen aus Sicherheitskreisen zwei Milliarden Euro kosten. Da es marktverfügbar sei, könnte es demnach bereits 2025 einsatzfähig sein. Es habe auch die Kapazität, Polen, Rumänien oder das Baltikum mit zu schützen.
Russland beschießt erneut Forschungsreaktor
In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine soll erneut ein nukleares Forschungszentrum beschossen worden sein. Das teilte die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde in der Nacht mit. Die Anlage sei nun ohne Strom, am Gebäude gebe es oberflächliche Schäden. Erhöhte Strahlung sei aber nicht gemessen worden
Vom russischen Militär kam hingegen am Abend der Vorwurf, ukrainische Kräfte hätten ein Gebäude des Forschungszentrums „gesprengt“, um „Nuklearforschung zu verbergen“. „Bis zu 50 Mitarbeiter der Einrichtung können sich unter den Trümmern befinden“, behauptete der russische Generaloberst Michail Misinzew.
Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird. Laut Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) wurden beide ukrainischen Forschungsreaktoren – ein zweiter befindet sich in Kiew – bereits Ende Februar heruntergefahren.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj: Russland sorgt für „Entrussifizierung“ der Ukraine
Mit seiner gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Kriegsführung tut Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alles für eine „Entrussifizierung“ der Ukraine. „Dort, wo das Russische immer ein Teil des Alltags neben dem Ukrainischen war, im Osten unseres Landes, wo sie (die Russen) gerade friedliche Städte in Ruinen verwandeln, unternimmt Russland alles, um auf unserem Staatsgebiet eine Entrussifizierung durchzuführen“, sagte Selenskyj. Diese „Entrussifizierung“ geschehe „für diese Generation und für immer“.
